Hier finden sich Interviews (anonymisiert), die sich mit dem Volksbegehren "Rettet die Bienen!" in Bayern. befassen. 

Sie bilden einen bedeutenden Teil meiner Dissertation mit dem Titel

"Rettet die Bienen!" - Wie ein symbolträchtiges Insekt unsere Demokratie verändert.

Eine Diskursanalyse der Volksbegehren in Bayern und Baden-Württemberg.

TK: (…) Welche Rolle spielen denn Bienen in der Politik in Bayern?

BY1: Also Bienen spielen in der Politik in Bayern nicht erst aktuell seit dem Volksbegehren eine Rolle, sondern ich denke, es ist so, dass in Bayern durch die kleinräumigere Landwirtschaft der Brauch, das Hobby oder auch die kleine Nebentätigkeit, sich Bienen zu halten, langjährige Jahrhunderte lange Tradition hat, die im Zuge des Sturkturwandels in der Landwirtschaft aber sehr verloren gegangen ist. Von daher haben sich jetzt in den Jahren bis 2000, 2010 die Zahlen der Imker auch ziemlich reduziert gehabt. Also 2007, 2008 bin ich in den Landtag nachgerückt, da war gerade damals das Lamento groß, dass also die Anzahl der Bienenvölker und die Anzahl der Imker ziemlich zurückgegangen seien. Also wir waren bei 27.000 und ein paar Zerquetschte. Und das wurde also vor allem von den Bienenbeauftragten in den Fraktionen sehr bedauert und bemängelt. Damals war für meine Fraktion ein Landwirt aus Oberbayern, der sogenannte imkerpolitische Sprecher, der sich da sehr eingebracht hat. Und nachdem dann Helmut Brunner Landwirtschaftsminister geworden war, hat der, also auch noch Josef Müller, haben sich also da relativ engagiert auf den Weg gemacht. Es ging schon bei Müller los, Brunner hat es dann umgesetzt, dass man also versucht hat, über ein Art Mentoring -Programm, also ein Lehr-Imker-Programm, praktisch die Imkerei, jetzt als Hobby natürlich mehr, wieder mehr in die Fläche zu bringen. Auch natürlich in der außerlandwirtschaftlichen Bevölkerung. Das scheint sehr gut angenommen worden zu sein. Denn auch ich halte seit vier, fünf Jahren zwei, drei Bienenvölker. Sie haben sicher von diesem Programm schon gehört. Also das wurde doch auch ganz gut mit Geld gespeist. Und so haben quasi engagierte Imker, die also die Fachlichkeit entsprechend hatten, diese Lehrgänge auch hatten, haben sich quasi so Azubis genommen, die halt auch Interesse hatten, haben Interesse geweckt und von daher ging es also allmählich wieder aufwärts. Und die Ministerin hat es ja heute ausgeführt, also wir haben jetzt wirklich an die 35 .000 Menschen in Bayern, die Bienen halten, nicht im großen Stil mit 20, 30, 40 Bienenvölkern, meistens unter 10 Völkern, manche sogar unter 5 Völkern, nebenberuflich, extensiv, weil man die Zeit gar nicht dafür hat. Und es ist wirklich eine Wissenschaft, die ich nicht für so anspruchsvoll gehalten hätte in meiner Vor-Imker-Zeit, also ich kann es heute noch nicht richtig, und brauch Unterstützung und Hilfe noch. Von daher haben wir eigentlich da schon frühzeitig erkannt, also jetzt natürlich für die Bestäubungsleistung, aber auch für die Artenvielfalt und einfach weil die Biene zur Natur gehört und ja viel blühen und gedeihen soll. Was in dem Zusammenhang auch noch anzuführen ist, dass wir auch für die Schulen was gemacht haben. Es gab also dann diese Förderung der Arbeitsgruppen an Schulen, das wird auch immer noch rege wahrgenommen. Da gibt es also einen bestimmten Betrag, es wurden also auch für die Schulen, aber auch im Übrigen für diese Lehrimker, für diese Lehrbienenstände, die es gibt, es kann jeder Imker Fördermittel beantragen. Also selbst ich kriege da immer so Formular, macht das natürlich nicht, aber ich könnte für gewisse Gerätschaften Fördermittel beantragen. Also das ist da wirklich sehr gut aufgebaut wird, auch von anderen Bundesländern, das wird immer wieder von anderen Imkern in anderen Bundesländern als sehr positiv geschildert. Wird natürlich wenig öffentlichkeitswirksam. Also wir machen sehr viel Gutes, gerade in diesem Themenkomplex, es wird aber zu wenig draußen publik. Das Bienenstaben ist natürlich immer wieder ein Thema, wird immer wieder zurückgeführt auf Pflanzenschutz und so weiter in der Landwirtschaft oder auch in den Privatgärten oder auch in den Parkanlagen. Die Landwirtschaft ist nicht intensiver geworden, die Technik ist etwas schneller geworden. Von daher sind die Maschinen, die heute mähen… Die Schneidwerkzeuge, das ist eine ganz andere Schubkraft, also schneller und breiter natürlich von den Arbeitsbreiten hier und das ist sicher etwas, was natürlich schon für diese Insekten ein Problem ist. Also, ob ich früher da mit meinem Mähbalken gemäht habe, in einem Tempo, das okay war und jetzt geht es halt ratzfatz, vorne Schneidwerk, hinten, also kennen Sie ja die Geräte und von daher ist es sicher hat das Einfluss absolut also jetzt natürlich dann die Anforderungen an die Landwirte ihr müsst halt nachts nur noch mähen, wenn die Biene wierder in ihrem Bienenhaus ist, oder früh ganz bald wenn es noch kühl. Es werden Landwirte versuchen zu beherzigen, aber es wird natürlich bei den Betriebsgrößen, die halt jetzt auch größer gewonnen sind, nicht unbedingt so machbar sein, wie das vielleicht wünschenswert wäre. Aber Landwirte nehmen sich‘s immer mehr zu Herzen. In den letzten zehn Jahren, seitdem ich das intensiver Verfolge, wurden noch nie so viele Berichte über Bienen in den landwirtschaftlichen Fachzeitschriften abgedruckt, wie das in den letzten Jahren, also zu Hauf der Fall ist. Und da war ja Volksbegehren noch lange nicht aktuell. Das ist also das eine, das andere ist natürlich die Ursachenforschung mit dieser Varroamilbe. Da wird ja in Bayern auch sehr viel gemacht. Wir haben da in Veitshöchheim also die Expertise auch sitzen, die da sehr engagiert sind, also wirklich wissenschaftlich fundiert und jetzt ja diese Bienenfachzentrum, das ist jetzt nochmal extra aus dem letzten Nachtragshaushalt geschaffen worden, ich glaube mit drei Millionen unterstützt. Also man ist da sehr aktiv dabei und möchte natürlich auch diese Varroa-Geschichte mehr erforschen, wobei ich auch sagen muss, ich habe also auch vor zwei Jahren mal plötzlich zwei Völker mit toten Bienen vorgefunden, um die Weihnachtszeit einfach mal reingeschaut, alle Bienen tot und ich habe dann die Bienen eingeschickt auf Anraten der Freisinger nach nach Braunschweig, wo das Bundesinstitut ist, es wurden keinerlei Pflanzenschutzmittel Rückstände an den Bienen gefunden.Ich meine, gut im Winter, ja. Die waren ja nicht draußen, also im November war es. Und im Herbst passierte da normalerweise nichts mehr, aber es war die Varroamilbe. Und das ist sicher auch ein hoher Anspruch an den Imker von seiner fachlichen Expertise her und da kann man auch viele Fehler machen anscheinend. Also da gibt es ja diverse Behandlungsmöglichkeiten, aber sie wollten ja vor allem die Bienenpolitik…

Genau. Jetzt haben Sie schon so wahnsinnig viel gesagt. Beobachten Sie einen Wandel der Bedeutung der Biene in der Politik? Sie haben jetzt gesagt, das war schon 2008, ist das schon als Thema aufgekommen. Hat sie das gesteigert, hat sie das gewandelt?

Ja, ich denke, dass das Ansinnen wird diese traditionell immer so 250 .000 Völker, hat man mal gesagt, gibt es in Bayern, die Ministerin hat vorhin 300.000 genannt, also durch diese Mehrzahl an Imkern, die natürlich jetzt in hoher Anzahl angewachsen sind. Sagen wir mal, es sind jetzt vielleicht 5-6000 Imker mehr, die haben zwar alle nur 3-4-5 Bienenvölker und es summiert sich ja dann auch. Also ich denke schon, dass insgesamt der Bezug zur Heimat und zu gewissen Traditionen, zur Natur als solches, Naturerhalt, der ist mit dem Anwachsen der Wohlstandsgesellschaft gewachsen. Also ich sehe da einen Zusammenhang, dass man plötzlich sagt, Mensch, man hat genug Geld, wir müssen doch dies und jenes nicht mehr so intensiv machen. Und von daher schauen wir wieder mehr auf diese Wurzeln, auf diese Spurensuche und das hat sich sicher auch in der Politik widergespiegelt.

Ist es denn sinnvoll, dass man Honigbienen beim Landwirtschaftsministerium und Wildbienen beim Umweltministerium ansiedelt?

Ja, die Honigbienen sind letztendlich mit dem Ertrag in Kombination zu sehen. Also alles, was an Honig eingetragen wird oder produziert wird, normalerweise 2 /3 den Bienen, 1 /3 dem Imker. Also von daher ist es doch so, dass die Honigbiene normalerweise gehalten wird und man sich mit der Bienenzucht befasst, weil man halt den Honig haben will, und die meisten privaten Imker verkaufen die ja auch, also ich kenne da nicht, das sind zwei bis zwei, drei Völker, aber was will ich mit 180 Gläsern Honig, 180 mal 500 Gramm Honig? Und also ich verschenke mehr, ja, aber meine Kinder verkaufen die natürlich ein bisschen so, im Bekanntenkreis und so, also aus Spaß und Freude, da hat man halt die Unkosten wenigstens herin, aber es gibt natürlich auch Imker, die wirklich da ein gutes Geld damit verdienen. Und wir haben ja eine absolute Unterversorgung, also der bei uns produzierte Honig deckt 20, 25 Prozent vom Bedarf ab. Und ich habe heute Früh wieder gelacht beim Frühstück mit dem Bauernverband. Die Landtagsgaststätte macht da die Bewirtung, das Catering, dann. Wir haben diese kleinen Portionsdöschen aus allen Ländern der EU, also das ist das letzte Glump natürlich, was da zusammen gemischt ist. Von daher ist der Honig schon was Hochwertiges. Und es ist ja eigentlich müsste so ein Honigglas 10 Euro kosten, habe ich zu meinem Lehrmeister gesagt, weil wenn ich das sehe, wie oft wir da reinschauen müssen und sauber machen und dann mit der Säurebehandlung, also einmal Ameisen-Säure, Milch -Säure, das ist ja Aufwand, kostet was, dann den Winter über müssen sie durchgefüttert werden. Also von daher ist das bei der Honigbiene schon richtig so, dass es im Landwirtschaftsbereich angesiedelt ist, weil es ist ein Nutztier. Genau. Es ist auch Massentierhaltung. Und die Wildbiene ist natürlich was, was wir im Sinne der Artenvielfalt der Insekten erhalten worden. Also wir haben auch viele Wildbienen bei uns, die sich lieber verbauen. Wir haben ein Pferdestall, wo halt auch ein altes Gebäude ist, wo die in den Ritzen dann sitzen, da summt‘s und brummt‘s. Und das ist natürlich, wenn sie andere Gebäude heute errichten, außer es sind vielleicht so Holzschuppen, die man im Garten oder so hat, oder man legt also extra so Naturmauern an, ansonsten ist das ja alles glatt und da läuft nix.

Sie haben jetzt auch schon gesagt, dass immer mehr über das Thema Bienen berichtet worden ist, auch in die landwirtschaftlichen Fachzeitschriften. Welche Rolle spielen denn Medien generell beim Thema Bienenpolitik?

Also Bienenpolitik, allgemein oder speziell Honigbiene, beides?

Beides.

Beides, ja, genau. Naja, also, ich habe es gerade schon versucht… Also dieses Volksbegehren war ja jetzt quasi der Moment, wo man sagt, jetzt reicht es, jetzt müssen wir was machen, vonseiten der Umweltverbände vor allem. Und das ist immer die Frage: Also war das jetzt übertrieben? Das war natürlich einseitig gegen die Landwirtschaft gerichtet, klar. Und keiner ist bereit heute, das Doppelte oder Dreifache für Lebensmittel auszugeben. Von daher muss die Landwirtschaft sich halt irgendwo arrangieren. Und ich denke, also aus diesen Kreisen, also jetzt speziell der Grünen, des Bund Naturschutz, des Landesbundes für Vogelschutz, das ist schon ein gewisses Klientel an Menschen, denen es nicht schlecht geht. Also überwiegend Gutverdiener, die also zu bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen halt besondere Positionen vertreten. Es ist ja okay, aber es sind halt nicht 100 Prozent der Bevölkerung monetär so aufgestellt, dass sie sich halt bestimmte Dinge leisten können, leisten wollen. Es ist natürlich auch immer ein gewisses Bildungslevel erforderlich, dass ich manche Erkenntnisgewinnung habe, für die vielleicht der andere erst einen Anstoß braucht, dass er es sieht oder draufkommt. Und von daher denke ich schon, dass diese Klientel da also schon viel Schub geleistet hat. Ich will das jetzt auch gar nicht negativ bewerten. Aber es gibt ja andere Klientels in der Gesellschaft, z.B. die Obst - und Gartenbauvereine, das sind ja auch Landnutzer, aber sind auch Umweltschützer. Also die predigen an, seit zig Jahren, dass die Leute keine Pflanzenschutzmittel chemiefrei gärtnern, torffrei gärtnern und natürlich auch Blick für diese Insekten, Schmetterlinge und so weiter. Das sind aber mehr die konservativen. Allein in dieser Organisation sind mehr als 540.000 Menschen organisiert in Bayern. Und die arbeiten auch viel praktisch, während die Wohlstandsnaturschützer, sag ich jetzt mal, eher verbal zugange sind. Also nicht alle, aber Bund Naturschutz – die tragen auch die Kröten über die Straße –, also ich will das jetzt nicht lächerlich machen, aber die Tendenz ist schon etwas da, wobei jetzt bei den Volksbegehren natürlich auch von diesen konservativeren, also ich sag jetzt mal, die Obst-  und Gartenbauvereinsmenschen, auch natürlich gewisse Affinität zu diesen Themen haben und bestimmt auch viele unterschrieben haben. So wie wir es jetzt lösen, wenn wir das anständig lösen, ist es ja okay. Also von daher denke ich schon, dass der Blick in der Bevölkerung und Bevölkerung bringt sich dann auch immer ein in irgendwelche Sprachrohre und Parteien sind ein Sprachrohr, Vereine, Verbände sind Sprachrohre und von daher hat es auf jeden Fall schon von der Bedeutung her zugenommen.

Was sind denn die Ziele der Bienenpolitik der CSU?

Also die Ziele sind auf jeden Fall, denke ich, immer wieder einen guten Kompromiss zu finden, Ökonomie und Ökologie gut zu vernetzen, zu verbinden und da steht die Biene natürlich im Raum, stellvertretend für ein positives Naturklima, für eine positive Umweltstimmung, dass eben nicht die eine Seite, also diese ökonomische Seite, die andere Seite über den Tisch zieht. Also die Biene ist auch mal exemplarisch eigentlich mehr zu sehen. Und ich glaube, dass das schon eine Zielrichtung ist. Das sieht man auch, wenn Sie die Anträge der letzten Jahre mal sich anschauen, dann kann man da immer wieder die Gespräche suchen. Es sind also auch aus der CSU-Fraktion sehr viele Anträge zu Imkern und zu Bienen gekommen. Und ob das jetzt mehr diese bessere Unterrichtung, diese bessere Förderung, dass man jedes Jahr immer wieder ein Antrag stellt, dass man ein Bericht haben möchte. Also, die Frau Dr. Eberhardt ist übrigens am Ministerium, diejenige Ansprechpartnerin, die eine gute Gesprächspartnerin wäre. Also, ich kann Ihnen dort nicht zehn Argumente zu den Zielen der Bienenpolitik, ja?

Was unterscheidet denn die CSU dann von anderen Parteien?

Also, ich weiß nicht, ob das jetzt sich so definieren lässt oder konkretisieren lässt, was unterscheidet uns jetzt speziell bei diesem Thema, ja? Wir versuchen es halt dann auch immer, also Zielvorgabe ist immer, ja, Bienen, Rettet die Bienen! oder auch immer Anträge halt auch zu Verbesserungen. Da denke ich nicht, dass es große Unterschiede gab von den Zielformulierungen wie jetzt bei den Grünen zum Beispiel. Die haben da ja auch immer zugestimmt, wenn wir Anträge eingebracht haben. Und wir haben auch zugestimmt, wenn die sinnvoll irgendwas beantragt haben. Da gibt es also keinen Dissens eigentlich.

Was war denn der größte Erfolg in Sachen Bienenpolitik oder Bienenschutz in Bayern?

Ja, ich denke schon diese Bereitstellung von Mitteln, also speziell für Veitshöchheim, für dieses jetzt vorhin genannte Bienen-Institut oder was weiß ich, wie das jetzt dann letztendlich heißt. Wir haben einen Imkerpreis vor drei Jahren ist es erst einmal ausgelobt. Das war auch der Antrag von mir, wo auch die Beteiligung gut ist. Also für besondere Projekte und natürlich auch Engagement, zugunsten der Ausbildung, wieder an insbesondere die jüngeren. Also das ist ja ein Effekt, der sich jetzt hier eingestellt hat. Früher haben die Leute mal geglaubt: Also wenn von Jungimkern die Rede war, dann waren das immer 60-jährige, die halt jetzt vielleicht früher in Pension gegangen sind und jetzt gesagt haben, jetzt haben wir Zeit, haben wir Garten und wir lernen jetzt mal das Imkern. Und mittlerweile haben sie also wirklich bei vielen dieser Lehrimker junge Leute, also 20 aufwärts, und ganz viele Frauen, was also früher überhaupt nicht ein Fall war.

Das sieht man bei uns im Imkerverein ist, ich bin selber auch Imker im Gmund am Tegernsee und als ich angefangen habe vor sieben Jahren haben wir ein Altersdurchschnitt von 68 oder so gehabt und einen Frauenanteil von drei oder vier Prozent. Mittlerweile sind wir bei 55 Jahren und einem Frauenanteil von 25 Prozent.

Also ein von daher größter Erfolg, denke ich, ist einfach diese doch deutliche Steigerung. Das spricht ja dafür, dass die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, okay waren. Und ob das jetzt diese Materialförderung war. Es war dann irgendwie, irgendwas ist dann nicht mehr finanziert worden. Ich weiß nicht mehr, was das war.

Ja, jetzt werden Beuten nicht mehr finanziert.

Genau, ja, genau. Und das ist ja okay, denke ich. Da hat man meistens in jedem Imkerverein einen, der die Dinger selber baut. Und relativ günstig. Also klar, ich meine, man könnte jetzt frei sein und sagen, man macht das immer weiter, ja, in der Intensität, aber das ist ja doch eine Zielrichtung von einem Förderprogramm, dass man Anreize schafft und sich das Ganze dann doch eher verselbstständigt, ohne staatliches Zutun.

Jetzt würde ich aber noch mal gerne auf das Volksbegehren eingehen. Wo haben Sie die Konfliktlinien verlaufen sehen bei dem Volksbegehren.

Also ich habe die Konfliktlinien schon in die erste Linie gesehen, weil es halt wirklich eine Zielgruppe vor allem betroffen hat. Die Initiatoren haben halt in erster Linie, ich will jetzt nicht sagen, als Feindbild, weil sie haben wie immer wieder betont auch in der Präambel, also dass sie mit der Landwirtschaft zusammen und so weiter vorgehen wollen. Man hat halt viele andere gesellschaftliche Entwicklungen,

hat man total außer Acht gelassen. Ob das jetzt das Freizeitverhalten ist, ob das jetzt soll man in Privathaushalten, was da alles rumsteht an Sprays. oder die ganzen Paraldosen gegen Schnaken oder so im Sommer dann, wir hatten die, die Lampen, wo die extra noch anziehen und wo sie dann verbrennen und das dann immer so schönes Geräusch gibt. Genau, also die Lichtverschmutzung ist ja da auch hinzuzurechnen, jeder Weg, jeder Radweg muss noch beleuchtet sein und so, Angstzonen, alles klar, aber das führt natürlich auch dazu. Und wenn ich mich in der Tierwelt umschaue, also ich bin keine Katzenlieberhaberin, zu mir kommt also auch keine Katzen ins Haus. Aber wir haben drei so kastrierte Kater und wenn ich sehe, was die halt oft am Hof dann für Vögel, für kleine Schwalben, also sas ist halt Natur. Also was da für kleine Vögel z .B. keine Bienen, und auch Niederwild, das ist freilich auch den großräumigeren Flurbereinigungsergebnissen zuzuschreiben, dass halt Niederwild keine Deckung mehr hat oder so, dass die Felder größer sind. Also ich wohne jetzt in einer Region, wo auch keine Flurbereinigung war, aber man sieht es ja, wenn man dann draußen unterwegs ist. Also ich denke, das war das Hauptproblem: Dass man also nur die Landwirtschaft, vor allem auch in der Öffentlichkeit, wahrgenommen hat, als diejenigen, welche eben die Schuldigen sind. Und diese kleineren Mosaiksteine oder einen eigenen Garten, die haben sich gar nicht damit identifiziert. Ich fand es jetzt besonders spannend, der BR zum Beispiel, der ja also auch keinen Tag ausgelassen hat, um auf das Bienenvolksbegehren hinzuweisen, hat jetzt ein paar Mal so Sendungen gehört, ich höre ja oft auf B5, weil ich mit dem Auto viel unterwegs bin, und dann waren immer so Dokumentationen oder so, so Interviews, dann ging es zum Beispiel natürlich auch um Gartenpflege, und da haben sie einen drinnen gehabt da als Interviewpartner, der hat ja wie man richtig mit diesem Garten, mit diesem Rasenroboter umgeht, wie man das richtig macht. Also, da habe ich auch gedacht, Leute, das ist ein Witz, oder, es war noch, wo jetzt haben wir eigentlich gedacht, das ist ja so widersprüchlich eigentlich, also auch in dem Zusammenhang irgendwas, da ging es auch wieder um Rasenmähen oder sonst was. (Begrüßung eines Kollegen, T.K.) Und das ist immer das, wo ich denke, also wenn dann medial natürlich auch noch, also in den Medien haben wir nicht gehört, Leute denkt mal selber über euch nach, was ihr vielleicht...

Also Sie sehen da die Medien kritisch?

Ja, also ich denke schon, dass die Landwirtschaft steht schon sehr pauschal in der Medienkritik. Ich sage aber bei jeder Bauernversammlung wo ich bin, ja, Ich bin ja jetzt nicht mehr im Landwirtschaftsausschuss, zehn Jahre sind genug. Ich bin im Bildungsausschuss, wo ja ich mich in meinen Beruf ja eigentlich ganz gut wiederfinde: Ihr habt 90 Prozent oder 95 Prozent, macht alles richtig, aber die schwarzen Schafe machen nach außen die schlechte Botschaft. Das sind die schlechtesten Botschafter. Und die müssen selber, also was weiß ich, wenn wir das betiteln könnten. Also irgendwie so negative Auszeichnungen müssten die sich selbst untereinander vergeben und ihre Leute selber outen, wenn halt jemand dann etwas, was weiß ich, mal über das gleiche Feld ausbringt.

Warum war jetzt das Volksbegehren das erfolgreichste in der bayerischen Nachkriegsgeschichte?

Naja, da liegen Sie mit Ihren Bienen schon richtig. Im Nachhinein dann habe ich oft gedacht, warum hat das Innenministerium diese Überschrift, diesen Leittitel so genehmigt? Weil das war natürlich total emotionalisiert. Also, wer hat etwas gegen Bienen? Und ich meine, die Biene, jetzt kommt auch noch hinzu, jeder kennt die Biene Maja. Das sind ja auch noch diese Assoziationen, die man hat. Von einer Biene wird man seltener gestochen als vor einer Wespe, also „Rettet die Wespen“ wäre schon nicht so erfolgreich gewesen. Das ist ja alles zusammengekommen. Aber so die Suche nach, dann natürlich auch immer wieder die Problematik Klimawandel, das ist klar, das läuft. Und ich meine, wir müssen da ja aufpassen. Das sehen wir ja selber, ich fahre gerne Ski. Ja, also da denkst du, hoffentlich können Deine Enkel auch mal noch Skifahren. Also das muss man schon kritisch beäugen und freilich sind wir jetzt nicht die größten Klimasünder im Vergleich zu vielen anderen Staaten, die sich da nix drum scheren, wo wir dann die Produkte gerne abnehmen, die billig produzierten. Und das ist eben der Widerspruch. Also ob das beim Lebensmittelpreis ist oder ob das bei Textilien ist… Wo rennen die Leute hin?

Warum hat man das Volksbegehren gestartet? Was denken Sie?

Na ja, also, weil ich denke, die Zeitreife irgendwo da war. Also die Initiatoren haben genau gespürt: Das ist jetzt was, was gerade quasi zum richtigen Zeitpunkt kommt. Wo man Erfolg haben könnte. Und, ich mein, die haben ja viele Mitglieder. Ich war jetzt vorher noch letztes Jahr als Ehrenamtsbeauftragte war ich noch beim Dr. Schäffer in Hilpoltstein, beim Präsidenten des Landesbundes für Vogelschutz. Und da haben die das ja schon angedeutet, dass sie das vorhaben. Und die haben einen Haufen Mitglieder, die kriegen viele Spenden, der Bund Naturschutz kriegt ja Unmengen Spenden und die konnten das ganz gut einschätzen, also dass sie einfach die Leute erfassen können mit dem Titel dann – war das „a gmahde Wiesn“.

Sehen Sie da auch irgendwie so ein bisschen ein Wahlkampfmanöver?

Ja, also tendenziell ist es schon so, dass man weiß, wenn man das richtig macht, also das richtig aufstellt, dann kriegen wir jetzt andere Sachen auch noch durch.

Aber der ÖDP hat es ja nicht genutzt eigentlich.

Denen nützt es eigentlich nie. Die haben damals auch mit dem Nichtraucherschutz… genau, was ja auch eine gute Sache war. Ja, wo es einfach dann, wo wir schon merken, dass die tradierten oder speziell auch die wirtschaftsnäheren Parteien da schon Probleme haben, dann heißt es auch Arbeitsplätze. Bei mir in Bayreuth hat das Raucherthema natürlich ein Großunternehmen in Sitz gekostet. Die sind dann ab, was weiß ich, nach Kroatien oder so. Und bei uns hat das 1.000 Arbeitsplätze gekostet. Gut bezahlte Arbeitsplätze, die jetzt nicht so leicht wieder zu kompensieren waren.

Aber mit der ganzen Entwicklung momentan war es dann doch nicht so schlimm wie man gedacht hat. Aber da tun sich halt diese Wirtschaftsnäheren, und wir schauen halt schon auf die Wirtschaft, schwerer, wie solche NGOs, die meistens im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.

Beim Volksbegehren war es durchaus so, dass es gewisse Spaltungen gab, auch parteipolitisch. Und auch mit NGOs. Wer hat denn mit ihm zusammengearbeitet?

Speziell bei dem Volksbegehren? Wir haben ja keine Gegenkampagne gemacht. Manche Beobachter aus der Landwirtschaft haben gemeint: Ihr habt das verschlafen, ihr hättet was machen müssen. Oder ihr habt einen eigenen Verband, ihr hättet was machen müssen. Kampagne, Kampagne, wer gewinnt eine Kampagne gegen so ein Titel? Also das war schon richtig, dass man da keine Zeit und kein Geld, keine Energie hinein verwandt hat. Und ich meine, das waren ja alle, also SPD, Grüne, ÖDP und dann diese ganzen Verbände. Also die haben schon Schlagkraft. (unverständlich, T.K.) Das war einfach so eine gute Sache.

Hat man das Thema dann vielleicht auch auf politischer Ebene dann, wie Sie gesagt haben, verschlafen? War man sich dessen nicht bewusst?

Ich denke, was auch ein Fehler ist, dass wir zu wenig diese Themen auch öffentlich machen. Es gibt immer so ein paar Leitthemen, mit denen sich halt eine Partei besonders hervortut. Und ich habe das schon x -mal in der Fraktion gesagt, als ich noch stellvertretende Fraktionsversitzende war, wenn wir immer die in Banz oder Kreuth unsere Klausurtagung haben und dann immer halt zehn Seiten irgendwelche Positionspapiere, die niemand liest. Und dann muss sich auch noch ein Referent abtun und dann noch mal die eigenen Leute drüber schauen lassen und dann wird halt noch ein Punkt und Komma mal ein wenig was verändert. Und wo rangiert dann immer Umwelt? Unter ferner liefen. Und vorne ist halt Wirtschaft, Bildung. Und das ist taktisch auch unklug. Und man müsste auch, denke ich, mehr in die Öffentlichkeit. Das machen wir zwar jetzt, aber zu wenig. Man müsste auch mehr, ob das jetzt über Social Media ist oder in den (…) U-Bahnhöfen, wenn dann immer diese Displays auftauchen, das ist ja, wenn Du auf die U-Bahn wartest und schaust ein paar Sekunden, wenn wieder was aufschlägt und nach ein paar Sekunden kommt wieder was anderes. So was prägt sich hier ein. Da müssten wir auch viel mehr mit diesen Kulturlandschafts-Initiativen, weil das ja wirklich, wie die Ministerin vorhin gesagt hat, ein Flaggsschiff. Das hat ja kein anderes Bundesland. Und wenn man uns jetzt mit anderen Bundesländern vergleicht, also da müssten jetzt eigentlich die Grünen und die Umweltverbände in Mecklenburg-Vorpommern, in Niedersachsen, wo halt wirklich, also intensiv, diese Riesenschweineanlagen und so weiter, die müssen eigentlich jetzt mal ihre Volksbegehren starten. Aber damit will ich es jetzt nicht abwehren, also ich habe das auch heute früh beim Bauernverband gesagt: Es geht auch um das Image der Landwirtschaft. Wir werden jetzt viel Geld investieren, damit man das ein oder andere hier ausgleichen kann, aber wenn sich dadurch das Bild der Landwirtschaft, auch, sagen wir jetzt mal, bei den ganzen schlauen Leuten in der Stadt, die also jetzt nicht unbedingt Bezug dazu haben, oder auch die Neubürger am Land, die haben ja auch keinen Dunst davon. Die sind froh einen günstigeren Bauplatz zu kriegen als irgendwo am Stadtrand im Ballungsraum, und dann geht schon los: Das wollen wir nicht und heute stinkt’s. Und da muss also schon voneinander mehr gelernt werden, mehr Austausch auch sein.

Was könnt ihr denn noch getan werden in Sachen Bienenpolitik in Bayern?

Also, wenn wir noch mehr machen, dann haben wir wahrscheinlich irgendwann mal zu viele Bienen. Sie meinen noch immer die Honigbiene, ja?

Genau.

Also, ich denke also an den Schulen, dass das im Kindergartenalter… Wir haben ja jetzt diese MINT, wir machen ja jetzt das Haus der kleinen Forscher, fast jeder Kindergarten ist Haus der kleinen Forscher und hat diese Zertifizierung und genauso muss es halt auch so eine Naturzertifizierung geben. Und dann gibt es hier noch was, was ich den kleinen Florian nenne oder wie der heißt, das ist also ein besonderes Liedgut, das doch somit war. Also Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Und wir haben zwar diese ganzen Auszeichnungen für Wirtschaftsunternehmen bei uns, also Klimaallianz Bayern, Umweltallianz und was weiß ich, wo dann immer Betriebe ausgezeichnet werden für besondere Aktivitäten oder Maßnahmen Pro Ökologie praktisch, ob das irgendwelche Mittel, Stoffe, die Verwendung finden, bei der Reinigung zum Beispiel. Also alles, was in die Richtung Ressourcenschonung und Ressourcenschutz geht, kann man halt dann irgend so ein Zertifikat vom Umweltministerium kriegen. Da muss man auch schon aufpassen, dass das nicht irgendwann mal so inflationär ist und eigentlich: Wie groß ist der Effekt? Das sind wir vielleicht damals mal ein wenig, ich finde das war schlecht, aber ein wenig übereifrig mit diesen Zertifikaten, die eigentlich vielleicht gar nicht unbedingt den großen Mehrwert bedeuten. Und das war sicher jetzt auch bei dem einen oder anderen Kulturlandschaftsprogrammangebot, wo es halt immer um eine Woche hin und her mähen. Das war mein Vorschlag damals in der ersten Fraktionssitzung, wo dann klar war, dass die also halt diese Unterschriften haben. Als Mittler, aber dass wir so annehmen, dass man halt bei diesen wenig effektbringenden Programmen eher zurückfährt mit den Zahlungen und lieber bei denen, die viel bringen, nämlich zum Beispiel die Gewässerrandstreifen, gescheit was drauflegen, dass man das so macht und nicht diese Mitnahmeeffekte durch das Pipifax-Zeug. Darum kommen ja diese hohen Zahlen zusammen, dass 40 Prozent der Fläche, annähernd 40 Prozent, sind in irgendeinem Extensivierungsprogramm drin. Das habe ich immer in jeder Rede, als ich noch im Landwirtschaftsausschuss war, in jeder Rede habe ich das immer groß... Und auch bei Podiumsdiskussionen und so, aber da sind halt oft einmal so diese Mitnahmeeffekte, wo er vielleicht eine Woche später mäht als normal und dann hat es trotzdem schon ein paar 100 Euro pro Hektar gegeben. Und das soll halt jetzt lieber zugunsten der wirklichen Effizienz, lieber ein wenig umgeschichtet werden.

Was denken Sie: Wie ist das Volksbegehren in der CSU-Fraktion und in der Regierungskoalition angekommen?

Also ich denke nicht, dass von den Abgeordneten jetzt so groß welche unterschrieben haben und sich da pro, also keiner hätte gesagt: Leute unterschreibt da nicht oder so. Also ich denke, man hat es einfach auf sich zukommen lassen.

Das Interview wurde im Rahmen der Recherche zu meiner Dissertation geführt. Die Inhalte geben nicht meine Meinung wider. (Thomas Klotz)

16. Meine Zielgröße sind 40, 50. Aber es ist momentan etwas schwierig bei uns. Die Verluste sind so groß, dass man sich immer wieder von unten nach oben arbeiten muss.

Sie haben die Initiative „Rupertiwinkel summt“ mitgegründet, einen Ableger von „Deutschland summt“.

Diese Gründung hat mich vier Jahre meines Lebens gekostet.

Warum so lange?

Es ist so eine Methode, sich als Schirmherr auf ein Thema zu setzen, um dieses zu blockieren. Blockieren tut beispielsweise die Biosphären-Region. Es blockieren Leute diese Initiative, die eigentlich Feuer und Flamme sein müssten. Die lassen einen am ausgestreckten Arm verhungern.

Was ist die Biosphären-Region?

Das Berchtesgadener Land hat ja nicht nur einen Nationalpark, sondern wir sind auch ein Biosphärenreservat ‑ landkreisweit. Es gibt eine Verwaltungsstelle dieser Biosphärenregion, einen Biosphärenmanager, und diese Stelle ist direkt abhängig von der Regierung von Oberbayern. Diese Biosphären-Region gibt es seit über 30 Jahren und hat aber einen Bekanntheitsgrad, der geht gegen null. Beim 25-jährigen Jubiläum konnten sie nicht ein einziges Projekt vorstellen, das sie abgearbeitet haben. Man hat sich 15 Jahre lang damit beschäftigt, nix zu tun oder es zu bekämpfen. Nach 25 Jahren hat man einen neuen Manager ernannt und man sieht: Wenn man etwas nicht will, setzt man Leute auf den Posten, die sich ruhig halten. Nichtstun durch ruhighalten ‑ da sind wir natürlich total lästig, wenn wir mit solchen komischen Ideen kommen und da etwas tun wollen. An sich ist es eine Sensation, was wir dort haben: Der Nationalpark hat etwas Bewahrendes und diese Biosphärenregion hat als Kernzone diesen Nationalpark. Dieses Programm „Man and biosphere“ heißt ja, den Menschen ins System zu stellen und nachhaltiges wirtschaften. Ein total spannendes Thema. Das betrifft alles. Und da sind wir herausragend. Es gibt keine zweite Biosphären-Region, die einen Nationalpark hat. Wir müssten da eigentlich voranmarschieren und sagen: Das ist unser USP. Aber in Bayern einen solche USP ‑ das ist natürlich ein Vollschmarrn. Solche Auszeichnungen wie die zur „Biosphären-Region“ sammeln wir und stellen sie dann ins Regal.

Was sind die Ziele von „Rupertiwinkel summt“?

„Deutschland summt“ ist ja sehr großstadtbezogen gestaltet in München, Hamburg heißt es „Wir retten die Bienen“. Wenn man genau hinschaut, muss man feststellen: Den Bienen geht es in der Stadt besser als auf dem Land. Die Münchner Imker jammern, wenn sie einen Ertrag von unter 40 Kilo pro Volk haben. Wir jubeln, wenn wir bei über 15 sind. In London liegen wir bei über 100 Kilo. Das heißt, dass das Nahrungsangebot für Bienen in der Stadt und somit die Stadtimkerei kein Problem ist.

Das hat man „Deutschland summt“ auch einmal vorgeworfen, dass sie sich zu sehr um die Honigbienen kümmert. Deswegen hat man das Programm dann auch strategisch erweitert auf alle Bienen. Der Ansatz von „Deutschland summt“ war, Bienenvölker dort aufzustellen, wo sie öffentlichkeitswirksam waren. Das sind wahnsinnig gut Öffentlichkeitsarbeiter.

Ich hab mir gedacht: Der ländliche Raum hat ein Bienenproblem. Deswegen hab ich mich bei denen gemeldet und gesagt, ich würde gerne eine erste Initiative im ländlichen Raum starten, weil eigentlich geht es den Bienen dort schlechter als in der Stadt. Dann stellte sich die Frage, wie begrenzt man das Ganze. Es wurde dann auf den Landkreis Berchtesgaden begrenzt. Dann gab es strategische Meetings, wer da alles mitmacht. Das ist eigentlich eine Graswurzelbewegung. Die [von „Deutschland summt“] wollen es auch nicht, dass sich irgendwer ein Label umhängt, sondern die wollen eine Bewegung haben.

Da haben die Biosphären-Region und die Untere Naturschutzbehörde gesagt: Au ja, da machen wir mit. Und dann war Ruhe. Es gibt auch kein Protokoll von der Sitzung.

Dann hab ich mal nachgefragt: Was ist jetzt lost? Das Bienenthema kocht immer höher.

Da hängen auch Markenrechte mit dran. Die haben eine Struktur aufgebaut, dann muss ich mich da einfügen und mitmachen. Die haben eine Internetseite. Um dort zu erscheinen muss man 5000 Euro Eintrittsgebühr bezahlen, dafür gibt es dann Support aus Berlin.

Dann ging es um diese 5000 Euro, die ich aber nicht privat zahlen wollte. Da gibt es eben den Trägerverein der Biosphären-Region. Deswegen war meine Idee, dass ich es „Ruppertiwinkel summt“ nenne, weil man damit die Landkreisgrenze überspringt. Da gehört dann auch ein Teil der Landkreise Traunstein und Altötting dazu. Und in der Kommunalpolitik habe ich festgestellt: Wenn man durch gegeneinander ausspielen einen Neidfaktor erreichen kann, ist das günstig. Man muss sagen können: Die machen schon was, warum wir nicht?

Daraufhin habe ich beiden Landräten geschrieben, ob sie es unterstützen.

Der Traunsteiner Landrat [Siegfried Walch, CSU] hat mir dann gleich geschrieben: Sei tun schon so viel, sie haben keine Kapazitäten.

Unser Landrat [Georg Grabner, CSU] hat mir geschrieben, ich solle einen Antrag stellen. Das hab ich dann gemacht, der wurde aber dann einstimmig abgelehnt vom Förderverein, in dem die Bürgermeister sitzen. Und zwar ohne Begründung! Der Verein hat aber auch keine Richtlinien, nach denen er Förderungen vergibt. Ein Willkürverein. Typisch.

Das hab ich dann den Berlinern mitgeteilt. Mir ist das jetzt wurst, ich kümmere mich um meinen Bienenweg und meine Projekte, aber ich hab keine Lust mehr an solchen Strukturen. Die Berliner haben daraufhin eingelenkt, weil sie den Ansatz interessant fanden und haben uns die 5000 Euro erlassen.

Mein Ziel ist, diese Biosphären-Region vor mir herzutreiben. Derzeit gibt es Menschen, die sich für das Thema Bienen engagieren wollen und jetzt treten wir eine Welle los ‑ außerhalb der parteipolitischen Ebene. Ich möchte diejenigen einsammeln, die einfach was tun wollen.

Der Ansatz von Rupertiwinkel summt ist, dass man diesen Großstadtbezug von Deutschland summt verlässt. Die gibt es ja auch bayernweit. Da hat sich das Ministerium angehängt. Auch so eine Bremserorganisation. Die haben nur den Titel auf ihre Website aufgenommen, sonst tote Hose. Sie haben nur eine Förderzusage gemacht für ein Projekt in der Stadt. 

Das wollen wir nicht. Wir sammeln gerade Verbündete. Wir haben das Amt für Landwirtschaft dabei, die dieses Thema natürlich besetzen. Wir geben jedem die Möglichkeit mitzumachen. Gärtnereien, regionale Gärtner, die den Schwerpunkt setzen, um sich abzuheben von dem globalisierten Projekt und so.

Rupertiwinkel eben, weil wir gesagt haben: Das ist eine alte Region und ein kurzer Namen. "Berchtesgadener Land summt" - das kann kein Mensch aussprechen, das kann ich auch nirgends hinschreiben. Und Berchtesgadener Land ist Biosphären-Region. Ich hab gesagt: Wir müssen da raus und über die Landkreisgrenze springen. Und es ist ein klassische geprägter Grünland-Milchviehwirtschaftsbereich. Was die Landnutzung angeht, ist der Rupertiwinkel ein ganz alter Wirtschaftsraum. Damit fange ich natürlich auch wertkonservative Menschen ein, weil dieser Rupertiwinkel natürlich in den Köpfen hängt. Damit erreiche ich auch Menschen, die mit den Grünen sicherlich nichts am Hut haben - alleine durch den Namen.

Was sind die Ziele von "Rupertiwinkel summt"?

Die Lebensräume für Bienen zu verbessern. Der Claim heißt ja: Wir tun was für die Bienen! Das ist die Überschrift für "Deutschland summt". Da hängen wir uns einfach nur dran. Dieser Fokus weg von den Honigbienen ist mir gerade recht. Es geht aber nicht nur um Lebensräume, es geht auch um Prozesse. Dieses Einzelarten schützen können wir jetzt dann mal aufhören, wir müssen diesen Prozessgedanken, wir müssen generell etwas verändern. Und die Bienen sind geeignet dazu, weil sie uns so wichtig sein müssen.

Also die Biene als Symbol für alle Insekten?

Ja genau, jetzt sind wir beim spannendsten Punkt. Mein Ansatz ist: Wenn wir sagen, wir wollen Bienen schützen, haben 95 Prozent der Menschen Honigbienen im Kopf und kennen die anderen Arten gar nicht.

Typisch bei den Grünen, haben wir gesagt: Wir brauchen noch die Schmetterlinge und brauchen noch die, und die. Da hab ich gesagt: Passt mal auf! Wenn wir unsere Ökosysteme so hinbringen, dass die Menschen wissen, dass es so nicht richtig läuft, wie es läuft. Wir können mit einem ökologisch wertvollen Insekt wie der Hornisse keine Sympathien erzeugen. 98 Prozent der Menschen haben Angst vor dem Vieh und finden es doof. Und mit Wespen kann ich auch nicht punkten und bei Schmetterlingen ist es so: Sobald eine Schmetterlingsraupe auf unsren Pflanzen auftaucht, finden wir die auch doof. Es gibt ganz wenig Vieher - und da gehört die Biene dazu -, wo ich von weit über 90 Prozent der Menschen keinen Widerspruch ernte, wenn ich sage, dass die sympathisch ist. Woher das kommt, kann man sich mal überlegen.

Von der Biene Maja?

Die Biene Maja ist glaub ich auch so ein Trick, eine Kindersendung zu machen, weil man sich etwas sympathisches sucht. Die Biene Maja sollte als Kindersendung erfolgreich werden. Ich glaube, die haben's damals schon kapiert, dass Bienen gut sind. Die hätten auch was anderes nehmen können.

Schon die Ägypter haben Honig gehabt. Und diese Verbindung, die Biene als Wildtier zu kultivieren und Honig, Propolis, dieser Gesundheitswert, dieser positive Wert, den die Biene für die Menschen hat, der steckt ganz tief in uns drinnen.

Da geht es um mehr als nur um den Insektenschutz. Da geht es um die Verbindung Leben und Biosphäre - um unsere Lebensgrundlagen. Wenn wir nicht schaffen, dass wir diese Bestäubungsthematik begreifen und erhalten, dann geht’s an unsere Lebensgrundlage.

Die Problematik bei den Honigbienen schaffen wir, wenn wir Nahrungsangebote schaffen. Die Wildbienen leiden, weil sie keine Lebensräume haben. Wenn es das Nahrungsangebot gibt, hilft das den Wildbienen auch, aber die brauchen zusätzlich ihre speziellen Lebensräume, also ihren Brutraum.

Wenn wir sagen, dass wir allen Bienen helfen, dann heißt das: Wir schaffen Lebensräume. Und in diesen Lebensräumen, die die Wildbienen brauchen, haben wir alle anderen auch drin. Die sind so vernetzt, die können gar nicht anders. Auf den Pflanzen, die die Wildbienen brauchen, da gehen auch die Schmetterlinge drauf, da gehen auch die Schwebfliegen drauf. Über den Ansatz “Wir retten die Bienen” können wir eine ganz breiten Ökologisierung in allen Gesellschaftsbereichen umsetzen.

Und das ist das Ziel, auf das Sie hinarbeiten. Was sind die größten Herausforderungen für Honig- und Wildbienen?

Aus meiner Sicht ist der Klimawandel eine der spannendsten Herausforderungen, weil der eine Anpassung erfordert, wo wir schauen müssen, ob das die Bienen schnell genug hinbringen. Die größte Gefahr ist, dass wir die Synchronisation, die wir haben, zu verlieren.

Hier müssen wir die Bienenarten mal trennen. Wenn man sich die Wetterkapriolen der vergangenen Jahren und die warmen November anschaut, haben wir auch Winterverluste bei den Honigbienen, weil die Winterbienen zu viel fliegen. Da blühen Pflanzen, wie es früher nicht war. Der natürliche Rhythmus der Bienen wird total durcheinander gebracht, weil sie Anreize haben, in Brut zu gehen, wo es überhaupt blöd ist für das Volk, wo sie nur hinterher ein Problem haben. Wir locken sie mit einem warmen Januar zum Fliegen. Da machen sie Flugkilometer und finden nichts. Das ist aber Lebensleistung, die sie verlieren. Dazu kommen noch Wetterkapriolen mit Schnee Ende April, wo es richtig kalt ist, und damit das Nahrungsangebot wegbricht - und zwar schlagartig. Das alles hängt nach meiner Sicht mit dem Klimawandel zusammen.

Da ist die Frage, wie hängt das mit unseren Honigbienen zusammen. Wir werden die schützen müssen und unseren Landwirten sagen müssen, dass sie im November ihre Zwischenfrüchte mähen und drübermulchen, damit die Blühangebote weg sind. Davon bin ich felsenfest überzeugt. Und das wird schwierig zu erklären, denn jetzt fordern wir bunte Blühstreifen und dann sagen wir: Im November wäre uns grün lieber als bunt.

Das wird die Herausforderung: Dass wir die Honigbiene schützen vor Dingen, die sie tun, weil wir wissen, dass wir sie rauslocken aus ihrem Stock zu einem Zeitpunkt, an dem sie nicht fliegen sollen. [Bsp. Springkraut]

Die Parasiten ziehen sie dann ja auch mit. Die ziehen sich eine weitere Generation. Wenn wir diese brutfreien Zeiten nicht mehr hinbringen, dann jubelt doch diese Varroamilbe.

Die Imker sehen ja die als das große Probelem. Denen sag ich immer: Das habt ihr wenigstens selber gemacht, dieses Problem. Aber die Varroamilbe bekämpfe ich ja auch nicht, wenn ich ihr quasi noch helfe.

Die Wildbienen trifft jetzt der lange November nicht so, weil die da schon weg sind. Die sind schon verbuddelt. Aber bei denen ist es so: Die sind spezialisiert auf Pflanzen mit speziellen Blühzeitpunkten. Die kommen während des Jahres und gehen dann wieder. Wenn hier die Synchronisation auseinanderläuft, dass die Bienen also zu spät kommen, weil die Pflanzen schon verblüht sind, dann wird das spannend. [Vgl. Zugvögel]

Ich seh den Klimawandel als Faktor Nummer eins. Da müssen wir auch echt aufpassen. Das können wir ja fast nur beobachten. Bei uns in den Bergen wissen wir, dass die Insekten nach oben wandern. Aber wandern die Pflanzen schnell genug mit? Dadurch wird das Ganze auch so kleinräumig. Ich bekomme dann irgendwann so kleine Inseln.

Die zweite Herausforderung für die Honigbienen ist, dass wir die Belastungen reduzieren müssen, also die Pestizidbeslastung. Das trifft die Wildbienen direkt, wenn wir sie erwischen. Die Honigbienen nehmen es mit und wir finden diese Rückstände im Wachs. Und wenn wir sie im Wachs drinnen haben, da setzen wir Grenzwerte. 20 Mal unter dem Grenzwert - dann ist das Zeug pestizidfrei. Das ist doch Quatsch. Da haben wir überhaupt in der Vergangenheit zu wenig Forschung betrieben, dass da Kombinationseffekte da sind, was da eigentlich passiert mit der Brut. Wie hoch sind die belastet? Das ist ja bereits eine Vorschädigung. Wenn ein System so ganz stark belastet ist, ist es wurscht, welcher Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt.

Hatte die Forschung die Bienen zu wenig im Fokus?

Lesen Sie doch mal, was die so forschen. Wann fliegt die Biene wohin? Da wird sie mit Sendern ausgestattet und so weiter. Von dem Prof. Menzel gibt es super schöne neurobiologische Projekte. Ich finde das total gut. Aber so die ökologische Feldforschung: Was bringen die Bienen? Und die Verknüpfung mit der Landwirtschaft.

Von den Honigbienen gibt es nur neun Arten. Wir haben 20.000 Bienenarten, aber nur neun Honigbienenarten. Das sollte uns mal zu denken geben. Mehr haben einfach nicht Platz. Die haben ein so ein effizientes Sammelsystem. Das sind ja Generalisten. [... Bsp. staatenbildende Insekten]

Honigbienen leisten es sich, sechs Monate, in denen sie nichts sammeln können, zu übertauchen. Und das schon seit 100 millionen Jahren. [...]

Die sind auf Massenproduktion eingestellt und generell eigentlich Partner der Landwirtschaft. Da gibt es Untersuchungen genug, die sagen mit Biene, ohne Biene, mehr Ertrag hmhmhm...

Wenn wir über Legominosen reden, müssen wir uns überlegen: Können die Honigbienen diese überhaupt bestäuben? Die Honigbiene ist ein Sammler. Die bestäubt einen Teil, aber nicht alles.

Die findet alle Nektarquellen, bestäubt aber nicht alle Pflanzen. Da gibt es viel zu wenig [Forschung]. Da würde man dann auch nicht die Bedeutung der Wildbiene so utnerschätzen. Dann würden wir uns auch in der landwirtschaftlichen Forschung deutlich mehr um Wildbienen kümmern. Wo sind denn die guten Bestäuber für Kleearten? Da ist noch Luft nach oben [in der Forschung].

Wir forschen viel an der Biene, um die Biene, im Bienenstock, über Ertrag...

Haben Sie schon Beiträge gelesen, die sich mit dem Thema Bienen aus politischer Sicht befassen?

Nein. Deswegen finde ich Ihre Promotion über Bienenpolitik spannend.

Wenn ich es böse ausdrücke, instrumentalisieren Sie gerade, wie es Sepp Daxenberger gemacht hat. Der hatte das Thema Gentechnik. Wo taucht das Zeug im Honig auf? Da war es spannend, dass der Honig plötzlich die Lebensmittelqualität verliert. Das war der Hebel, wo man sagte: So, Freunde, und das geht mal überhaupt nicht! Da hat man dann dieses Verfahren durchgekämpft bis zum Europäischen gerichtshof. Das ist wohl eines der wertvollsten Gerichtsurteile. Da hat man sicher auch einen Teil Forschung mit angeschoben.

Letztendlich ging es darum, die Bienen davor zu schützen, dass sie Gentechnik im Honig haben - und ist somit ein Schutz für Menschen gewesen. Das ist an die Bienen gehängt worden - ganz erfolgreich!

Zusätzlich hat man sich eine Wählerschaft erschlossen, die konservativ ist, eine Altersgruppe, die für die Grünen nicht typisch ist. [... Altersdurchschnitt im Imkerverein...]

Dann war lange Zeit Ruhe, dann kam das Bienensterben aus Amerika. Da brauchte man einen ganz anderen Umgang mit dem Viecherl.

“More than honey” ist für mich auch ein ganz einschneidendes Erlebnis. Dieser Film ist extrem wertvoll, weil er zeigt, wie wir mit der Natur überhaupt umgehen, selbst mit Insekten, die uns jetzt emotional nicht sehr berühren. Der Film zeigt, dass der Mensch zur Biene eine emotionale Beziehung aufbaut. Die ist nett.

Diese Verbindung zwischen Mensch und Biene sieht man im Film. Das gibt es zu keinem anderen Insekt.

[lobt More than honey]

Gestern war ich beim Ortsverband Schwabing [der Grünen] mit einem Vortrag: Bienen schützen, Artenvielfalt fördern. Ich verknüpf das gerade. Die kennen den Film, aber haben ihn ganz ander angeschaut als es ein Imker macht. Das sensationelle Bildmaterial aus dem Bienenstock geht in dem Film total unter. [Begattungsflug...]

Man sollte immer wieder Szenen aus dem Film herausnehmen und sagen: Jetzt sind wir nicht nur traurig, sondern müssen auch ein bissl Wissen generieren. Der Film hat sensationelles Bildmaterial.

Sie haben jetzt angemerkt, dass das Thema “Bienen” immer in Wellen auftritt. Wie haben sich diese Wellen entwickelt?

Ich glaube, die Welle baut sich momentan auf. Interessant wird diese Welle für den Wellenreiter, wenn sie sich überschlägt. Die Welle “Gentechnik” hat sich einmal überschlagen und hat uns breite Akzeptanz beim Thema “Gegen Gentechnik” beschert. Das ist äußerst wertvoll. Die Welle “More than honey” hat eigentlich keine wirkliche Kraft entwickelt. Das ist ein schockierender Film, viele wollen ihn auch gar nicht mehr sehen, weil er so grausig ist. Aber dieses System zu hinterfragen, das zu unser rüberschwappen würde, bspw. die Diskussion über TTIP oder CETA, ob wir etwas haben wollen. Das hat die Kraft nicht entwickelt. Jetzt dieses Bienensterben - das ist eine Welle, die baut sich auf, hatte aber Nebenwellen, beispielsweise die Diskussion übers Essen mit “Wir haben’s satt!”. Da sind die Imker von Anfang an mit dabei. Diese Agrarbündnisse, die sich schließen.

Was sind das für Bündnisse?

Das sind ganz breite Bürgerbündnisse und Initiativen, wo man sagt: Wir finden ein gemeinsames Thema. Und dann schließen sich Leute zusammen und arbeiten an dem Thema, die politisch aus ganz verschiedenen Ecken kommen.

Und Anknüpfungspunkt ist dabei beispielsweise das Thema Bienen?

Eigentlich nicht. Das ist ja spannend: ich war fünf Mal in Berlin bei der Demo (Wir haben’s satt!) Da treffen sich verschiedene Gruppen. Da marschieren die Imker mit, weil sie ihre Bienen retten wollen. Da marschieren die Landwirte mit, weil sie ihre bäuerliche Landwirtschaft erhalten wollen. Da marschieren die linken Gruppen mit, weil sie eine andere Welt wollen – eine gerechtere. Da marschieren die kirchlichen Gruppen mit, weil sie es ungerecht finden. Also da marschiert jeder mit, weil jeder sagt: Wir müssen da etwas verändern und weil es meinem Anliegen nutzt.

Was ist der Kerngedanke dahinter?

Ich denke, dass sich die Gruppen abgearbeitet haben an der Art der Politik, wie sie die letzten Jahrzehnte gemacht wurde. Da hat man versucht als Verband oder Lobbygruppe auf die Abgeordneten einzuwirken. Ich glaube aber, dass das für manche Themen so nicht mehr funktioniert. Die wirklich wichtigen Lobbygruppen hocken in Brüssel. Das ist eine andere Zugriffsebene. Ich komme da nicht mehr hin als Imkerverein, als deutsche Forstwirtschaft. Die richten da nichts mehr aus.

Und ich glaube, das ist so die Gegenbewegung dazu. Themen müssen anders aufgebaut werden, wenn ich was erreichen will. Da muss man Verbündete suchen. Wir einigen uns auf einen gemeinsamen Nenner, da können wir alle mitmarschieren. Und wenn wir das erreicht haben, diskutieren wir weiter. Das ganze System wird in Frage gestellt aus meiner Sicht. Und ich glaube, das ist spannend. Das zeigt, dass sich diese Wellen aufbauen lassen und dann ist die Frage, wie sie verändern.

Wie könnten sie denn verändern? Gegen etwas sein ist ja relativ einfach, aber wie findet man wieder den gemeinsamen Nenner? Was ist das konkrete Ziel? Wollen wir eine andere Landwirtschaftspolitik? Wollen mir mehr Artenschutzpolitik? Wollen wir eine andere Umweltpolitik?

Was unterscheidet jetzt diese Bienen-Welle von den anderen Wellen? Die „Wir haben es satt!“-Welle, das sagt schon der Name, ist gegen etwas. Wenn ich etwas satthabe, dann will ich es nicht mehr. Ich halte diesen Politikansatz, zu sagen, was alles falsch läuft, für von gestern. Didaktisch gesehen ist er sowieso falsch. Ich war früher mal Skilehrer. Wenn ich da in die Lehrprobe gegangen wäre und hätte gesagt: jetzt zeige ich euch erst einmal fünf Mal wie es nicht geht und dann wie ihr das machen müsst, dann hätte ich meinen Schein nie gekriegt. Es war überhaupt noch nie ein didaktisches Mittel, mit falschen Bildern, positive Dinge zu erreichen.

Ich bin lange in der Politik dabei, deswegen ist es mir auch ein Rätsel, wie man immer das – und jetzt sind wir bei den Grünen -, was ich nicht haben will, bildhaft nach vorne bringe, um zu erklären, dass ich es anders machen will. Das regt mich bei manchen auch momentan auf.

Die Süddeutsche (Zeitung) mag ja viele gute Artikel schreiben momentan, aber das ist dann immer verknüpft mit einem Bild von Söder. Und dann werden diese Artikel mit den blöden Bildern geteilt auf Facebook. Und was verbreiten wir damit? Das Gesicht des Ministerpräsidenten oder des Innenministers. Wer liest denn die Artikel dann?

Wenn ich was dagegen habe, dann muss ich sagen, dass ich was anders machen will. Aber ich verbreite doch nicht die Bilder, die ich nicht haben will. Aber mit der Ansicht bin ich leider ziemlich alleine.

Das Wunder von Mals kennen Sie, oder? Die haben versucht, mit einer positiven Konnotation zu überzeugen.

Ja. Und bei „Wir retten die Bienen“ ist es auch ein positiver Ansatz. Wir retten etwas. Und die Bienen sind sympathisch. Es gibt ja ein Plakat „Wir retten die Bienen“ – ich bin ja völlig begeistert. Das ist ein Erfolg der Spieler, die etwas erreichen wollen. Unsere zwei jungen Fraktionsvorsitzenden (Hartmann, Schulze) haben sich jetzt da durchgesetzt. Die haben den richtigen Ansatz. Die haben die Schnauze voll, zu sagen, was alles falsch ist.

Jetzt sind wir von den Problemen etwas weggekommen. Wir haben den Klimawandel und die Pestizide benannt. Welche Probleme sehen Sie noch für die Bienen?

Die Intensität, mit der wir auf der Fläche arbeiten. Und zwar auf allen Flächen. Da kann ich auch hier durch die Stadt München laufen. Mähroboter wenn ich sehe, krieg ich die Krise. Das ist eine Zivilisationskrankheit. Das wird den Bienen zu schaffen machen: Das wir für unser Leben gerne aufräumen. Das betrifft alle Gartenbauvereine. Die kann ich zum Wahnsinn treiben, wenn ich die bei einer Führung auf meinen Garten lasse im Frühjahr. Da stehen die dürren Stängel herum. Da marschieren wir eine halbe Stunde an Infotafeln vorbei und da sind wir uns einig, dass wir für die Bienen was tun. Wir sind uns auch einig, dass wir im Wald Totholz lassen müssen. Da sind die alle dabei. Und dann gehen wir in den Garten rein und dann stehen diese dürren Stängel da. Da entgleisen denen die Gesichter. Das ist der Punkt, wo man merkt: Jetzt finden sie es einfach nur noch scheiße. Weil so möchten sie ihren Garten nicht haben. Und dann ist die Frage: Was mach ich jetzt mit der Gruppe?

Sag ich jetzt: Genau so müsst ihr das machen, weil nur so ist es gut? Dann gehen die heim und sagen: Ein völlig Irrer ist das. Oder sagt man: Wir haben ein Problem und das hier gefällt euch jetzt nicht, aber warum macht ihr das anders? Beziehungsweise ich erkläre, warum die Stängel noch dastehen. Jetzt können wir im Baumarkt ein Insektenhotel kaufen. Oder wir sparen uns das Geld. Also erst einmal erklären, warum es da so ausschaut. Das heißt noch nicht, dass es denen gefällt. Und dann muss man ein Angebot machen. Das ist dann der unordentliche Quadratmeter im Kleingarten. Ich kann ja die Stängel auch abschneiden, bündeln und in ein Eck hängen.

Da ist dann der Brutraum immer noch da. Die (Wildbienen) finden das dann schon. Und diese Angebote mach ich dann. Und dann hören die Gesichter auch wieder auf (so entgleist zu schauen). Dann gehen sie heim und wissen vielleicht, was sie ganz konkret machen. Oder auch nicht. Aber es entsteht keine Stimmung mehr, wo sie sagen: Lass den Irren quatschen.

Sie sehen also auch die Gartenbesitzer in der Verantwortung?

Ja, aber ich muss sie ja da abholen, wo sie stehen. Wer auch so einen interessanten Ansatz hat, ist Robert Habeck (Bundesvorsitzender Grüne). Der hat lange Landwirtschaftspolitik gemacht. Er bewegt sich insgesamt in die richtige Richtung. Wenn wir da wo wir sind und da wo wir hinwollen zu weit auseinanderliegen und der Schritt zu groß ist, dann muss ich Zwischenschritte anbieten. Das ist sicherlich nicht 100 Prozent Bio-Landwirtschaft. Intensität auf der Fläche gibt es auch bei Bio. Fünfmal die Fläche Bio-gemäht ist auch grün. Und was haben die Bienen davon? Gar nichts! Da müsste man mit den Bioverbänden auch reden und sagen: So wie ihr das macht – das könnt ihr gleich mal aufhören. Ausgenommen Demeter. Aber Bioland und Naturland – die haben da null Kriterien. Da wird auch alles größer.

Bei der Flächennutzung muss man ja auch Laufställe etc. mit in Betracht ziehen.

Das Ziel muss sein, wieder eine flächengebundene Landwirtschaft zu installieren. Dann sind die großen Laufställe auch wieder weg.

Was heißt flächengebundene Landwirtschaft?

(Dass wir so nur viele Tiere pro Fläche ernähren, wie die Fläche ernähren kann.) Was wir derzeit machen: Wie haben eine gesetzliche Regelung, wir erlauben eine Anzahl von Großvieheinheiten von der Fläche zu ernähren, wo wir wissen, wir können die aus dieser Fläche nicht ernähren. Aber sie ist gesetzlich zugelassen. Das heißt automatisch: Zufuhr von Nährstoffen von außen, heißt automatisch Gülle auf der Fläche. Und jetzt mit der Düngeverordnung: Gülle wieder wegfahren.

Ich bin ja Förster. So könnte man keine nachhaltige Forstwirtschaft betreiben. So arbeitet die Natur ja nicht. Das ist ja Energieeinsatz ohne Ende.

Würde ein kompletter Umstieg auf eine ökologische Landwirtschaft das gewünschte Ergebnis für die Bienen bringen?

Da müssen wir unterscheiden zwischen Bio- und ökologischer Landwirtschaft. Mit ökologischer Landwirtschaft schon. Da stellt sich die Frage, ob die Bio-Zertifizierung in jedem Fall auch eine ökologische Landwirtschaft bedeutet. Bio-Landwirtschaft ist eine ökologischere Landwirtschaft. Aber wir wissen auch, dass sie Problembereiche hat, die wir anpacken müssen. Die werden nicht angepackt derzeit. Ich behaupte immer: Weil es ein provisionsgesteuertes System ist.

Wie finanzieren sich diese Systeme? Die Siegel? Wenn Sie mal draufschauen… Cui bono? Wer hat etwas davon? Wenn ich mir anschaue, wie sich die Verbände finanzieren, die sich ja finanzieren müssen, dann ist das ein produktabhängiges Label mit vom Produkt mengenabhängigen Gebühren. Das heißt: Je mehr Mitglieder und je mehr Produkte, desto größer sind meine Einnahmen. Das ist unser Grundproblem, das wir haben. Wir müssen an das System heran. Derzeit streben wir nach mehr, weil dann geht’s uns besser.

Dann kommt der Zimmer daher und sagt: Wir machen flächengebundene Landwirtschaft, machen weniger Produkte. Das heißt für die schon einmal: Die rechnen mit weniger Geld.

Dann brauch ich mehr Mitglieder – schwierig. Natürlich arbeiten wir da auch schon wieder gegen ein System. Dieses provisionsgesteuerte ist in diesem Fall nicht ganz so hilfreich. Das ist bei all diesen Systemen, die sich so finanzieren. Darum sag ich: Das politische Ziel muss eine ökologische Landwirtschaft sein, eine nachhaltige Landwirtschaft. Nachhaltig heißt ökologisch, ökonomisch und sozial. Da hängen ja auch Sozialstrukturen dran. Die bäuerliche Landwirtschaft leistet ja viel mehr als Landwirtschaft. Wer backt denn die Kuchen bei den Festen? Die Bäuerinnen! Die werden aber immer weniger.

Sie sehen also wirtschaftliche Interessen als größtes Hemmnis für nachhaltigere Bienenpolitik?

Ich würde da schon gerne das komplexe Wirkungsgefüge sehen. Sie haben nach dem wichtigsten gefragt. „Das Wichtigste“ heißt: Es gibt viele und ich setze eine Priorität darauf. Ich ranke sie. Da darf ich dann die andern nicht weglassen. Klar fange ich mit dem wichtigsten an. Wenn ich aber die anderen hinten runterfallen lasse, habe ich schon den ersten Denkfehler.

Das Grundproblem ist, dass wir kein Ökosystem haben, in dem wir den Menschen als Teil dieses Systems sehen. Wir schaffen es, uns außerhalb hinzustellen und zu glauben, dass wir gar nicht dazugehören und das steuern. Wir müssen einfach sagen: Wir werden mitgesteuert. Ob wir jetzt wollen oder nicht.

Das können wir jetzt mal so akzeptieren. Wenn nicht, wird’s schwierig. Weil wenn die Bienen nicht mehr da sind, ohne Bestäuber, wird es irgendwann ganz furchtbar werden.

Wenn wir das einmal begreifen und sagen: Wir müssen dieses Ökosystem einmal gesamt betrachten. Dann müssen wir sagen: Was hilft den Bestäubern? Habe ich gewisse Dinge, die sie negativ beeinflussen? Das globale Thema ist der Klimawandel. Regionale Themen sind Intensität auf der Flächennutzung, Pestizideinsatz in allen Ecken, wo wir einfach hinterfragen müssen: Brauchen wir das wirklich? Wann setzen wir sie ein? Wo setzen wir sie ein? Und können wir das Ganze reduzieren auf ein Ausmaß (…)

Dann sagen wir, wir wissen zu wenig. Forschung – aber mit welcher Zielrichtung? Nicht nur schauen, ob bei dem Wirkstoff die Biene nicht vom Ast fällt. Das interessiert mich nicht mehr. 40 Jahre Demeter-Anbau – da gehe ich zu meinem Nachbarn auf das Feld und sage: Wie machst Du denn das? Du lebst ja schon 40 Jahre davon.

Altes Wissen wieder mitzunehmen: ja, aber die Richtung ist die Frage. Und irgendwann sind wir bei einem Systemwechsel. Aber lustiger weise in allen Bereichen. Das System in der Landwirtschaft funktioniert nicht mehr, so wie wir Essen in der Stadt einkaufen funktioniert nicht, es funktioniert auch sozial nicht. Diese ganze Völkerwanderung (Flüchtlingskrise 2015?) hat auch was mit dem Klimawandel zu tun, hat mit Umweltschutz zu tun. Letztendlich können wir, wenn wir anfangen unseren Lebensstil zu überdenken, was anders zu tun, ganz grundsätzlich, dann hat das eine Vorbildwirkung auf andere, so wie das Negative jetzt auch eine Vorbildwirkung hat. Das, was wir jetzt haben, wird ja kopiert überall. Da sind wir jetzt Vorbild. Wir lernen ja aus vermeintlichen Vorbildern. Jetzt ist nur die Frage: Was ist Vorbild?

Also es spielt nicht nur die Wirtschaft eine Rolle, sondern auch die Kultur und die Politik?

Was hat die Politik für ein Ziel? Wenn ich die Diskussion anschaue, dann wird immer nur gefragt: Mit wem wollt ihr regieren? Da sagen zwei junge Menschen (Schulze, Hartmann): Wir wollen gestalten. Und dann ist die nächste Frage: Mit wem koaliert Ihr? Das ist ein ganz schön enger Zusammenhang. Die zwei Jungen haben gesagt: Ok, Opposition ist ganz nett. Aber da wird jeder Antrag abgelehnt. Wir müssen in die Gestaltungsposition kommen. Das ist eine wichtige Aussage, da tut man sich leichter. Die Frage, die ganz vereinfacht ist: Ja mit wem? Gegen wen? Da haben die zwei schon ein Problem. Da können sie im Prinzip gar nicht mehr so gut arbeiten, weil sie fragen müssen: Was wollen wir gestalten? Wie wollen wir gestalten? Wir müssen möglichst viele davon überzeugen, dass wir das richtige Ziel haben.

Der Mensch kommt mit komplexen Fragestellungen nicht so gut zurecht wie wir das ab und zu glauben. Da hilft uns die CSU zurzeit, die bauen Feindbilder auf und sagen: Mit denen nicht. Das kannst Du auf Personen übertragen. Ok, dann schauen wir einmal, was passiert.

Ich denke, Politik ist, klare Ziele zu setzen, wo man hin will, und dann geht es nicht darum: jetzt im Herbst oder in fünf Jahren, sondern der Weg muss der richtige sein.

Inwiefern hat sich die Bayerische Staatsregierung in den vergangenen Jahren um das Thema Bienenpolitik gekümmert?

Die gehen immer auf das Imkergespräch in Starnberg. Da kommt immer jemand ganz brav. Dann fördern wir ein bisschen. Und sie reagieren mit wilden Programmen. Das Blühstreifenprogramm zum Beispiel ist so eines.

Das ist auch so eine spannende Frage. Der Bauernverband sagt: Wir haben tausende von Kilometern Blühstreifen. Wir sagen: Was wollt ihr denn mit Schmarren? Da kam gestern auch die Frage nach den Alibi-Blühstreifen. Das finde ich schon spannend. Die haben erkannt: Jetzt geht’s nicht mehr. Die haben gute Agenturen und machen was, was publikumswirksam ist. Die merken: Gegen Bienen dürfen wir nicht arbeiten, jetzt müssen wir etwas tun.

Die Imker wollen, dass es blüht und dass es viel Honig gibt. Jetzt pflanze ich denen viel Zeug, das viel Honig gibt. Da ist drin: Buchweizen, Phacelia und für die Grünen ein paar Sonnenblumen.

Das ist nektaroptimierte Versorgung. Da kann ich im Trachtpflanzenbuch nachschauen und dann werden die rausgesucht, die am meisten bringen. Für die Wildbiene ist das ein totaler Schmarrn. Das interessiert die überhaupt nicht. Jetzt könnte ich da natürlich draufhauen oder ich sage: Was kümmert mich dieser Bauernverband? Dass die das so machen ist ihr Job. Die wollen ihren Job ja retten.

Was macht der Bauernverband?

Ja, die machen Blühstreifen und denken sie retten die Bienen damit und damit ist für den das Problem gelöst. Der Bauernverband hat das Thema mit solchen Aktionen abgearbeitet, glaubt er. Die motzen ja auch über die Krefelder Studie. Da wird ein Jahr lang probiert, die in Misskredit zu bringen.

Jetzt haben wir das Projekt „Protect Alps“ gestartet, das hat der Umweltminister gestartet. Wahnsinn. 170.000 Euro. Bei so einem Projekt kannst Du zehn Dissertanten dransetzen. Das schaffen die nie. Das ist auch nur Aktionismus, weil am Thema kommt man nicht mehr vorbei. Und jetzt wird’s spannend: Wenn wir jetzt sagen, dass das ein Scheiß ist, dann besetzen wir unser positives Thema negativ, weil wir uns dann nur damit auseinandersetzen, was die anderen nicht richtigmachen.

Deswegen sage ich: Wir loben die jetzt mal, die Landwirte, die mitmachen, weil sie Teile ihrer Produktionsfläche nicht produktiv bepflanzen – für die Bienen. Vom Ansatz her doch positiv! Und dann sag ich : super, und jetzt forschen wir und jetzt machen wir die Programme, wie können wir den Blühstreifen verbessern. Wie muss die Politik reagieren, dass ihr den nicht jedes Jahr wieder wegackern müsst? Weil Ihr sonst Euren Status verliert. Wie können wir sicherstellen, dass die Spritzmittel jetzt nicht auf den Trachtpflanzen hängen? Das ist für die Honigbiene total blöd, natürlich. Die anderen gehen sowieso nicht auf die Pflanzen. Wie kommen wir aus diesem Blühstreifen zu einem Ackerrandstreifen? Zum klassischen Wegrand.

Pufferzonen, die wir hatten. Vernetzungslinien. Genau das war es. Für mich wäre jetzt der Politikansatz: Aufgepasst! Die provozieren einen Widerspruch, weil sie was tun. Die wissen, wir sind ja nicht blöd. Die Grünen sind ja gar nicht so doof. Jetzt machen wir was, was sie gescheit ärgert. Wir punkten draußen, weil es bunt ist. Es ist alles geregelt, wir haben es im Griff. Und sie müssen schreien. Und jetzt ist die Frage: Schreien wir? Oder sagen wir, wir lassen die Verbandsebene aus und gehen gleich über unten, weil wir mit ihnen über die Agrarbündnissen im Gespräch sind und packen sie von unten. Und sagen: Super gemacht. Jetzt gehen wir mal hin und schauen und gehen zum Nachbarn und sagen: Schau mal, der macht was Ähnliches. Könntest Du Dir das auch vorstellen?

Ich würde gerne mehr mit Vorbildern arbeiten. Ich führe die Leute doch nicht dorthin, wo sie das Falsche sehen. Sondern ich nehme sie mit und sage: Der Ansatz ist gut, Boden schön gelungen, aber gescheit ausschauen tut er noch nicht. Dann machst noch dieses und jenes.

Aber das war doch schon immer der Ansatz: (Beim Skifahren) Das klappt schon ganz gut, aber Du möchtest doch fahren wie der Franz Kramer. Da müssen wir noch ein bisschen tunen. Und so würde ich in der Umweltpolitik auch ganz gerne vorgehen.

Sie setzen also mehr auf Vorbilder als auf Verbote?

Verbote wirken ja nicht. Die wirken nur negativ. Die lassen wir uns nur negativ um die Ohren hauen. Wer lässt sich schon gerne etwas vorschreiben? Die Leute müssen das zu ihrem machen.

So müssen wir die Leute mitnehmen: Dass sie sagen, dass ist mein Thema. Dann hab ich es geschafft.

Gibt es im Alpenraum Vorbilder für Regionen, die das Thema Bienenpolitik positiv besetzen und nachhaltig stärken?

Ich glaube, dafür ist das Thema zu jung. Dort, wo es gut läuft, haben die es ja nicht gemacht, weil sie die Bienen schützen wollten, sondern weil sie ordentlich gewirtschaftet haben. Und weil sie ein paar Sachen nicht gemacht haben, die die anderen gemacht haben. Die (Regionen) müssen wir finden, ja. Die ökologischen Landwirte sind für mich Gold wert. Bei mir in der Region gibt es einen Demeter-Bauern, der geht über seine Felder und der hat nicht lauter Unkraut in seinem Feld. Das stimmt nicht. Da stehen neben dem Hahnstängel (?) Unkräuter, wo er sagt: Ja, die könnte ich jetzt wegmachen. Ich bekomme sofort mehr Zuspruch von den Leuten, wenn ich die wegmulche. Aber das würde der nie machen. Er sagt: Die Insekten brauchen ja auch was. Alle Lebewesen haben einen Platz. Und bloß, damit ich gelobt werde von meinem Nachbarn, dass es jetzt sauber ausschaut, mach ich das nicht. Das sind für mich schon Beispiele.

Aber mit diesen Bildern – die müsste man positiv besetzen. Derzeit ist das Andere positiv besetzt. Eine vielfältige, artenreiche Wiese sieht einfach unordentlich und nicht gemäht aus. Dieses Bild ist nicht positiv verknüpft.

Da muss ich immer erst sagen: Jetzt gehst Du mal da hin, kniest dich nieder und dann horchst Du mal, da zirpt es, weil Grillen drin sind. Da krabbelt es. Und da blühen zehn verschiedene Blüten. Das sieht man von zwei Metern fünfzig (Abstand) nicht. Hinschauen, aufnehmen, herzeigen, erklären.

Dann müssen wir diese Bilder verändern. Das geht aber so schnell nicht. Da geht es ans Eingemachte. Jetzt muss es heißen: Wir wollen gestalten, dass zumindest eine Gruppe der Bevölkerung das Vertrauen in die Leute setzt, wo sie sagen: Die haben einen Plan und wir lassen die mal machen.

Und dann ist es die Aufgabe der Gruppe, die den Plan hat, zu überlegen, wie mache ich die Basis breiter und wie verändere ich diese Bilder. Ich kenne keinen Bausparkassenprospekt, wo eine junge Familie vor dessen Eigenheim eine ungemähte Blumenwiese steht. Da fährt heute der Mähroboter vorne rum und eine Gardena-Gartendusche steht da.

Das sind die Bilder, mit denen verkaufen wir Bausparverträge, mit denen verkaufen wir Versicherungen. Das sind die positiven Bilder, die wir gesetzt haben. Wenn wir die nicht mehr haben wollen, wird das richtig Arbeit. Aber da reicht es nicht, wenn ich sage: Das ist ja totaler Mist, was Du da machst. Und dann sagen: Jetzt verbiete ich Euch den Rasenroboter. Nein! Der muss selber darauf kommen, dass das ein Schmarrn ist. Den braucht kein Mensch. Für was? Am besten wäre: Irgendwann ist der kaputt und dann kauft er sich keinen neuen mehr.

Sie haben jetzt schon den Bauernverband als Veto-Spieler angesprochen, der das Thema auch besetzt…

Müssen sie ja auch. Spannend ist, dass sie gemerkt haben, dass an dem Thema nichts mehr vorbeikommt. Das Thema ist gesetzt. Sie kommen nicht mehr aus. Das würde ich als Erfolg werten. Spannend ist, dass kaum eine Partei außer den Grünen – außer die ÖDP, die hat es geschnallt und gleich ein Volksbegehren aufgelegt.

Ich finde das auch taktisch klug, dass wir (die Grünen) gleich gesagt haben, wir machen da mit. Die schreiben Bienen schützen über etwas, das mit Bienen nichts zu tun hat.

Wenn man den ÖDP-Antrag liest, verfolgt diese Partei genau Ihren Ansatz: Sie schreiben Bienen drauf, fordern aber weitreichende Veränderungen in der Landwirtschaftspolitik.

Genau. Jetzt könnten wir uns reinschwindeln und sagen: Jetzt zerpflücken wir das Ganze. Der BN (Bund Naturschutz) macht das so, der LBV (Landesbund für Vogelschutz) macht das so. Ich sag: Freunde, Verbände, seid Ihr ganz blöd? Das Thema ist in den Köpfen, das Thema ist positiv besetzt. Das geht in die richtige Richtung. Dass die jetzt Wahlkampf machen müssen, ist doch klar. Muss ich die jetzt fachlich, inhaltlich zerlegen? Nein, muss ich nicht! Wir haben gleich gesagt, wir unterstützen das. Und wann immer mir die ÖDP diese Listen bringt, lege ich auch an unseren Infoständen aus.

Und alle, die da unterschreiben, haben den Text nicht gelesen, sondern haben die Überschrift gelesen: Rettet die Bienen! Passt!

Wenn man sich den Text durchliest, merkt man, dass darin Bienen fast gar nicht vorkommen.

Als sie den Text vorgestellt hatten, habe ich mich an dem Abend zurückgehalten und habe sie gelobt, dass sie sich um die Bienen kümmern. Ich habe mir gedacht: Ihr seid schon cool drauf. Jetzt habt Ihr auch geschnallt, dass das Thema Bienen wichtig ist und Ihr pappt jetzt Euer Label drauf, auf Euren Antrag.

Der Ludwig Hartmann hat ja einen Artenschutzgesetzantrag eingebracht. Aber er hat zu viel geredet davor. Da waren ein paar schneller einfach.

Jede Stimme, die uns da verloren ginge, tut uns vielleicht beim Gestalten weh.

Aber in der Sache ist es richtig?

Für die Grünen sitzt eine im Gemeinderat, die ist bei der ÖDP Mitglied. Die bringe ich nie dazu, dass sie bei der ÖDP austritt und bei den Grünen eintritt.

Bei der ÖDP gibt es so ganz alte Haltungen, wo man sagt: Habt Ihr gemerkt, dass sich alle bewegt haben? Stimmt das alles noch, was Ihr da so erzählt? Auf der anderen Seite macht die total wertvolle Arbeit im Gemeinderat. Dann ist es halt so.

Aber Sie befürworten schon, dass wenn es um die Sache geht, alle Parteien zusammenarbeiten?

Ja klar. Ich bin auch froh, dass man relativ rasch entschieden hat, wir unterstützen das Volksbegehren. Ich täte mir total schwer, auch mit „Ruppertiwinkel summt“. Wie soll ich gegen eine solche Übermacht erfolgreich sein? Völlig irre.

Und gegen die Inhalte an sich können wir ja nichts haben.

Das ist ja eine Methode, die die CSU, die man in Bayern perfekt schafft: Dass man durch Polarisierung und gegeneinander ausspielen die Welle auslaufen lässt. Das hat ja immer gut funktioniert. Wir haben doch ganz früh ein Umweltministerium eingeführt. Und was machen wir da? Hier was, und dort was - und haben zwei Minister. Der eine für den VBR (Verbraucherschutz?), der andere für die Bauern.

Der Wolf ist ja ein Superthema, oder? Der Landwirtschaftsminister liebt ja diesen Wolf. Hoffentlich regnet es den bald einmal, weil ich würde den gerne sehen. Geschützt ist er durch das Umweltministerium, also härteste Kategorie, mehr geht nicht. Dann ist das Problem bei den Bauern. Da halten wir Versammlungen ab.

Die, die jetzt miteinander anfangen, im Agrarbündnis miteinander zu reden, die hetzen wir momentan gegeneinander auf über den Wolf. Über ein doofes Thema, wo ich sage: Aber sonst haben wir kein Problem?

Fischotter – das gleiche Spiel. Biber. Das funktioniert. Das funktioniert in Bayern seit langer, langer Zeit perfekt. In anderen Bundesländern hat man diese Ministerien, diese Ressorts zusammengelegt. Das ist doch Quatsch auch. Wie will man nachhaltige Landwirtschaft betreiben oder erreichen, wenn ich den Artenschutz außen wo anders hintue, in ein Ministerium, wo ich sage: Der muss sich auch profilieren, der muss immer etwas Komisches tun. Heute ist ja der Kampf um Schlagzeilen.

Der (Marcel) Huber, der verlagert das Projekt „ProtectAlps“ nach Berchtesgaden. Da war ich dann dort und habe festgestellt: Die Berchtesgadener haben mit dem ganzen Projekt ja nichts zu tun. Das ist die Wetterstation in Österreich am Schneeferner Haus. Berchtesgaden ist da überhaupt nicht beteiligt. Dann habe ich gefragt, warum seid Ihr eigentlich in Berchtesgaden?

Weil der Söder in dieser Woche auf der Zugspitze sitzt bei irgendeinem Gipfeltreffen und sie sonst nicht die Medien auf „ProtectAlps“ bringen. Deswegen geht der Huber nach Berchtesgaden: Weil er die mediale Aufmerksamkeit verliert.

Berchtesgaden, schön! Der Nationalpark gehört sowieso eingebunden. Aber Schneeferner Haus und Insekten – das müsst Ihr mir erklären.

Ich habe gesagt: Ich finde das Projekt super. Ich werde das öffentlich unterstützen, aber es ist in der Zeit nicht leistbar. Es ist vom Arbeitspaket her völlig irre. Es ist ein Aktionismus des Umweltministeriums zum Thema Insektensterben. Normalerweise musst Du das dem Huber um die Ohren hauen. So ein Blöd-Projekt.

Schadstoffdaten aus dem Schneeferner Haus zu verknüpfen mit Insekten, die ganz wo anders sammeln… Wir richten nicht Messtationen tiefer ein, da wo die Insekten sind. Nein, nein. Das kostet einen Haufen Geld. Das ist purer Aktionismus.

Wir werden es unterstützen. Genauso das Landesamt für Artenschutz in Augsburg… Aber das ist Aktionismus, das hat mit zielgerichteter Politik nichts mehr zu tun. Das ist Wahlkampfaktionismus. Am besten, man übergeht das. Weil diese 50 Stellen, die die schaffen – das ist gut. Und die sind inhaltlich da. Mit denen kann man ja was machen. Aber es ist zur Lösung des Problems zu wenig. Aber zumindest geben sie (die Bayerischer Staatsregierung) mal ein bisschen Geld aus.

Sie haben jetzt den Aktionismus der Staatsregierung angesprochen. Gibt es außerhalb der Regierung Bündnisse, die sich zusammenschließen, um gegen so eine Ausweitung der Bienenschutzpolitik vorzugehen?

„Wir haben es satt!“ ist da schon dabei, weil da gehen die Imker ja mit. Da ist die Bienenpolitik schon dabei.

Ich meine Bündnisse, die jetzt konkret gegen solche Politikansätze zum Schutz von Bienen sind.

Ich glaube, das geht momentan kaum. Ich weiß nicht, ob sie sich formieren. Aber wenn selbst der deutsche Bauernverband so komische Dinge tut und sagt, wir besetzen das Thema positiv, wüsste ich momentan keinen mehr, der gegen das Thema arbeiten kann.

Man hatte es versucht: Die Krefelder-Studie hatte man da angegriffen. Das seien Hobbyforscher. Schaut euch mal an, wo das publiziert worden ist.

Jetzt dreht man das um und sagt, man wüsste viel zu wenig. Jetzt hauen wir die Bremse rein.

Das Projekt „protectAlps“ heißt ja: Jetzt müssen wir erst einmal forschen. Das ist jetzt die Methode, um das Ganze zu verwerfen.

Forschungsbedarf identifizieren. Stellt ein paar Anträge. Und wenn dann die Verdächtigen Anträge stellen, dann geben wir viel Geld aus für irgendwelche Monitorings, Netzwerke, Datennetzwerke und dann hoffen wir, dass das ausplätschert. Ich glaube, die Hoffnung ist, dass dieser Aktionismus beruhigt.

Aber Sie hatten doch angesprochen, dass zu wenig geforscht wird im Hinblick auf den Bienenschutz.

Ja genau. Das ist auch so ein Punkt, wenn die Frau Klöckner ruft nach mehr Forschung. Dann würde ich sagen: Frau Klöckner, Quatsch! Geh halt zum Demeter-Bauern und schau Dir das an. Klar, mehr Forschung, die Frage ist, was man forscht. Die will ja ganz was anderes forschen als ich. Forschungsgelder in dem ökologischen Bereich ist nie verkehrt. Wir brauchen auch mehr Ausbildung. Ja, die Landwirte müssen besser ausgebildet werden. Aber in welche Richtung? Nicht im Roboter steuern, die punktuell das Pestizid hinbieseln. Wir wollen, dass sie eine gescheite ökologische Grundausbildung kriegen. Das sie nicht weglaufen.

Welche Initiativen haben die Grünen seit 2008 für den Bienenschutz gestartet?

Da haben wir fokussiert auf die Pestizide. Das ist ein Schwerpunkt. Glyphosat. Neonicotinoide. Die ganzen Wirkungskomplexe kann auch keiner erklären. Glyphosat ist ein Schlüsselwort. Diese pestizidfreie Landwirtschaft. Das sind so diese Initiativen.

Wie erfolgreich waren diese Initiativen bisher?

Schon erfolgreich.

Inwiefern?

Die Themen Round-Up und Glyphosat sind nicht mehr positiv besetzt. Die Fusion Bayer und Monsanto ist auch nicht positiv besetzt. Pflanzenschutzmittel sind momentan nicht wirklich positiv besetzt. Und auch die Art der Politik, wie man sich hinwegsetzt über die Volksmeinung hat auch dazu beigetragen, dass man das System einmal hinterfragen muss und wie die dort handeln.

Bald habe ich ein Interview mit dem Bayer Bee-Care-Center.

An dem Thema kommt man nicht mehr vorbei. Und was man nicht wegbekommt, muss man totschmusen. Die Allianz liebt die Bienen. Es ist der Wahnsinn, wer momentan alles Geld ausgibt für die Bienen. Es ist nur die Frage: Wie anhaltend wirksam sind diese vielen Gelder? Die könnte man sicher anders einsetzen. Bei Bayer geht es auch um Marktanteile. Bayer ist vom Unternehmensziel her von der Nachhaltigkeit wahnsinnig weit entfernt. Die wissen halt auch, dass sie manche Dinge nicht mehr tun können. Und derzeit umtanzt man sie ja auch.

Zum Schluss würde ich gerne noch auf die europäische Ebene gehen. Wir haben jetzt viel über Bayern geredet. Welche Initiativen kamen hier zum Thema Bienenschutz?

Die Diskussion um die Wirkstoffe ist eine Diskussion in Brüssel. Die hat sich auf uns ausgewirkt, die wäre sonst bei uns nicht so aufgeschlagen. Auch hinsichtlich der Zuständigkeiten, wer da was macht. Die Diskussion um die Agrarförderung, also erste und zweite Säule. Wo setze ich da Impulse? Jetzt gibt es ja den neuen GAP-Vorschlag, der aus unserer Sicht in die völlig falsche Richtung geht. Wir fördern dann wieder mehr in die Fläche.

Also genau da, wo ich wieder inhaltliche Ziele setzen kann, bei dieser zweiten Säule, fahren wir wieder rückwärts. Das war beim letzten Mal anders, da war das ein Osteuropäer, der das gemacht hat. Da sieht man schon, dass es in Brüssel entscheidend ist, wer diese Stelle besetzt. Wie fleißig ist derjenige? Wo findet er Verbündete? Jetzt gehen wir wieder rückwärts. Und das wird gravierende Auswirkungen haben.

Welche Verbündete hat er gefunden?

Beim letzten Mal ist ja die zweite Säule eher gestärkt worden. Die Diskussion ist damals begonnen worden, dass man die erste Säule umschichten muss. Jetzt wird nicht mehr über die erste Säule, über Kappung diskutiert. Wir fördern diese Flächenprämie – die ja einmal gut gedacht war, das muss man auch sagen. Man muss solche Systeme dann auch nachsteuern. Und momentan verfallen wir in Besitzstandswahrung. Und nur nicht zu viel vorschreiben und die Landwirte nicht weiter belasten.

Die Diskussion um die Exportorientierung in die Dritte Welt ist schon auch etwas, das bei uns Einfluss auf die Landwirtschaft hat.

Ist diese Situation dem Lobbyismus in Brüssel geschuldet?

In Brüssel laufen die Prozesse ja langfristig vorne weg und still. Wenn wir jetzt eine Düngemittelverordnung haben, dann schreien wir: Wahnsinn! Aber dass wir zehn Jahre lang Übergangszeit hatten, erzählt ja den Bauern niemand. Dass wir zehn Jahre lang gewusst haben, was da kommt. Dass wir zehn Jahre den Prozess nicht beeinflusst haben.

Das ist für mich so ein Politikstil. Die wissen ganz genau, was da abläuft. Das ist ihre Klientel, das sind deren Lobbyisten. Dann ist da so ein Gap zwischen Bundespolitik und Land und dann schiebt man das auf die aus Brüssel und sagt, die sind schuld. Die Milchbauern haben das durchbrochen. Die lesen Protokolle aus Brüssel, die lesen Beschlüsse, und die lesen auch, wer wie abgestimmt hat. Der BDMI hat das mal gemacht. Die lesen das tatsächlich. Da funktioniert (das Lobbysystem) dann nicht mehr ganz so gut.

In Brüssel beeinflussen die, die richtig viel Geld haben, die es sich leisten können. Da haben alle, die kleinstrukturiert sind, nicht die Organisationskraft, um dort entscheidend zu sitzen.

Also auch diese Manpower da reinzubringen. Das macht das ein bisschen schwierig, ja. Da braucht es dann gute Abgeordnete. Da muss ich sagen, sind die Grünen schon sehr erfolgreich, in Brüssel haben wir schon wahnsinnig gute Leute sitzen. Dynamische, fleißige. Und wenn derzeit etwas aus Brüssel kommt, sind es die grünen Europaabgeordneten, die da zur Sprache kommen. Ob das jetzt Datenschutzforderungen sind mit unserem Jan Phillip Albrecht. Oder Sven Kligo oder Martin Häusling.

Martin Häusling macht eine sehr gut Arbeit im Agrarbereich, weil er sehr sehr viel kommuniziert einfach. Welche Beschlüsse sind schon auf europäischer Ebene gefasst und was wird bei uns einfach nicht umgesetzt. Ich glaube, die Deutschen hatten noch nie so viele Verfahren am Hals, Umsetzungsverfahren.

Und welche davon betreffen die Bienenpolitik?

Die Wasserverordnung zum Beispiel. Da geht es um Gewässergrün- und randstreifen und und und. Agrarflächenförderung, weil das ist der größte Haushaltsposten. Wie verteile ich denn dieses viele Geld, wenn ich schützen will, was ich schützen will? Wenn ich das bis jetzt in der Landwirtschaft habe, müsste ich das längst anders verteilen.

Kleinbäuerliche Landwirtschaft heißt nicht nur einfach, dass das kleine Betriebe sind. Da sind die Felder kleiner, die Strukturen kleiner und vielfältiger. Das ist auch vorteilhaft für die Bienen. Das ist alles leichter, in die richtige Richtung zu denken.

Wenn ich mit dem Zug nach Berlin fahre und fahre fünf Minuten an einem Rapsfeld vorbei im ICE, dann kann ich mir die Strecke ausrechnen, da gibt es keine Honigbiene. Das geht gar nicht mehr.

Wir sind jetzt vom Ruppertiwinkel über Brüssel nach Berlin gekommen. Wo muss denn politisch angesetzt werden? Wo ist die größte Hebelwirkung für die Bienenpolitik?

Ich behaupte, von unten nach oben. Ich würde bei der Basis ansetzen, beim Wähler, bei der Wählerin. Die müssen wir überzeugen. Alles andere – das wir uns immer gesagt – müssen die in Brüssel machen. Selbst der Schmid (Landwirtschaftsminister a.D.) hat gesagt, das müssen die in Brüssel regeln. Das ist Quatsch. Der hätte das regeln können. Frau Klöckner kann es regeln. Frau Kaniber kann es auch regeln. Die nehmen Brüssel als Ausrede.

In Brüssel könnte man viele Dinge europaweit gut regeln.

Aber natürlich ist die Konsensfindung dort langsamer, langwieriger, schwieriger. Europa lässt so viel Spielraum auf nationaler Ebene, dass ich das Nichthandeln einfach nicht begründen kann. Auf Landesebene auch nicht. Der Föderalismus lässt ja Dinge zu. Diese zweite Säule kann ausgestaltet werden.

Andere Bundesländer haben beide Prämien, andere Bundesländer machen andere Dinge. Bei uns halt nicht.

Warum?

Gute Frage. Ich sag immer: Dieser Bauernverband ist keine Standesvertretung mehr, das ist ein Industrie-Lobbyisten-Sprachrohr. Oder was auch immer das sein soll. Wenn ein Ruckwied (Präs. Bauernverband?), der selber 400 Hektar hat, was will der von kleinbäuerlicher Landwirtschaft reden? Was er jetzt fördert bei der Dürre – sein eigener Betrieb hat Ernteeinbußen -, er sucht nach Steuervergünstigungen. Dem Bauern, dem es da schlecht geht… Die zahlen sowieso keine Steuern mehr. Da geht es ums Überleben. Das bringt der kleinbäuerlichen Landwirtschaft gar nichts. Geld fordern – was soll der Schmarrn.

Und alles andere will er nicht. Das ist sein Betriebsmodell, wo der herkommt. Das ist auch so ein Ansatz: Wenn ich etwas bewegen will, dann muss ich von Hof zu Hof laufen und diskutieren und sagen: Pass mal auf, Ihr wählt den! Ortsobmänner, Kreisobmänner, Bezirksobmänner – da müsst ihr mal anfangen und einen in die Wüste schicken. Spätestens auf der Bezirksebene müsst ihr ein paar in die Wüste schicken.

Sie sehen den Einfluss des Bauernverbandes also als großes Hindernis für die Bienenpolitik auf allen Ebenen?

Ja, das denke ich schon.

Es ist die Exportorientierung. Die setzen auf „groß“ und auf Masse und Chemie. Der (Bauernverband) ist wirklich stehen geblieben bei einer Denke von vor 30, 40 Jahren. Und das liegt daran, dass sie alle Profiteure des Systems sind, so wie es ist. Die grüne Revolution… Cui bono? Die sind alle nicht die, die sie eigentlich vertreten. Das ist unglaubwürdig für mich. Und auch bei den Imkern! Der Herr Maske (ehem. Vorsitzender DIB), mit dem habe ich mal geredet. Also, mein lieber Schwan!

Warum?

Der ist ein Bauernverbandler. Also 100 prozentig. Wenn der das glaubt, was er sagt, dann muss ich sagen: Entweder Du warst schon lange nicht mehr bei den Bienen. Ich weiß nicht, was Du da machst. Das ist einfach ein Lobbyist. Das ist ja auch irre: Die Imker marschieren mit bei der Grünen Woche bei „Wir haben’s satt!“ und dann haben sie einen Gemeinschaftsstand auf der Grünen Woche mit dem Bauernverband. Da bin ich mal hingegangen und hab gefragt, ob sie nicht ein bisschen irre sind. Das passt etwas nicht mehr zusammen. Dem Imkerbund würde ich auch einmal dringend raten, diesen Bauernverband zu verlassen. Das schnallen die nicht, dass der Bauernverband für die Imker nichts tut. Der Deutsche Imkerbund ist beim Bauernverband mit organisiert – das kann man vergessen. Wir haben ja in Bayern auch den VBB – die halten sich da ein bisschen fern.

Von denen hört man aber auch nicht viel.

Ja klar, wie sollen die das auch machen? Personell wie finanziell…

Aber ich denke schon: Wenn wir anhaltend etwas verändern wollen, dann dürfen wir nicht mehr warten und sagen, das muss man in Brüssel regeln. Dieses wegdelegieren. So viel Zeit haben wir nicht. 

TK: (…) Welche Rolle spielen Bienen in der Politik in Bayern?

BY3: In der Politik spielen die Bienen jetzt erst seit dem Volksbegehren eine Rolle, wobei man dazu sagen muss, dass die letzten Jahre gerade auf freiwilliger Basis, auf freiwilliger Ebene, von den Landwirten schon sehr viel gemacht worden ist, die letzten Jahre. Darum hätten wir jetzt, also meiner Meinung nach, darum war ich auch ein Gegner des Volksbegehrens. Ursprünglich war ich dafür, wie die ÖDP letztes Jahr mit dem Unterschriften sammeln angefangen hat, habe ich es auch unterschrieben, habe ich es auch unterstützt, aber da war das Kleingedruckte noch nicht bekannt. Wie dann das Kleingedruckte bekannt geworden ist, wie dann das Ganze zum Volksbegehren gekommen ist, habe ich natürlich sehr schnell, wenn man das Kleingedruckte liest, dann festgestellt, dass sehr viele handwerkliche Fehler drin sind und habe das auch am 22. Januar in unserer Fraktion auf meinen Anstoß hin haben wir dann ein Positionspapier rausgegeben, wo wir weder Ablehnung noch dafür signalisiert haben zu den Volksbegehren, aber eben kritisch die Punkte aufgezeigt haben, was unserer Meinung nach nicht richtig ist, dass man nur auf die Landwirtschaft losgeht, weil man das Ganze als gesamtgesellschaftliche Aufgabe eben definiert. Und wie gesagt, ich war dann nicht dafür für das Volksbegehren, wenn es zur Abstimmung kommt, wenn das Volksbegehren eins zu eins übernommen wird, werde ich auch nicht dafür stimmen. Man kann nicht dafür stimmen, weil das Ganze sehe ich als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und da muss über alles nachgedacht werden. Jetzt noch mal zum Ausgang zurück, die Landwirte. Die Landwirte haben die letzten Jahre, nachdem das aufgegriffen worden ist, auch vom Bauernverband das Thema gespielt worden ist, von den Landwirtschaftsämtern, in den Landwirtschaftsschulen, praktisch in den ganzen Ausbildungsberufen mehr drauf hingewiesen worden ist, sie müssen mehr auf die Artenvielfalt achten, haben die Bauern ja die letzten Jahre, ich mache es ja selber auch schon, seit über 10 Jahren, Blühstreifen angelegt, entweder außenrum an Eisflächen oder so, das ist nicht bloß zur Schönheit gewesen, sondern weil man halt tatsächlich was tun wollte. Oder man hat es auch, im EU -Programm hat man es auch "Bejagungsschneisen" genannt.  (Unterbrechung, T.K.) Also da hat es dann schon die Bejagungschneisen gegeben und nachdem ich festgestellt habe, dass das mit den Blühstreifen alleine doch nicht so das Ideale ist, habe ich jetzt Blühwiesen angelegt. Weil ich mir gedacht hab, naja, also 3 Meter oder 5 Meter außen herum bringt dann doch nicht so viel. als wenn man eine größere Fläche im Zusammenhang bringt, und da habe ich auch festgestellt, das ist für die Wiesenbrüter und für die Hasen, und für das ist das eigentlich, ja, das tummelt sich da drin… Das ist a gmahde Wiesn für die.

Welche Rolle spielen denn die politischen Parteien beim Thema Bienenschutz?

Also, ich habe es gerade erst gesagt, ich muss noch mal sagen, ich war nicht glücklich mit den Volksbegehren, weil ich der Meinung bin, dass man das auf freiwilliger Basis besser hingebracht hätte. Ich bin selber Landwirt gewesen, ich bin jetzt Nebenerwerbslandwirt schon seit schon seit vielen Jahren. Es ist typisch menschlich, dass, wenn ich jemandem was erkläre und für den ist das nachvollziehbar und verständlich, dann ist der auf freiwilliger Basis zu mehr bereit, als was er eigentlich machen müsste. Aber wenn ich es ihm vorschreibe, dann macht er halt gerade das, was unbedingt sein muss. Und jetzt, weil Sie die Frage mit den politischen Parteien, also ich denke, da kann ich für uns Freie Wähler sprechen, aber ich denke, dass die CSU ist da ähnlich, obwohl die CSU ja schon eher in Richtung größere Landwirtschaft, landwirtschaftliche Strukturen denkt und sie sagen zwar schon, es kleinbäuerliche Strukturen wollen sie erhalten, aber die Praxis in den letzten Jahren in der Politik hat ganz was anderes bewiesen. Ich traue mir jetzt von uns zu behaupten, wir sind in unserer Fraktion 27 Abgeordnete und davon sind fünf oder sechs Landwirte, die landwirtschaftliche Verwurzelungen haben und da ist ja dann das Sichtweise aus der Praxis rausdann doch eine andere. Die anderen politischen Parteien: Initiator, Hauptträger von dem ganzen Volksbegehren mit den Bienen war ja die ÖDP. Die ÖDP ist jetzt mittlerweile fast hinten runtergefallen, weil die Grünen, für die Grünen war das… ein reines, da können sie politisch Kapital rausschlagen. So haben die das meiner Meinung nach, sind sie auf den Zug aufgesprungen und die ÖDP ist runtergefallen. Ich habe auch selber mit dem Hauptinitiator, das ist übrigens nicht die die Agnes Becker, die wo den Text geschrieben hat, sondern das ist ein anderer Herr, ich kenne jetzt den Namen nicht, der den Text zu dem Volksbegehren von der ÖDP geschrieben hat, der ist selber Stadtrat auch und der hat, ja, gesagt, er hat es selber zugegeben, letztes Mal beim letzten Runden Tisch, ja, und dass alle reden jetzt mittlerweile und diejenigen, die das in Hand genommen haben, die gibt es gar nicht mehr.

Welche Rolle spielt die SPD?

Die SPD klammert sie momentan nach jedem Strohhalm. Das muss man leider so feststellen.

Die AfD?

Für die AfD gibt es kein Bienensterben, da gibt es kein Artensterben, da gibt es keinen Klimawandel, das gibt es alles nicht. Also von Menschenhand gemachtes, gemachten Klimawandel oder Artensterben gibt es für die AfD nicht.

Inwiefern sind den gesellschaftlichen Stimmungen wichtig beim Thema Bienenschutz?

Gesellschaftliche Stimmungen. Also ursprünglich, ursprünglich wollten wir ja von den Freien Wähler, als wir gesagt haben, wir stellen ja den Umweltminister, wir machen einen Gegenentwurf. Wir machen einen Gegenentwurf, der besser ist, der die gesamte Gesellschaft mit einbezieht. Da wäre ich sofort dabei gewesen. Unser Umweltminister, das Umweltministerium haben daran gearbeitet und haben dann alle geschaut, im Umweltministerium, wird begossener Pudel, weil dann der Herr Söder bekannt gegeben hat, das Volksbegehren wird eins zu eins übernommen. [..] (Auf Wunsch des Interviewpartners entfernt, T.K.)

Also wir fünf von der Freien Wählerfraktion, das können Sie jetzt schon wieder schreiben, wir fünf von der Freien Wählerfraktion, die einfach einen Bezug zur Praxis haben. Ich denke, wir sind schon ehrlich, weil wir sagen, wir stehen da dazu. Wir wollen auch nicht an Glaubwürdigkeit verlieren. Wir wollen unsere Glaubwürdigkeit draußen behalten. Und wenn wir auch innerhalb der eigenen Fraktion oder der Regierungskoalition gescholten werden, aber wir wollen unsere Glaubwürdigkeit behalten. Das ist uns sehr wichtig.

Inwiefern spielen die Medien eine Rolle bei dem Ganzen? Bei dem Thema Bienenschutz, Bienenpolitik?

Ja, die Medien spielen in allen Bereichen der Politik eine sehr große Rolle.

Haben Sie die jetzt eher positiv oder negativ wahrgenommen beim Volksbegehren?

Die Medien tendieren, so fällt es mir auf, schon seit einiger Zeit mehr so in die grüne Richtung. Weil das auch draußen in der Gesellschaft, gerade in der Stadt herinnen, ja, da wollen wir alles am liebsten, in der Stadt, wo wir wohnen, da wollen wir alles um die Ecke haben. Und dann, wenn ich aber am Wochenende oder nach Feierabend raus fahr, dann wenn ich ins Grüne fahre und dann sollte alles so sein, wie es im Bilderbuch ist. Und die Medien können das natürlich sehr gut verkaufen nach außen. So ist auch die ganze Berichterstattung. Wie das Volksbegehren losgegangen ist, bin ich auch befragt worden und sage ja. Die Schlangen vor den Rathäusern – ist klar, die stellen sich an, und wenn es eine oder zwei Stunden dauert, damit sie unterschreiben können für das Volksbegehren, klopfen sich dann auf die Schultern und sagen, wir haben jetzt unseren Beitrag für den Artenschutz geleistet, für die Artenvielfalt geleistet. Und jetzt können es die anderen machen. So habe ich das gesehen. Und  genauso ist es auch. Man ist jetzt zu feige, das traue ich mir auch sagen, man ist jetzt zu feige, das Ganze zu einer richtig gesamtgesellschaftlichen Aufgabe zu machen. Weil dann müsste ich nämlich reinschreiben, auch der private Hausbesitzer darf seinen Garten oder bestimmte Fläche in seinem Garten erst noch am 15. Juni mähen das erste Mal. Oder einen Mähroboter kann er gleich ganz vergessen, zum Beispiel. Oder, dass ich sage, die ganzen Steingärten, die Häuser rum oder vor die Häuser, da ist man dann zu feige, dass man einen gewissen Prozentsatz festlegt und sagt, "Naja, du darfst nur 10 Prozent, jetzt nur mal als Hausnummer, 10 Prozent von deiner Fläche darfst du um ein Haus rum versiegeln“. Da ist man dann zu feige.

Sie haben gesagt, Sie waren gegen das Volksbegehren. Wo gibt es denn da die Konfliktlinien innerhalb der Koalition? Gibt es andere, die dagegen sind?

Nein. Das Ganze ist folgendermaßen gelaufen: Am 7. April war der Ministerpräsident Söder zu mir gekommen. [..] Dann ist die Landwirtschaftsministerin, die auch weiß, dass ich das Positionspapier der Freien Wähler mit ausgearbeitet habe und dass ich hier ein Gegner bin, weil da einfach gewisse handwerkliche Fehler drin sind. Und ja, am 8., also am Tag darauf, waren dann Sonderfraktionssitzungen. Bei den Freien Wähler, wir waren um 13 Uhr und um 14 Uhr war es dann bei der CSU. Wir haben um 13 Uhr dann darüber abgestimmt, wie wir mit dem Ganzen umgehen. Dann hat sich herausgestellt, dass wir Fünfe bei uns dagegen sind von uns 27. Und um 14 Uhr war dann die CSU -Fraktion, und da wurde mir dann zugetragen, dass sich da einige in der Fraktion überrumpelt vorgekommen sind, weil sie bis dahin überhaupt gar nichts wussten von der Einstellung vom Ministerpräsidenten. [...] Das Murren muss groß gewesen sein, aber die Fraktion war dann, so wie wir es dann zumindest erfahren haben, nach außen, war dann einstimmig dafür, dass sie das mittragten.

Wer war denn noch gegen das Volksbekehren? Andere Gruppierungen oder Fraktionen? Oder haben Sie sich da mit jemandem zusammengeschlossen oder ausgetauscht?

Da brauche ich mich mit niemandem zusammenschließen, weil das Volksbegehren wird so angenommen werden. Ich werde auch überlegen, wie wir es dann mit dem sogenannten Versöhnungsgesetz, wenn wir da damit dann umgehen, aber bei dem Volksbegehren, bei der Übernahme 1 zu 1, da bin ich dagegen und da werden wir wahrscheinlich fünf Stimmen dagegen sein. Kann sein, dass die AfD vielleicht zum Teil da dagegen ist, dass die FDP vielleicht da dagegen ist, aber die Mehrheit kommt da locker zusammen aus Freie Wähler, CSU und die Grünen werden mitstimmen und die SPD wird auch mitstimmen. Wie ist dann mit dem sogenannten Versöhnungsgesetz oder Begleitgesetz, das in meinen Augen weder das eine noch das andere ist, sondern vielleicht, ich sag, ein Verschönerungsgesetz, aber ansonsten ist es eigentlich nichts. Wie ihr es da dann ausgehen wird, da mag ich schon das Ganze ein bisschen bezweifeln, weil das werden die Grünen vielleicht nicht so mittragen und die SPD auch nicht. Und dann kommen wir in die Bredouille, weil mit der Annahme vom Volksbegehren kommt die Landwirtschaft in eine Zwangsjacke. So, jetzt stimmen wir 5, das ist da jetzt egal, 5 stimmen jetzt da dagegen, aber wenn dann das Versöhnungsgesetz, das sogenannte Versöhnungs - oder Verschönerungsgesetz, wenn das dann nicht durchgeht, ja dann, auf gut Bayerisch gesagt, ist dann die Scheiße für die Landwirtschaft erst richtig fertig. Das ist die große Gefahr. Dann ist es noch schlimmer. Wobei, es wird zwar schon immer gesagt, dass man ja dann immer noch nacharbeiten kann, wenn das beschlossen ist, aber ich sehe dann schon kommen, dass dann die Grünen und die SPD und die AfD und die FDP, die werden dann immer da dagegen sein. Was will ich dann noch viel nachbessern? Dann muss ich immer schauen, dass wir alle miteinander uns einig sind. Also es wird schwierig. Das ist meine Meinung.

Was soll denn noch gemacht werden zum Thema Bienenschutz in Bayern? Haben Sie da noch Vorschläge? Also jetzt mal abgesehen von dem Volksbegehren, wenn wir das jetzt mal außen vorlassen, aber wo sehen Sie Probleme für die Bienen?

Wenn Sie sich mit Imkern unterhalten, haben die Bienen oder haben die Imker mit den Honigbienen überhaupt kein Problem. Das einzige, das ist das wichtigste Thema, sind die Wildbienen, die Hummeln und das Ganze. Aber ich denke gerade so mit Blühwiesen und so. Ich habe das zuerst aus meiner Erfahrung gesagt. Die Blühstreifen bringen meiner Meinung nach, außer, dass sie ein gewisser Schönheitsfleck in der Landschaft sind, bringen sie nicht so viel, als wie wenn ich ganze Wiesen mache, wo alle möglichen Arten drin sind. Ich sehe es auch bei mir, mit den Schmetterlingen, mit den Hummeln, auch mit den Wildbienen. Es ist eine Freude, da zum Zuschauen. Und vielleicht sollten wir da einfach mehr da in die Richtung gehen. (…)

Wo sehen Sie die Hauptaufgaben für die Bienenpolitik in ihrer Partei?

In unserer Partei?

Ja.

Einfach den Wert der Biene auf die politische Agenda zu setzen. Ich glaube die Biene wird gerne als was nettes, als was sympathisches, verniedlicht und dass es ein ganz ein harter Faktor auch ist in der Landwirtschaft. Und das müssen wir uns wieder klar machen, dass  Bienenpolitik nicht bloß ein nettes Nebenbei ist, sondern etwas ganz was entscheidendes ist und dass wir an Hand der Biene- das ist ein gutes Beispiel dafür, was auch falsch läuft bei uns in der Agrarpolitik-. Dass wir den Fokus viel mehr darauf richten müssen, was wir mit unserer Landwirtschaftspolitik anrichten. Was hat zum Beispiel für Auswirkungen auf die Biene.

Welche Rolle spielen Bienen in der Politik?

Eigentlich gar keine bis vor kurzem. Man muss ganz klar sagen, wenn das Volksbegehren „Rettet die Bienen“, was dann verkürzt so genannt wurde, weil es eigentlich einen anderen Titel hat, ist die Biene so ganz stark in den Fokus gekommen, dass das das quasi Symbol dafür ist- wie soll man sagen-. Die negativen Auswirkungen der jetzigen Landwirtschaftspolitik sieht man an dem Gefährden des Bestandes der Biene sozusagen. Das ist vielen Leuten schon klar geworden. Der Bauernverband hat ja dann so eine tolle Statistik veröffentlicht, dass das gar nicht stimmen würde. Die Bienenvölker sind viel mehr geworden. Aber er hat halt nur die Hälfte des ganzen Blattes. Das hat auch gestimmt. Da ist ja nichts falsches, was er gesagt hat. Es verändert sich natürlich, wenn man die ganze Statistik sieht. An der sieht man, dass sich enorm was verändert hat. Der Zuwachs ist ja vor allem darauf zurückzuführen, dass die Biene gesellschaftlich so ein tolles Image hat, dass wieder mehr junge Leute auch in die Bienenhaltung einsteigen und dass es tatsächlich was ist, womit sich wieder mehr Leute beschäftigen. Aber die Biene kann sich nach wie vor nicht von diesem Hobbystatus […] Der Imker war früher auf alle Fälle mal ein echter Beruf- ganz früher-. Das ist auch ganz wichtig. Das ist heute ein Hobby. Es gibt zwar ein Berufsimkerverband – ganz klar-, aber die meisten Leute haben ja unter 30 Völker und sind damit Hobbyimker.

Nochmal zum des Volksbegehren, dass das Thema seitdem aktuell ist. War das vorher in der Fraktion der Grünen im Landtag auch schon Thema?

Ja. Für uns war schon immer Thema, dass der Artenschutz einfach das A und O ist auch im Bezug auf unsere Zukunft. Da sind ja die Faktoren Wasserschutz, Bodenschutz, Klimaschutz und Artenschutz. Das war auch ganz klar. Die Zahlen liegen ja schon lange dar, dass der Artenschwund enorm ist. Vor allem die Diskussion mit den Neonicotinoide-diese Nervengifte und dieser Unfall, der passiert ist, wo nachweislich Bienenvölker gestorben sind, weil die in Kontakt gekommen sind mit diesen Neonicotinoide-. Es hat eigentlich die Diskussion politisch sehr vorne hingebracht, vor allem auch auf europäischer Ebene verankert, wo auch klar wurde: Die europäische Agrarpolitik, wie die Zahlungen fließen usw.,  muss auch endlich grüner werden in dem Sinn, dass die ganzen Umweltschutzziele, wo der Artenschutz dazugehört, ist viel mehr an diesen Zielen auszurichten.

Welche Rolle spielen denn Parteien allgemein beim Thema Bienenschutz oder Bienenpolitik?

Ich glaube, dass alle Parteien darauf aufgesprungen sind. Was die AfD für eine Meinung hat, dass weiß ich nicht. Kein Mensch traut sich sagen, dass er nicht für die Bienen ist. Die Biene hat es wirklich geschafft als Symbol. Das weiß inzwischen jeder: „Oh Gott, das mit der Biene müssen wir darauf schauen. Die sind wichtig.“ Ich glaube das haben viele Leute nicht gewusst, was die für Bestäubungsleistung haben. Dass das nicht nur Honiglieferanten sind, sondern dass die Bestäubungsleistung von Kulturpflanzen, also von Pflanzen, die wir essen, enorm ist. Und die Leistung ist quasi eine volkswirtschaftliche Leistung. Das erbringen nicht nur die Honigbienen, sondern vor allem auch die Wildbienen. Ich finde es schon toll, wie einfach ein Feld, was der breiten Bevölkerung gar nicht richtig so bewusst war, wie sehr da über ein Symboltier quasi Umweltbildung funktioniert.

Warum hat man sich gerade das Symbol Biene herausgesucht?

Schmetterling ist auch positiv besetzt. Aber viele Insekten sind auch sehr negativ besetzt. Das war schon ganz witzig. Einer hat gesagt: „Würden Sie auch unterschreiben, wenn es heißt irgendwelche Borkenkäfer schützen und sonst irgendwas?“ Mücken: Bei uns am Chiemsee wird nach wie vor gespritzt gegen die Mückenplage, damit sich die Touristen in Ruhe draußen hinsetzen können. Alles sehr fragwürdig. Insekten sind Krabbeltiere, die eigentlich kein gutes Image haben. Die Biene hat einfach ein wahnsinnig gutes Image. Natürlich auch Biene, Honig. Das weiß auch jeder. Die Wespe hat auch gar kein gutes Image, aber ist genauso wichtig.

Ist es sinnvoll, dass man Honigbienen bei der Landwirtschaft ansiedelt und Wildbienen beim Umweltministerium?

Ja. Von der Systematik schon natürlich, weil Wildbienen ja wirklich diese Naturflächen brauchen und Honigbienen ist ja auch eine Art von Tierhaltung. Man könnte auch sagen Massentierhaltung. Wer mal den Film gesehen hat „More than Honey“. Das hat mich selber schockiert. Das ist Massentierhaltung. Der fährt da mit seinem Laster da rum und wie er die Dinger da reingedonnert hat. Die werden ja wirklich bestellt als Bestäuber. Das ist ganz klar, dass es eine landwirtschaftliche Funktion hat.

Ich bin bloß seit 7 Jahren selbst Imker und so bin ich dazu gekommen. Eigentlich bin ich Politikwissenschaftler und halt Hobbyimker mit 10 Völkern.

Sie sind der klassische junge Mensch.

Ja, genau. Ich habe den Altersdurchschnitt im Imkerverein dramatisch gesenkt.

Zum Glück. Das sind auch sehr verstaubte Vereine. Das ist ja eh ein Wahnsinn.

Wie sehen sie generell die gesellschaftliche Stimmung zum Thema Bienenschutz/ Bienenpolitik?

Sehr positiv. Die Gesellschaft ist da sehr aufgeschlossen und die warten darauf, dass die Politik da endlich was macht. Anders kann man sich den Erfolg des Volksbegehren anders nicht vorstellen. Weil da wird ganz klar gefordert, dass man von dem Politikstil der Freiwilligkeit/Verordnungsrecht wirklich hingeht zu man muss nicht alles regeln, aber ein paar bestimmte Sachen muss man klar regeln. Weil klare Regeln eine klare Kontrolle und eine klare Sanktion folgen lassen und das ist ja bei freiwilligen Maßnahmen nicht. Man hat ja auch gesehen. Diese Evaluierung auch dieses Kultur- und Landschaftsprogramms ist ja nicht besonders genau, sagen wir es mal so. Da findet nicht viel statt. Obwohl Bayern auch dazu verpflichtet wäre, wird einfach viel zu wenig gemacht. Man weiß nicht wirklich genau, ob die Maßnahmen das bringen, was man sich als Zielvorgabe gegeben hat.

Welche Rolle spielen die Medien? Die haben das Volksbegehren intensiv begleitet. Welche Rolle würden Sie den Medien zusprechen?

Eine große. Da muss ich auch sagen: Vielen Dank an die Medien, weil die haben das sehr toll aufgegriffen. Haben auch gute Beiträge gemacht, also wirklich auch mit Hintergrundinformation. Haben das versucht immer wieder zu spielen und nicht gesagt: „Jetzt langt es uns. Wir haben sooft über Bienen geredet, jetzt brauchen wir nicht mehr darüber reden.“ Ich merke einfach auch, dass das grüne Herz, dass ein jeder hat, jeder betroffen ist davon. „Mensch, da passiert Was. Da ist wirklich gefährlich. Wenn wir da nicht ernsthaft sagen: Okay, da müssen wir jetzt irgendwie etwas umsteuern und umlenken.“ Da finde ich, haben die Medien glaubwürdig reagiert. Da habe ich auch nicht das Gefühl gehabt, dass es zu etwas benutzt worden ist, um irgendeine Auflage zu erhöhen, sondern wirklich auch, weil einige Redakteure und Journalisten da sind, die davon selbst überzeugt sind, dass es ein wichtiges Thema ist.

Haben sie unabhängig berichtet oder tendenziell?

Die wurden immer dazu gezwungen unabhängig zu berichten, würde ich mal sagen. Ich weiß es selber vom Bayerischen Rundfunk. Da wird auch geschaut. Da kommt schon auch mal eine Ansage: „Oh, da seid ihr sehr Pro Volksbegehren. Da müsst ihr auch einen Bauern zum Beispiel[…]“ Der darf wieder reden in einer Sendung zum Beispiel, der darauf schimpft. Der da mit den Gegenpositionen zum Volksbegehren. Diesen Menschen muss man auch Rederecht gewähren. Ich finde, dass sich der Bauernverband nicht beschweren kann. Er ist für mich genausooft drangekommen. Ich finde die Recherche war gut. Die ganze Medien haben halt in dem Fall auch die Wissenschaftler auf ihrer Seite gehabt beim Thema Artenschutz- beim Thema Stickoxide und so war es ja mit dem Köhler der Skandal, dass es da Wissenschaftler gab, die den anderen widersprochen haben. Aber beim Thema Artenschutz gibt es meines Wissens nach keine Wissenschaftlerin und Wissenschaftler, der den Erkenntnissen widerspricht. Sogar die Krefelder Studie, die am Anfang sehr kritisiert wurde, weil es angeblich irgendwelche Hobbywissenschaftler, wurde im Nachhinein von allen Wissenschaftlern gesagt: Nein, das sind wissenschaftliche Daten. Die haben das zwar hobbymäßig in ihrer Freizeit gemacht, aber wissenschaftlich fundiert.

Hat der Herr Heidel übrigens auch angezweifelt beim Imkergespräch.

Sie zweifeln am wissenschaftlichen Beirat vom Ministerium. Die zweifeln alles an. Alles, was nicht in ihr Weltbild passt, zweifeln die an.

Jetzt schauen wir nochmal auf Ihre Partei und dann gehen wir in die allgemeine Politik sozusagen. Was sind die Ziele der Bienenpolitik der Grünen in Bayern?

Das ist interessant. So detailliert haben wir das gar nicht so festgelegt. Jedenfalls sind wir viel allgemeiner. Uns geht es immer um den Artenschutz im Ganzen und nicht nur um die Biene. Die Biene gehört da quasi rein. Die Ziele unserer Partei sind: Erstens gesetzliche Regelung, dass man den Artenschwund stoppt und dass man auf Arten, die jetzt vom Aussterben bedroht sind, dass die mehr Lebensräume bekommen. Zweitens muss man in die Ausbildung und Beratung gehen, dass man die Grundbausteine des ökologischen Landbaus mehr reinbringt jetzt in Bezug auf die Landwirtschaft. Drittens: In allgemeinbildenden Schulen, dass man den Umweltschutz/Umweltbildung extrem verstärkt.

Worin unterscheiden sich die Grünen von anderen Parteien?

Von der CSU explizit, weil wir klare Regelungen fordern und die CSU ist immer noch bei Freiwilligkeit. Dann genauso bei Umweltbildung. Das möchten wir eigentlich immer verpflichtend haben, auch als Unterrichtsfach. Die CSU hat auch hier den Ansatz: Das kann man, wenn man will. Der Lehrplan ist ja sehr offen. Bloß kann man das in jedem Fach behandeln.

Der Bildungsminister ist ein Freier Wähler

Die Freien Wähler sind da sehr ähnlich gestrickt. Die wollen immer nichts verpflichtend haben. Die sagen immer: „Da passt ja alles so.“ Ich glaube der muss sich sowieso orientieren. Da habe ich noch nichts gemerkt im Bezug auf Umweltbildung. Umweltbildung ist kein Kernthema der Freien Wähler. Die SPD hat einen bienenpolitische Sprecher soweit ich weiß.

Die CSU übrigens auch.

Stimmt, die Schorer-Dremel. Die SPD ist beim Umweltgedanken. Das ist immer alles gut. Wenn es dann um Arbeitsplätze geht, ist es schlecht. Das ist eigentlich das Problem bei der SPD, dass es einfach nicht stringent ist. Das sieht man in der ganzen Kohle-Diskussion. Natürlich ist das ein Problem für die Menschen vor Ort. Das sehe ich schon. Aber da steht für mich der Klimaschutz drüber. Das, was wir jetzt dem RWE in den Rachen schmeißen, das können wir jedem einzelnen geben, die da wohnen. Das wäre auch nicht mehr Geld.

Und zur FDP?

Da kenne ich gar keine Position. Die FDP hat ja Umweltschutz quasi gar nicht in ihr Portfolio sozusagen.

AfD?

Kann ich gar nicht so sagen, wie die da aufgestellt sind. Kann mir vorstellen, weil es ein einheimisches Tier ist, dass sie es schützen.

Übrigens ist die bei uns gehaltene Carnica auch eingeführt aus Kärnten. Bei uns heimisch wäre eigentlich die braune BieneWelche politische Ebene halten Sie für entscheidend beim Thema Bienenpolitik? Die lokale, die regionale, die nationale oder die europäische?

Im Grunde genommen die Europäische. Aber es ist natürlich so: Auf der EU-Ebene werden die Gelder verteilt. Da fließt ja das meiste Geld in die Landwirtschaft, also das wäre der ganz große, wenn sich die EU-Agrarpolitik endlich an Maßnahmen für den Umwelt-, Klima-, Boden-, Artenschutz ausrichten würde. Wären das die größten Stellschrauben. Das passiert wirklich nur, wenn sich die anderen Ebenen auch entschließen dazu. Ich meine der Druck kommt immer von unten. Ich habe überhaupt das Gefühl, dass es ein großes Beharrungsvermögen in Bauernverbandskreisen, die das Geld irgendwie behalten möchten. Man merkt aber bei der Bevölkerung , dass sich da was verändert. Da wird der Druck größer. Da wird auch nachgeschaut: „Mensch, für was wird das Geld eigentlich hergenommen?“ Das Geld ist deshalb eine große Stellschraub, weil es sehr viel ist. Durch eine Umverteilung und eine andere Verteilung hätte ich, glaube ich große Wirkungen.

Sie sehen das mehr als Graswurzelbewegung von Seiten der Bevölkerung dann tatsächlich?

Der Erfolg ja. Der das Thema aufgebracht hat. Ganz eindeutig.  Außer bis auf die Grünen. Wir haben schon immer das als Thema gehabt. Aber, dass die anderen Parteien das jetzt überhaupt so wahrnehmen, kommt schon aus der Bevölkerung. Das muss man echt sagen. Oder halt von uns. Wir sagen schon seit Jahrzenten. Ich finde es manchmal peinlich, wenn man mit allem wieder bestätigt wird.

Jetzt schauen wir mal auf Bayern. Bayern möchte ja Vorreiter in Sachen Bienenschutz werden, eben durch das Begehren. Wie entscheidend ist die politische Ebene Bayern, also die Bundesländerebene?

Bayern ist schon ein ziemlich wichtiges Bundesland, was das betrifft. Wir haben mit Abstand die meisten Bauern. Ein Drittel aller Bauern sind ja in Bayern. Wir sind ein Agrarstaat, weil wir viele landwirtschaftliche Betriebe haben. Weil wir eine Struktur haben, die eigentlich im großen Teil okay ist. Eigentlich so, wie sich die anderen Leute das so vorstellen. Ein bisschen kleiner strukturiert, vielfältig strukturiert. Wir haben im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern auch noch viel Verarbeitungsstruktur und so. Deshalb wäre das schon sehr richtungsweisend, wenn in Bayern da wirklich was umgesetzt wird. Wenn das jetzt wirklich zu einem Gesetzt komm. Entweder man nimmt das Volksbegehren so an oder man macht adäquat ein genauso gutes Gesetz oder vielleicht ein noch ein besseres. Das wäre schon richtungsweisend.

Also ist die regionale Ebene auch entscheidend?

Was die für ein Gewicht haben. Genauso hat Bayern ein großes Gewicht in Deutschland. Deutschland hat ein großes Gewicht bei der EU. Muss man ganz klar sagen. Wenn Deutschland mal endlich bisschen grüner wäre in seiner EU-Agrarpolitik, dann wären viele Sachen anders.

Was war jetzt der größte Erfolg in den letzten 15 Jahren in Sachen Bienenschutz auf bayerischer Ebene ihrer Meinung nach?

Der größte Erfolg? Naja. Gut, man kann schon sagen dieses Volksbegehren, dass es der größte Erfolg war. Es wurde vorher schon was getan. Brunner hat schon was angefangen.

Warum war die Initiative so erfolgreich?

Irgendwie zur richtigen Zeit das richtige Thema. Sehr viele Akteure, die da zusammen gearbeitet haben. Sehr viele verschiedene gesellschaftliche Gruppen. Es trifft scheinbar den Nerv der Zeit muss man sagen. Es trifft auch ein echtes Problem. Es ist ja bloß nicht eingebildet.

Wer waren die wichtigsten Akteure?

Die würde ich ganz gleichberechtigt sehen.

Wer waren die drei Umweltschutzakteure?

ÖDP hat es initiiert. Wir waren sofort dabei als Grüne. Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz. Das waren die Hauptakteure. Dann waren so als Bündnispartner, die da teilweise am Runden Tisch sitzen wie der Landesfischereiverband, die Landesvereinigung ökologischer Landbau usw., AbL, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, auch bäuerliche Verbände. Sogar meine Tochter ist jetzt 18 und war komplett begeistert von dem. Die hat da Werbung gemacht. Das war irgendwie die richtige Übersetzung für was, was die Leute alle empfinden. „Mensch, irgendetwas stimmt nicht mehr. Also setzten wir uns dafür ein.“

Hat es da einen speziellen Anlass gegeben, dass man sagt: „Jetzt reicht es“?

Die Krefelder Studie war sicher ein Anlass. Seit der Krefelder Studie wird das in der breite besprochen. Vorher war das ein Thema für Wissenschaftler, die sich immer unter sich unterhalten haben. Die Krefelder Studie hat das total in die Öffentlichkeit gebracht. Vielleicht auch der Streit darüber. Ist es jetzt so oder ist es nicht so? Und die Krefelder Studie hat diese Insekten gewogen. Die haben einfach gesagt: „Früher waren das so und so viel Kilo, jetzt sind es so und so viel. Man merkt, dass es so und so viel weniger sind.“ Plötzlich ist den Leuten bewusst: „Ja, klar. Die Vögel brauchen etwas zu fressen, die Insekten brauchen irgendwelche Pflanzen, wo sie drauf leben können. Da hat alles ein Zusammenhang. Den Leuten ist aufgefallen, dass die Windschutzscheiben nicht mehr so dreckig sind. Und dieses unwohl sein. Was heißt es jetzt für uns? Hat es negative Auswirkungen? Und in der Landwirtschaft muss man auch sagen, hat sich in den letzten 20 Jahren massiv etwas verändert. Diese starke Industrialisierung, diese Maschinen, diese einseitige Bewirtschaftung und so, dass es keine Feldraine mehr gibt, das sieht man ja. Man sieht es einfach. Man braucht bloß einmal durchfahren.

Hat es auch Rückschläge gegeben bei dem Volksbegehren?

Nein, ich wüsste keine. Es hat nur heiße Diskussionen gegeben mit den Bauern halt. Das war immer lustig. Die sind auf alle Veranstaltungen gegangen und haben sich wahnsinnig aufgeregt. Ich habe immer gesagt: Seid doch froh! Ihr wollt doch, dass die Menschen zusammenkommen. Jetzt diskutieren wir wenigstens einmal.

Wer war neben dem Bauerverband noch strikt gegen das Volksbegehren? Gibt es da jemanden?

Ja, die CSU.

Die Freien Wähler?

Ja. Auch.

Was muss jetzt noch gemacht werden, damit die die Bienen richtig geschützt sind? Wie soll die Bienenpolitik weiter gestaltet werden in Bayern?

Dass man das KuLaP-Programm wirklich nochmal daraufhin durchforstet, was es wirklich für einen Artenschutz bringt? Dann auf alle Fälle die Imkerei implementieren in der landwirtschaftlichen Berufsausbildung. Dass alle Landwirte mal wirklich einen Tag lang damit befassen müssen: Was macht die Biene? Wie lebt die Biene? Was braucht die Biene? Die müssen finde ich auch einen Imker besuchen. Das wäre ganz wichtig, dass man da den Kontakt da hat. Dass auch Landwirte das ernst nehmen. Landwirte neigen dazu, dass je kleiner was ist, desto weniger ernst wird das genommen. Wie so ein kleiner Bulldogge. Das wäre für mich ganz wichtig, das sich da was verändert. Das könnte Bayern machen. Das macht ja das Landwirtschaftsministerium. Es gibt einen Rahmenlehrplan für berufliche Bildung, aber die Ausgestaltung findet vor allem in den Bundesländern statt. Das könnte man einfach machen. Verpflichtender Unterreicht. Da muss ein Imker in die Klasse kommen und die ganze Klasse muss den Imker besuchen.

Jetzt ist immer wieder beim Volksbegehren kritisiert worden, dass es ja nur um die Bauern geht. Wie kann man mit der gesamten Gesellschaft die dafür sensibler machen oder ist es schon passiert?

Die sind ja schon sensibel. Man muss ja sagen: Es ist verschwendend gering, was wir an Gärten haben. Es ist natürlich furchtbar, was da teilweise passiert. Was ein viel größerer Player in dem Ganzen ist, sind die Kommunen. Da muss man ganz klar sagen: Natürlich gehört da was gemacht.

Inwieweit ist die Regierungskoalition dazu bereit Anregungen im Hinblick auf die Bienenpolitik aus der Opposition oder von Umwelt- oder Imkerverbänden wahrzunehmen?

Von Umwelt- und Imkerverbänden auf alle Fälle. Von der Opposition weiß ich es nicht. Es war nur einmal der Runde Tisch.

Gibt es noch was, was Sie noch generell zur Bienenpolitik in Bayern hinzufügen möchten?

Das ernstere. Alle sagen natürlich: Die Bienen und bla bla bla. Es ist ein ernstes Thema und ich möchte, dass es auch ernst genommen wird. Auch nicht, dass die Hobbyimker so abgetan werden. Man kann froh sein, dass sich so viele Leute noch mit der Imkerei beschäftigen. Die müsste mal wirklich mehr wertschätzen und mehr dafür machen. Wir Menschen sind abhängig von denen und nicht umgekehrt. 

Das Interview wurde im Rahmen der Recherche zu meiner Dissertation geführt. Die Inhalte geben nicht meine Meinung wider. (Thomas Klotz)

[...], was haben Sie mit Bienen zu tun?

Eine interessante Frage. Ich komme aus der Juristerei, war früher Rechtspfleger am Amtsgericht Traunstein und in München, war dann 18 Jahre Referent bei Alois Glück, beim Fraktionsvorsitzenden und späteren Landtagspräsidenten. Da habe ich immer schon sehr stark mit Umweltthemen zu tun gehabt, weil Herr Glück als gelernter Landwirt, aber auch als Umweltstaatssekretär natürlich auch immer eine nachhaltige Politik vertreten hat. Allerdings nicht nur im Bereich Naturschutz und Artenschutz, sondern insgesamt nachhaltig, aber natürlich speziell auch in diesem Bereich. Ich habe aber daheim auch eine kleine Landwirtschaft aufgebaut, habe in einer große Streuobstanlage zwischenzeitlich 200 Bäume gepflanzt, 100 Obstbäume aber auch sehr viele andere. Ich habe 3 Bienenvölker, Rinderzucht mit seltenen Rassen (Pinzgauer) weitgehend in Freilandhaltung, natürlich nicht im Winter, 5 Schwäbisch-Hällische Schweine, Hühner, ich baue mein eigenes Getreide an, habe an die 60 Weiden gesetzt am Waldrand für die Bienen und so weiter für den Artenschutz, wobei es mir nicht allein um die Honigbiene geht, sondern natürlich auch um die Wildbiene. Deswegen ist das bei mir privat ein sehr, sehr großes Thema, ein riesiges Thema. Ich will jetzt da mein Verhalten oder meine Denkweise nicht auf andere umlegen, man könnte daheim als Landwirt, aber auch als Privatgartenbetreiber sehr, sehr viel tun. Nicht grad unterschreiben für Artenschutz, aber daheim keinen Artenschutz praktizieren und das alles dann dem Bauern auflasten. Diese Gedanken bringe ich auch in den Agrarausschuss und in den Umweltausschuss ein.

Welche Rolle spielen die Bienen generell in der Politik?

Die Bienen spielen in der Politik in Bayern eine große Rolle. Wir haben in den letzten fünf Jahren eine Steigerung bei den Bienenvölkern um 20% erreicht durch gezielte Förderung der Imkerei. Das waren zum Teil auch meine Anträge, aber auch Anträge der Kollegin Schorer-Dremel, die jetzt in diesem Bereich unsere Sprecherin ist. Wir haben in Veitshöchheim diese Einrichtung geschaffen, um zu forschen, Jungimkerei zu fördern mit Probeimkern und vielen Förderprogrammen und, das ist ganz entscheidend, wir haben bei den Bezirken, beim Bezirk Oberbayern, ich war ja lange Bezirksrat, die Fachberatung für Imkerei. Dieses Sichern der Fachlichen Ressourcen hat in Bayern einen großen Stellenwert. Leider Gottes ist das beim Volksbegehren ein bisschen untergegangen. „Rettet die Bienen“ war eigentlich ein verkehrter Titel. 70-80%, die da unterschrieben haben, haben gemeint, es geht darum die Honigbiene zu retten, aber die ist nicht in Gefahr. Das Problem sind unsere Wildinsekten, die nicht gezüchtet werden und oft nur ein Exemplar sind, nicht so wie bei Bienen, Ameisen oder Termiten. Das ist unser Problem, dass da aktuell sehr viel an der Realität oder Fachlichkeit vorbei diskutiert wird.

Beobachten Sie einen Wandel in der Wahrnehmung beim Thema Bienen in der Politik und in der Gesellschaft?

Ja, den beobachte ich schon, zumindest was das Verbale angeht. Wir haben sehr viele verbale Aussagen in der Gesellschaft und in der Politik, zum Beispiel gesunde Ernährung, regionale Strukturen, weg davon, dass man billigste Nahrungsprodukte oder Ramschprodukte kauft, sondern mehr Wert auf Qualität legt. Das haben wir bei Insekten und bei Bienen auch, mehr Biodiversität, mehr Artenvielfalt, ist das was man sagt. Das Handeln ist ganz was anderes – und das ist auch das, was ich massiv kritisiere. Wir sind zum Teil eine Widerspruchsgesellschaft geworden. Jetzt darf natürlich ein abgeordneter Politiker nicht die Bevölkerung kritisieren, ich mach‘s trotzdem. Wenn heute in der Fußgängerzone in München eine Unterschriftenliste ausliegt gegen mehr Flugverkehr oder gegen mehr Straßenverkehr, mehr auf die Schiene, dann habe ich im Nu viele Unterschriftenlisten voll, oder fairer Handel mit Dritte-Welt-Ländern, das sage ich als[…]. Das nächste ist aber, dass wir auf’s Kreuzfahrtschiff steigen, dass wir wegfliegen, dass wir zu H&M gehen und nicht fair gehandelte Kleidungsstücke kaufen. Ich kritisiere das nicht, ich kritisiere nur die Widersprüchlichkeit. Es gibt eine einfache Antwort: Die Franzosen geben 18% ihres Einkommens für Ernährung aus, die Deutschen 8%. Eigentlich müsste man, entsprechend der Diskussion in diesem Land, da führend in Europa sein. Nicht dann aber bisschen rumkratzen, ein bisschen Plastiktüten vermeiden, aber mit einem Kunststoffauto rumfahren oder Kunststoffkleidung anhaben oder im Krankenhaus liegen mit Kunststoff-Infusionsflaschen. Diese Widersprüchlichkeit ist das, woran sich die Politik auch langsam die Zähne ausbeißt. Entsprechend der Äußerungen vieler Menschen, was Einkaufen und Ernährung betrifft, das hat ja auch mit Artenvielfalt zu tun, müsste man einen drastischen Rückgang bei Sonderangeboten bei Fleisch haben. Es gibt aber neue Untersuchungen in den Discountern, dass nach wie vor in der Masse zu den billigen Ramschprodukten gegriffen wird. Draußen sagt man, gesunde Ernährung und Geiz ist geil muss weg, aber drinnen macht man es aber jeden Tag. Ich sage es immer so: In’s neue Auto schüttet man das beste Öl rein, aber selber säuft man den größten Schrott.

Welche Rolle spielen die Medien beim Thema Bienenschutz?

Die Medien würden eine große Rolle spielen. Jetzt aktuell durchs Volksbegehren, aber vorher waren die Bienen kein Thema und auch insgesamt Artenvielfalt und Insektensterben, wobei man immer genau hinschauen muss, ob das wirklich alle die Sachen sind, die wir so benennen. Es gibt noch Untersuchungen, dass zum Beispiel Windräder tonnenweise Insekten vernichten und so weiter. Ich weiß nicht ob das so stimmt. Die Medien könnten, glaube ich, eine größere Rolle spielen, wenn sie diese Widersprüchlichkeit besser aufdecken würden. Aber ich sage mal so, wir schonen den Verbraucher zu sehr, den Bürger und auch die Medien. In der politischen Diskussion heißt es so oft, ich betreibe Verbraucherschelte im Ausschuss. Nein, ich will ja nicht schimpfen oder moralisieren, aber ich will nur einen Anstoß geben, dass man seine eigene Widersprüchlichkeit entdeckt. Bei den Medien ist es so, dass die das Thema auch zu wenig aufgreifen. Wir hätten sofort einen Paradigmenwechsel. Nicht immer auf die Politik warten. Es ist ähnlich wie bei Fridays for Future, da protestiert eine Generation, die in der Geschichte der Menschheit am meisten Energie verbraucht und am meisten CO2 produziert. Zum Beispiel alleine durch das Aufladen der Computer daheim, Handy laden oder Kommunikation daheim, das macht schon fast 40% des Stroms aus, mit steigender Tendenz. Das heißt wenn die Masse der Bundesbürger gemäß ihren verbalen Bekenntnissen handeln würde, dann hätten wir beim Artensterben, beim Energieverbrauch gewaltige positive Entwicklungen. Das ist so ähnlich wie beim Glyphosat. Glyphosat, dieses Pflanzenschutzmittel, sagen alle, muss sofort verboten werden. Ich habe einen guten Freund, der hat einen Agrarhandel, der sagt, dieselben Leute, die sagen, das muss verboten werden, holen bei ihm die Flasche ab, Roundup heißt das, und bekämpfen diese zwei Grashalme auf ihrem Pflaster sofort mit der chemischen Keule.

Welche Rolle spielen gesellschaftliche Stimmungen beim Thema Bienenschutz?

Da könnte man jetzt sagen, dass das Volksbegehren als Maßstab für gesellschaftliche Stimmung gilt, es waren ja nicht alle, aber es war ein großer Anteil, das muss man sehr ernst nehmen. Da wird natürlich jetzt auch gesagt, jetzt wachen die Politiker auf beim Bienenschutz, Artenschutz und Insektenschutz, aber das stimmt so nicht. Ich nehme Bezug auf das, was ich vorhin gesagt habe, sonst hätte man nicht die letzten Jahre ohne Volksbegehren diesen großen Sprung gemacht bei den Bienen, oder wir haben einen ganz großen Sprung gemacht bei der Bewirtschaftung unserer staatlichen Wälder. Da gibt es ein Konzept der Bayerischen Staatsforsten zum Wald- und Naturschutz, Waldpädagogik. Das ist herausragend, nur es redet keiner darüber, weil es nicht interessiert. Wir betreiben in Bayern eine Form der Landwirtschaft, nämlich unsere Almbauern, das ist ein Musterbeispiel an Biodiversität, was wir eigentlich immer fordern für Landwirtschaft europaweit. Natürlich gibt es auch Vorfälle, wie jetzt, mit dem riesigen Betrieb, aber die Almbauern sind eigentlich die Form der Landwirtschaft, die wir alle wollen und umso unsinniger ist es, wenn wir gerade diese Form der Landwirtschaft jetzt an die Wand nageln über das Volksbegehren. Weil der Almbauer ab dem 15.März nicht mehr walzen darf, war bei mir einer aus Reit im Winkl, der sagt, wir haben da noch stellenweise einen halben Meter Schnee.

Welche Rolle spielen Parteien beim Thema Bienenschutz?

Das kann man so pauschal nicht sagen. Es kommt auf die Landtagsfraktionen an und was im Parlament konkret umgesetzt wird. Da haben wir, das will ich aber auch anderen nicht absprechen, der SPD und der Grünen-Fraktion, dass die auch um die Bienen besorgt sind, jetzt so auf den Weg gebracht, dass man in Bayern einen 20%igen Zuwachs bei den Völkern haben.

Wo sind die Unterschiede zwischen Grünen, SPD, CSU und Freie Wähler beim Thema Bienen?

Das lässt sich immer wieder festmachen an dem Unterschied, wir wollen freiwillig was erreichen, die Leute einbinden, und Grüne oder SPD wollen gesetzlichen Zwang. Die wollen mehr Ordnungsrecht in der Agrarpolitik insgesamt, wir wollen mehr Freiwilligkeit, mehr Anreize. Zum Beispiel wurde im Bereich Bienen jetzt mal beantragt, dass man eine Ausbildungspflicht einführt, dass man eine Prüfung machen muss, damit man imkern darf. Das ist ein kompletter Schmarrn. Ich habe keine Ausbildung im Imkern, ich brauche aber immer wieder meinen Bruder, der mich berät, aber wenn ich da auch schon ordnungspolitisch eingreife, heißt ich brauche eine Prüfung, sonst darf ich nicht imkern, da halte ich nichts davon. Das macht ja auch frei, ein Jungimker müsste ja dann auch eine Jungimkerprüfung machen und Lehrgänge. Ein Unterschied ist auch noch die Förderung. Die wollen immer mehr Förderung, wir sagen, es muss auch irgendeinen Bereich geben, der nicht immer staatlich bezuschusst wird. Natürlich fördern wir, aber nicht so stark. Ich habe vor kurzem ein Gespräch mit Imkerverbänden gehabt, die sagen, nein wir wollen gar nicht so viel staatlichen Einfluss, weil dann der Staat auch sagt, dass müsst ihr so oder so machen.

Da Sie ja Landtagsabgeordneter sind, würde ich mit Ihnen über die regionale Ebene sprechen. Wie entscheidend ist die regionale Ebene auf Bayern bezogen, die Landesebene sozusagen?

Ein Abgeordneter aus dem ländlichen Raum, so wie ich aus […] der hat zwei große Felder. Das eine ist die Parlamentsarbeit, die großen Richtungen mitzubestimmen, bei mir im Bildungsausschuss, Agrarausschuss, Umweltausschuss oder auch als Entwicklungspolitischer Sprecher. Dann am Freitag und am Montag bin ich daheim im Wahlkreisbüro, da kommen viele regionale Dinge. Da kommen Bürger mit Anliegen aller Art, aus allen Rechtsgebieten, aus allen Rechtsgebieten, aus allen Fachbereichen. Juristische Probleme, strafrechtliche Dinge, ein gefälschtes Testament, der eine wird nicht befördert, der andere wird nicht versetzt, der andere darf nicht bauen, der andere kriegt keine Rente, der andere kriegt keinen Rollstuhl von der Kasse. Dieses Gebiet ist weitgehend unbekannt, dass der Abgeordnete heute im ländlichen Bereich ein Ombudsmann ist für viele Bürger, zu dem man hingehen kann. Was man dann daraus macht, ist eine andere Geschichte. Das stört mich immer ein bisschen, weil in der Wertigkeit der Berufe von der Bevölkerung ganz oben der Arzt kommt, dann der Anwalt, der Feuerwehrmann uvm. und der Politiker ist immer noch nicht dabei, dann kommt der Schrotthändler oder Gebrauchtwarenhändler, Immobilienmakler und dann kommt erst der Abgeordnete. Ich sage immer zu den Leuten, die zu mir kommen. Es ist schön, dass sie kommen und Interesse haben. Aber das ist immer im Widerspruch dazu, was das Bild in der Öffentlichkeit anbelangt.

Wenn man auf das Thema Bienen schaut, welche Ebene ist da die wichtigere? Die Bundesebene, die Europaebene, die Landesebene? Wo sehen sie die meisten Potentiale?

Auf der Landesebene, gespeist durch unsere Erfahrungen vor Ort, zum Beispiel meine privaten Erfahrungen im Artenschutz, in der Landwirtschaft, wie gehe ich mit Grund und Boden um, was kann ich tun, dass ich den Bienen frühe Weidemöglichkeiten gebe über Weiden die ich gesetzt habe, Wildgehölz stehen lassen, Blühwiesenkombination, und diese Erfahrungen dann mit einbringen ins Parlament. Da ist die Landesebene die beste.

Was war der größte Erfolg in Sachen Bienenschutz in regionaler Ebene oder Landesebene?

Den Begriff Bienenschutz muss ich etwas relativieren, da ich nicht glaube, dass die Honigbiene geschützt werden muss, sie ist ja nicht vom Aussterben bedroht im Gegensatz zu Wildarten. Wenn wir uns darauf einigen, dass wir entweder über Honigbienen oder Wildbienen reden, ist was die Honigbiene anbelangt der größte Erfolg, dass man nachhaltig die Imkerei voranbringen kann in Bayern durch gezielte Förderung. Die neue Forschungseinrichtung in Veitshöchheim ist ganz wichtig, dass man die Fachlichkeit bewahrt, dass man auch die Alternativen zur Bekämpfung von Seuchen findet, Varroamilbe usw.. Forschen und gleichzeitig Anreize geben, dass man die Imkerei salonfähig macht. Bis vor ein paar Jahren war Imkerei so, dass ein paar alte Männer mit der Pfeife umher gerannt sind, das war ein bisschen sonderbar. Heute hat mich am meisten beeindruckt, wie der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft Traunstein, Herr Giese, mir bei der Verabschiedung erzählt hat, dass er jetzt das Imkern anfängt. Das zeigt, dass da plötzlich ein Imagewandel da ist, weg von einem Alte-Männer-Hobby hin zu einem ganz interessanten Hobby. Außerdem hat man da natürlich ein gutes Nahrungsmittel erzeugt.

Sie sagen also, dass die Förderung der Imkerei, also auch die finanzielle Förderung von Seiten des Freistaates mit das wichtigste ist?

Nein, das muss ich einschränken. Nicht die finanzielle Förderung, sondern eigentlich die fachliche Förderung. Wir fördern sowas wie Jungimker oder Lehrimkerstände usw., aber die große finanzielle Förderung braucht die Imkerei auch nicht. Es geht um die Forschung, die Fachlichkeit, zum Beispiel die Imkerei Fachberatung vom Bezirk Oberbayern, dass die Imker wissen, da ist eine Stelle, die die Imkerei mit Wissen fördert. Wissenstransfer ist entscheidend, Geld auch, aber nicht so viel. Zum Beispiel der leitende Oberstaatsanwalt, der braucht kein Geld, der hat sich 10 Völker gekauft und einen Lehrgang gemacht. Der mag kein Geld und bracht es auch nicht, aber er ist auch eines von vielen Mosaiksteinchen, die da dazugehören.

Wo sehen sie politische Kooperationen, also wer arbeitet mit wem bei Thema Bienen zusammen? Muss man sich das auch so vorstellen, Landtagsmehrheit gegen Opposition?

Wir haben einen großen Konsens in verschiedenen Bereichen. Allerdings gibt es den großen Unterschied, der Ordnungspolitische Schwerpunkt bei den anderen Fraktionen von Grünen und SPD und bei uns der mehr die Fachlichkeit, das Angebot an die Imker bereitstellen und vor allen Dingen keinen Zwang ausüben. Aber grundsätzlich wichtig ist, dass anderen Fraktionen, die Haltung der AfD kenne ich jetzt nicht, zu Bienen äußern die sich nicht, ein großes Interesse haben, dass die Imkerei vorankommt, entsprechend auch des ganzen Trends, dass den die Imkerei auch jetzt positiv hat. Aber auch die Notwendigkeit, dass man natürlich die Bestäubungsleistung hat. Ich als Obstbauer mit 100 Bäumen bin ganz massiv auf Bienen und Insekten angewiesen, allerdings auch auf die Wildinsekten und Hummeln, weil die bei einer Temperatur fliegen, bei der die Biene noch nicht ausschwärmt.

Nochmal zurück zu Veitshöchheim, warum hat man das gemacht?

Das hat man deswegen gemacht, um ein Signal zu setzten, was die Bedeutung der Imkerei anbelangt gesellschaftlich, aber vor allem auch, dass man die Fachlichkeit bündelt, nochmal zusätzlich zu den Bezirksfachberatungen. Dass man eine staatliche Stelle schafft, eine zentrale Stelle in Bayern, die sich mit den Herausforderungen befasst, vor denen die Imkerei wissenschaftlich steht. Da geht es in erster Linie um diese Einflüsse oder Probleme mit Seuchen, Beispiel Varroa, oder Pilze, und vor allem die Bekämpfung. Wie bekämpfe ich das Ganze.

Hat es da irgendeinen ausschlagenden Punkt gegeben, an dem man gesagt hat: So, jetzt müssen wir das machen?

Nein, das ist gewachsen aus dieser Erkenntnis, dass die Imkerei einen hohen Stellenwert hat bei uns, einen zunehmenden gesellschaftlichen Stellenwert. Das war der Hintergrund, dass man gesagt hat, jetzt müssen wir für die Imkerei noch mehr tun.

Haben sie noch etwas zum Thema Bienen oder Imkerei, was Sie noch anfügen möchten, was jetzt noch nicht besprochen wurde?

Ja, da habe ich schon etwas. Ich würde mir mehr Sachlichkeit in der öffentlichen Diskussion wünschen. Da schließt sich der Kreis jetzt wieder bisschen. Bei Rettet die Bienen behaupte ich haben in der Stadt zumindest über 90% gemeint, die Biene ist in Gefahr. Es ist aber nur zweitrangig um die Honigbiene gegangen, sondern in erster Linie um Insekten im Allgemeinen. Da brauchen wir mehr Wissen bei solchen Aktionen, aber auch mehr Sachlichkeit und mehr Fachlichkeit. Wir diskutieren zu sehr pauschal über irgendetwas daher und da sind viele Leute dabei, die einfach das Wissen nicht haben, aber durchaus was beeinflussen können, das sieht man bei so einem Volksbegehren. Das Volksbegehren ist auch nicht das Problem, das Problem ist auch die Vorgehensweise. Ein populärer Titel, den kann man unterschreiben, absolut, aber dahinter steckt ein knallharter Gesetzentwurf. Bei mir zum Beispiel mit 100 Obstbäumen, mit einem riesen Biotop, mit Eichen, Holunder, Hecken usw. wird alles unter Schutz gestellt. Ich will aber nicht, dass das unter Schutz gestellt wird. Das will ich nicht als Abgeordneter, sondern als Privatmann, als Obstbauer. Ich möchte meine Ruhe. Ich möchte nicht, dass von der unteren Naturschutzbehörde einer kommt und sagt, diesen Baum darfst du jetzt nicht umschneiden. Ich muss zum Beispiel jetzt zwei Bäume umschneiden, die habe ich noch lange stehen lassen, aber jetzt fallen sie dann um. Ich habe sie stehen lassen, weil die Fledermaus darin wohnt, weil die Hornisse darin wohnt. Aber jetzt muss ich ihn umschneiden, sonst fällt er mir auf einen anderen drauf. Da brauche ich zukünftig die Genehmigung von einem Beamten der unteren Naturschutzbehörde. Da frage ich mich, warum haben die Initiatoren vom Volksbegehren, das nicht kapiert oder nicht gesehen, dass sie damit den Insekten und Bienen einen Bärendienst erweisen, wenn sie die Naturanwender, genauso wie die Almbauern mit dem Walzverbot, wenn noch ein Meter Schnee liegt, ins Visier nehmen. Warum steht kein Wort darin, sondern es kommt jetzt erst mit dem Begleitgesetz. Dass zum Beispiel es dem Privatgartenbesitzer verboten wird, dass er Roundup versprüht ohne Sachkundenachweis. Der Bauer braucht einen Sachkundenachweis, der Private nicht. Einer hat auch mal gesagt, das ist kein Glyphosat, das ist Roundup, da habe ich gesagt, das ist nur die Markenbezeichnung, natürlich ist das Glyphosat in reinster Form. Das ist das, was mich bisschen stört.

Was hat Sie dazu bewogen, dass Sie selbst Landwirtschaft betreiben? Sie haben ja gesagt, Sie haben damit selbst angefangen.

Das hängt mit meiner Kindheit zusammen, da ich oft auf dem Hof vom Großvater war. Ich habe mit Pferden gearbeitet, gemäht, gewendet mit der Hand. Er hat nie einen Bulldog gehabt. Er hat bis weit in die 70er mit zwei Pferden gearbeitet und Pinzgauer gehalten. Das hat mit gefallen, da habe ich mir irgendwann gedacht, das mache ich jetzt auch.

Welche Rolle spielen Bienen in der Politik?

Man muss ein bisschen unterscheiden, wer mit „Politik“ gemeint ist. Es gibt die Exekutive – ich durfte ja einige Jahre als Umweltminister tätig sein – und da war es mir ein persönliches Anliegen, äußerlich erkennbar, dass wir auf dem Dach des Umweltministeriums Bienenstöcke aufgestellt haben. Das haben wir auch sehr gerne als Ort für Interviews genutzt. Das hat was Plakatives, aber auch was ganz Konkretes, exekutives. Die Bedeutung des Themas Bienen hat man in meiner Zeit daran erkennen können, dass man praktikable Behandlungsmethoden zu finden – ich spreche jetzt von Varroatose, Nosema apis – und ernst zu nehmen, die arzneimittelrechtlich nicht ganz so einfach sind. Es geht um die Zulassung von Medikamenten, die Ausreichung von Oxalsäure über Bienenberater und das umzustellen auf freie Abgabe von bestimmter Oxalsäurekonzentrationen bei Apothekern für Imker. All diese Dinge sind im praktischen Vollzug nicht ganz trivial, weil das Arzneimittelrecht ja ein sehr kritisches Recht ist und wir versucht haben, die Dinge möglichst so zu lösen, dass sie für die Imker von praktischer Bedeutung sind. Die andere Seite, ist die breite, populistische Seite der Politik. Wir haben mit dem Volksbegehren gesehen, dass man das Thema Insektensterben und Artenverlust durch die Vereinfachung auf den Begriff Biene sehr gut in die Fläche tragen kann. Wer als Politiker für Bienen ist, der hat einen breiten Rückhalt. Ich frage mich: Was wäre gewesen, wenn man ein anderes Insekt erwählt hätte? Rettet die Stechmücke, den Borkenkäfer oder die Kakerlake oder irgendwie sowas… Für das Ziel, nämlich den Erhalt der Artenvielfalt, ist das mindestens genauso aussagekräftig, wäre aber von der politischen, populistischen Wirkung her weitaus geringer gewesen. Die Biene ist positiv besetzt und Politiker, die sich zur Biene positiv stellen, machen das auch bestimmt mit einer großen Zustimmung.

Haben Sie einen Wandel in der Wahrnehmung der Biene beobachtet?

Die Biene war immer positiv besetzt. Diese Verbindung mit positiven Dingen… Die negativste Erfahrung mit Bienen, ist einmal gestochen zu werden, ist in Relation dazu, dass die Leute die Biene mit Wachs, mit Honig verbinden, mit gesunder, lebender Natur, in keiner Relation. Ich glaube, dass sich diese positive Wahrnehmung der Menschen in letzter Zeit nicht geändert hat. Geändert hat sich diese Konnotation, dass es der Biene vielleicht gar nicht so gut geht und dass die konventionellen Landwirte eventuell dazu ihren Beitrag leisten, dass sie der allgemein geliebten Biene etwas Böses antun. Diese Konnotation ist neu. Die positive Grundwahrnehmung der Biene hat sich aber nicht verändert.

Wann wurde das Thema Bienenschutz aktuell?

Bienenschutz ist bei den Profis immer aktuell gewesen. Ich habe mit Imkern seit Jahren zu tun. Ich bin ja gelernter Tierarzt. Ich bin ja 22 Jahre auch im Beruf gewesen und bin als Abgeordneter auch schon Ansprechpartner gewesen, um die Probleme der Bienen zu formulieren. In der Exekutive, also im Gesetzlichen, und auch in der Verwaltung und auch in der Umsetzung zu berücksichtigen – was nicht immer ganz leicht war.

Inwiefern war es nicht leicht?

Das Arzneimittelgesetz ist streng. Und die Behandlung von Bienen so leichtfertig wie man es früher gemacht hatte, dass man sich beim Apotheker einfach Oxalsäure oder Essigsäure geholt hat, ist durch eine besonders verschärfte arzneimittelrechtliche Regelung immer schwieriger geworden. Das hängt damit zusammen, dass die Bevölkerung auf das Thema Lebensmittel – Honig ist ein Lebensmittel – und die Verbindung von Arzneimitteln mit Wirkung auf Lebensmittel immer empfindlicher wurde. Wenn da irgendetwas, so wie es früher relativ lasch gehandhabt wurde, jetzt nicht exakt korrekt gesetzeskonform ist, dann ist das nicht bloß ein Verstoß, sondern dann ist das ein Skandal. Also da ist die Wahrnehmung der Bevölkerung anders geworden, deswegen ist die Behandlung von Bienenerkrankungen durch Laien, durch Imker, etwas, das sich in den letzten Jahren verschärft hat im Gesamtkontext Veränderung der Wahrnehmung von Lebensmittelsicherheit in Kombination mit Medikamenten.

Welche Rolle spielt denn die gesellschaftliche Wahrnehmung beim Thema Bienenpolitik allgemein?

Alleine die Tatsache, dass die positive Bewertung der Biene bei der Wahl des Titels für das Volksbegehrens eine große Rolle spielte, sieht man, dass jeder merkt, dass das Bienenwohl ein allgemeines Volksinteresses darstellt. Wenn man politisch tätig ist, hat man auch das gesehen. Ich sehe da keine großen Veränderungen.

Welche Rolle spielen die Medien dabei?

Ich glaube, man muss die Dinge auseinanderhalten. Dass wir gerne Bienen hier haben, dass das Bienenwohl den Menschen wichtig ist, weil es in Verbindung gebracht wird mit intakter Umwelt und Gärten usw. Genauso wie die praktischen Probleme des Imkers mit Erkrankung, Behandlung, mit Vermarktung, also alle diese Dinge, die das praktische Leben eines Imkers betreffen. Zum Beispiel Importe aus Ländern mit gentechnisch veränderten Organismen, mit Pollen, mit Auswaschung und so weiter. Diese ganze Gentechnikdiskussion – das sind lauter so Dinge, die im praktischen Leben des Imkers eine Rolle spielen, die haben aber nichts mit der positiven Wahrnehmung des Bürgers zu tun. Das sind unterschiedliche Dinge. Was sich aber verändert hat, ist die Einstellung der Menschen zur konventionellen Landwirtschaft. Der Pauschalvorwurf: Konventionelle Landwirtschaft schadet dem Grundwasser und schadet dem Boden, schadet Biodiversität, schadet Insekten ist so ein Grundtenor, den viele Menschen inzwischen für sich festgestellt haben. Und in dem Zusammenhang ist die Biene eigentlich nur ein Symbol. Der Bürger draußen, der sich jetzt darüber aufregt, dass die (Bauern) jetzt mit so großen Güllefässern und so weiter unterwegs sind und dauernd spritzen sie Round-Up und Glyphosat – diese Leute kümmern sich jetzt nicht primär um ein Individuum des Imkers, der Honig liefert. Das ist ein Bild dafür. Wer sich jetzt hier um die Bienen kümmert, kümmert sich auch um die Wildbienenarten. Der kümmert sich um Insekten insgesamt. Und nicht nur um Insekten, sondern um Biodiversität. Der Leiter des Zoologischen Instituts (München, NAME) hat gesagt: 95% oder 98% der Insekten sind klein, schwarz und hässlich. Und wahrnehmen tut man den kleinen bunten, attraktiven, schönen Teil, der ja nicht nur schön ausschaut, sondern auch etwas nutzt. Aber wenn es um Biodiversität geht, brauchen wir die anderen 95 Prozent auch. Das ist aber nicht die Denke der Leute draußen. Die Biene ist ein Bild für diese Biodiversität, das positiv besetzt ist.

Was sind die Ziele der Bienenpolitik der CSU?

Das weiß ich nicht. Da gibt es immer jemanden, der dafür zuständig ist.

Die Frau Schorer-Dremel…

Ja, mit der bin ich in diesem Thema einer Meinung. Wenn ich zurückblicke auf die vier Jahre, in denen ich Umweltminister war und jene fünf Jahre, in denen ich Staatssekretär war, dann geht es uns zum einen um Bienen – und damit auch den Nichtbienen – positive Lebensumstände gewähren. Frau Schorer-Dremel ist da auch wahnsinnig engagiert. Wir tun alles, um das Thema Biodiversität wieder in vernünftiges Fahrwasser zu bringen. Das sind 1000 Einzelmaßnahmen. Darüber hinaus gibt es, wenn Sie von Bienenpolitik sprechen, auch ganz knallharte Fakten: Zulassung von Medikamenten, Seuchenbekämpfung, Unterstützung von Bienenständen und Lehrbetrieb. Also wirklich harte Fakten des Bienengeschehens und des Imkergeschehens. Das sind also zwei verschiedene Bereiche.

Wo sehen Sie die großen Unterschiede im Bereich der Bienenpolitik zwischen der CSU-Fraktion und den anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag?

Darin, dass in der CSU-Fraktion auch die wirtschaftliche Seite mitberücksichtigt wird. Man kann die Welt natürlich sehr einfach darstellen, wenn es um ökologische Aspekte ausschließlich geht und kritisieren, was die andere Seite dagegen hat. Ähnlich machen es die Verbraucherschützer: Verbraucherschutz über alles. Aber dass man nicht hinter jede Kuh einen Aufpasser stellen kann und jeden Metzger einen Kontrolleur zur Seite stellen kann oder jedem Bäcker – das sind die Unannehmlichkeiten in der praktischen Umsetzung, auf die die CSU achtet. Wir sagen: Wir müssen schon ordentliche Lebensmittel herkriegen. Und wir müssen schon mit den Tieren ordentlich umgehen. Wir müssen schon Bedingungen schaffen, dass die Insekten einen vernünftigen Lebensraum haben. Aber wir müssen auch darauf achten, dass unsere Bauern noch einigermaßen wirtschaften können, weil die uns ernähren. Wir müssen Regeln haben, bei den Imker eine wirtschaftliche Grundlage bekommen. Es machen ja viele als Hobby, aber sie müssen ja auch ein bisschen Geld damit verdienen können. Wenn man jetzt nur Verbraucherschutz oder nur Tierschutz macht, dann treten diese Dinge halt manchmal in den Hintergrund. Und die CSU bringt es fertig, hier eine Balance zu finden, die beide Seiten ausgleicht und berücksichtigt. Das ist der Unterschied. Die SPD, der von Brunn (Florian von Brunn, MdL) hat sich das Thema Verbraucherschutz derart auf die Fahne geschrieben, dass für den das Wort Wirtschaftlichkeit allein schon ein Sakrileg ist. Wo ich sage: Ein Bäcker muss auch noch Geld verdienen können. Der kann nicht nur den ganzen Tag Fließen putzen. Aber es muss natürlich in einer vernünftigen Balance sein. Das muss beides berücksichtigt sein. Und dafür steht die CSU. Das ist der Unterschied.

Wo sehen Sie die Grünen?

Bei den Idealisten. Ideologie und Idealismus ist dabei oft nicht weit auseinander. Die machen ganz knallhart politischen Profit aus der Verallgemeinerung und Abstrahierung von allgemein positiv besetzen Dingen. Die SPD macht – ähnlich wie die Grünen – manchmal über die Verbreitung von Ängsten politisches Kapital. Während ich darunter leide, die Verantwortung zu haben, diese – unkritisierten – Ziele auch nicht mit der realen Umsetzung zusammenbringen zu müssen. Jemand, der sich hinstellt und sagt: Das ist ein Saustall, wie mit den Bienen umgegangen wird!, der tut sich viel leichter, Zustimmung zu gewinnen, weil es uns gut geht und sich jeder von uns gute Lebensmittel kaufen kann, wo man sicher sein kann, dass die 1000 mal überprüft worden sind. Bei diesen Leuten – das ist vor allem das städtische Publikum – tut sich so einer wahnsinnig leicht, Ängste zu schüren und die Leute in das ideologische Eck zu treiben. Während wir sagen müssen: Das ist alles schön und gut und da wollen wir auch hin. Aber wenn wir das alles jetzt so machen, gibt es bei uns keine Nahrungsmittelproduktion mehr, weil es sich die Leute nicht mehr leisten können. Dann gibt es keinen Imker mehr, der Lust hat, sich diesen Vorschriften zu unterwerfen, weil das alles so bürokratisiert und streng ist. Und wenn Du einen kleinen Fehler machst, dann bist Du gleich ein Straftäter. Auf das läuft es beim Arzneimittelrecht nämlich hinaus. Damit kann man den Menschen auf der Straße nicht leicht begeistern. Reden Sie doch mal mit jemanden auf der Straße über Bienen. „Ja super, schönen. Honig und Garten usw.“ Und dann sagen Sie mal: Ich bin Imker und habe gerade eine 20-prozentige Oxalsäure gekauft und zwei Völker sind mir eingegangen und beim dritten habe ich Faulbrut reinbekommen. Und wenn ich dann eine 30-prozentige Oxalsäure gekauft habe, habe ich eine Anzeige vom Amtstierarzt da, wegen des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz. Das ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern ein Straftatbestand. Und dann bekomme ich vom Staatsanwalt oder von der Kripo eine Vorladung zur Aussage wegen dieses Straftatbestandes. Erzählen Sie das mal den Leuten! Das ist der Unterschied zwischen Theorie und Praxis.

Und wo sehen Sie die Freien Wähler?

Die machen alles das, was die Leute gerne hören.

Wie entscheidend ist das Bundesland Bayern in den verschiedenen politischen Ebenen, wenn es um das Thema Bienenpolitik geht?

Sehr! Es gibt zwar Bundesgesetze, was das Arzneimittelrecht angeht, aber die Umsetzung obliegt den Landesbehörden. Kontrolle und Beratung ist alles Ländersache.

Was war auf regionaler Ebene der größte Erfolg in Sachen Bienenschutz?

Das sind tausende kleine Komponenten. Ein sehr großer Erfolg war 2005 ein Beschluss der CSU-Fraktion, sich der Grünen Gentechnik abzuwenden. Ich glaube, dass das ein ganz großer Schritt war, weil wir sonst einzelne Sündenfälle gehabt hätten. Das wäre nicht abgrenzbar gewesen. Wie weit fliegt eine Biene? Wie weit verbreitet sich der Pollen? Ein kleines Pollenfiltrat hätte ganze (Honig)chargen zunichte gemacht. Das war ein großer Schritt. Diese Diskussion, dass Bienen Pollensammler sind, wird in der Öffentlichkeit nicht mehr geführt. Ich bin mir nicht sicher, ob man nicht doch irgendetwas findet, was aus Tschechien herübergeflogen ist. Aber diese Diskussion wird nicht geführt. Ansonsten ist neben den unleidigen administrativen Dingen des Arzneimittelgesetzes ist es heute wieder soweit, dass man sagt, wir wollen zur Biodiversität ein Gesetz machen, das gerade die Artenvielfalt von Insekten stärker in den Mittelpunkt rückt, ist auch ein großer Schritt.

Warum waren diese Initiativen so erfolgreich?

Was ich gemacht habe: Ich habe alle Beteiligten geladen. Ich hatte Monsanto genauso dasitzen, wie Lebensmitteleinzelhändler genauso wie Greenpeace. Und die haben alle ihre Argumente gebracht und ich hab deren Argumente zusammengeführt und verdichtet auf die Argumentation: Grüne Gentechnik hat das Potential, positive Wirkungen für die Menschheit zu haben, aber die Relation zu den derzeitigen Nutzanwendungn, wie Glyphosatresistenz zum Beispiel, oder BETE-Toxin als Selbstschutz, sind die Nutzanwendungen so marginal und so niedrig vom Wert für die Menschen, dass das Restrisiko, das derzeit besteht, in keiner Relation steht. Das war die Argumentation.

Und jetzt beim Volksbegehren?

Da war das Bauchgefühl, dass die Menschen sagen: So geht es nicht weiter bei der konventionellen Landwirtschaft. Es muss ein Zeichen gesetzt werden, dass man auf diese Dinge verstärkt achtet. Und dazu werden die Bauern jetzt durch Handlungsrecht gezwungen.

Waren Sie für oder gegen das Volksbegehren?

Ich muss sagen, ich war von den Zielsetzungen dafür, weil das genau mein Kampf war, den ich geführt habe. Ich war aber dagegen, es per Dekret in dieser Form zu machen, weil es insbesondere handwerkliche Fehler enthalten hat, die nicht zumutbar waren. Der 15. März als Walztermin etwa. Ich sehe schon ein, dass man gerade die Blühflächen nicht kaputt machen darf, aber in einer Region, in der am 15. März noch ein Meter Schnee liegt, macht das keinen Sinn. Das waren handwerkliche Fehler. Ich will jetzt den heutigen Tag nicht schmälern (Umsetzung Volksbegehren), aber ich sehe es als ersten Schritt für eine Gesamtprozess der Wiederannäherung von Konsumenten und Produzenten. Wenn es nicht gelingt, dass die Landwirte sich dieses Themas aus ihrem Berufsstand heraus annehmen, und wenn die Verbraucher auf der anderen Seite zwar Dinge einfordern, aber selbst nicht dazu bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, dann wird das nichts. Bei Leuten, die einen Steingarten haben und bei Aldi das billigste Produkt von irgendwo kaufen, die vertun ihre Möglichkeiten. Jeder kann auf seinem Balkon, mit seinem Garten, mit seinem Reiseverhalten, kann mit seiner Art, Urlaub zu machen, mit seinem Einkaufsverhalten, regionale und von mir aus auch Bioware – das ist aus meiner Sicht jetzt nicht so entscheidend wie die Regionalität und die Kleinstrukturierten Betrieb zu unterstützen… Wenn die Leute durch ihr Kaufverhalten die Produktion in industrielle Dimensionen treiben, weil es nur um billig geht, wenn es überhaupt uninteressant ist, wo dieses Zeug herkommt, dann ist das für mich nicht ökologisch. Wenn sie stattdessen lokale, regionale Bioware einkaufen, dann haben sie mit ihrer Marktmacht so viel getan, wie man über den Bauernverband in 100 Jahren nicht fertig bringt. Das ist jetzt meine private Meinung.

Setzen Sie mehr auf Verbote oder mehr auf Anreize?

Die CSU hat den Ansatz, so weit es geht mit Anreizen regulativ zu arbeiten, also Anreizsysteme. Dazu gehört aber auch Aufklärung und Werbung und Transparenz. Aber wenn es nicht anders geht, muss man es eben über das Ordnungsrecht machen. Aber das ist die zweite Wahl.

So wie es jetzt beim Volksbegehren der Fall ist. Wo würden Sie die Konfliktlinien des Volksbegehrens sehen?

Ganz klar: Die konventionelle Landwirtschaft auf der einen Seite. Seltsamerweise standen die Verbraucher in keiner Weise selbst am Pranger. Und auf der anderen Seite all diejenigen, die sich aus politischen Gründen oder aus Gründen der Verbandsausrichtung für das Thema eingesetzt haben. Die ÖDP, die Grünen, aber natürlich auch die Naturschutzverbände. Das war eine relativ klare Definition des Klientels.

Wo würden Sie hier die Staatsregierung verorten?

Die Staatsregierung war hier in der unglücklichen Rolle zu einem Zeitpunkt, wo sie noch etwas tun hätte können, nicht ausreichend gehandelt zu haben. Ich habe selbst als Umweltminister ein halbes Jahr lang mit großen Überredungsversuchen geglaubt, ich könnte die Landwirtschaft, ich könnte die Kollegen im Innenministerium, im Finanzministerium, im Landwirtschaftsministerium dazu bewegen, mehr zu tun. Dann wäre es vielleicht gar nicht zu diesem Volksbegehren gekommen. Aber es war damals die Sensibilität nicht da. Ich bin da ziemlich alleine dagestanden. Das Volksbegehren hat die Dinge dann umgekehrt.

Was war der Auslöser dafür, dass das Volksbegehren gerade zu diesem Zeitpunkt gestartet wurde?

Irgendwann ist die Zeit reif. Das hätte vor einem Jahr genauso sein können. Das Thema Biodiversität war in meiner Amtszeit von 2011 bis 14 ein zentrales Thema. Es hat bloß keinen interessiert. Es war ein Nischenthema für Fachleute. Allein der Begriff war schon so sperrig. Es war nicht vermittelbar. Ich hab das dann versucht auf die Schiene der Wirtschaftlichkeit zu brechen. Mit jeder Art, die verloren geht, geht eine Chance für die Menschen verloren. Für Arzneimittel, für Biotechnik, für sonst irgendetwas. Die genetische Information für bestimmte Dinge, die die Menschheit noch nicht erforscht hat oder noch nicht genug erforscht und genutzt hat, geht mit einer aussterbenden Art verloren. Dieses Thema bioeconomy hat mich interessiert, dass das aufgegriffen wird, aber die Wissenschaft hat es nicht aufgegriffen, die Öffentlichkeit hat es nicht aufgegriffen und die eigene Partei leider auch nicht. Aus diesem Grund ist das nicht so in den Mittelpunkt gerückt worden. Ich war der Meinung, dass das Thema Biodiversität ein ganz entscheidendes Thema ist, auch abseits von Verantwortung für die Schöpfung und ethischen Themen – knallhart wirtschaftlich. Mir ist da die Position, die Hans Carl von Carlowitz 1713 schon weitsichtig formuliert hat: Wir sind aus ökonomischen Gründen, ökologische Maßnahmen zu treffen, wenn wir soziale Brüche verhindern wollen. Carlowitz hat den Begriff Nachhaltigkeit geprägt, aber die große Leistung war erst einmal Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammen zu führen, dass ein Sinnzusammenhang entsteht. Und das haben die Leute nicht bloß vergessen, das haben viele heute noch nicht verstanden. Und nur ökologisch zu handeln und das aus dem Kontext der drei Begriffe herauszuhalten, ist gefährlich.

Was könnte Ihrer Meinung nach über das Volksbegehren zusätzlich noch in der Bienenpolitik Bayerns gemacht werden?

Das ist ein langer Prozess. Es muss jetzt innerhalb der Landwirtschaft jetzt ein Prozess erfolgen, des Verstehens, dass der Produzent der Produkte dieser Branche ein Mitspracherecht hat, wie produziert wird. Das gilt nicht nur für Landwirtschaft, das gilt genauso für die Imkerei oder Ackerbau oder Tierzucht, Fischzucht. Das gilt für alle Lebensmittelproduzenten. Auf der anderen Seite gilt, dass man sich genauer mit den Dingen befassen muss, unter welchen Umständen man Tiere hält oder gefüttert wird. Wie Land bewirtschaftet wird, wie man Bienen hält. Und dass das oftmals von den biedermeierlichen oder den Ansichten des Bürgers, der sich damit nicht befasst, oder der die Informationen dazu aus Quellen gewinnt, die mit der Realität nicht viel zu tun haben, da gehört übrigens auch unser Fernsehen dazu, dann wird das Ganze nichts. Die Leute müssen selber auch eine realistische Vorstellung haben, unter welchen Umständen all das passiert und müssen sich dadurch auch ihr eigenes Verhalten noch einmal überlegen und sich gewärtig sein, an welchen Stellen sie ihren Beitrag dazu leisten können. Kaufverhalten und all diese Dinge. Dieser Prozess muss jetzt in Gang kommen. Und das ist eine längere Geschichte. Es ist jetzt nicht so, dass wir jedes halbes Jahr ein neues Gesetz nachschieben muss, das wieder neues Ordnungsrecht bringt, sondern das ist ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, der da jetzt notwendig ist. 

Das Interview wurde im Rahmen der Recherche zu meiner Dissertation geführt. Die Inhalte geben nicht meine Meinung wider. (Thomas Klotz)

 (…) TK: Welche Rolle spielen Bienen in der Politik?

BY7: Ich bin  in den Bayerischen Landtag gewählt worden und in den Landwirtschaftsausschuss berufen worden und habe dann da praktisch auch den Fachbereich Imkerei und Bienen dazu bekommen. Und das heißt ja eben, imkereipolitische Sprecherin oder bienenpolitische Sprecherin und wenn ich das so  irgendwo gesagt habe, ich bin imkereipolitische Sprecherin, dann habe ich meist eigentlich so ein müdes Lächeln geerntet, so ein "nice to have" und „gibt es da nichts Wichtigeres?“. Und in diesen ersten fünf Jahren meiner Legislaturperiode hat sich das Bewusstsein für diese Sprecherfunktion sehr gewandelt. Das ist mir heute dann einfach schon aufgefallen, dass man mit dem Titel, also das ist jetzt kein Fraktionsvorsitzender oder Vizepräsident, aber mit dem Titel "imkereipolitische Sprecherin", dass das irgendwie die Leute auf einmal viel interessanter fanden, als eben am Anfang meiner Tätigkeit. Ich habe dann auch sehr viele Gespräche geführt, weil ich eben selber nicht imkere, habe mich natürlich dann informieren müssen und habe auch sehr viele Gespräche mit den Imkerinnen und Imkern geführt und habe die einfach besucht und bin da hingegangen und habe halt auch gesagt, ja, ich möchte einfach wissen, was bewegt euch, wo ist euer Problem, wie funktioniert es, wie kommt ihr mit den Umständen, die da sind, zu Recht? Und habe dann festgestellt, dass der Wunsch schon da war, dass die Politik sich um das Thema kümmert und dass das durchaus sehr positiv aufgenommen worden ist, dass jemand kommt und sagt: Was braucht Ihr eigentlich? …, dass man sich einfach mal auch um diese Gruppe von Menschen und damit Tieren wirklich auch mal kümmert, weil ja die Biene eigentlich so das drittwichtigste Nutztier in der Landwirtschaft ist. Und in der Wahrnehmung, die Imker aber eigentlich immer so ein Altherren-Club wahrgenommen worden sind und einfach, glaube ich, sich schon ein bisschen vernachlässig gefühlt haben. Und denen tut diese Aufmerksamkeit jetzt durchaus gut.

Also Sie haben da einen Wandel erlebt, wodurch ist der Wandel zustande gekommen? Was glauben Sie?

Also, ich denke, dass die Menschen schon ein bisschen sensibler geworden sind für die Veränderungen in der Umwelt. Das Thema Bienensterben, das natürlich auch von der Varroa-Milbe beeinflusst worden ist, das hat schon viele bewegt, aber natürlich haben auch die Leute wahrgenommen, dass sich die Landschaft verändert hat. Dann ist das Insektensterben, ja, medial begleitet worden und vorgestellt worden und irgendwo hat dann sich dann jeder gedacht, stimmt, früher waren irgendwie mehr Insektenmasse auf dem Auto, das ist auch kaum aufgefallen, weil das natürlich was Positives ist, als Autofahrer, wenn man nicht andauernd die Scheiben, also das vermisst man jetzt nicht, dass man die Scheiben sauber machen muss. Aber wenn man dann mal drüber geredet hat, ist das eigentlich jedem irgendwie so bewusst geworden. Und damit hat sich einfach auch das Interesse für diese kleinen Tiere deutlich verändert. Und den letzten großen Schub gab natürlich dieses Volksbegehren Artenvielfalt.

Welche Rolle spüren den Medien beim Thema Bienenschutz? Also Sie haben das jetzt schon angesprochen, dass das so medial begleitet worden ist, wie würden Sie da die Rolle der Medien einschätzen?

Ja, die Medien haben das natürlich auch sehr positiv begleitet, ist ja auch positiv behaftet, die Biene. Und sowohl was das Bienensterben angeht, als auch aber dann eben auch zum Beispiel so Initiativen, wie Imkern in der Stadt. Oder, das haben wir initiiert, im bayerischen Landtag, die zwei Bienenvölker da unten aufgestellt worden sind, das ist dann pressemäßig berichtet worden, am Bundestag sind Bienenvölker aufgestellt worden. Und solche Sachen sind ja immer ganz groß berichtet worden. Und in dem Moment, wo ich einmal die Zeitschrift Emma, also diese Frauen-Zeitschrift Emma in der Hand hatte, weil mir die jemand geschenkt hat, weil auf der Titelseite eine Frau im Imkergewand darauf war und darauf stand „die Bienen -Königinnen" und da ging es ihnen darum, wie praktisch Frauen das Imkern für sich entdecken. In dieser feministischen Zeitschrift ist das Thema Bienen angekommen. Also in dem Moment war man klar, das ist wirklich in der breiten Maße der Bevölkerung ein Thema, weil das war ja ein Zeitschrift, die hätte sich vor fünf Jahren keine Gedanken über Bienen oder Imkerinnen gemacht, obwohl die Bienen mit der Königin eigentlich sehr weiblich geprägt sind, aber die Emma hätte es trotzdem nicht interessiert.

(…) Also, die Zeitschrift Emma, das war der Moment, wo mir wirklich klar geworden ist, okay, das ist ganz tief mittlerweile bei den Medien und bei den Menschen angekommen.

Welche Rolle spielen den Parteien beim Thema Bienenpolitik?

Naja, die Fraktionen bringen natürlich eben ihre Anträge in das Parlament ein. Auf Parteiebene spielt es meistens keine so große Rolle, weil die Parteiprogramme meistens allgemein gefasst sind, aber in der Fraktionsarbeit spielt es natürlich eine große Rolle. Wir haben in der letzten Legislaturperiode ziemlich viele Anträge zu dem Thema gemacht oder Anfragen dazu gemacht, als da die Wachsverfälschungen kamen oder neue Mittel für die Varroa-Bekämpfung, ob das jetzt das Hop Guard war, dieser Varroa -Killer -Sound, also da wo man immer wieder dachte, jetzt hat man endlich was gefunden. Da habe ich auch immer wieder Anfragen dazu gemacht oder Anträge dazu gemacht. Zum Beispiel war mal ein Antrag von uns, bienenfreundliche Kommunen auszuzeichnen. Das ist dann als etwas zu bürokratisch abgelehnt geworden. Also wenn ich mal sehe, was wir heute auf den Weg gebracht haben, dann war das damals ein Klacks im Vergleich zu der Bürokratie. Und so, es gibt zum Beispiel einmal im Jahr, kennen Sie das, das bayerische Imkergespräch in Starnberg?

Ja, ja, genau.

Und das war mir, also bis ich in den bayerischen Landtag gekommen bin, auch nicht so bewusst, dass wirklich sich so viele Leute für das Thema interessieren, Imkerei. Und auch bei diesem bayerischen Imkergespräch, dieses Jahr waren ja fast 300 Leute da.

Waren Sie da? Ich habe Sie leider nicht gesehen.

Ja, dieser denkwürdige Auftritt von Herrn Heidl. Und Frau Ministerin. Ja, das war man eigentlich bis dahin nicht so bekannt, dass sie einfach auch so gut vernetzt sind. Und dass die sich auch so untereinander austauschen. Und ich habe dann auch begonnen, dass ich die Imker regelmäßig über meine Arbeit informiere und schicke Ihnen einen Newsletter zu. Und da kommen wirklich auch ganz positive Rückmeldungen.  Und ich habe in der letzten Periode immer wieder so Imker-Empfänge gemacht, wo ich die Imker eingeladen habe, um mir noch unsere Initiativen vorzustellen. Die habe ich ihn ganz Bayern durchgeführt und das waren die besten Veranstaltungen, die einfach so gelaufen sind, weil das Interesse einfach wirklich groß war.

Jetzt sind wir schon beim Thema "gesellschaftliches Interesse": Welche Rolle spielt die gesellschaftliche Stimmung beim Thema "Bienenpolitik"?

Also das ist keine Einbahnstraße, das ist nicht so, dass die Politik, also wir als Abgeordnete was machen und das dann in die Gesellschaft tragen und die nimmt das dann zur Kenntnis, sondern es ist, finde ich, schon ein wechselseitiges Geben und Nehmen. Man nimmt die Stimmungen aus der Bevölkerung auf und bringt sie in den Landtag rein. Und gleichzeitig interessieren sie aber auch die Leute dafür, was mir denn im Landtag in Sachen Imkerei oder Insekten- oder Artenschutz eben unternehmen. Inwieweit man eben zum Beispiel das Thema Blühstreifen angeht oder Neonicotinoide. Als, ich meine, das ist ja ein Wort, das eigentlich jeder Grundschüler aussprechen kann, das, was vor fünf Jahren noch keiner wusste, was das ist, Neonicotinoide. Und in der Gesellschaft ist allerdings noch nicht so weit gekommen, dass das eigene Handeln auch manchmal in Frage gestellt wird. Wenn ich in manche Gärten schaue, die halt eben den Rasen rausreißen und dann einen Granitsplitt sich reinschmeißen und dann bloß ein Sprudelstein reinstellen, damit sie irgendwas rührt in dem Garten, und dann dasitzen und sagen, die Landwirte müssen mehr auf die Imker machen, das ist halt auch der falsche Weg. Also der Gesellschaft, den Bürgerinnen und Bürgern muss schon auch klar werden, dass nicht die Politik alleine die Bienen retten kann und dass nicht der Landwirt alleine die Bienen retten kann, sondern dass ein Zusammenspiel sein muss, eben aus dem privaten Haus - und Grundstücksbesitzer, dem Landwirt natürlich, den Rahmenbedingungen, die die Politik schafft, aber auch zum Beispiel von den Kommunen, die halt eben auch bei der Anlage von Straßenbegleitgrün oder von Wegen halt einfach auch darauf schaut, dass da Sachen angepflanzt werden, die halt bienen- oder insektenfreundlich sind und dann muss ich das als Bürger aber aushalten, dass irgendwo mal Laub fällt oder das irgendwas mal nicht so zusammengeräumt ist, weil halt einfach auch mal was stehen bleibt. Und das ist der letzte Schritt, den glaube ich haben viele noch nicht verstanden.

Jetzt ist ja so, dass Honigbienen beim Landwirtschaftsministerium angesiedelt sind und Wildbienen beim Umweltministerium. Ist das sinnvoll?

Also, wir haben eigentlich meistens beides in beiden Ausschüssen. Die Imker-Anträge laufen meistens nur im Landwirtschaftsausschuss, bloß oft geht es dann auch um die Wildbienen, um die Wildlebensraumberatung oder so Sachen. Aber die Biene gehört eben zu den landwirtschaftlichen Nutztieren und das andere gehört heute einfach zu den Insekten und ja, ich bin in beiden Ausschüssen und daher für die wilden und die normalen zuständig.

Was sind denn die Ziele der Bienenpolitik der SPD in Bayern?

Zum einen natürlich das Thema die Öffentlichkeit informieren und auch das Bewusstsein dafür schärfen, dass man einfach auch bienenfreundlich, imkerfreundlich anpflanzen kann, dann eben auch die Landwirtschaftspolitik auf EU-Ebene, dann haben wir jetzt eine Europawahl, die 2021 wird die GAP verabschiedet, also die neue GAP-Periode beginnt da, die Förderperiode, und da ist uns zum Beispiel ein Anliegen, dass wir mehr Mittel von der ersten in die zweite Säule schaffen, um eben mehr ökologische Maßnahmen durchführen zu können, was dann letzten Endes eben auch wieder für die Imkerei eine große Rolle spielt, weil halt dann auch mehr Nahrungsangebot da ist. Das Thema Blühstreifen, dass eben sowas besser gefördert wird und unterstützt wird. Greening-Maßnahmen, also dass für solche Maßnahmen mehr Geld da ist, damit, oder Heckenanpflanzungen, damit einfach Rückzugsräume, Blühangebote da sind und zwar eben nicht nur bis zum Mai, wo dann der Raps blüht, sondern halt einfach durch das ganze Bienenjahr hindurch, damit da einfach ein Nahrungsangebot vorhanden ist.

Was unterscheidet die SPD damit von anderen Parteien?

Ich glaube, dass wir da mit den meisten Fraktionen ziemlich gleichlaufen. Also das ist mittlerweile bei allen ein Anliegen diese Themen. Auch wenn die Anträge, die wir und die anderen Oppositionsparteien stellen, hat leider sehr häufig abgelehnt werden aus parteitaktischen Gründen. So ähnlich kommen die dann von anderen Fraktionen wieder um die Ecke und ja, also bei den Imker-Anträgen gibt es meistens ziemlich große Zustimmung, wenn dann auch am Schluss oft dem einzelnen Antrag nicht zugestimmt wird, aber so wird doch dann in der Sache das aber befürwortet. Aber es findet sich ja dann immer ein Grund, warum man jetzt ausgerechnet dem SPD-Antrag nicht zustimmen kann. Das ist halt so in der Landespolitik. Aber da ist ziemliche Einigkeit darüber. Doch, natürlich, was die Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik betrifft, sind die CSU und die Freien Wähler natürlich auf einer ganz anderen Schiene unterwegs. Aber dass die Imkerei wichtig ist, die Bienen wichtig sind, die Insekten wichtig sind, da gibt es eigentlich keinen Dissens mehr drüber.

Nachdem ich die Debatte heute auch verfolgt habe: Gibt jemanden, den Sie als echten Widerpart sehen würden?

Bei dem Thema Imkerei im Landtag? Also, gut, bei der AfD ist mir jetzt noch nicht wirklich ein imkereipolitischer Sprecher aufgefallen, aber gut, die AfD nehme ich jetzt auch nicht so als Gegenpart wahr. Ich weiß nicht, wie die dazu stehen. Bei dem Imkertag in Starnberg waren sie nicht da. Mit anderen Initiativen sind sie mir jetzt nicht aufgefallen, außer dass sie dann immer sagen: Den Klimawandel hat es schon immer gegeben. Das haben Sie heute eh selber gehört. Aber ansonsten, nein.

Jetzt haben wir schon über die bayerische Ebene gesprochen, ein bisschen über die EU -Ebene, was ist die wichtigste Ebene für die Bienenpolitik?

Für die Einzelmaßnahmen vor Ort natürlich die Kommune, die durchaus was machen könnte, natürlich das Land Bayern, aber gesamt, global gesehen natürlich die Europapolitik, weil die halt einfach darüber entscheidet, wie die Gelder verteilt werden im Agrarhaushalt. Und 80 Prozent der Gelder gehen an 20 Prozent der Betriebe. Also da muss man, wenn man da was verändern möchte, muss man da umsteuern. Da können wir in Bayern nur so viel Bienenhighways machen oder Samentütchen verteilen. Das ist alles nice to have, aber das ist nicht die große Umsteuerung in der Agrarpolitik und die kann eigentlich nur auf europäischer Ebene erfolgen.

Nationalstaatliche Ebene sehen Sie jetzt…

Auch selbstverständlich über die Landwirtschaftspolitik oder auch die Umweltpolitik, die halt bestimmte Anreize setzen kann, aber über die Landwirtschaftspolitik. Die Landwirte haben über 50 Prozent der Flächen. Das heißt, damit erreicht man einfach mal einen Großteil der Bienen.

Was war der größte Erfolg in Sachen Bienenschutz auf regionaler, also bayerischer, Ebene Ihrer Meinung nach?

Na ja gut, natürlich dieses Volksbegehren, weil das wirklich so ins Bewusstsein der Menschen eingetröpfelt ist. Mein persönlich größter Erfolg in Sachen Bienenpolitik oder Imker war: Da haben wir ja mal den Antrag gestellt, bienenfreundliche Kommunen auszuzeichnen und nachdem das dann abgelehnt worden ist, haben wir uns entschlossen: Wir machen einen eigenen Blühkalender, (…) wo man einfach auflistet, wann eben auf dem Balkon oder Garten was blüht, damit man halt einfach im eigenen Umfeld ein gutes Blühangebot für die Bienen hat. Und den haben wir drucken lassen, dann haben wir die Imkerei-Vorsitzenden informiert, dass wir den haben und da ist dann das Telefon nicht mehr stillgestanden, weil so viel angerufen haben und gesagt haben sie wohl in diesen Flyer haben. Und ich habe ihn jetzt in der neuen Landtagsperiode jetzt vor Ostern, da habe ich eben neu drucken lassen und über Ostern die Imkervereine angeschrieben. Und meine Kollegin und ich, wir haben jetzt schon über zwei oder drei tausend Flyer verteilt. Wenn Sie heute an einen Infostand gehen und einen Flyer von einer politischen, also einen politischen Flyer bekommen, der von einer Partei oder einer Fraktion ist, Und dann auf die Idee kommen, da möchte ich mehr davon haben, weil ich die in meinem Bekanntenkreis verteile – das kommt eher selten vor. Und das ist mein persönlich größter Erfolg, dass einfach die Leute sagen, der ist so gut, schickern sie mal 100 zu, dann verteile ich es immer in meinem Imkerverein.

Jetzt noch mal zum Volksbegehren. Warum war dieses Volksbegehren so erfolgreich?

Naja, dieser heiße Sommer letztes Jahr hat natürlich in der Wahrnehmung der Menschen schon auch Spuren hinterlassen. Da hat irgendwie jeder so das Gefühl gehabt, es hat sich was verändert und wir müssen jetzt etwas ändern. Wir können nicht mehr ganz so weitermachen wie bisher. Und dieses Volksbegehren hat einfach wirklich dazu beigetragen, dass darüber gesprochen worden ist. Und ich fand es auch nicht ganz glücklich, dass der Bauernverband sich da sofort als Opfer hingestellt hat und sich sofort so angegriffen gefühlt hat, weil das war ja nicht gegen die Landwirte gerichtet, sondern hat ja einfach eine andere Landwirtschaftspolitik gefordert, eine Landwirtschaftspolitik, von der am Schluss die Landwirte ja auch wieder leben können. Und Sie haben sich eigentlich so bereitwillig in die Opferrolle begeben, das habe ich jetzt, ehrlich gesagt, nicht ganz verstanden.

Wer hat mit dem zusammengearbeitet beim Volksbegehren? Wer waren die wichtigsten Akteure dabei?

Naja, die Umweltverbände und die Parteien, weil dann ja wirklich da unwahrscheinlich viele Leute mit dabei waren, also auch der Fischereiverband oder die Hermannsdorfer Landwerkstätten. Also eine riesige Bandbreite an Unterstützerinnen und Unterstützer, die man vielleicht jetzt nicht als Allererstes mit Bienen in Verbindung bringt.

Hat es Rückschläge gegeben bei dem Volksbegehren?

Nein, das ist eigentlich von Anfang an gut gelaufen. Ich habe im Landtagswahlkampf auch schon Unterschriften gesammelt, das war ja letztes Jahr im September, da war die Unterschriften-Sammlung und ich habe da die Liste dabeigehabt und habe ein paar Mal einen Infostand gehabt, wo dann in der Früh in der Zeitung stand oder am Tag vorher, dass eben die SPD einen Infostand hat und man konnte unterschreiben für das Volksbegehren. Da sind wirklich manchmal Leute gekommen, die gesagt haben: „Ich habe in der Zeitung gelesen, dass Sie heute da sind, da haben wir gedacht, ich muss jetzt schnell vorbeikommen zum Unterschreiben.“ Also das fand ich damals schon so beeindruckend, dass ich gedacht habe, das läuft gut. Also allein schon bei der Beantragung habe ich schon das Gefühl gehabt, das läuft gut. Und dann natürlich diese 14 -Tage Eintragungsfrist war ja gigantisch. Das hat irgendwie dazu gehört, dass man da zum Unterschreiben geht. Also wie das früher sehr verständlich war, dass man am Sonntag nach der Kirche zum Wählen geht, hat das irgendwie schon fast so, ja, hat irgendwie dazu gehört, dass man da hingeht.

Was war denn der Ausgangspunkt für das Volksbegehren? Also warum hat man das dann genau zu dem Zeitpunkt gestartet?

Naja, Landtagswahl. Also ich würde da sagen, das war jetzt taktisch einfach auf die Landtagswahl hin zugeschnitten, wo die ÖDP halt einfach versucht hat, über dieses Volksbegehren mediale Aufmerksamkeit zu bekommen. Hat es auch bekommen, aber leider hat es nicht zu mehr Stimmen gereicht.

Also gibt es dieses Netzwerk, das dafür war, also das ist ja von den Grünen und von der SPD unterstützt worden und wir haben schon Fischereiverband usw. gehört. Wer waren denn diejenigen, die dagegen gearbeitet haben?

In erster Linie der Bauernverband. Das ist jetzt eigentlich so, jenseits der politischen Landschaft, also sprich CSU und Freie Wähler haben es ja eigentlich auch bekämpft noch, sehr lange, also sogar bei diesem Imkergespräch hat die Ministerin ja dann noch gesagt: „Eine Unterschrift rettet noch keine Biene.“ Wobei ich mir da gedacht habe, das ist schon mutig, das vor lauter Imkern zu sagen. Also CSU und Freie Wähler haben es eigentlich sehr lange versucht, praktisch schlecht zu reden und ein bisschen ins Lächerliche zu ziehen, der Bauernverband hat massiv dagegen Stimmung gemacht und die FDP hat das, glaube ich, gar nicht so ernst genommen und die waren jetzt sogar damit beschäftigt, im Landtag wieder anzukommen.

Gibt es sonst Verbände oder so, wo Sie sagen, die haben jetzt auch aktiv dagegengewirkt?

Ich habe jetzt gerade überlegt, aber mir ist jetzt wirklich bloß der Bauernverband so in Erinnerung geblieben.

Welche Auswirkungen hat dieses Volksbegehren auf Imker, Landwirte und den Umweltschutz?

Ja gut, das wird sich jetzt zeigen. Wir haben heute die erste Lesung des Thema Gewässerrandstreifen. Es ist ein wichtiger Beitrag, zum Beispiel auch was, das wir als SPD-Landtagsfraktion schon oft gefordert haben. Und so oft wie wir das gefordert haben, so oft ist es uns bisher abgelehnt worden. Das sind natürlich auch Rückzugsräume für Insekten und Nahrungsangebot für Bienen dann, wenn da eben nicht bis zum Bach hin geackert und gedüngt wird. Die Anlage von Grünflächen, Streuobstwiesen und so weiter, das wird alles positive Auswirkungen auf die Imkerei haben und einfach auch die gesellschaftliche Diskussion. Aber wichtig ist natürlich auch, dass die ganzen Maßnahmen, die halt dann auch umgesetzt werden müssen, das kostet ja alles Geld, dass dann auch in der Verwaltung, also sprich: im Umwelt- oder im Landwirtschaftsministerium und in Ämtern vor Ort auch das entsprechende Personal da ist. Also das heißt, die Ministerien müssen auch personell entsprechend ausgestattet werden.

Was könnte denn zusätzlich nur getan werden zum Volksbegehren?

Naja, die wirkliche finanzielle Ausstattung durch den Bayrischen Landtag, jetzt mit Manpower, damit das auch alles umgesetzt werden kann und die begleitenden Maßnahmen dann auch durchgeführt werden können.

Wo sehen Sie denn noch weitere offene Probleme in der Bienenpolitik in Bayern?

Ja, die Imkerei hat einen großen Zulauf. Und dieses Gespräch, wo Sie mit dabei waren, das fand ich überraschend, dass da, das war ja ein Freitagnachmittag, so viele Leute einfach Zeit haben für so einen Termin. Das zeigt natürlich auch, dass das interessant ist und wichtig ist, wo man jetzt einfach wirklich drauf schauen muss, dass die Ehrenamtlichen, die eben in den Imkereiverbänden für den Nachwuchs sorgen und den Schulen. Es ist ja brutal zeitintensiv, ein Imker auszubilden, dass der dann alleine mit seinem Volk über den nächsten Winter kommt. Dadurch, dass der Zulauf für die Imkerverbände so hoch ist, sind die fast ein bisschen personell überfordert und da müsste man die einfach auch besser unterstützen und Fortbildungs- und Schulungsangebote auch auf Bezirksebenen oder Landkreisebenen anbieten, um dem Interesse gerecht zu werden, weil man das eben nicht mehr ehrenamtlich bewältigen kann in vielen Fällen.

(…)

Also Sie würden sich dafür aussprechen, dass da von staatlicher Seite die Ehrenamtlichen entlastet werden?

Ja, die Ehrenamtlichen entlasten.

Wie könnte das genau ausschauen dann?

Durch die Beratungsstellen von den Landratsämtern zum Beispiel. Das da dann auch mal Kurse angeboten werden, Fortbildungen angeboten werden, um halt die Jungimker möglichst schnell fit zu machen und die alten Imker, also die erfahrenen, Imker halt einfach auch wieder mit den neuesten Technologien und Fortschritten halt auch zu informieren und sie nicht nur drauf zu verlassen, dass es die ehrenamtlichen schon untereinander ausmachen werden. Also ich glaube, dass man da wirklich auf Dauer oder im Moment zumindest schauen muss, dass man diesen Imkern-Trend halt einfach auch die Ehrenamtlichen ein bisschen entlastet.

(…)

Inwieweit ist die Regierungskoalition dazu bereit, Anregungen im Hinblick auf die Bienenpolitik aus der Opposition oder von anderen Verbänden wahrzunehmen?

Ja, da ist die Bereitschaft sehr gering. Nur, wenn es halt nicht mehr anders geht.

Gibt es noch weitere Aspekte, die wir noch nicht angesprochen haben in Sachen Bienenpolitik in Bayern das noch gerne erwähnen möchten?

Ich glaube, dass wir eigentlich so ziemlich viel haben. Also was mir eigentlich immer wichtig ist, ist, dass man das immer gesamtgesellschaftlich denkt. Also sprich, Kommunen, Bürger, Haus- und Grundstücksbesitzer, Landwirte und Verbraucher, die dann einfach auch mit ihrem Einkaufsverhalten darüber abstimmen, welche Landwirtschaft wir denn haben. 

Welche Rolle spielen die Bienen in der Politik?

Ich stelle fest, dass seit 2013, seitdem ich im bayrischen Landtag bin und dieses Amt innehabe, die Bienen eine immer präsente Rolle und vor allem Dingen mit einer kontinuierlichen Steigerung an Bedeutung aufkommen. Das macht sich zu einem erkennbar, dass es häufiger zu Themen rund um die Bienen, die Imkerei und Insekten allgemein kommt und zum anderem auch, dass wir in dem Bereich einiges durchgesetzt haben in den vergangenen Jahren.

Also haben sie ein Wandel beobachtet beim Thema Bienen- und Artenschutz in der Politik?

Also man achtet jetzt mehr darauf.

Ist es sinnvoll die politische Verantwortung von Honigbienen beim Landwirtschaftsministerium und bei Wildbienen beim Umweltministerium anzusiedeln?

Das ist immer diese Frage. Das ist dasselbe Muster, wie der Kindergarten im Sozialministerium und die Schule im Kultusministerium. Das wurde so festgelegt, dass die Wildinsekten Teil des Umwelt- und Naturschutzes sind und Nutzinsekten, also Nutztiere, dazu gehört die Biene als Nutzinsekt, der Landwirtschaft zugeordnet werden. Man macht hier praktisch keine artenmäßige Unterscheidung, sondern eine nutz- oder einsatzmäßige Unterscheidung.

Welche Rolle spielen Parteien bei dem Thema Bienen und Artenschutz?

Natürlich tun die Partien im allgemeinen politischem Geschäft versuchen-Wer hat es erfunden? Wer ist schneller dran?- diese Themen auch voranzutreiben. Im Großen und Ganzen glaube ich, dass es unterm Strich allen wichtig ist. Dass alle Partien auch hier versuchen Akzente zu setzen und jetzt, was man im Zuge des Volksbegehrens gemerkt hat, dass sie hier auch politischen Vorteil beziehungsweise mehr Stimmen generieren. Entscheidend für mich jedoch ist, dass man unter dem Strich einiges erreichen kann und da ist es so, dass von Bayern viele Impulse auch auf die Bundes- und Europapolitik ausgehen. Bayern hat Impulse zum Beispiel auf Bundesebene gegeben. Zum Beispiel bei der Bekämpfung der Varoamittel.  Die Oxalsäure 5,7 %, die unterlag ja der Apothekenpflicht. Das konnte mit einer Initiative von Bayern aufgehoben werden. Und das ist nur eines zu nennende.

Welche Rolle spielen gesellschaftliche Stimmungen beim Thema Bienen- und Artenschutz?

Ich glaube, dass alleine, dass wir seit ungefähr zehn Jahren steigende Fördermittel in diesem Bereich setzen. Dass wir mit „Imkern an Schulen“ als äußerst erfolgreiches Programm führen, zeigt, dass die Menschen hier bewusster damit umgehen. Das alles hat mit einem drastischen Rückgang von Imkern begonnen. Das durchschnittliche Alter in der Imkerei war sehr hoch und dann schreiben wir uns als CSU auf die Fahne, dass durch dieses Programm „Imkern auf Probe“ oder „Imkern an Schulen“, dass seit ca. 7-8 Jahren läuft, eigentlich das Bewusstsein in die Bevölkerung wieder hineingetragen worden ist und das auch durch die Unterstützung der Imkerverbände, die da einen Wahnsinns-Job leisten, die Anzahl der Imker wieder gestiegen ist.

Welche Rolle spielen die Medien?

Die Medien spielen eine große Rolle glaube ich, wie überhaupt im politischem Geschäft. Es ist sicherlich bisweilen eine Unterstützung, dass die eigenen Vorhaben, egal von welcher Partei. Es kann aber auch eher hinderlich sein. Ich glaube, dass die Medien hierbei eine ganz große Verantwortung haben, sachlich und fachlich hierbei richtig zu berichten. Wenn man auch vor dem Hintergrund des Volksbegehren „Rettet die Bienen“ sieht, dass wir unsere Honigbiene gar nicht retten müssen. Das man sogar mal kritisch hinterfragen kann, ob diese Einzuchtbiene Richtung „Carnica“ eigentlich der richtige Weg ist oder ob wir hier nicht die Vielfalt, die wir bei den Wildbienen fordern, auch in diesem Artenschutz auch im Bezug auf die Honigbiene wieder erlauben sollten. Das habe ich schon beim letzten Imkergespräch gemerkt, dass das Backfass Imkern wieder zunimmt, aber hier die beiden Imkersäulen untereinander unbedingt „best friends“ sind. Ich glaube, dass wir hier auch die Artenvielfalt im Bereich der Honigbiene in den Fokus nehmen sollten.

Was sind die Ziele der Bienenpolitik der CSU?

Wir haben vor die bestehenden Imkerverbände zu unterstützen und zu begleiten, gleichzeitig aber auch Fördermittel zu kanalisieren und diese zielgerichteter einzusetzen. Nicht viele Förderprogramme, sondern Programme aufzulegen, die gezielt auch bei den Imkern ankommen. Weiterhin das „Imkern auf Probe“ auf hohem Niveau zu halten. Auch das Wissen rund um die Biene den Kindern bereits nahzubringen. Also „Imkern an Schulen“, was ich als ein wunderbares Programm ansehe, da ich selbst Grundschullehrerin bin und selbst ein Bienenvolk an der Schule gehabt habe, auch wenn ich keine Imkerin bin. Das finde ich unendlich wichtig. Und gleichzeitig das Bewusstsein zu begleiten, dass wir mit dem Honig, ein wunderbares Lebensmittel haben und dass die Qualität des Honigs, die wir haben, auch durch Untersuchungsmöglichkeiten gestützt wird. Wir sind das einzige Bundesland mit einem  „Tierarzt für Bienen“. Also der Tiergesundheitsdienst hat eine Fachkraft mit dem Dr. Andreas Schierling, der hier das auch begleitet. Also dass wir den großen Stellenwert, dass die Biene in der Landwirtschaft hat, vor Augen zu halten und über Programme, wie im Vertragsnaturschutz, im Kultur- und Landschaftsprogramm, im LNPR, dieses weiterführt mit Prüfflächen mit einer vielschichtigen Landschaft. Wir haben die Wildlebensraumberater. Auf meinen Antrag hin, soll es in jedem Bezirk einen Bienenfachberater geben, weil Unter und Mittelfranke zusammengelegt waren. Also wir versuchen hier schon die Informationen und Aus- und Fort- und Weiterbildung zu verankern. Bienenfachberater und ähnliches. Das ist ein ganz breites Spektrum, was wir hier wollen.

Wo unterscheidet sich die CSU von anderen Parteien?

Hier müssen sie sich selbst fragen, wo die Schwerpunkte der anderen Parteien sitzen. Für uns ist immer die Freiwilligkeit ,die Aufklärung und das Wissen zu vermitteln, die Leute mitnehmen und für etwas begeistern statt durch Verbote und Gesetze zu gängeln. Ich glaube, dass das der Hauptunterschied ist. Wir wollen die Freiwilligkeit. Wir wollen die Selbstkenntnis. Und als Pädagogin muss ich sagen, wenn ich ein Kind immer etwas verbiete,  wird es lange nicht so den Weg nehmen, wenn es selbst erkennt, was wichtig ist. Deshalb ist diese Erkenntnis für uns der richtige Weg.

Jetzt gibt es verschiedene politische Ebenen, die auf die Bienenpolitik einwirken. Es gibt die kommunale, die regionale, unter welche ich auch Bayern verstehen würde, die nationale und die europäische Ebene. Welche würden Sie als die wichtigste bezeichnen?

Jede Ebene meint, dass die eigene die wichtigste ist. Ich glaube, dass wir hier im Land am nächsten dran sind. Über unsere Imkerverbände, die vor Ort sind. Gleichzeitig gehören wir zum Bund und Europa bestimmt unser Leben. Ich glaube, was für mich das allerwichtigste ist, ist nicht, wer ist die allerwichtigste Ebene ist oder wer den Hut auf hat, sondern, dass diese Ebenen sich besser miteinander verknüpfen und dass die in Berlin und in Brüssel auch mal hinhören, was zum Beispiel in Berchtesgaden oder in Bayerngrieß tatsächlich auch passiert. Die bessere Verknüpfung , das aufeinander zugehen und das Abstimmen, das scheint mir das Hauptthema zu sein.

Was war der größte Erfolg in Sachen Bienenschutz in Bayern ihrer Meinung nach?

Ich glaube, dass man rechtzeitig erkannt hat, dieses Thema auf die politische Agenda zu setzen. Das auch weiterhin voranzutreiben. Wenn man jetzt sieht das 1/3 aller Bienenvölker, die es in Deutschland gibt, in Bayern leben und 2/3 in den anderen 15 Bundesländern, zeigt, dass wir mit unserem Weg richtig waren. Wie ich vorhin schon gesagt habe, dazu gehören die ganzen Programme, die wir gefahren haben. Dass wir uns breit aufgestellt haben vom Wildlebensraumberater bis eben hin zu Bürokratieerleichterungen bei der Oxalsäure. Ich glaube, es ist der gesamte Strauß, den wir als Vorteil annehmen können. Ich für mich nehme in Anspruch das Thema Bienenfachberater, das Thema Verbot von Glyphosat und Neonicotinoide. Das sind meine Anträge. Also ich glaube, dass wir hier in Bayern sehr erfolgreich waren neben den anderen.

Zum Volksbegehren. Sehen Sie darin auch einen Erfolg für den Bienenschutz? Es ist ja betitelt worden mit „Rettet die Bienen“. Ist es tatsächlich so, dass man damit die Bienen auch rettet?

Wir müssen festhalten, dass das Volksbegehren „Zum Artenschutz und zur Artenvielfalt“ heißt und die PR war schlicht und ergreifend „Rettet die Bienen“. Ob wir die Bienen retten, das weiß ich nicht. Was wir machen werden, ist, dass wir sicherlich einen wahnsinnigen Schritt im Bereich der Artenvielfalt und des Artenschutzes gehen werden, wenn diese Programme mit weiteren Lebensraumberatern, den Gewässerrandstreifen, der Verzicht auf einen Großteil von Pflanzenschutzmitteln, aber auch die Vielschichtigkeit der Landschaft zu erreichen. Und was ich auch meine, davon bin ich überzeugt, dass wir in der Bevölkerung schon einen Bewusstseinswandel bekommen haben. Früher war es immer so in meiner Ecke. Da wurde früher alles aufgeräumt und wurde alles gemäht. Der Rasenroboter lief. Jetzt hat man wieder mehr Mut zu mehr Wildnis und zu mehr Natur. Man regt sich nicht mehr auf, dass die Straßenränder nicht gemäht sind, dass die Blühwiese vom letzten Jahr mit den Stängeln vorhanden ist, sondern, dass wir einfach versuchen hier mehr Bewusstsein in die Bevölkerung hineinzutragen. Gleichzeitig zeigt es mir auch, dass noch viel Aufklärung passieren muss, gerade, dass die Biene eine Seite ist, aber die Schmetterlinge, die Wildbienen, die Insekten, die Käfer, die ja immerhin 1/3 der Insektenvielfalt in Bayern ausmachen, dass die genauso geschützt werden müssen.

Wer ist die Lobby dahinter? Bei den Honigbienen sind es die Imker. Wer arbeitet da mit wem zusammen auf politischer Ebene?

In welcher Form?

Wer setzt sich für die Artenvielfalt, für die Biodiversität sozusagen, ein?

Es gibt ja viele verschiedene Programme in Bayern, das „Biodiversität 2030“. Wir haben ganz tolle Vertragsnaturschutzprogramme. Auch unsere Agrarumweltmaßnahmen, die in unserem Kultur- und Landschaftsprogramm drin ist. Wir haben die Landschaftspflegeverbände. Also ich glaube, dass auch, wie im Gesetz verankert, die Landschaftspflegeverbände, diejenigen sind, welche vor Ort aufklären, bereichern, wichtige Maßnahmen ergreifen, um diesen Artenschutz und die Artenvielfalt zu erreichen. Daher glaube ich, dass es eine gesellschaftliche Aufgabe ist. Für mich sind jedoch die Naturparke, die Biosphärenreservate, auch unsere Nationalparke und die Landschaftspflegeverbände schon wichtige Unterstützer unserer Arbeit. Und die Politik in den vergangenen Jahren, auch vor allem Dingen durch Ministerpräsident Markus Söder, der das in seiner Regierungserklärung im letzten April schon gebracht hat mit der Stärkung der Naturparke und der Stärkung der Landschaftspflegeverbände, hat da aus meiner Sicht ganz wichtige Akzente gesetzt. Selbstkritisch als CSU sage ich, dass es uns nicht gelungen ist das so draußen zu verankern. Es wurde einfach überlagert. Und das ist eigentlich das traurige, dass viele, die das Volksbegehren mit einem ganz großartigen Anspruch unterschrieben haben. Wer will nicht die Bienen retten? Aber eigentlich nicht gesehen haben, dass dieser gesamtgesellschaftliche Ansatz hier zu Gunsten einer Berufsgruppe in den Hintergrund getreten ist. Das gilt es jetzt auszugleichen und mit den Programmen weiterzumachen.

Wer arbeitet gegen wen ganz kurz gesprochen beim Volksbegehren?

Ich glaube durch den Runden Tisch keiner mehr gegen jemanden arbeitet, sondern wir arbeiten miteinander. Der große Vorteil vom runden Tische war es aus meiner Sicht Verständnis für alle Seiten zu erwecken und denselben Wissensstand auch zu haben und deswegen ist es auch ein Miteinander.

Gibt es noch Aspekte, die Sie anfügen möchten zur bayerischen Bienenpolitik über was wir noch nicht gesprochen haben?

Wir stoßen halt als bayerische Politik oft an unsere Grenzen, wenn es darum geht, dass wir Neonicotinoide verbieten. Im Freiland würde eine Auflösung haben, aber der Bund entscheidet dann vielleicht anders und das ist für uns manchmal ein bisschen schwierig. Prinzipiell sehe ich aber schon, dass wir in Bayern tolle Akzente setzen. Dass wir auch hier gerade für die Bienen sehr viele Erfolge vorzuzeigen haben und dass wir im Endeffekt sehr erfolgreiche Umweltprogramme auch haben. Schade ist es immer, wenn es im Endeffekt so ein aufeinander Aufrechnen ist. Was machen die Franzosen? Was machen die Italiener? Ich glaube, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Ich würde mir prinzipiell wüschen nicht nur die meisten Bienenvölker zu haben im Vergleich, sondern dass die Anzahl der Bienenvölker weiterhin steigt. Aber der durchschnittliche Imker hat zwischen 6-7 Bienenvölker. Daher eine Steigerung mit noch mehr Imker mit vielleicht mal 10-15 Bienenvölker. Ich glaube das wäre was, wo uns allen geholfen wäre.

Das Interview wurde im Rahmen der Recherche zu meiner Dissertation geführt. Die Inhalte geben nicht meine Meinung wider. (Thomas Klotz)

BY10: Ja, also mal gleich vorab: Ich werde nichts zur Honigbiene sagen.

Klotz: Okay.

Weil das einfach nicht der Bereich ist, der unser Schwerpunktbereich ist und da kann ich auch nicht wirklich einschätzen, ob jetzt die Honigbiene in der Politik große Rolle spielt oder nicht, da müssen sie mit den Imkerverbänden reden.

Gut, dann reden wir über die Wildbienen.

Genau, uns geht es um die Wildbienen. Über welche Ebene reden wir jetzt, weil Sie haben ja dann die politischen Ebenen, je nach Gesprächspartner, unterschiedlich. (…) Über welche Ebene reden wir jetzt?

Ich würde mit Ihnen gerne über die regionale Ebene, also Bayern, sprechen.

Also Bayern, okay. Weil dass man dann die anderen Dinge entsprechend auch ausklammert.

Ja, das ist klar.

Ja, die haben natürlich durch das Volksbegehren letztes Jahr eine ganz zentrale Rolle zunehmend bekommen.

Also Sie haben da einen Wandel beobachtet?

Einen erzwungenen Wandel, ja natürlich einen erzwungenen Wandel, weil es einfach durch die Medien entsprechend als Thema, ähnlich wie der Klimawandel, fokussiert worden ist. Und dadurch natürlich auch die Politik gezwungen war. Ich setze jetzt mal voraus, dass Sie über die Geschehnisse vom Volksbegehren in Bayern Bescheid wissen.

Ja.

Ich muss jetzt nicht erklären, wann es gestartet ist, wer es gestartet hat, wie viele Unterschriften, genau. Und dass der Freistaat Bayern die Staatsregierung ja quasi gezwungen war durch diesen massiven Druck und durch diese hohe Anzahl Unterschriften, das Volksbegehren anzunehmen und sogar ein Zusatzgesetz zu erlassen. Und von daher haben die Insekten, ich würde es sogar noch weiterfassen, die Insekten und der Artenschutz letztes Jahr in Bayern deutlich stärkere Rolle bekommen als vorher.

Sehen Sie die Biene als Symbol für eine generelle Artenvielfalt im Insektenbereich?

Ja, natürlich. Wir haben sie ja quasi mit dem Volksbegehren auch verstärkt zum Symbol gemacht. Es gibt viele Artengruppen, die Symbol sein können, aber die Bienen sind natürlich ein mögliches Symbol. Ja, sicher. Also zumindest für die Insekten. Es gibt natürlich, die Bienen stehen jetzt natürlich nicht symbolisch für andere Artengruppen, die aus anderen Gründen zurückgehen, aber zumindest für den Insektenrückgang und den Insektenschutz sind die Bienen ein gutes Symbol.

Welche Rolle spielen denn die Medien bei dem Thema?

Wie gerade schon gesagt, das Ganze ist ja im Prinzip dadurch angegangen, dass diese Krefeldstudie vor zwei Jahren oder zweieinhalb Jahren ist es, glaube ich, schon her, durch zentrale Medien in Deutschland auf die Titelseiten gekommen ist und dadurch ist die ganze Diskussion sehr stark ins Rollen kommen, das heißt die Medien spielen natürlich eine ganz zentrale Rolle, weil die Politik reagiert natürlich auf Öffentlichkeit und wenn die Medien das Thema nicht so aufgegriffen hätten, weiß ich nicht, ob man jetzt zum Beispiel das Volksbegehren so gewonnen hätte oder nicht, ob diese ganzen Initiativen so ins Laufen gekommen wären, weil man natürlich, gerade wenn man Unterschriften sammelt, für ein Volksbegehren eine positive und intensive Berichterstattung braucht. Von daher spielen die Medien eine ganze Rolle.

Ist die Gesellschaft dadurch aufmerksamer geworden auf das Thema?

Ja, auf alle Fälle.

Die Parteien?

Ja, auch, weil die natürlich auch von dem, was die Öffentlichkeit will, entsprechend auch mit beeinflusst werden natürlich.

Was denken Sie, was hat denn was bedingt? Also haben die Medien diese Sensibilität gefördert oder war grundsätzlich schon eine gesellschaftliche Stimmung vorhanden, die dann von den Medien mit aufgegriffen wurde? Wo würden Sie denn den Anfangspunkt sehen?

Der Anfangspunkt ist sicher weit zurück, weil ich meine, es ist ja nicht so, dass diese Krefeldstudie grundlegend Neues erbracht hätte, dass Insektenrückgang ein Riesenproblem ist und dass Artensterben global neben dem Klimawandel eine der zentralen Herausforderungen ist. Das ist ja alles nichts Neues. Darüber reden wir seit Jahrzehnten und von daher ist da vieles zusammengekommen. Es ist eine jahrzehntelange Aufklärungsarbeit die Basis gewesen. Das Thema ist natürlich auch bei vielen Projekten oder bei vielen Aktivitäten immer wieder Thema gewesen. Es gibt die internationalen Artenschutzkonferenzen, es gibt Biodiversitätsstrategien und so weiter. Es ist ja nicht so, dass Artenschutz vorher kein Thema war. Und auf diesen, man hat da, und auf dem Boden, dass das Thema Artenrückgang seit langer Zeit schon thematisiert ist, vielen Menschen immer klarer wird, dass in unserer Gesellschaft einiges schiefläuft. Sie das natürlich primär beim Klimawandel im Moment wahrnehmen, aber zunehmend die Menschen, die in den Rückgang der Artenvielfalt draußen wahrnehmen. Auf diesem fruchtbaren Boden ist diese Berichterstattung über die Krefeldstudie gefallen. Ich meine, es ist ja eine bewusste Entscheidung von Leitmedien, also auch von bundesweiten Leitmedien, so ein Thema auf die Titelseite zu setzen. Das kommt ja nicht aus dem luftleeren Raum. Dann kam diese Berichterstattung und dann hat das Ganze natürlich medial ziemlich geschlagen, dann kamen daraufhin, ermutigt die ganzen Initiativen, weil man gesagt hat, gut, wenn jetzt das in den Medien, in der Bevölkerung tatsächlich das Bewusstsein doch stärker steigt, dann kann man da auch mal anspruchsvollere Initiativen starten, wo man starke Stimmen in der Bevölkerung braucht. Und so kam dann da eins zum anderen und das wiederum hat dann quasi die Politik auch gezwungen, einige Dinge zu tun. Also, von daher kann man dann nicht sagen, wo hat das sein Anfang, sondern das ist eine Verkettung von verschiedenen Dingen, die seit langem laufen. Ich sag mal zur richtigen Zeit dann die mediale Berichterstattung über die Krefeldstudie. Und dann sind wieder viele verschiedene Dinge zusammengekommen. Von daher gibt es da nicht den Anfang als solches.

Wie entscheidend ist denn diese politische Ebene, also der Freistaat Bayern, im Hinblick auf Artenschutz?

Ja natürlich sehr, weil die machen die Gesetze, die machen die Politik.

Würden Sie jetzt sagen, dass eine andere politische Ebene mehr Macht eventuell hätte?

Das kann man so nicht sagen, weil jede politische Ebene hat ihre Ebene der Macht. Die Agrarpolitik wird zentral in Brüssel bestimmt. Es gibt verschiedene Gesetze, die

werden bundesweit, sind Bundesgesetze. Aber es gibt natürlich auch Gesetze und

Regelungen und Entscheidungen, die in Bayern fallen. Es gibt Entscheidungen, die fallen

auf lokaler Ebene. Und so hat jede Ebene ihre zentrale Verantwortung. Da gibt es

keine, die man außenvor lassen kann.

Wenn man jetzt das Volksbegehren als eines der wichtigsten Initiativen in den vergangenen Jahren betrachtet. Wer waren denn hierbei die wichtigsten Akteure?

Ja, Sie kennen ja wahrscheinlich den Trägerkreis, die drei Initiatoren. Sie meinen jetzt wahrscheinlich dann drüber hinaus oder was meinen Sie jetzt?

Ja. Also wer hat mit wem kooperiert?

Na ja gut, was heißt kooperiert?  Also es gab, es war eine Initiative der ÖDP, dann gab es einen Trägerkreis, dann gab es natürlich ganz viele Gruppen, die das insgesamt unterstützt haben. Die kann ich Ihnen jetzt alle aufzählen, da können Sie auf der Homepage vom Volksbegehren, glaube ich, dass die unten alle draufstehen. Also da sind sehr, sehr viele Initiativen, Gruppen, auch einzelne Menschen, auch Wissenschaftler, zoologische Sammlungen etc. Da sind ganz, ganz viele Gruppierungen, Bündnispartner gewesen, die das ganz massiv unterstützt haben.

Und wie sind die Initiatoren zusammengekommen? Hat der die ÖDP beim Bund Naturschutz angerufen und gesagt, wir machen da was, macht Ihr mit? Oder wie muss man sich das vorstellen?

Die ÖDP hat halt leider einen Gesetzentwurf vorgelegt und uns den fertigen Gesetzentwurf präsentiert. Wir hätten da durchaus einige Änderungswünsche gehabt, war aber nicht mehr zu ändern. Ähnlich ist es mit den anderen Verbänden gelaufen und dann hat sich halt ein harter Kern gefunden, der gesagt hat, er bezahlt entsprechend auch mit rein, er organisiert vor Ort die Trägerkreise vor Ort, also sprich die Sammlung von Unterschriften, die Organisation Eintragungszeiten und so weiter, Veranstaltungen, Werbung etc. Da hat sie halt einfach ein harter Kern zusammengefunden.

(…)

Wer stand dem Volksbegehren entgegen?

Es gab ja eine große Gegenbewegung vor allem vom Bauernverband in der letzten Phase vor allem gesteuert, die versucht haben, das Volksbegehren in Richtung Bauernbashing und quasi Todesstoß für die einzelnen Bauern darzustellen. Es gab natürlich auch von Seiten der Politik, durchaus offene Stimmen, die sich dagegen ausgesprochen haben, wir für nicht nötig erachtet haben. Aber so verbandsorganisiert war also die späte, aber intensive Gegenkampagne, vor allem vom Bauernverband ausgegangen.

Wie ist man da in dem Bündnis dann damit umgegangen?

Ja, meistens sachlich neutral. Man hat halt auf falsche Behauptungen reagiert und sie richtiggestellt. Und entsprechend betont, um was es einem wirklich geht. Und entsprechend betont, dass es nicht um Bauernbashing geht, sondern dass eine naturverträgliche Landwirtschaft auch für den Erhalt der Bauern total wichtig ist. Das hat man halt einfach versucht, sachlich und neutral darzustellen.

Hat man das geschafft?

Ja, sonst hätte man es nicht gewonnen.

Wie ist jetzt die Zusammenarbeit? Gibt es Gespräche mit dem Bauernverband auch jetzt zu dem Thema?

Ja, natürlich, ja.

Und Wie ist da die Zusammenarbeit?

Das ist unterschiedlich. Es gibt Themen, bei denen man nicht beieinander ist. Es gibt Projekte, da arbeiten wir zusammen, also das ist sehr differenziert.

(…)

Wenn wir jetzt das Volksbegehren Artenvielfalt betrachten in Bayern: Es war ja das erfolgreichste Volksbegehren in Bayern. Wo sehen Sie denn noch weitere Dinge im Hinblick auf den Erhalt der Insektenvielfalt und so weiter, die noch getan werden könnten zusätzlich?

Da muss noch vieles getan werden, weil die ganze EU-Agrarpolitik liegt noch völlig im Argen. Wir haben noch eine Mobilität, die weiterhin auf Straßenausbau setzt. Wir haben noch eine Politik, die in Bayern zum Beispiel am Flughafen München eine Dritte Startbahn bauen will, auch wenn wir im Moment das Moratorium im Koalitionsvertrag haben. Wir haben überhaupt noch keine Änderung der Politik in Richtung, was so die echten treibenden Faktoren angeht. Dieses ganze Wachstumsgetriebene, diese ganze wachstumsgetriebene Orientierung der gesamten Wirtschaft, der gesamten Politik und da müssen sich dann noch sehr grundlegende Dinge ändern. Auch der Flächenverbrauch in Bayern ist nach wie vor hoch. Also da ist noch sehr sehr vieles zu ergänzen. Man konnte ja, das Volksbegehren hat sich ja konzentriert auf die Änderung vom Bayerischen Naturschutzgesetz. Und ich kann natürlich sehr, sehr viele grundlegende Rahmenbedingungen nicht im bayerischen Naturschutzgesetz regeln.

Würden Sie jetzt bei den ganzen Dingen, die Sie jetzt noch angesprochen haben, mehr auf Ordnungsrecht oder mehr auf Anreize setzen?

Wir brauchen beides. Das eine kann das andere nicht ersetzen. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen und Regeln. Und wir brauchen dann natürlich auch entsprechende finanzielle Unterstützung für diejenigen, die sowas betrifft, entsprechend gerade bei der Agrarförderung zum Beispiel, müssen einfach bestimmte Dinge nicht mehr möglich sein, aber andererseits brauche ich attraktive Förderprogramme, damit die Landwirte einfach verstärkt, auch mit naturverträglicher Landwirtschaft leben können, Geld verdienen können. Ich brauche immer beides.

Schauen wir mal kurz nach Baden-Württemberg gab es da eine Zusammenarbeit zwischen […] in Bayern und den Initiatoren in Baden -Württemberg?

Wir sind ja über unseren Bundesverband sowieso eng vernetzt, von daher wissen die Kollegen in Baden-Württemberg natürlich sehr genau, was bei uns gelaufen ist und umgekehrt, wir auch was bei ihnen läuft. Ansonsten Zusammenarbeit… Ja, in welchem Sinne? Weil ich meine, dass die Kollegen in Baden-Württemberg haben jetzt wenig bei uns unterstützen können und umgekehrt, außer halt ein fachlicher Austausch. Der findet natürlich statt.

Ich habe jetzt mehr gedacht im Hinblick darauf, dass das Volksbegehren in Bayern so erfolgreich war, dass sich vielleicht die Baden-Württemberger gedacht haben, da holen wir uns ein paar Ideen, wie man das umsetzen könnte...

Naja, wie gesagt, natürlich steht man im fachlichen Austausch, ja. Und die wissen natürlich, wie wir manches einschätzen, das wissen die natürlich, ja, klar.

Wie stehen Sie zur europäischen Initiative "Save the Bees and Farmers"?

Naja, wir sind ja Mitunterstützer von daher natürlich positiv.

Erhoffen Sie sich da ein ähnliches Ergebnis, quasi wie auf bayerischer Ebene?

Na was heißt ähnlich? Diese Initiative hat ja einen ganz anderen Stellenwert, weil es keine Gesetzesänderung ist. Also das Bayerische Volksbegehren hat ja einfach ein ganz klares Ergebnis gehabt, Änderung eines Gesetzes und damit klare Verbindlichkeiten. Eine Europäische Bürgerinitiative hat ja einen ganz anderen Stellenwert, die kann ja quasi nur im Prinzip was anstoßen, was dann auf europäischer Ebene weiterverfolgt werden soll. Und ich kann natürlich auf europäischer Ebene bei Weitem nicht so konzertiert und geballt Medienöffentlichkeit für ein Thema bewirken, wie das in der Zeit vor der Eintragungsfrist in Bayern war. Und da erhoffen wir uns natürlich eine Wirkung, auch eine Anstoßwirkungen und intensivere Diskussionen auf europäischer Ebene und in anderen Ländern. Aber es ist völlig klar, dass die Wirkung, wie man es hier in Bayern mit einer Änderung von einem Naturschutzgesetz hatten, damit natürlich nicht gegeben ist. Es ist einfach ein anderes Instrument. Aber der Sinn und Zweck ist letztlich der gleiche und um eben nicht in allen einzelnen Bundesländern und in einzelnen Staaten quasi überall Initiativen gegen Pestizide etc. starten zu müssen, gibt es natürlich, wie wir vorhin geredet haben, es gibt Dinge, die können auf europäischer Ebene geregelt werden, da gehört ganz zentral das Pestizidzulassungsverfahren dazu oder überhaupt die Zulassung von Pestiziden, da gehört ganz zentral die Agrarpolitik dazu und von daher muss ich da zweigleisig fahren. Ich muss schauen, dass ich das auf europäischer Ebene anders geregelt kriege und muss aber die Möglichkeiten, die ich auf bayerischer Ebene habe, genauso nutzen.

(…)

Haben Sie noch weitere Aspekte, die Sie gerne anfügen möchten?

Das Einzige was jetzt vielleicht Sie zumindest nicht gefragt haben, ist wie denn die tatsächlich konkrete reale Umsetzung läuft des Volksbegehrens.

Wie sehen sie die?

Sehr zwiegespalten, weil auf bayerischer Ebene im Moment die ersten Ausführungsverordnungen getroffen sind, die den Gesetzestext eigentlich ziemlich aushöhlen. Auf der anderen Seite hat das Volksbegehren, hat die ganze Diskussion sehr, sehr viel lokale Initiativen, freiwillige Initiativen auf kommunaler Ebene, im privaten Bereich, Gärten, diverse Vereine, die aktiv werden. Also es hat unheimlich viel angestoßen auf örtlicher Ebene, wo Leute jetzt wirklich sagen, ich will jetzt was machen. Was kann ich denn machen? In der Landwirtschaft ist es sehr heterogen, da gibt auch viele, die unbedingt was machen wollen, die da sehr offen sind mit uns zusammenarbeiten, aber auf der anderen Seite haben wir natürlich jetzt im Moment diese Bauernproteste von dieser anderen Gruppe, von dieser LandSchaftVerbindung, was extrem polarisiert im Moment in der Landwirtschaft, wo man ja weiß, dass viele Landwirte absolut nicht hinter dem stehen, was die machen, wo im Moment wirklich so eine Spaltung der Landwirtschaft bis hin zu einer Spaltung der Gesellschaft betrieben wird, so quasi die blöden Städter, die das Volksbegehren unterschrieben haben und die armen Landwirte auf dem Land, die jetzt damit nicht zurechtkommen, was so natürlich absolut nicht stimmt, weil das Volksbegehren ist auch auf dem Land gewonnen worden und es gibt genug Landwirte, die mitmachen wollen. Also von daher ist jetzt die Phase danach, nach dem Volksbegehren, eine sehr, ja, wie soll ich sagen, auch nur als sehr, also die Folgewirkungen sind unmittelbar, direkt noch zu spüren. Zu spüren ist irgendwie falsche Ausdruck. Also es wirkt noch sehr intensiv nach auf diverse Diskussionen und ja auch Stimmungen. Ja, ich würde es fast wirklich Stimmungen in der Gesellschaft nennen. Und das schlägt dann wiederum durch auf die Politik, also dass sich manche Politiker, und jetzt halt leider auch die CSU und die Freien Wähler offenbar dazu bemüßigt fühlen, manche Dinge gleich wieder massiv einzuschränken und Schutz auszuhöhlen. Also wir sind dann in sehr intensiven stellenweise auch konfliktrechtlichen, politischen Prozessen.

Denken Sie, dass dieses Volksbegehren rettet, die Bienen dann weiterhin so Bestand haben wird, wie es jetzt beschlossen wurde?

Ja, weil ich denke, dass wir die Politik nicht leisten können, das Gesetz schnell wieder zu ändern. Sie versuchen ja jetzt im Moment über nachgelagerte Verordnungen abzuschwächen, aber es gibt ganz klare Regelungen, die da drin sind, die man auch nicht abschwächen kann. Und man kann natürlich nicht sagen, was ist in fünf Jahren. Aber ich denke mal, zumindest jetzt im Moment in der Zeit vom Kommunalwahlkampf, will sich keiner hinstellen und sagen, das müssen wir alles wieder rückgängig machen. Spannende Phase wird sicher sein, wenn in Bayern dann die nächsten Landtagswahlen sind und dann der Wahlkampf wieder angeht, ist schwierig abzuschätzen, aber im Moment ist das politisch, denke ich, nicht durchsetzbar, dass sie hergehen und sagen, wir ändern jetzt einfach das Bayerische Naturschutzgesetz wieder.

Okay, sehen Sie das bayerische Volksbegehren als Blaupause für mögliche Volksbegehren in anderen Bundesländern?

Jein, weil andere Bundesländer haben zum Teil natürlich andere Voraussetzungen. Also wir haben ja jetzt zum Teil selber in anderen Naturschutzgesetzen, die quasi als Vorbild herangezogen. Und das muss mal immer sehr stark danach beurteilen, wie sind die einzelnen Naturschutzgesetze in den einzelnen Bundesländern aufgestellt, wo haben die ihre Defizite, wo muss was verbessert werden und von daher in manchen Punkten ja, in manchen Punkten wahrscheinlich weniger und ich weiß ja, dass es einige Initiativen gibt, die durchaus ja noch weiterreichende Regelungen vorsehen wollen. dann kommt ja noch dazu, dass wir inzwischen ja das Insekten-Schutzprogramm der Bundesregierung haben, was ja bei uns damals noch nicht verabschiedet war, wo ja auch klare Regelungen zum Beispiel zum Pestizideinsatz drinstehen. Also, ja, wie ich gesagt habe, ja in gewisser Hinsicht, ja, aber nicht zu 100 Prozent in allen Punkten.

Das Interview wurde im Rahmen der Recherche zu meiner Dissertation geführt. Die Inhalte geben nicht meine Meinung wider. (Thomas Klotz)

BY11: …Im Endeffekt ist dieser Umweltschutzgedanke uns auch nicht so fremd. Wir haben halt nur ein Riesenproblem mit diesem Artenschutzvolksbegehren. Und weil es im Endeffekt einen Rieseneinschnitt in die Landwirtschaft verursacht.

Da wollte ich dann später noch mal konkret darauf kommen. Jetzt nochmal generell: Wenn man jetzt über Landwirtschaftspolitik und Umweltschutzpolitik spricht, welche Rolle spielen denn Bienen in der Politik in Bayern generell?

Also die Biene, sag ich jetzt mal, wurde für dieses Volksbegehren massiv missbraucht. Das Wort Biene kommt da drin quasi nicht vor Und man muss immer unterscheiden zwischen diesen Bienenvölker, die man als Imker vielleicht hat, und da gibt es natürlich, ich sage jetzt mal, die Wildbiene, Wildwespe oder was auch immer oder eigentlich alle Insekten, die natürlich schon ein Problem haben. Es ist, glaube ich, die Wichtigkeit von Bienenvölkern, egal ob jetzt wild oder irgendwie genutzt, ist, glaube ich, in den Köpfen fest verankert und ist jedem klar, dass wir Bienen brauchen, einfach zur natürlichen Produktion. Und dass man da auch mehr draufsetzt. Ich sage jetzt mal, dass ist fraktionsübergreifend schon durchgedrungen, dass man sich nicht in den Würgegriff von Monsanto und Co. begeben will. Wir waren jetzt mit dem Ausschuss in Argentinien, haben uns das mal angeschaut, wie die da arbeiten. Wir waren auf einer Farm mit 2000 Hektar im Nebenbetrieb, 2.000 Hektar, nicht Quadratmeter, im Nebenbetrieb. Und die haben einen Schlag Weizen gehabt, 70 Hektar, Soja oder was da drauf war, 80 Hektar, und daneben Mais auf 120, wir sind im Dreifelder-Eck gestanden. Das ist gigantisch, was die machen. Die Spritzen sind 80 Hektar tot und dann gibt es ein Direktsaatverfahren, die pflügen auch nicht, weil sie ja bloß so viel Humusschicht haben, also so 10 cm. Und dann wird alles totgespritzt. Und wenn es totgespritzt ist, da kommen noch 3-4 Tare (?) und dann kommt dann halt die frische Saat wieder rein, und das brauchst du. Aber selbst die haben auch einen Hof, muss man auch sagen, die haben irgendwie so 10 Bienenvölker gehabt auf der Farm. Also es ist selbst da ein Versuch, da ein bisschen jetzt gegen zu steuern. Aber das ist halt, die Argentinier sind voll im Würgegriff von diesen Konzernen, wo man vielmehr auch mit Gentechnik arbeitet. Die haben sehr seltsame Fruchtfolge da drüben, die haben Mais und Soja und Weizen und dann wird das wieder drei Jahre Weide. (…) Und das ist natürlich, ich sage jetzt mal, schon so ein Trend, weltweit, dass da mehr und mehr auf diesen Zug aufspringen und sie haben Abnehmer. Sie haben Abnehmer in China, die verkaufen alles nach China, von dem… ja… Die Konkurrenz und der Griff zu diesen Agrochemicals wird dableiben. Damit müssen wir leben. Das heißt, wir haben eigentlich als Europa nur die Chance, mit Glyphosatverbot zu arbeiten, mit Gentechnikverboten zu arbeiten und da im Endeffekt für uns so eine Insel der Glückseeligen zu schaffen, bis die es halt irgendwann mal kapiert haben. und von dem her kann dann natürlich Bienen, gerade so im Obstbau oder so was logischerweise. Das ist schon was zu machen, das ist so... Das geht gar nicht anders.

Setzen Sie grundsätzlich mehr auf Verbote oder mehr auf Anreize?

Also wir setzen eher mehr auf Anreize. Ein Verbot muss immer kontrolliert werden. Da habe ich Aufwände. Das ist ein ganz fiktiver Vergleich, aber stellen Sie sich mal so einen Ort vor, da geht eine große Hauptstraße durch. Und bei der Einfahrt wird von jedem Auto am Anfang ein Foto gemacht, und wenn er dann nicht schneller als 50 fährt, dann kriegt er am Schluss einen Euro. In dem Moment, wo ich ein Gesetz mache, wo ich ein Verbot erlasse, du darfst nicht schneller als 50 fahren, da muss ich das kontrollieren. Und da habe ich meistens, also das ist genau das, was mit diesem Bienenvolksbegehren im Endeffekt schiefgelaufen ist, wo man die Widerstände in der Landwirtschaft da sind. Solange ich was auf freiwilliger Basis mache, solange ich dem für eine Nicht-Nutzung des eigenen Eigentums oder angepachteten Eigentums einen Ausgleich gebe. Ich sage okay, lieber Landwirt, du hast jetzt hier eine Fläche von, keine Ahnung, 5 Hektar und wenn du einen Hektar einfach mal wuchern lässt oder einfach der Natur zur Verfügung stellst, das ist etwas, was die Gesellschaft fordert, das Grundstück gehört dir, Aber wenn du es zur Verfügung stellst dafür, gibt die Gesellschaft entsprechend halt hier einen Mehrwert zurück. Und das halte ich, oder halten wir  grundsätzlich für den besseren Weg, als zu sagen, du darfst von deinem Grundstück nur so und so viel Prozent selbst verwenden, den Rest bestimmen wir. Es ist eine ganz grundsätzliche Frage von der Verfügbarkeit von eigenem Eigentum und logischerweise auch, inwiefern die Gesellschaft hier Ziele vorgibt, welche Ziele hier die Gesellschaft vorgibt,  orgeben kann sie sie auf beiden Wegen. Und wenn sich jetzt einer nicht dran hält, ich sag jetzt mal, man kann immer noch einen dazu verpflichten, aber dann sieht man halt auch mal den Wert, den diese Umweltmaßnahmen haben. Das ist dann nicht in Euro beziffert, das heißt, es wird uns auch in Zukunft wegfallen, dass wir eben nicht mehr wissen, wie viele uns diese Umweltmaßnahmen so direkt wert sind, aber wir haben trotzdem Aufwände dafür, wir müssen es immer noch kontrollieren. Und das halte ich, wie gesagt, wir arbeiten eigentlich eher mit Anreizen, wir haben jetzt auch für einen Antrag gehabt, dass man die im Forstbereich, da haben wir ja, also man muss sagen, dass das Bienenvolksbegehren auch schon davor sind, sind einige Selbstverständlichkeiten ziemlich ins Wanken gekommen, beispielsweise in der Forstwirtschaft, dass man sagt, okay, man hat so seine eigenen Wald und der wird logischerweise bewirtschaftet und plötzlich kommt jetzt halt der Trend, dass viele sagen, okay, wir haben einen sehr kleinteiligen Wald im Bayern, 700.000 Waldbesitzer. Das heißt, die haben meistens gar nicht mehr so ein Bezug dazu. Das sind also erstens sehr kleinteilig. Das heißt, der Münchner, sag ich jetzt mal, der wohnt da vorne in seiner Penthousewohnung und hat von der Oma in Niederbayern einen Wald geerbt. So einen Viertelhektar. Das ist so was richtig Kleines. So eine richtig kleine Fläche. Und da hat der andere Cousin hat auch eine bekommen. Und der wohnt aber in Hamburg. Die kümmern sich nicht regelmäßig um den Wald. So, jetzt können sie sich überlegen, ob sie zu einer Waldbauernvereinigung dazu gehen oder nicht. Und viele machen das nicht, weil sie sagen, okay, mir gehört das jetzt halt, ich zahle ein bisschen Grundsteuer dafür, aber das ist überschaubar. Und ansonsten darf der Wald halt einfach ein bisschen Natur sein. Ganz großer Trend, dass wir jetzt aber dann Borkenkäfer und alles Mögliche unter Umständen drin haben. Und das Riesenprobleme gibt es, und das aber auch eben nicht mehr zu kontrollieren ist, durch die Forstämter. Wenn man sich wirklich die letzten zwei Jahre sich anschaut, was wir Dürre und Borkenkäfer hatten, wenn man das wirklich hätte durchexerziert, dass man wirklich zeitnah jeden Wald besucht, jeden Wald begeht, jeden Baum sich anschaut, da wäre die Verwaltung dazu nicht in der Lage gewesen. Und von dem her ticken da manche Leute ein bisschen realitätsfern. Das wäre für die Natur für ja viele besser, wenn diese Welt halt regelmäßig bewirtschaftet werden, auch für das Artenreich zum Beispiel.

Um jetzt wieder zurückzukommen: Die Bienen, wann ist denn das ganze Thema tatsächlich aktuell geworden?

Aktuell ist es geworden ziemlich genau vor einem Jahr. Also da hat man ja dieses Quorum geschafft. Das heißt, es haben genügend Leute unterschrieben in den Rathäusern. Dann hat der Landtag zwei Möglichkeiten: Er nimmt das eins zu eins an oder er unterlässt genau das und er stellt einen anderen Vorschlag, entsprechend in einem Volksbegehren zur Abstimmung. Beides ist unserer Meinung nach nicht passiert. Man hat diesen runden Tisch einberufen, der, ich sage jetzt mal, vorher schon wusste, was nachher rauskommen soll. Wo sie jetzt auch im Nachhinein viele Verbände etwas überrannt fühlen, also wirklich überrannt fühlen. Und das Vorgehen, gerade von der Staatsregierung, da nicht für angenehm empfunden haben.  

Welche Verbände sehen sich überrannt?

Also wir haben mit verschiedenen Verbänden gesprochen. In der Landwirtschaft hauptsächlich, die sich nicht genügend gehört gefühlt haben. Ich kann das nicht bestätigen, weil wir waren nicht dabei. Wir durften nicht teilnehmen. Dann hat man das hier im Landtag gehabt, auch hier hitzige Diskussionen. Es gab, glaube ich, sechs, Abgeordnete der Freien Wähler, also von der Regierungsfraktion, die sich dagegen entschieden haben, dem Ganzen zuzustimmen. Ich sage jetzt mal, die meisten von denen haben einen Bezug zur Landwirtschaft. Und man hat mit diesem Begleitgesetz genau das gemacht, was denen nicht hätte passieren dürfen. Das lassen wir vom Verfassungsgericht überprüfen.

Was ist das, was nicht hätte passieren dürfen?

Dass man eben dieses Gesetz mit einem zweiten Gesetz im Endeffekt aufwässert. Dieses Versöhnungsgesetz. Weil da halt Überschneidungspunkte sind, die eigentlich so in der Form nicht zulässig sind. Die Verfassung sagt ganz klar, es muss übernommen werden, eins zu eins. Und das ist halt mit dem bisschen Begleitgesetz nicht passiert. Also wir machen jetzt ein Gesetz, dass jeder durch diesen imaginären Ort, sag ich jetzt mal, nur noch mit 50 fahren darf. Und das ist der Text des Volksbegehrens. Ich mache da ein Begleit- und Versöhnungsgesetz, in dem dann drinsteht "Über Ausnahmen entscheidet der Bürgermeister". Das ist nicht zulässig schlicht und ergreifend. Und da sehen wir halt Probleme. Aber grundsätzlich denken wir auch, dass wir diese ganze Thematik hätte anders bewältigen können, wenn man gewollt hätte.

Wie?

Auf freiwilliger Basis, um noch mehr Anreize zu schaffen. Es ist unserer Meinung nach auch viel Schwachsinn drin. Natürlich gibt es da auch ein paar Punkte drinnen, die man durchaus auch mittragen könnte. Die Frage ist natürlich, muss ich einem Landwirt vorschreiben, dass er seine Wiesen von innen nach außen mäht, oder ändere ich einfach den Lehrplan, dass es einfach in Bayern Standard ist, dass es in Zukunft zu gelehrt werden soll und dass die Leute auch wissen, warum es sinnvoll ist, wegen Wildschutz beispielsweise, dann kann ich mir auch, hätte wir uns auch vorstellen können, hier eben in den Lehrplänen der  Landwirtschaftsschulen entsprechend hier Änderungen zu machen, wenn es beispielsweise ums Dauergrünland geht, wo man viele Insekten hat und so weiter. Was für die Bienen wieder interessant ist, dass man hier wirklich anders eingreift. Was die Bienen selber am wenigsten interessiert, ist diese Lichtverschmutzung. Ich sage jetzt mal ganz vorsichtig, das sind eher die Nachtschwärmer, die da angelockt werden. Also ich weiß nicht, so viele Kirchen werden jetzt in Bayern auch nicht angestrahlt, ob das ein Riesenproblem ist, weil da gibt es halt wirklich andere Faktoren. Schauen wir uns an, die Deutsche Bahn hat den größten Verbrauch an Glyphosat und da wächst halt nichts mehr. Ist auch richtig, dass nichts wachsen darf, weil sonst würde das Gleisbett (…), aber grundsätzlich hätte man da an vielen anderen Punkten auch angreifen können. Ich frage mich z .B. immer noch, was das soll mit dieser Regelung, dass ab 2030 20 -30 Prozent ökologischer Landbau in Bayern sind. Was machen wir jetzt am Silvesterabend, am 2029, wenn es bloß 24 Prozent sind?

Aber es ist ja ein Zielvorgabe, das ist ja nicht...

Na ja, es ist ein Gesetz, ne?

Aber es steht ja drin als Zielvorgabe.

Na ja, was passiert dann? Kann man dann den Freistaat Bayern verklagen, dass die Bauern, die sich ja in ihrer Berufsausübung freiwillig entschieden haben, ob sie konventionell oder ökologisch Landwirtschaft betreiben werden, werden welche zwangsverpflichtet, wird es ausgelost? Was passiert denn dann? Das ist nicht, unserer Meinung nach nicht wirklich durchdacht. (…)

Wir denken aber, dass es auch die ganz Imkerei sehr gut in den Händen der Imker liegt. Und dass es jetzt, sei es im lebensmitteltechnischen Bereich, was auch immer, nicht noch größere Vorschriften braucht – im Gegenteil. Also, da ist eigentlich unserer Meinung nach nicht viel zu tun. Ich halte auch nichts von diesem Bienenführerschein, was jetzt mal andiskutiert wurde. Man muss immer ein bisschen im Vergleich sehen, was machen andere Nationen, haben die da Handlungsbedarf und wir haben überhaupt keinen Handlungsbedarf logischerweise. Und genauso soll es bei uns sein, man glaubt, für die Imker ist soweit alles bestellt. Wo man halt daran arbeiten muss, ist ja die Umwelt. Da sind wir beim zweiten Thema. Und da haben wir natürlich, habe ich gesagt, den Aspekt der Freiwilligkeit, den wir ganz gerne sehen würden. Wir sind eigentlich schon ziemlich öko, muss ich sagen. Das, was so im Programm steht oder was wir uns vorgenommen haben oder so, ist eigentlich, was wir denken, ein guter gesellschaftlicher Konsens: eine Ausgewogenheit zwischen Privatinteressen und öffentlichen Interessen, Themen wie Biodiversität oder sowas, das unterstützen wir voll, das ist klar. Und von dem her, wir sind ein bisschen hellhörig oder vorsichtig, wenn eine Sau durchs Dorf getrieben wird, dass man sagt, okay, da muss man jetzt was machen. Dann geht das los. Und dann, bevor man sich das genau durchdacht hat oder mal über die Konsequenzen nachgedacht hat, passiert dann schon was. Wir haben die anderen Bundesländer… Was wir machen, ist immer so ein bisschen Austausch zwischen den anderen Bundesländern. Auch da merken wir überall, dass es ja auch ein Bedürfnis der Gesellschaft, sagen wir mal, dass man hier einen sinnvolleren Umgang mit der Natur findet. Und da steht eigentlich für uns das Pragmatische im Mittelpunkt. Das heißt, erstens, was wirklich umsetzbar ist, was auch keine neuen gesellschaftlichen Konflikte hervorwirft. Wir haben nochmal speziell auf die Bienen eigentlich da keinerlei, das muss ich ganz ehrlich so sagen, also wir sehen jetzt nicht viel Handlungsbedarf, da wirklich bei den Imkern anzusetzen und der Rest kommt ja von der Natur. Das ist ja, wenn Sie sich das Stadtbild von München anschauen, dann soll München grüner werden. Es hat die grüne Lunge des Englischen Gartens. Und da strömen auch alle hin. Ist aber klar, wenn auf der Schönefeldwiese da, keine Ahnung, 15.000 Leute rumliegen, dann ist halt nicht mehr viel mit Natur übrig. Dann muss man schauen, da kann so ein Stadtpark, auch wenn das so naturähnlich, englisch gestaltet ist, wieviel kann der eigentlich da leisten in dem Bereich. Das ist einfach nur grün, weil es grün ist und das schön anzuschauen. Wir haben andere Probleme, das muss ich ganz ehrlich sagen. Klar kann man hier mal einen Teil von der Wiese nicht mähen. Klar, das halten wir für legitim, aber das muss eigentlich die Kommune vor Ort klären. Das muss jetzt nicht der Landtag machen, weil das trifft die Leute, die da vor dort sind. Wenn die Kommune sagt, da haben wir eine Grünfläche, die wird jetzt mit einem Schotterbeet ausgekleidet und dann kommen da Wildkräuter drauf, die dürfen das halbe Jahr blühen und werden ein zweimal mehr abgemäht, damit man eben halt so eine Bienenwiese hat oder was immer, dann ist das okay. Das sollen dann die Leute vor Ort klären, und wenn die das hübsch finden oder angemessen finden. Ich sage jetzt mal, so eine ländliche Gemeinde bei mir draußen, wenn die Richtung Vogtareuth beispielsweise, wenn Sie die Gegend da kennen, hinter Bad Endorf oder so, da haben sie Gemeinden, die haben 1200 Einwohner. Sehr verstreute Gehöfte, vielleicht ein kleiner Ortskern. Wenn ich jetzt der Gemeinde eine Auflage mache, jede Gemeinde muss so und so viele Straßenkilometer mit Grünstreifen zieren, da greift sich jeder zurecht ans Hirn und sagt, bei uns ist mehr Natur als irgendwo anders. Das kann man ja nicht nach Gemeindefläche oder sowas machen, das geht nicht. Wenn ich mir das anschauen, hier in der Stadt herin ist es natürlich wieder ganz was anders. Da muss ich um jeden Quadratmeter Grün, muss ich im Endeffekt kämpfen. Gerade mit den Immobilienpreisen. Es wird noch oben eins drauf gebaut. Das sind andere Voraussetzungen.

Worin unterscheidet sich jetzt die Ihre Partei im Hinblick auf die Artenschutzpolitik von anderen Parteien?

Also, wir haben ganz konkret mit der Art und Weise der Umsetzung dieses Volksbegehrens ein Problem.

Mit dem Inhalt nicht?

Ich sage jetzt mal, in Teilen. Also, z.B. nicht mit der Idee und mit der Intensivierung des Artenschutzes. Da haben wir kein Problem damit. Wir haben sehr engagierte Tierschützer auch bei uns in den Reihen. Wir sind eine sehr große Tierschutzpartei. Und da ist es einfach so, dass wir... Ich sage es Ihnen einfach mal aus der persönlichen Perspektive raus: Ich war kurz davor, dass ich das Ding unterschreibe. Dann hab ich es mir durchgelesen. Und da waren viele bei uns, die das unterschrieben haben, oder die das annähernd gut gefunden haben. Und ich sage erstmal Schutz der Natur, Schutz der Ressourcen, und so was liegt unseren Wählern, liegt uns als Aktive in der Politik definitiv am Herzen. Aber es ist halt das, was hier mit dem Artenschutzvolksbegehren passiert, es ist ein Einschnitt in die Landwirtschaft, das ist ein Antilandwirtschaftsvolksbegehren, aber keine Artenschutzvolksbegehren. Also wenn ich über Artenschutz diskutiere, dann muss ich ja eigentlich normalerweise, da hätte ich gesagt, pro Biodiversität, weil verkauft sich nicht so gut, wie „Rettet die Bienen“, aber wir haben, schauen wir mal in die Diskussion, dann gehen wir mal weg von den Bienen, schauen wir uns mal andere Wildarten oder so was an, ja, Rotwild, der Wolf kommt wieder und so weiter. Das hätte alles im Endeffekt damit reingehört, dass man sagt, okay, man schafft einen Ausgleich zwischen gesellschaftlichen Interessen und Eigentum des Einzelnen. Dass man hier, sagen wir mal, Pflöcke einrammt, dass man halt eben nicht die Leute bevormundet, du darfst nur noch das, auf der anderen Seite aber auch sagt, das, was im Grundgesetz steht, „Eigentum verpflichtet“, du musst auch mit deinem Eigentum einen gewissen Beitrag leisten unter Umständen. Und das ist, wo ich mich selbst darum kümmern muss. Und Eigentum verpflichtet heißt ja auch im Endeffekt, unsere Meinung nach, dass der Landwirt dann gesagt, okay, ich muss mich entscheiden, wo meine, keine Ahnung, so viel Prozent Grünfläche sind oder Ackerrandstreifen oder was immer. Und da ist der entscheidende Unterschied. Also, wenn man sich die Grünen anschaut, das war natürlich, oder die SPD, die waren da Feuer und Flamme, das ist dann immer das mit dem Finger oben drauf. Die werden auch von den Städtern gewählt, logischerweise, die Städter haben meistens nicht so den Bezug zur Natur wie draußen. Und wenn man sich das anschaut, wo die Leute unterschrieben haben, dann erkennt man auch ganz klar, je urbaner, desto mehr Unterschriften waren‘s. Und daraus haben wir eigentlich für uns abgeleitet, das war also die Erkenntnis auch aus der ganzen Geschichte im letzten Jahr, dass der Städter aufgrund seiner Betonumgebung, sage ich jetzt mal überspitzt, ein Bedürfnis danach hat. Und dass das eigentlich, dass wir da auch auf einem richtigen Weg sind. Aber es muss halt, wie ich vorhin gesagt habe, ansatzweise pragmatisch sein. Nur weil ich jetzt den Landwirt vorschreibe, er mäht von innen nach außen, wie viele Rehkitzen da gerettet werden, frage ich mich. Es wäre viel intelligenter zum Beispiel vorzuschreiben oder anzuregen, dass man diese Wildwarnsensoren ins Mähwerk mit einbaut, zumindest bei den neuen. Dass, wenn da ein weicher Körper entdeckt wird von Sensoren, dass dann der Schneidewerk aufhört zu mähen. Da könnte man natürlich einiges rausholen, sage ich jetzt mal. Das wäre wirklich pragmatisch umsetzbar. Ich muss ja auch beim Automobil, zum Beispiel auch diese Bullenfänger, diese Gitter vorne, die sind nicht mehr erlaubt seit einigen Jahren, weil wenn ich dann einen Fußgänger damit anfahre, wird der wahrscheinlich schwerer verletzt, als wenn ich normal über die Motorhaube abrollen lasse. Das ist echt blöd, aber Sie wissen, was ich meine. Von dem her, das ist halt ein anderer Ansatz. Bei den Freien Wählern habe ich so ein bisschen das Gefühl, die sind zwiegespalten, die mussten halt mitmachen. Die CSU hat es mitgetragen aus wahltaktischen Gründen. Wir haben jetzt die Kommunalwahl vor uns, die CSU verliert massiv in den Städten, die wollten sich da profilieren und haben wahrscheinlich gedacht, dass die Landwirtschaft, die wird schon zu ihnen halten. Dass diese Landwirtschaftsprozesse jetzt so hochflammen… Der politische Gegner, sprich: Die Grünen und SPD, wo man jetzt versucht hat, daraus Profit zu schlagen.

Und die FDP?

(…) Ich glaube, für die FDP ist es nicht das geeignete Thema. Ich muss vorsichtig ausdrücken. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich könnte sie nicht genau einordnen. Ich kann sie einfach nicht einordnen. Grundsätzlich ist die FDP eher so ein bisschen, logischerweise, liberal. Die haben sich da aber auch ansatzweise dagegengestemmt. Das ist auch so ein Problem gewesen mit dem ganzen Volksbegehren: Es wusste ja keiner, was kommt. Und die Leute waren in Angst. Ich schätze im Miesbacher Bereich, Feilnbach, Rohrdorf, die Gegend, da haben doch einige angefangen, Bäume umzuschneiden, dass sie unter die 2500 Quadratmeter kommen. Schwierig. Es hat natürlich genau das Gegenteil ausgelöst, weil man auch ganz schlecht die Leute informiert hat. Und wie gesagt, für uns ist es ein Riesendesaster, was da passiert ist. (…) Aber grundsätzlich, was die CSU da veranstaltet hat, wie wir eben mit den Städten, um dieses städtische Potenzial zu sichern oder dann wieder den Fuß reinzubekommen, war der Sache nicht dienlich.

Wo sehen Sie die große Konfliktlinien? Also wer hat mit wem kooperiert, pro und gegen Volksbegehren.

Die CSU hat sich im Endeffekt mit den Grünen an diesem runden Tisch arrangiert. Und da hängen halt die verschiedenen Verbände mit dran. Und wie gesagt, der Bauernverband, zumindest das Präsidium des Bauernverbandes, ist auch immer hochinteressant, wenn man mit normalen Mitgliedern des Bauernverbandes spricht, wie die sprechen, was die für Probleme haben, was die denken. Und wie auf der anderen Seite das Präsidium des Bauernverbandes spricht, es sind zwei verschiedene Welten. Also kann man sich eigentlich nicht vorstellen, dass das eine Organisation ist. Und die sind natürlich meistens brav gefolgt bzw. haben sich da ein bisschen übertölpelt gefühlt. Dann kommt natürlich das raus, was da jetzt rausgekommen ist. Da muss der Koalitionspartner muss mitmachen. Damit waren die Freien Wähler im Boot. Und die paar Lebenszeichen von den 11 Liberalen, die sind überschaubar bei uns. Und die SPD war ja mit dabei im Bündnis für dieses Volksbegehren.

Wie wichtig sind denn die Medien in dem ganzen Zusammenhang? Welche Rolle haben die Medien gespielt beim Volksbegehren?

Ich glaube, dass die schwer einzuschätzen sind. Also eine aktive Rolle haben sie nicht eingenommen. Das würde ich Ihnen so unterstellen. Das ist okay. Da waren sie sehr neutral. Ich glaube, dass diese regelmäßige Berichterstattung darüber natürlich dazu beigetragen hat, dass man sagt, da haben schon 15 Prozent unterschrieben, dass das vielleicht doch bei dem einen oder anderen bewirkt hat, doch noch zu unterschreiben. Wenn man mal rumfragt, bei den Leuten die es unterschrieben haben: Hast Du es mal durchgelesen? Nö. Das ist ja von den Grünen, das kann nicht schlecht sein. Also vielleicht hätten wir hier von Seiten der Medien vielleicht ein bisschen mehr über die Inhalte mal… die Medien sehen ganz gerne manche Sachen kritisch, dass man hier bei den Medien das eine oder andere im Vorfeld kritisch durchleuchtet sehen. Das landwirtschaftliche Wochenblatt war definitiv kritischer als der Münchner Merkur. Das kann man sagen.

Und wie wichtig sind da so gesamtgesellschaftliche Stimmungen in dem Ganzen? Werden die durch die Medien befeuert oder eben gerade nicht?

Ich glaube, die Medien haben so ja ein eigenes Bild, wo es hingehen soll. Das ist ja recht unterschiedlich, wenn man sich das anschaut. Beim Artenschutz-Volksbegehren, denke ich, da haben die Medien relativ schnell mitbekommen, dass es in die richtige Richtung aus ihrer Sicht geht. 70 % oder 60 % der Journalisten wählen Grün. Und wie unsere Medien, wie die politisch ticken, das ist ja echt relativ offensichtlich, sage ich jetzt mal. Man muss natürlich die einzelnen Medien auch noch mal ganz genau anschauen. Es ist auch kein Geheimnis, ob eine Zeitung der SPD gehört oder nicht. Aber grundsätzlich kann man sagen, also 70 % oder 60 % der Journalisten wählen die Grünen, der Rest Rot und dann gibt es noch ein paar Schwarze, ein paar Blaue. Also sehr überschaubar. Von dem her ist das natürlich dahingehend wichtig, wenn man da jetzt sagt, haben gesellschaftliche Tendenzen da irgendwie eine Rolle gespielt bezüglich der Medienberichterstattung. Und ich denke, dass die Medienberichterstattung oder die Medien relativ schnell gemerkt haben, in welche Richtung es geht, es passt und haben sie sich nicht mehr eingemischt. Wenn man es jetzt vergleicht, wie sich die Medien eingemischt haben bei anderen Themen, wie der Feinstaub-Diskussion beispielsweise, ähnliche Sache, sage ich jetzt mal, auch irgendwie im Umweltbereich, wo der Deutsche dann plötzlich auf sein Auto verzichten sollte und so. Oder diese ganze Energiewende, wo man den Leuten irgendwie beibringen muss: Ihr müsst jetzt dann fast 30 Cent für die Kilowattstunde Strom zahlen, während der Spanier für 15 an die Steckdose geht. Das ist ein Riesenunterschied und da merkt man auch, wie die Medien versuchen, eben immer wieder diese Themen auch mit Angst und was zu spielen und das muss man auch sehen, die Medien heutzutage: Welchem Medienunternehmen geht es noch gut? Also gibt es eigentlich nicht mehr. Also alles was Print ist, ist eigentlich hochdefizitärer, hat sinkende Auflagen, die eine oder andere Ausnahme gibt es immer. Fernsehen schaut auch keiner mehr, jeder schaut nur noch Netflix, zumindest gefühlt. Dann kommt noch die ganze YouTube, „Ich bin auch Journalist“-Welle daher. Das ist schwierig und von dem her sind die natürlich darauf angewiesen, über Themen zu berichten, die Aufmerksamkeit erregen, wo der Leser, der Surfer oder wer auch immer sich dann irgendwie genötigt fühlt, diesen Artikel durchzulesen. Wir wissen es heute: Alles, was auf der Titelzeile interessant ist, bringt Auflagen. Und Auflage bringt Geld und bei den Online-Medien ist es ja so, dass die brauchen auch eine gute Überschrift und interessante Artikel und da hat, glaube ich, das Bienen-Volksbegehren einfach was abgeworfen. Das war ja dann eher so in der Phase, wo man gemerkt hat, okay, das wird was, oder die könnten wahrscheinlich diese Hürde schaffen und dann war plötzlich: „Neues Volksbegehren! Wird das was?“ Das ist dann Spannung dahinter. Das ist auch für Medienvertreter interessant. Aber diese ganzen Geschichten wie Feinstaub, CO2 und so, „werden wir demnächst alle sterben?“, wo man vielleicht mit Krebsrisiken oder so was hin und her spielt. Wir nehmen euch die Autos weg oder so, ab jetzt nur noch Diesel, oder ab jetzt nur noch Elektroautos. Das merken wir auch hier im Landtag. Es muss immer ein Reißer sein, Aber was wir hier inhaltlich machen, nimmt mir keiner Notiz davon, wenn wir es nicht selber verbreiten würden. Und das ist ein grundsätzliches Problem. Und ich glaube einfach, wie gesagt, im Zuge des Volksbegehrens, dass hier einfach das Volksbegehren einfach nur in der gewissen Phase dann halt was beigetragen hat. Und dann war natürlich eine spannende Frage: Wie geht der Söder jetzt damit um? Nimmt er den Kampf mit den Grünen auf oder biedert er sich an? Und so, da kann man als Journalist was draus machen. Da hat es natürlich dann eine andere Wendung bekommen, aber, seien wir mal ehrlich: Viel Berichterstattung zum Volksbegehren im Vorfeld gab es eigentlich nicht, also nichts Nennenswertes. Oder sehen Sie das anders? (…) Dieses Bienenvolksbegehren – ich bin da nicht durch die Zeitungen draufgekommen, nicht durch die Medien, sondern über Gespräch und dann hat der ein oder was erzählt. Kann auch sein, dass das jetzt sehr subjektiv von mir ist. Ich glaube, dass die Berichterstattung so ab Weihnachten herum intensiver wurde. Und dann halt mit dem Beginn des Runden Tisches, da war halt dann mediale Präsenz. Und hat man auch hier im Haus gemerkt.

Jetzt haben wir gesprochen über den Artenschutz in Bayern: Wie wichtig ist denn diese politische Ebene, wenn es um Artenschutzpolitik geht respektive Bienenpolitik?

Was heißt, wie wichtig? Also, wie präsent sind wir im aktuellen Geschehen?

Kann man auf dieser Ebene am meisten erreichen für den Artenschutz oder es ist eher auf kommunaler Ebene oder auf europäischer Ebene? Was wäre die richtige politische Ebene, um dieses Thema dort anzusiedeln?

Ich denke schon, dass wir, also gut, die Bundesebene würde sich vielleicht auch noch eignen, Europa ist einfach zu groß und zu unterschiedlich. Wenn man sich überlegt von Hammerfest[1] runter bis Neapel oder so, nach Sizilien. Da ist an Klimazonen fast alles dabei und so unterschiedlich sind auch die Lebensräumen und wenn man sich zum Beispiel Düngemittelverordnung das anschaut, welche Öffnungsklauseln es da gibt, welche verschiedenen Gesteinsschichten, verschiedene Humusarten und so, das halte ich für zu weit weg und auch für zu weit weg von den Menschen. Bund, also nationale Ebene, Österreicher können das sicherlich besser für Österreich machen, also auf nationaler Ebene machen, als bei uns, würde sowas auch funktionieren. Ich meine, umgesetzt werden muss es immer in den Kommunen. Ich halte irgendwas brauchbares ohne kommunale Beteiligung für sinnbefreit, solange die restlichen Rahmenbedingungen auch so bleiben. Wir haben das Baurecht in der Hand der Kommunen, was durch Bundesfernstraße oder Staatstraßen versiegelt wird oder neu gebaut wird, das ist zu vernachlässigen. Das heißt, Landkreis und Gemeinden haben den Finger auf dem Baurecht, können entsprechend planen, können die Flächen verplanen. Und, von dem her, das ist die Ebene mit den besten Standortkenntnissen, wenn Sie da drüber dann aber nochmal eine Ebene setzen, beispielsweise das Land oder auch ein Bezirk. Der halt auch manchen Entwicklungen da vielleicht ein Riegel vorschieben kann, dass man sagt, okay, wir bauen jetzt eben nicht über das Friedberger Horn, irgendwie so eine Seilbahn oder ein Skigebiet. Wenn halt dann die Verlockungen im Gemeinderat zu groß sind, dass man halt irgendwie kommerziell irgendwie das Ganze ausnutzen könnte, dann eigentlich dieser Naturschutzgedanke dann verloren geht, weil man zu viel Tourismus macht, wenn man zu viel Nordic Walking -Strecken macht oder was auch immer. Oder: Schneeschuhwanderungen um 11 Uhr abends in der nächtlichen Berggegend. Das ist nicht gut für das Wild. Dann ist es, ich sag jetzt mal, so eine Aufsichtsebene braucht es auch. Oder einen, der so einen groben Rahmen vorgibt. Aber passieren muss es in den Kommunen. Wäre auch eine Überlegung wert gewesen, dass man sagt, okay, diese Kommunen haben so und so viel landwirtschaftliche Nutzfläche und deswegen müssen in einer Kommune so und so viele Hektar oder Prozente von der Landwirtschaftsnutzfläche irgendwie halt für Artenschutz zur Verfügung stehen, dann hat man ganz andere Perspektiven. Weil dann kann ich sagen, okay, ich mache das entlang der Straße. In der Gemeinde A machen sie das entlang der Straße. Dann habe ich vielleicht einen schicken Radlweg. Oder ich habe einen alten Baggerweiher um das Gelände herum, das kann ich irgendwie naturnah nutzen. Dann pachtet das die Gemeinde an, dann hat die Gemeinde ihr Soll erfüllt und man hat da wirklich ein ausgewiesenes Biotop und eben halt nicht mehr so einen kleinen Straßenstreifen, wo bis Mai das Straßensalz drin liegt und ab Mai dann die Coladose. Wäre vielleicht gar nicht so schlecht, wenn das jede Gemeinde macht, dann hat man ein relativ dicht gestricktes Netz von größeren Einheiten. Wäre eine Möglichkeit gewesen. Ganz praxisnah, leicht umzusetzen mit den Leuten vor Ort, dann gibt es vielleicht einen Bauern, der eben seine Landwirtschaft nicht mehr fortführt und man hätte dann diese Flächen entsprechend abpachten können.

Also Sie sehen dann die Verantwortung mehr bei den Kommunen als bei den Landwirten selbst, verstehe ich das richtig?

Nicht unbedingt. Wer es dann macht, ist immer nur die Frage, sag jetzt mal, aber man hätte jetzt mal sagen können, okay, man hätte den Landwirten dann freistellen können, ob sie das auf der eigenen Fläche machen oder halt auf einer Gemeinschaftsfläche. Also gibt es ja viele Varianten, sag jetzt mal, ist jetzt einfach nur ein Gedankenspiel, wo man sagen kann, okay, was würde in unser Konzept passen. Denn man hat natürlich dann schon die Möglichkeit, auf kommunaler Ebene zu sagen, okay, wo und wie setze ich das um und da gibt es vielleicht ganz andere Synergieeffekte, als wenn ich jedem Landwirt vorschreiben muss, hier den Gewässerstreifen freihalten oder was auch immer. Vielleicht bietet es sich mal an, genau einen Gewässerstreifen aus irgendwelchen Gründen nicht frei zu halten. Dafür aber auf dem Nachbargrund einen erweiterten Gewässerstreifen zu haben, wo halt dann auch nicht nur auf 5 Meter Natur passiert, sondern auch auf 10, 15, 20 Metern. Und da habe ich dann ein schönes Refugium, ein schönes Biotop, wo auch, ich sage jetzt mal, nur weil ich so viele Quadratmeter auf Papier Randstreifen oder Biotopsflächen ansonsten habe, deswegen passiert da noch lange nichts. Das muss ja für die Tierarten, die da drauf sind. Unterschiedliche Tierarten brauchen unterschiedliche Größen von Lebensräumen. Und wenn ein Storchenpaar, nehm' ich mal irgend sowas, die brauchen jetzt so und so viele Mäuse, Frösche sonst irgendwas, ja, wenn sie die dann nicht finden, gehen sie da auch nicht hin. Das kann ich aber über die Gemeinde gut verteilt, keine Ahnung, 10, 20, 30, 40 Hektar irgendwie Öko oder Randstreifen oder sonst irgendwas haben. Deswegen kommt da kein Storch hin. Wenn ich da was so was kompakt geballt habe, dann denke ich, wäre es für die Artenvielfalt wirklich besser. Und wir haben auch so ein Problem, das wir haben mit dem Artenschutzvolksbegehren, das ist sehr insektenlastig, das ist wirklich sehr insektenlastig. Also bis auf diese Gewässerrandstreifen mit den Amphibien, ja, aber ob jetzt auf Streuobstwiesen jetzt so viele Vögel unterwegs sind, wage ich zu bezweifeln. Das ist sehr, sehr insektenlastig. Diese Mäherei – halt noch für die Rehkitze.

Was denken Sie, warum ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt das Volksbegehren gestartet wurde?

Wir waren ja da im Rahmen des Landtagswahlkampfs, ganz klar. Also da war eine Mobilisierung da. Man konnte quasi den Wahlkampf thematisch und viel früher beginnen, das versuchen viele wieder mit so einem Volksbegehren hier nochmal zusätzlich dann sich eben auch thematisch zu profilieren. Das war geschickt gemacht. Also für die eigentlichen Initiatoren, ÖDP ist es natürlich, hat es sich nicht so positiv ausgewirkt wie für die Grünen, für die SPD. Für die SPD eigentlich auch nicht so, also für die Grünen hat es sich gelohnt. Bei denen hat es ins Profil gepasst.

Die Krefelder Studie ist kein Erklärungsansatz für den Zeitpunkt?

Jetzt müssen Sie mir weiterhelfen.

Der Nachweis, dass es eben immer weniger Insekten gibt – in der Artenvielfalt und Gesamtmasse. Das sehen Sie nicht als Ausgangspunkt für das Volksbegehren?

Also aus dem politischen Alltag raus: Nein.

Okay.

Nein, einfach nein. Nein. Wir haben im Umweltbereich, dem grünen Bereich, hätte man so viele andere Baustellen, wo man ansetzen könnte. Zu dem Zeitpunkt war ja gerade die ganze Diskussion um Feinstaub, Stickoxide und diese ganzen Geschichten. Das war wahrscheinlich schon ein bisschen so ausgelutscht, dann hat man sich halt was Neues gesucht. Ich halte das für eine strategisch-taktische Entscheidung: dieses Volksbegehren zu diesem Zeitpunkt. Es ist leider so. Ich glaube nicht, dass da irgendwie höhere, ehrenvolle Gedanken im Vordergrund standen. Das glaube ich einfach nicht. 

Wie groß ist der Einfluss von Verbänden auf die Parteien und damit auch auf die Politik?

Bei uns gering, sehr gering. Eigentlich überhaupt nicht. Es ist grundsätzlich so im Landtag, also das muss man auch klar so sehen, also die großen Lobbyverbände oder so was, die sind alle in Brüssel oder in Berlin. Weil wenn die Brüssel erobert haben, dann haben die ganz Europa erobert. Das heißt, dass diese Interessenvertreter sitzen viel mehr dort als bei uns. Bei uns ist es eigentlich eher so, dass wir Abgeordneten mehr Kontakt zu den Verbänden suchen. Also selten, dass die Verbände auf uns zukommen und mit ihren Anliegen. Wir kriegen schon immer wieder E-Mails und so. (…) Also zumindest haben wir das Gefühl so. Und dass halt der BUND den Grünen nähersteht als der FDP, ist, glaube ich, auch klar. Da gibt es sonst ganz bewusst wirklich neutrale Verbände wie die Imker, dann gibt es weniger neutrale Verbände wie den Bayerischen Bauernverband.

Und da gibt es nämlich das Land und die Stadt. Das ist meiner Meinung nach für die zukünftige Entwicklung ein riesiger, riesiger Unterschied, weil der Landbewohner eben gerade mit diesen Themen Landwirtschaft, Umwelt und so weiter, ein ganz anderes Bild hat, das ist realistisch, täglich erlebbar. Der Städter ist, ich sage jetzt mal, am Wochenende in der Natur. Und das ist auch der Grund, unserer Meinung nach, warum es im städtischen Bereich so viele Unterschriften gab. Weil diese Idylle will man sich nicht kaputt machen lassen. Man hat hier schon eine ganz andere Umgebung. Man will ja gar nicht, dass das überall so ist wie München. München ist toll, viele Theater, viele Konzertsäle und so weiter. Aber man will das andere auch noch. Wer weiß hat, will auch schwarz haben. Und die haben hier, die wollen das erhalten und die erleben es täglich und sehen das Problem gar nicht so.

Und dann ist natürlich jetzt die Frage, macht diese Partei, macht die jetzt halt, nehmen wir jetzt mal zum Beispiel für uns, macht die Politik für Städte oder für Landbevölkerung? Das ist bei uns eher Landbevölkerung. Bei der CSU war das mehr Landbevölkerung, aber die CSU hat erkannt, dass die Städter immer mehr werden. Wir haben 12 Millionen Einwohner in Bayern oder 13, davon haben wir in Nürnberg 500.000, München 1,5 Millionen sind 2 Millionen und so weiter und so weiter, wenn man das ein bisschen zusammenzählt, wohnt der Großteil der Bayerischen Bevölkerung nicht auf dem Land, sondern in Gemeinden größer 15.000, 20.000 Einwohner. Und das ist für die CSU taktisch wichtig.

Dann gibt es ein paar Grüne auf dem Land, also die meisten auch in der Stadt. SPD, Stadt, Freie Wähler, eher Land, FDP, ein bisschen hier und ein bisschen da, das sind eh nicht viele, und da erkennt mir jetzt auch vielleicht so ein bisschen, wir haben mit den Freien Wählern, sag jetzt mal, oder mit denen die abtrünnig waren, muss man mal sehen, die Freien Wähler, glaube ich, hätten, wenn sie nicht in dieser Koalition wären, gegen dieses Bienenvolksbegehren gestimmt. Also ich glaube nicht, dass Herr Aiwanger mit voller Überzeugung seine Hand gehoben hat. Ich glaube es einfach nicht.

Und nachdem Herz und Nikolaus Kraus und so, die sind alle sitzen geblieben bei der Abstimmung. (…) SPD und Grüne sind einfach Großstadtparteien. SPD war schon immer in München stark, war schon immer in Nürnberg stark. Die Grünen sind eine Großstadtpartei, also das bisschen, was die am Land reisten, das sind die paar Ökobauern, aber die eigentlich auch nicht mehr. Und von dem her ist das, das ist eigentlich so für die zukünftigen Entwicklungen wichtig zu wissen. Und jetzt gehen wir vielleicht weg von den Bienen zum Artenschutz allgemein. Jetzt stellen Sie sich mal einfach mal vor, in Zukunft kommt mehr der Wolf. Also wir haben ähnliche Verhältnisse hier wie in Brandenburg und in Sachsen und es gibt, keine Ahnung, eben nicht drei Wolfsrudel in Bayern, sondern 120. Das heißt, für die Landbevölkerung hat das ganz, ganz fiese Auswirkungen, nämlich dass ihr im Endeffekt keine Kuhherde über Nacht auf der Weide lassen darf, dass ihr keine Schafhaltung mehr richtig betreiben kann und so weiter und so weiter, Rotwildgatter im Winter, in den Bergen und so weiter und so weiter. Und der Städter, der Städter sagt: Hurra, der Wolf ist wieder da, die Natur ist wieder intakt und ihr bösen, bösen Landmenschen wollte ihn abknallen. So, dann kommt das nächste Bienen-, äh, das nächste Wolfschutzbegehren oder was auch immer, „Schützt die Wölfe!“. Wer hat Angst vor einem bösen Wolf oder so was, keine Ahnung, wird sich schon einer was Lustiges einfallen lassen. Und dann haben wir genau das gleiche wieder, was jetzt gelaufen ist, und deswegen haben wir hier durchaus, das ist so eine Entwicklung, glaube ich, die wir vielleicht öfter sehen werden, dass immer wieder bei diesen Themen oder ähnlichen Themen genau dieser Stadt-Land-Konflikt aufkommen wird.

Und wenn man sich das anschaut, das haben wir auch in anderen Bereichen, Wohnungsbau beispielsweise. Söders 365 Euro-Ticket, da kann ich für einen Euro am Tag, kann ich in München S-Bahn fahren oder U-Bahn fahren. Tolle Sache. Interessiert aber in Bad Endorf oder in Bad Aibling keinen, weil die oder in Miesbach, weil ihr zahlt's weiter. Das war super hier, das zu sagen okay, dann kommt halt das ganze erweiterte Umland noch zum MVV -Bereich, Miesbach und Rosenheim macht man zur Zeit die Studie. Das wird nicht viel bringen. Warum? Weil auch in Ismaning ein 30- oder 40 -Minuten -Takt herrscht, also nur weil ich MVV habe, habe ich nicht 5-Minuten -Takt im öffentlichen Verkehr. Und das sehen wir in verschiedensten Bereichen, klar kann ich in München ohne Auto auskommen. Ich weiß noch aus meiner Studentenzeit, und das ist jetzt über zehn Jahre her, fünfzehn Jahre her, ich bin in München kaum Auto gefahren. Ein Horror. In München steigst du in den Bus oder in die U -Bahn, und bist halt in 20 Minuten auf dem anderen Stadtende. Das geht. Da kann ich auch ohne Auto leben, sage ich jetzt mal. Und für die zwei, drei Besorgungsfahrten nehme ich mir einen Car -Sharing, das funktioniert in der Stadt. In Schliersee, Fischbachau, Brannenburg oder wo sie auch immer sind, funktioniert das nicht, weil einfach diese Dichte für die  Bevölkerung nicht so da ist wie in der Stadt. Wir werden diesen Stadt-Landkonflikt in Zukunft ganz intensiv haben. Und das sind zum Teil subjektive Wahrnehmungen, wie diese, ich sag jetzt mal „Wochenendenatur“ oder was ist Natur, da wird sich noch vieles tun. Und deswegen halten wir dieses Volksbegehren auch dahingehend für gefährlich, dass man sagt, okay, das hat massiv die Gesellschaft gespalten, und zwar in Stadt und Land. Und wenn man sagt, okay, man hat das auf freiwilliger Basis. Dann würden die Städter sagen, toll, dass hier die Landschaft schon erhalten wird. Toll, was es für Maßnahmen gibt. Aber jetzt kann man sagen, man muss sich ja denen vorschreiben, weil die machen ja sonst nichts. Und das ist ein Konflikt, das ist was Negatives. Wenn man das positiv begleiten kann, dann ist das positiv. Und dann wird es auch nicht als Spaltung wahrgenommen, sondern als normale Entwicklung unserer Meinung nach.

[1] Hammerfest ist eine Stadt auf der norwegischen Insel Kvaløy und somit nicht Teil der EU. 

TK: Welche Rolle spielen Bienen generell in der Politik?

BY12: Ja, bis vor kurzer Zeit eigentlich keine besonders große. Alles was es war aus meiner Sicht war, dass es im Bayerischen Landtag zum Beispiel einen bienenpolitischen Sprecher gab, der im Bereich des Umweltausschusses auch aktiv ist, im Umwelt- und Landwirtschaftsbereich. Da war man sehr stark imkerlich geprägt. Das heißt, das bezog sich immer auf die Honigbiene. Und eigentlich auch nicht mal wirklich auf die Interessen der Honigbiene, sondern tatsächlich dahinter gelagert auf die Interessen der Imker. Und das war lange der Fall. Und jetzt durch verschiedene Studien, vor allem angestoßen durch die Krefeldstudie, kommt es mehr und mehr in den Vordergrund, dass es eigentlich kein Bienensterben gibt, sondern dass es ein Insektensterben im größeren Umfang gibt. Und jetzt gewinnen halt andere Insekten auch mehr und mehr Lobby. Und die wird in der Politik heute noch nicht so richtig gut abgebildet. Ich sehe das so ein bisschen, dass immer noch die Honigbienenreflexe greifen. Das heißt, wir müssen was für den Insekten machen und man stellt sich Bienenvölker aufs Dach von einem Amt oder von einer Kirche oder von der Schule und meint, damit Naturschutz betrieben zu haben oder Bienenschutz. Und der Weg ist noch relativ weit, originär Wildbienen zu schützen oder halt die bestäubenden Insekten als auch eine zentrale Gruppe innerhalb der Insekten insgesamt oder mit der Schlüsselposition in den Ökosystemen. Das ist noch nicht so wirklich in der Politik abgebildet und das meistens von diesen bienenpolitischen Sprechern oder von der bienenpolitischen, sagen wir mal, Infrastruktur weiter mitbehandelt und das heißt einfach nur, es ist eigentlich nur eine verbale Ummünzung, das heißt, wir haben um Bienen und jetzt machen wir natürlich auch noch Wildbienen. Das machen auch viele Naturschutzorganisationen, die ja immer auf Bienen aus waren und dann halt seltene Arten. Und den allgemeinen Insektenschutz ist einfach mit draufstempeln quasi. Aber so richtig, dass jetzt wirklich über grundlegende Systemänderungen in der Landwirtschaft, in der Pflege von öffentlichen Flächen nachgedacht wird, das rollt jetzt sehr langsam an. Und es kommt interessanterweise eigentlich mehr von unten nach oben, also bottom-up Bewegung, weil die ersten, die wirklich lokal diese Flächen rankriegen, kann natürlich auch auf Landesebene, bayerische Ebene oder auf Bundesebene Zahlen vorlegen, „Wir fördern so und so viele Insektenvielfalt“ und so weiter, aber die konkreten Flächen, die veröden oder nicht gepflegt werden und nicht insektenfreundlich gestaltet werden, die sieht man von vor Ort im kommunalen Bereich. Deswegen sind die Kommunalpolitiker die erste Front, die das abkriegt. Und das sind die, die jetzt eigentlich auch tätig werden wollen. Und die brauchen jetzt mehr oder weniger die Unterstützung, weil viele Aufgaben für Kommunen einfach zu groß sind. Die brauchen jetzt die Unterstützung von oben. Und das funktioniert sehr langsam. Also ich sage mal, was für eine Rolle spielen Bienen, Wildbienen, Bestäuber im Ganzen in der Bundespolitik? Man hat es gesehen an der Krefeldstudie. Es wurde einfach nur reflexartig Geld ausgeschüttet vom Bundesumweltministerium und es ging ans Bundesamt für Naturschutz. Die wussten auch nicht so recht, was sie damit tun sollten und haben dann einfach einen Insektenaufruf gemacht und haben gesagt, an NGOs raus, einfach fördern, bringt mal Anträge, wir fördern das dann irgendwie. Und das war einfach nur so eine relativ hilflose Aktion, weil eigentlich es bedarf einer Begleitung von oben. Einmal als Beispiel der Bürgermeister sitzt da und will sie mit seinem Bauhof seine Flächen insektenfreundlich gestalten und will die Bürger mit ins Boot holen. Wie funktioniert das? Machen sie das richtig? Wer überprüft es und der begleitet das in regelmäßigen Abständen fachlich? Aus zweierlei Gründen für die Gemeinden zu viel. Erstens ist es ein Riesenkostenfaktor, wenn ich eine fachliche Begleitung von solchen Maßnahmen will. Und zweitens ist natürlich eine Schwierdigkeit auch überhaupt Fachleute zu kriegen. Es gibt nicht sehr viele Leute, die sich um insektenfreundliche Bewirtschaftung von Flächen, also Gartenlandschaftsbauer und Gartenplaner oder Naturplanuer, die sich darum kümmern und die haben die Auftragsbücher momentan voll. Also da wären dann zum Beispiel die vorgelagerten Instanzen gefragt, ja, konzertiert, Schulungen anzubieten, Begleitungen anzubieten. In Deutschland insgesamt sehr, sehr mager. Also die Bundesregierung hat so einen Geldwurfreflex quasi gehabt, aber so richtig intensiv wird das Thema nicht bearbeitet. Die haben teilweise Leute in den Ministerien und auch in den Fachämtern wie Umweltbundesamt, die da eigentlich thematisch richtig drauf werden, aber die halt eigentlich nie den Freiraum gekriegt haben das konzeptionell auszuarbeiten. Das heißt, jetzt wird Geld bereitgestellt, aber keine richtigen Konzepte. Baden-Württemberg hat so ein Konzept und hat sich da Wissenschaftler reingeholt. In Bayern ist man relativ weit vorn aus meiner Sicht, weil man einmal schon relativ früh mit dem KULAP-Programm in die richtige Richtung gegangen ist in der Landwirtschaft. Und zum anderen, weil sich zwei Strukturen in Bayern gerade bewähren und auch zu recht ausgebauten stärker gefördert werden. Das sind einmal die Wildlebensraum-Berater, die relativ jung sind als Institution, aber jetzt eben von Regierungsbezirksebene auf Landkreisebene multipliziert werden und das Zweite sind Landschaftspflegeverbände, die per se eigentlich eine bayerische Erfindung sind, mittlerweile in ganz Deutschland vertreten unter verschiedenen Namen, aber halt wegen der langen Historie in Bayern traditionell sehr stark sind.

Und das KULAP-Programm, woher stammt das originär?

Das KULAP-Programm ist eine Agrarumweltmaßnahme. Die Länder bieten Agrarumweltmaßnahmen an. Das heißt, Fördermaßnahmen, wie sie Landwirte dazu bringen wollen, auf ihrer sehr großen Fläche, was für die Umwelt zu tun im weiteren Sinne. Da gibt es jetzt teilweise Dinge wie Heckenanlegen und auch Bewirtschaftung, z .B. Winterbegrünung, damit man halt Bodenerosion vermeidet. Und da sind auch ein paar Elemente drin, die Biodiversität und insbesondere Insektenbiodiversität fördern.

Und was war der Auslöser für dieses KULAP-Programm?

Das ist eine sehr gute Frage. Ich glaube, meine Vermutung steht, dass es auf ein konspiratives Treffen einiger fähiger Leute war, die zum richtigen Zeitpunkt das Thema ins Rollen gebracht haben und keiner hat Veto geschrien und da wird es aufgesetzt. Weil das KULAP-Programm hat schon relativ früh mit Blühmischungen gearbeitet, mit Wildpflanzen gearbeitet und auch das Thema autochthones Saatgut spielt dort auch eine Rolle. Und das ist verortet bei der LFL und wurde da sehr früh eigentlich konzipiert und die anderen Bundesländer sind da eher vage. Also gerade, ich habe vorhin gesagt, das Thema Bienenschutz ist hauptsächlich Honigbienenschutz ist, das ist in Baden-Württemberg quasi heute noch so. Die dortige Agrar-Umwelt-Programm heißt Fakt und es beinhaltet zwei Blühmischungen, Einheitsblühmischungen, bestehend aus Kulturpflanzen, die eigentlich hauptsächlich der Imkerlobby quasi dienen. Also Hauptsache Nektarpflanzen, das typische Facelia und die typischen Pflanzen, denen man zumindest einen großen Trachtwerk nachsagt. Bei Facelia wäre ich mir dann noch nicht so sicher, ich hab noch nie einen Facelia-Honig gesehen. Und wenn es so honigt, dann müsste man erwarten, dass es da sich auch mal niederschlägt. Und Bayern hat schon sehr früh den Wildpflanzenanteil eben für die heimische Insekten, also für die Insektenbiodiversität eben mit reingebracht. Wo das ursprünglich originär herkommt, wo der Auslöser war, kann ich historisch gar nicht genau sagen. Ich kenne die Person, die die ersten Saatgutmischung konzipiert hat, die wohnt immer noch in Freising, aber wo genau der Impuls herkam, kann ich nicht sagen. Ich denke aber, ich habe nicht gesehen, dass es damals ein großer politischer Impuls war. Ich glaube eher, dass der tatsächlich aus der LFL herausgekommen ist. Also von der Motivation, nicht bottom up, sondern inside out quasi. Also, dass es wirklich irgendwo ausgebrütet wurde und dann war okay, kann man machen und dann wurde es ein Erfolgsprojekt. Ich glaube nicht, dass es irgendwie ein Ministerbeschluss gab und man macht jetzt hier was und machen da den großen Wurf.

Für den Politologen wunderbar: bottom up, inside out.

Ja, man muss da hier ein bisschen mit tollen Anglizismen um sich werfen.

Wenn wir jetzt über die Rolle der Bienen in der Politik sprechen, du hast die Krefelder Studie schon angesprochen. Wo war denn jetzt in den letzten Jahren der Wendepunkt, dass tatsächlich das Thema Bienen auf die politische Agenda gekommen ist? Also Bienenpolitische Sprecher gibt es ja schon länger, ich glaube seit drei Perioden jetzt oder so. Aber wo war jetzt in letzter Zeit tatsächlich so dieser Wendepunkt?

Also ich sehe eigentlich die Wende quasi in zwei Stufen oder zwei Phasen. Einfach mal, sagen wir mal, im Jahr 2000, da gab es die Imkerei, hat keinen interessiert, Imker waren im Rückzug, die Imkerei war am vergreisen, es war kein besonders attraktives Hobby, Berufsimkerei ist sehr schwierig und Bestäubungsleistung wurde im Prinzip von allen völlig als granted genommen, also wurde wirklich als selbstverständlich hingenommen.  Imker wussten schon, dass Insektizide jetzt nicht wirklich förderlich sind, aber das war auch nicht das riesengroße Thema. Es wurde von Naturschutzverbänden gespielt eigentlich, aber es wurde eigentlich immer überlagert. Es war immer nur ein Randthema. Also ich sage mal, aus Mitgliederwerbesicht von Naturschutzverbänden war damals so ein bisschen ein Vögel - Hui - Insekten – Pfui. Insekten sind einfach in der Öffentlichkeit und auch beim Spender und bei Mitgliedern nicht auf das große Interesse gestoßen. Das war bei Schmetterling immer schon ein bisschen anders, die sind schön, die liebt man, bei Bienen war das immer so ein bisschen, die meisten Wildbienen erkennt man nicht an solche und Honigbienen sind beim Imker, die stechen, also war nicht die große Rolle. Dann gab es diesen Neonicotinoid-Unfall im Rheintal, dass ein massenhaftes Bienensterben stattgefunden hat, dass die Imker zum ersten Mal auch wirklich ihre Lobbyfähigkeit quasi richtig groß kommuniziert haben und da gab es eine Polarisierung, nämlich chemiegestützte Landwirtschaft gegen Imkerei und da gab es massenhaft zu tausenden tote Völker. Und da war ja mit BayerCropScience ein klarer Schuldiger in Anführungszeichen ausgemacht, die das Produkt hergestellt haben, die diese Staubabdrift eben gemacht haben oder erzeugt haben und da wurde auf einmal das Thema in der Öffentlichkeit und auch in der Politik interessant. Die Bienen sterben, wir brauchen die Bienen und wir brauchen die Bestäubungsleistung. Denn damals ging es ja eigentlich auch noch wirtschaftlich um Bestäubung für die Lebensmittelproduktion. Die Funktionen, Ökosystemen, Ökosystemdienstleistungen waren eigentlich nur nicht wirklich so auf dem Tisch. Das war einfach so die erste Wende von „Bienen gibt es halt und die stechen“ zu „Bienen sind wichtig und die sterben“ – wir müssen was tun. Damals rein auf die Honigbienen fokussiert.  Und der zweite Wendepunkt, ich sage mal, das hat so einen Knick in der Wahrnehmung gegeben. Und das war in der öffentlichen Wahrnehmung ja, und es wurde dann auch was getan, Bayern musste Strafzahlungen machen, die Imkerei wurde gefördert, erst mal gut. Und der zweite massive Wendepunkt war ganz klar die Krefelder Studie. Da ist zu bemerken, dass die Krefelder Studie eigentlich auch wenig Neues rausgebracht hat. Dass die Insekten auch im Rückgang sind, wissen die Naturschutzverbände und haben es veröffentlicht. Es gibt Studien von Helmholtz -Zentrum für Umweltforschung zum Beispiel und es gab auch zum Beispiel jetzt in Bayern vom Landesamt für Umwelt oder LUBW in Karlsruhe für den Landesämtern auch Zahlen zum Rückgang von Insekten. Hat sich aber meistens bezogen auf bedrohte Arten, Schmetterlinge, Schmetterlingsmonitoring. Aber dass da überall alle Trends nach unten zeigen, war völlig klar. Das Neue bei der Krefelder Studie war eigentlich das, dass sie auf wissenschaftlicher Schiene, also im normalen wissenschaftlichen Kanon, in einem peer-reviewed journal international veröffentlicht wurde. Das war so quasi wirklich, das war neu, dass es auch aus Deutschland solche Studien gab, die dann auch in der Wissenschaft angenommen wurden und reflektiert wurden und dann auch eine Presse nach sich gezogen hat. Und diese Krefelder Studie, die dann eben schon diesen Peer-Review-Prozess durchlaufen hat, die war natürlich dann nicht irgendwo in eine Schublade zu stecken, wie das eben bis hier alles vom Helmholtz-Zentrum. Das stand bei der Helmholtz -Homepage. Die Studien von der LFU, die sind dann irgendwo vom LFU, die sind dann irgendwo im Prospekt-Ständer, waren die dann da und wir machen dann Artenhilfsprogramme und so weiter und machen schon alles. Der Bürger hat gesagt, okay, passt ja alles, der Staat kümmert sich ja schon darum naturschutzmäßig. Und die Krefeld-Studie konnte man nicht kleinreden und stand dann einfach da und war publiziert und da kam keiner mehr drum herum. Und das war dann auch, und der zweite Punkt der Krefelder Studie war der, oder die weiteren zwei Punkte waren die: die Krefelder Studie fokussiert überhaupt nicht auf bedrohte Arten, sondern rein auf Insekten-Biomasse. Die Entomologen waren zwar auf der Suche nach speziellen Arten, am besten neu zu beschreiben, aber sie haben einfach im Laufe der Studie gemerkt, die Gläser sind immer leerer und haben dann eben überlegt, könnte man ja mal eben so publizieren. Das heißt, es geht aber hier nicht um bedrohte Arten, sondern es geht einfach nur um die Gesamtheit der Insekten. Das ist Punkt 1, Punkt 2 ist, sie hat in den Naturschutzgebieten stattgefunden und hat eine direkte Korrelation herstellen können von Nähe der Naturschutzgebiete zu landwirtschaftlich genutzten Flächen in Nordrhein -Westfalen. Und das war dann das, was auch so diese besondere Aufmerksamkeit noch oben gebracht hat, weil dadurch die Landwirtschaft natürlich adressiert war in der Form und dann auch eine Defensivhaltung gegangen ist. Und da hat es dann Diskussionen gegeben. Die öffentliche Darstellung in den Medien war ja wahnsinnig, war ja gigantisch. Und dann war die Politik in dem Moment auch gezwungen zu handeln, weil ich habe auf einer Seite eine Bevölkerung, die sagt, wir haben ein Riesenproblem und keiner tut was und auf der anderen Seite habe ich einen sehr, sehr starken Lobbyverband mit den landwirtschaftlichen Verbänden, vor allem der deutsche Bauernverband, die dann da wirklich vehement dagegen argumentiert haben, dass irgendein Zusammenhang entstehen könnte. Das heißt, es war hier wirklich Reibung im System und da musste die Politik dann tatsächlich was tun. Und das war da wirklich der zweite große Wendepunkt, von dem aus, wir jetzt gegangen sind. Es gibt jetzt die neue Studie von der TU München, die auch das im Grünland bestätigt und im Prinzip auf der Krefeldstudie aufbaut und diese Trends auch noch mal unterstreicht. Das ist gut, das untermauert alles, aber das ist jetzt nicht so ein krasser Wendepunkt, wie es die Krefeldstudie selbst ist.

Ist es sinnvoll, die politische Verantwortung für Honigbienen beim Landwirtschaftsministerium, die Verantwortung für Wildbienen beim Umweltministerium anzusiedeln?

So ein bisschen parallel zu der Frage: Ist es sinnvoll, die Jagd beim Landwirtschaftsministerium und nicht beim Umweltministerium anzusiedeln, während dann die Beutegreifer beim Umweltministerium angesiedelt werden, die dann von Jägern, vom Landwirtschaftsministerium wieder reguliert werden. Also, das ist sehr schwierig. Das ist eine sehr gute Frage. Die Frage ist, wo verortet sich der Imker. Sieht er sich als Naturschützer oder sieht er sich als Landwirt? Ich denke, der Großteil der Imker ist im Hobbybereich und würde sich jetzt nicht als Landwirt bezeichnen, sondern ist ein Nutznießer. Zwar gibt es eine Dienstleistung für die Landwirtschaft, würde sie es aber nicht als Landwirt bezeichnen und auch Berufsimker, die ja in der Regel Tierhaltungswirt, Fachrichtung Imkerei sind, haben natürlich wirtschaftliche Zwänge wie Landwirte auch, würden sich aber auch nicht so richtig in die Landwirtschaft verorten. Von dem her, ich habe eigentlich gar keine klare Meinung, ich denke, aber durch die Kongruenz der Anliegen von Wildbienen und Honigbienen wäre es gerechtfertigt, beides im Umweltministerium anzusiedeln. Es betrifft natürlich Bayern. Wir haben natürlich andere Bundesländer, wo Umwelt – und Landwirtschaftsministerium oder wo beide Ressourcen in einem Haus gebündelt sind. Da haben wir das Problem, genau, diesen Dualismus nicht so stark.

Welche Rolle spielen die Medien beim Thema Bienenschutz?

Zurzeit eine absolut primäre Rolle, absolut übergeordnet. Ich denke, wir haben ja ganz, ganz starke Interessensgruppen mit den landwirtschaftlichen Verbänden und mit dem Industrieverband Agrar, also Agrarchemie-Industrie, die ihre Interessen tagein, tagaus verfolgen und auch im Prinzip politische Interessensarbeit eben machen in den Parlamenten und auf allen Ebenen. Das hat man im Naturschutz nicht so stark, in der Imkerei auch nicht so stark. Und die Dramatik des Insektensterbens braucht schon einen stärkeren, ich sage mal eine stärkere Präsenz, um in der Politik auch in der Abwägung Gehör zu finden. Und das war jetzt nur über die Medien möglich. Das beste Beispiel ist das Volksbegehren in Bayern oder auch jetzt die kommenden Volksbegehren in anderen Bundesländern. Der Bürger hat hier wirklich einen Riesenanliegen und das ist eigentlich nur entstanden durch die Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit durch die Medien. Das hätte nicht über Mitgliedernewsletter von Naturschutzverbänden stattfinden können. Ich denke, das Volksbegehren in Bayern hat da wirklich ein Erdbeben ausgelöst, quasi, und das wäre nicht möglich gewesen, wenn so eine breite Öffentlichkeit so stark sensibilisiert werden. Wenn es jetzt, sag ich mal, wenn es einen kleinen Verein gegeben hätte, der gesagt hätte, wir machen ein Volksbegehren, medial kaum begleitet, dann wäre das so schnell in der Politik von den Interessensverbänden klein geredet oder abgebügelt worden, da wäre ja nicht viel draus geworden. Also die mediale Begleitung ist absolut essentiell.

Welche Rolle spielen denn dann so gesellschaftliche Stimmungen bei dem Thema?

Auch eine große Rolle, wir leben in einer Zeit des Klimawandels, des Plastikmülls, des Energieverbrauchs und jeder weiß, es gibt eine allgemeine Umweltdebatte, die immer stärker wird und immer mehr an Fahrt aufnimmt und die auch immer mehr klar macht, dass jeder Einzelne mit seinem Verhalten, also in den Industrienationen vor allem einen negativen Beitrag auf diese ganzen Felder eben leistet. Das erzeugt ein gewisses schlechtes Gewissen. Und da bin ich zu sagen, ich kaufe mir ein Auto nicht, das ich unbedingt haben will, weil es ökologisch nicht korrekt ist. Die Konsequenz haben wenige, das erhöht das schlechte Gewissen noch. Und wo können wir denn was machen, um unser Gewissen zu erleichtern oder wo können wir auch was erreichen oder wo muss was getan werden, da ist die Biodiversität natürlich immer schön. Wir lieben alle Bienen, wir lieben die Biene Maja, wir lieben die Schmetterlinge und da kann man auf jeden Fall was fordern, da müssen wir was machen. Die Konsequenzen daraus muss halt dann der Landwirt tragen und nicht die Öffentlichkeit oder ja, das heißt, es schwimmt dann schon in einem Kontext, in einem allgemeinen Kontext mit. Immer dann, wenn es darum geht, politisch wird es dann heikel, wenn es dann darum geht, dass auch in der Biodiversität, vor allem, wenn es um die Landwirtschaft geht, auch Wirtschaftlichkeit und Preise, nämlich jetzt in den Lebensmittelpreise und Bio-Lebensmittel gefragt sind. Dann sind wir auch wieder aus der Komfortzone heraus und „Wir schützen mal ein bisschen Bienen“, wenn man nämlich dann sagt, man muss jetzt Bio-Lebensmittel verstärkt kaufen oder auch anderweitig, konventionell, aber insektenfreundlich hergestellte Lebensmittel, Stichwort Heumilch zum Beispiel, und es kostet mehr, dann hört die Komfortzone schon wieder ein bisschen auf. Also wie gesagt, der Gesamtkontext ist schon sehr wichtig, aber ich denke, es wird in der Zukunft auch noch stärker werden, weil im Prinzip aus meiner Sicht der Biodiversitätsverlust immer noch unterrepräsentiert ist. Also schauen wir mal uns die Klimadebatte an, die alles dominiert im Umweltsektor. In Brüssel wird sogar wird alles auch Plastik und alles unter dem Begriff Klimaschutz subsumiert, also da differenziert ja schon gar keiner mehr über die anderen Themen. Und wenn man die planetaren Grenzen sich anschaut, dann sieht man sehr schnell, dass eigentlich das Problem Stoffkreisläufe mit Stickstoff und Phosphor und das Thema Biodiversitätsverlust eigentlich schwerwiegender sind als der Klimawandel, deswegen werden diese Themen in der gesellschaftlichen Debatte und im gesellschaftlichen Gemeingefühl, worauf du die Frage abzielt, in Zukunft auch noch eine größere Rolle spielen, weil man einfach nicht herumrumkommt, sich mit diesen Themen mehr zu beschäftigen.

Wie gehen die Parteien damit um?

Ja, hervorragende Frage. Ich sage mal, wir haben grob nach wie vor zwei Lager. Wir haben die Pro-Naturschutz-Lager, dazu gehören natürlich die Grünen und die ÖDP und in gewissen Teilen auch die SPD, sofern es die Industrie mit Arbeiterschaft und Belegschaften eben nicht betrifft. Und dann haben wir quasi die traditionell Contra-Fraktionen, das sind die, die eben Angst haben oder die Befürchtungen haben um Einschränkungen für das Wirtschaftswachstum. Und dazu gehört natürlich die FDP, dazu gehört die CDU und dazu gehört vor allem auch die AfD, die alles für Humbug hält, was irgendwie diskutiert wird. Die sich da schwertun, vor allem die FDP, das ist ja klar. Bei der CDU ist es relativ schwierig, die gerade im Moment das Problem hat, den Spagat zu schaffen zwischen traditioneller Wählerschaft auf dem Land, die mit der Landwirtschaft und mit der Umwelt stark verbunden ist auch, und dann eben diesen Industriethemen, also einfach zu sagen, ja Klimaschutz machen wir aber nur soweit wie sich die Industrie nicht einschränken muss. Das auf der einen und auf der anderen Seite habe ich dann die Landwirte, die das alles ausbaden müssen, das wird sehr schwierig. Eine bisschen Sonderrolle nimmt die CSU in Bayern ein, weil sie traditionell ein bisschen einen anderen Fokus hat als die CDU, weil für die CSU das Heimatbild immer schon eine stärkere Rolle gespielt hat, die kleinteilige Landwirtschaft eine stärkere Rolle gespielt hat als für die CDU und auch der ländliche Raum einfach eine stärkere Rolle spielt, gespielt hat und spielt und deswegen hat die CSU in ihren Regierungszeiten immer schon diese Themen aktiver begleitet und einfach auch noch mehr auf dem Schirm gehabt. Und beim Volksbegehren hat das darin dann gegipfelt, dass man gesagt hat, man kann dieses Thema nicht wegdiskutieren, man muss es annehmen. Und das hat dann dazu geführt, dass man in Bayern noch mal politisch auf das Volk, das Volksbegehren nicht bekämpft hat, sondern noch mal eins draufgelegt hat. Deswegen nimmt die CSU da eine bisschen eine Sonderrolle ein. Wobei auch die CSU natürlich ähnlich wie die CDU schon so einen gewissen Wirtschaftsvorrang immer noch sieht.

Ich würde jetzt gerne über die regionale Ebene sprechen. Das wäre für mich jetzt Bayern. Wie entscheidend ist denn diese politische Eben in Sachen Bienenpolitik?

Sie nimmt eine ganz starke Bindegliedrolle ein. Ich habe vorhin gesagt, auf der einen Seite habe ich die kommunale Ebene, die sehr, sehr wichtig ist. Da finden die direkten Austausche zwischen Imkern, Landwirten, Naturschützern und der Kommunalpolitik statt. Bayern oder die Länder haben relativ viel Freiheit über die Agrarumweltprogramme, eigene Dinge zu machen, eigene Vorschriften und eigenes Geld auszugeben, da nimmt Bayern eine relativ starke Rolle ein und hat auch gute Möglichkeiten. Es gibt aber auch andere Dinge, die eben über einen Bund, Rahmengesetzgebung gibt es ja nicht mehr, aber halt im Prinzip kriegen wir Dinge, die vom Bund geregelt werden, Bundesnaturschutzgesetz, wo dann der Freiraum von Bayern und von den Ländern schon eingeschränkt werden und vor allem in der Bienenpolitik, wenn es um die Förderung von landwirtschaftlichen Maßnahmen geht, sind halt Bayern und natürlich auch die Bundesrepublik haben auch ganz stark in die gemeinsame Agrarpolitik der Union eingebunden. Im Kontext von Europäischer oder Alpenraums-Bienenpolitik ist schon interessant auch zu sehen, dass die österreichischen Bundesländer, vor allem Vorarlberg, ganz andere Wege gehen, die aber unter der gleichen Agrarpolitik der EU stehen und da eine andere Rolle einnehmen. Also ich kann das jetzt nicht genau tief politisch begründen, (…) aber es ist tatsächlich schon so, dass viele Dinge an Insektenmaßnahmen, die wir fordern, die in Bayern gefördert werden sollten, in Vorarlberg, aber auch in anderen Bundesländern, auch in der Steiermark und in anderen Bundesländern in Österreich sehr viel stärker gefördert werden und schon integraler Bestandteil landwirtschaftlicher Praxis sind, täglichen Lebens sind, über die wir jetzt hier sprechen. Das heißt für mich ist die gemeinsame Agrarpolitik natürlich ein wichtiger Rahmen, aber nicht das Totschlagargument, also wie es in Deutschland oft gehandhabt wird. Also in Bayern wird, nicht so stark wie in anderen Bundesländern, aber es wird schon immer drauf gepocht, wir können ja nicht hier in Bayern irgendwie was machen und eigenes Geld ausgeben für weitreichenden Artenschutz, wenn das den Wettbewerb innerhalb Deutschlands verzerrt. Und wenn der Bund uns Vorgaben macht, dann wird der Schwarze Peter nach Brüssel geschoben. Der Blick nach Österreich zeigt ja dann immer, dass die Wahrheit da irgendwie nicht ganz abgebildet wird, sondern dass es ja durchaus andere Möglichkeiten gibt, weil die Länder ja tatsächlich eigene Mittel zur Verfügung stellen können, auch sehr beherzte. Ich sehe jetzt ein Beispiel, wieder in der Landwirtschaft, ich komme ja aus der Allgäuer Grenzregion. Bei uns ist es so, die Landwirte, die Heumlich-Wirtschaft machen, regionale Heumlich-Wirtschaft eben, die werden in Vorarlberg so gut gefördert, dass die mittlerweile die Flächen auf der deutschen, auf der bayerischen Seite pachten und die bayerischen oder Allgäuer Landwirte fast nicht mehr mithalten können mit den Pachtpreisen. Das heißt, man sieht jetzt nicht mehr den Silo-Wagen, man sieht jetzt vor allem große Heuwägen durch die Ortschaften Richtung Grenze fahren. Das sind aber alle mit Bregenzer Kennzeichen. Die fahren von unseren Flächen das Futter dorthin und erzeugen dort eine große Wertschöpfung und es gipfelt dann sogar noch darin, dass unsere Silage-fixierte Grünlandwirtschaft teilweise Futternotstand hat und dann im Frühjahr oder im Spätwinter das Futter aus Österreich wieder zukauft, dann fahren die Heuwägen wieder in die andere Richtung. Also das zeigt einfach nur, dass schon die Bundesländer oder Bundesländer / Nationalstaaten auch schon Spielräume haben. Das heißt, diese „schwarze Peter-Kette“ vom Land nach Berlin und von Berlin und Brüssel hinkt.

Was war denn der größte Erfolg in Sachen Bienenpolitik auf regionaler Ebene für Bayern?

Ja, ich denke die Ergebnisse des runden Tisches nach dem Volksbegehren. Also das Volksbegehren war ganz ein starker Impuls des Souveräns, dass an der Front „Biodiversität“ und „Rettet die Bienen“, eben mehr Bienenschutz, mehr gemacht werden muss. Das Volksbegehren war ja nicht perfekt und hatte so ein paar Macken, war aber nicht, ich würde es einfach mal runterdestillieren: Es hat diesen Impuls gebracht. Und dann gab es eben den runden Tisch und der versucht hat, möglichst die Anforderungen von Naturschutz und Landwirtschaft zu vereinen, das so gelungen ist, dass man das Ganze Versöhnungsgesetz nennen konnte und dass man jetzt auch politisch auf dem Standpunkt steht: Wir haben das jetzt umgesetzt und sind es auf dem Weg und alle Ministerien arbeiten dran. Wir haben verstanden, sodass einigermaßen Landfrieden wieder herrscht und der Wähler oder der Volksabstimmungsunterschreiber das Gefühl hat, er hat jetzt was erreicht und es läuft jetzt was. Also von dem er war tatsächlich schon nach dem KULAP-Programm das eigentlich schon der größte Erfolg.

Was waren denn die Erfolgsbedingungen dafür, dass das so gut funktioniert hat, oder dass dann mit Versöhnungsgesetz so etwas Positives herausgekommen ist?

Zwei Dinge, einmal die mediale Begleitung, das heißt, dass das nicht irgendwo was passieren konnte, irgendwo, oder übermächtige Verbandsinteressen dann quasi dann alles wieder minimieren konnten. Und das Zweite war ein gutes Timing der Regierung, die sich während des Volksbegehrens einigermaßen zurückgehalten hat, also während der Unterschriftphase oder im Forum Volksbegehren und die dann eben diesen runden Tisch einberufen hat und im Prinzip nicht in, wie ich es vorher beschrieben habe, wie es jetzt die FDP machen würde, wie es die AfD machen würde, so einen Kontrareflex, alles leugnen, alles abstreiten und die Naturschützer quasi in die Ecke zu stellen, sondern eben das Thema ernst zu nehmen. Das war, glaube ich, die Grundbedingung, dass die Regierung dieses Thema ernst genommen hatte. Es war nach 18 Prozent Zustimmung auch absolut gerechtfertigt. Und das war wirklich eine Grundbedingung. Und dann eben diese Bildung des Runden Tischs und der Versuch, die Interessen alle auszugleichen und zu vereinen. Das war absolut die Grundbedingung dafür, dass es ein Erfolg war, dass auch wirklich sowohl für Naturschutz als auch Landwirtschaft, es gibt natürlich jetzt immer noch Nachgemecker im Nachhinein so, aber im Groh als positiven Ausgang und dass erfolgreich angesehen wird.

Wo waren die Rückschläge dabei oder wo waren die krassen Konfliktlinien?

Genau, Rückschläge fand ich einmal das Wiederaufflammen, also wir haben in unsere Arbeit immer auf regionaler Ebene versucht, Landwirte als Partner zu sehen. Wir sehen Landwirte als Partner, haben immer versucht, Naturschutz mit den Landwirtschaften gemeinsam zu machen. Und ein Rückschlag war schon durch das Volksbegehren die starke Polarisierung, die dann vorher gefunden hat. Also dass es wirklich hieß, man versucht Landwirten die Existenz zu nehmen, was eigentlich, ich denke, weder von den meisten von der Bevölkerung noch von Unterstützern des Volksbegehrens die Intention war. Der Landwirt wurde schon als Partner gesehen, aber wenn man natürlich eindimensional in einer weltmarktorientierten, industriechemiegestützten Landwirtschaft denkt, kommen wir natürlich sehr stark in die Defensive und das ist auch passiert und dadurch hat es diese ganz, ganz starke Polarisierung gegeben. Das war auch ein Schaukelprozess. Also das war nicht ein Rückschlag generell für die Debatte, das war auch ein Rückschlag für die Naturschutzverbände, die hier auch schon vieles auf den Weg gebracht haben und erreicht haben und dadurch im Prinzip wieder zurückgeworfen wurden. Und ein zweiter Rückschlag war schon auch ein bisschen, das ist jetzt nicht größer aufgefallen, aber war schon ein bisschen das im Bereich des Versöhnungsgesetzes und in den Ausführungen hinterher dann ein paar Dinge, die dann am Runden Tisch vereinbart wurden, dann wieder relativiert wurden. Das hat natürlich der Glaubwürdigkeit einen gewissen Kratzer gegeben. Ich denke aber nicht, dass das in der ganz großen Breite der Bevölkerung angekommen ist, sondern eher bei der Interessierten.

Was war das dann, was sind das dann für Beispiele, also die dann so hinten runtergefallen sind? Was im Nachhinein relativiert wurde?

Also es gibt vieles zum Thema Grünlandumbruch und Gehölzschutz. Ich kann es keine genauen Dinge benennen. Aber ich weiß nur, dass es auf der einen Seite Probleme in der Landwirtschaft gibt, die gesagt haben, jetzt haben wir uns auf etwas vereinbart, jetzt müssen wir doch mehr geben. Und auf der anderen Seite der Naturschutz sich beschwert, dass es eben Dinge gibt, wo man Zusagen macht, die dann eben aufgeweicht wurden. Also die einzelnen Dinge zu benennen, kann man glaube bei der ÖDP, die hat das relativ gut aufgeführt. Ich weiß es grad gar nicht, ich weiß, dass mit Streuobstwiesen gab es ein Problem und da gab es ein paar Dinge, die einfach so jetzt gegen den Grunderfolg des Volksbegehrens gegenübergestellt jetzt nicht so dramatisch ins Gewicht fallen, aber dem leider so einen schalen Geschmack eben geben. So einen Nachgeschmack.

Ist es für eine nachhaltige Bienenpolitik wichtig auf Anreize zu setzen oder auf Verbote?

Also grundsätzlich sollte man, wenn man Menschen motivieren will, etwas aktiv zu tun, immer mehr auf Anreize setzen, also Verbote. Allerdings, es gibt ein paar technische Möglichkeiten, die so eine gewaltige Potenz haben, dass, wenn ich von 100 Leute ein paar anreizmotivier, was gut ist, zu tun, dass einer, der ein anderes Mittel benutzt, der einen ganzen Bemühungen kaputt machen kann. Und da sind wir ganz schnell im Bereich chemiegestützte Landwirtschaft. Wenn ich jetzt überall Blühflächen anlege, freiwillig oder durch Anreiz eben, durch Subventionen oder durch Agrarumweltprogramme und wie auch immer, dann ist es gut, wenn ich dann mache, dass viele kleine Landwirte zum Beispiel und dann habe ich jetzt ein paar dabei, die einfach da nichts wissen wollen, ich sage mal die Hardliner, und wenn die dann die chemische Waffe auspacken, dann habe ich Trift und habe Mobilität von Insektiziden, von hochpotenten Insektiziden in der Landschaft, die dann auch in den Blühflächen landen, ich sage mal, dann lege ich 100 Blühstreifen an und durch einen Einsatz von einem Insektenschutzmittel kann ich dann 80 davon wieder vernichten. Also das ist schon, da gibt es, also die Kombination macht es am Ende. Das heißt, bei den hochpotenten sehr gefährlichen Dingen muss man tatsächlich auf Verbote setzen. Genauso zum Beispiel Grünlandumbruchverbot ist sinnvoll, ist absolut sinnvoll. Sollte aus meiner Sicht sogar ausgeweitet werden im Moment ist der Biolandbau, der Ökolandbau ausgenommen vom Grünlandverbot, weil die per Definition es ja richtig machen. Das interessiert nur die Wiese nicht, die jetzt irgendwie Lachgas in die Atmosphäre emittiert, ob sie biozertifiziert ist oder nicht. Es gibt schon Punkte, wo man einfach wirklich immer die Frage hat: Ordnungsrecht oder über Förderung? Aber es gibt ein paar Dinge, wie gesagt, bei den hochpotenten Insektiziden, da muss man wirklich mit Verboten arbeiten. Aber im Großen und Ganzen ist es besser, mit Anreizen zu arbeiten, weil das dazu führt, dass sehr viel weniger Kontrollaufwand ist und also weniger Vollzugsaufwand auch für den Staat ist, wenn die Leute aus eigenem Antrieb, um an die Förderung heranzukommen oder an anderes. Es kann finanziell sein über die Förderung oder es kann auch sein, um Anerkennung zu kriegen. Wenn ich Leute, Landwirte oder auch Gemeinden dazu bringe, das Richtige zu machen, um diese Ziele zu erreichen, Anerkennung, finanzielle Förderung und so weiter, dann ist es immer besser und auch eben nachhaltiger als ein Verbot und dann wird dann irgendwo das gekippt und dann so eine Lösung geben. Also Beispiel, ich kann jetzt Neonicotinoide verbieten und über die gleiche Maschinerie der Zulassungsverfahren, wie die Neonicotinoide, ihre Zulassung gekriegt haben, kommen jetzt andere Substanzen mit rein, die nicht minder bedenklich sind. Dann wird halt eins durchs andere ersetzt. Habe ich keine Motivation, generell von der insektizidgestützten Langwirtschaft wegzudenken, in eine andere Richtung zu denken, dann habe ich nur das eine verboten und das wird durch ein anderes ersetzt. Motiviere ich Landwirte zu sagen, steige auf Ökolandbau um oder nutze neue Methoden des integrierten Landbaus, Nützlingsstreifen, verschiedene Dinge, um deinen Insektizideinsatz zu reduzieren, dann ist es ist vielleicht zielbringender auf lange Frist, das zu fördern als immer einzelne Verbote.

Wo würdest du jetzt das Volksbegehren einordnen?

Das Volksbegehren war schon also vom Ursprungstext stark geprägt von einer grundsätzlichen Naturschutzideologie, von Verboten und Vorschriften. Das würde ich auf jeden Fall auf der Verbotseite erst mal sehen.

Wer waren denn die wichtigsten Akteure jetzt beim Volksbegehren?

Ja, ganz klar, natürlich die ÖDP. Die Grünen sonnen sich jetzt ein bisschen im Erfolg auch, waren nicht die treibende Kraft, waren sogar am Anfang eher zurückhaltend. Auch Naturschutzverbände waren am Anfang eher zurückhaltend, weil sie gesagt haben, diese Lobbyarbeit, die ganze Arbeit, machen wir ja schon, da brauchen wir kein Volksbegehren, weil das ja auch irgendwo ein gewisses Zeugnis ausstellt, dass die bisherige Arbeit nicht gereicht hat. Das wollte natürlich sich niemand anheften. Die ÖDP war relativ frei davon und hatte eigentlich nur das Ziel im Sinne, mehr Bienenschutz zu erreichen oder mehr Biodiversitätsschutz. Deswegen war die ÖDP auf jeden Fall der stärkste, wichtigste Punkt. Und ich glaube auch, dass einfach die mediale Begleitung und der Erfolg des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens hier einen gewissen Beitrag geleistet haben, weil andere Parteien, allen voran die Grünen, dann auch die SPD gemerkt haben, wenn die ÖDP so etwas auflegt, dann kann das auch eine Tragweite erreichen. Und das hat dann so eine Kettenreaktion ausgelöst. Dann war es natürlich auch für den Naturschutzverbände nicht mehr darstellbar nicht Teil dieses Volksbegehrens zu sein. Aber ganz klar, der Kristallisationspunkt war die ÖDP.

Warum hat die ÖDP genau zu diesem Zeitpunkt dieses Volksbegehren gestartet?

Hervorragende Frage. Das war für mich tatsächlich einigermaßen überraschend, aber das war ähnlich wie das Nichtraucherschutz-Gesetz. Das war so was, wo jeder sich denkt, ja, da muss was getan werden. Also eher so implizit, so gefühlbar. Und die und die ÖDP das auf den Tisch gebracht haben, jeder gesagt, der stimmt, haben es eigentlich recht.

Im Zusammenhang mit den Landtagswahlen würdest du das jetzt nicht sehen? Dass es vielleicht aus einer politischen Motivation heraus…

Da würde ich vielleicht das Timing mit unterstellen, aber nicht wirklich nicht die Idee, weil ich denke, so eine Idee, die muss schon länger reifen.

(…)

Wo waren denn die großen Parteien oder die, also jetzt nicht nur Parteien im politischen Sinne, sondern generell die Akteure? Wer war ganz stark Pro, wer war ganz stark contra Volksbegehren?

Also ganz stark Pro, natürlich die ÖDP, auch im Laufe des Prozesses auch mehr die anderen Parteien, vor allem Grüne und SPD, und dann die Naturschutzverbände, die dann auch den Mitgliederapparat und Kommunikationsstrukturen genutzt haben, und die Imkerverbände zum Teil, also in Bayern waren sie noch recht pro, in Baden -Württemberg sieht man jetzt, dass sie teilweise dagegen sind. Ganz klar contra war der Bayerische Bauernverband und es hat sich natürlich irgendwo, die haben natürlich ihre Mitglieder mobilisiert, das heißt sie haben in der Bauernschaft, was ich vorhin gesagt habe, dass sie Polarisierung herbeigeführt, die haben in der Bauernschaft eine allgemeine Kontrastimmung erzeugt, zu der sich natürlich auch die Landwirtschaftsministerin solidarisch zeigen musste. Sie war aber nicht so stark contra wie jetzt der Bauernverband, sondern sie hat schon da einen integrativen Ansatz gesehen. Sie hat gesagt, okay, den Bedarf gibt's, die Krefeldstudie ist da, wir müssen was tun, aber hat dann die Position eingenommen, wir dürfen das nicht alles gegen die Landwirtschaft, sondern wir müssen es mit der Landwirtschaft machen. Und ansonsten große Contra, ich meine die AfD war contra, aber die ist gegen alles und jetzt Umwelt - und Landwirtschaftsthemen sind nicht ihre Kernkompetenzen, auch nicht die Hauptthemen, die sie spielen. FDP spielt in Bayern jetzt auch nicht die Rolle, dass sie sich da in der Landwirtschaftspolitik groß geäußert hätte. Von dem her waren es schon diese, im Prinzip diese zwei Lager, ÖDP, Grüne, Naturschutzverbände und Bauernverband. Und die anderen politischen Einheiten, sag ich mal, Ministerpräsident, Umweltministerium waren aus meiner Sicht auffällig zurückhaltend während des ganzen Prozesses. Wie sich im Nachhinein gezeigt hat auch, war es ein guter Schachzug da erst mal nicht irgendwo in die eine oder andere Richtung zu äußern, sondern einfach mal den Prozess abzuwarten und dann eben aufzugreifen und zu begleiten.

Die Rolle der Freien Wähler dabei?

Die Freien Wähler sind sehr stark verankert im kommunalen Bereich und sind deswegen auch immer stark mit der Landwirtschaft verankert und waren ja auch eher kontra. Die Freien Wähler haben aber natürlich schon ein paar Freigeister, sage ich es mal in Anführungszeichen, die waren eher kontra, aber auch ein bisschen zerrissen, möchte ich sagen, weil die haben natürlich schon auch ein paar Freigeister dabei, die eben genau nicht in der CSU sind, weil sie nicht diese industrieorientierte Politik mittragen wollten, sondern mehr lokalen Fokus haben, eben auch mit Handwerksbetrieben und Landwirtschaft und auch Naturschutz und wie sieht es in meiner Heimatgemeinde aus? Deswegen waren sie so ein bisschen hin und her, also die hatten im Prinzip diesen Konflikt in sich selbst drin, aus meiner Sicht.

Was ist denn jetzt, trotz des Volksbegehrens, noch offen? Was müsste denn die Politik im Bereich Bienenpolitik noch umsetzen?

Also aus meiner Sicht ist das Volksbegehren, ein Auftakt. Also es gibt sehr, sehr viele Themen zu bearbeiten. Es ist noch überhaupt nicht gelöst, wie eine Landwirtschaft kleinteilig und gleichzeitig überlebensfähig sein kann und Naturschutzzwecke erfüllen kann. Also nach wie vor kleine landwirtschaftliche Betriebe, die den höchsten Naturschutzwert oder höchste Naturschutzleistung haben, kämpfen nach wie vor mit der Existenz und empfinden nach wie vor Umweltthemen oder Umweltauflagen als Belastung. Das ist nach wie vor nicht geregelt. Das heißt, es gibt noch keine ausreichende Vergütung oder keine ausreichende Gegenleistung für diese Dinge. Es gibt auch einige Teile, also gerade die Umsetzung vieler Wünsche, die im Volksbegehren sich niedergeschlagen haben und im Versöhnungsgesetz, die nicht so völlig d'accord sind mit den Vorgaben der gemeinsamen Agrarpolitik. Eigentlich müsste jetzt eine stärkere Einflussnahme von München nach Brüssel erfolgen, dass die Vorgaben auch geändert werden. Ich sage Stichwort "Greening", dass diese Maßnahmen, die von Greening eben abgedeckt sind, dass die auch kongruent sind mit den Inhalten des Volksbegehrens, weil in Greening sind wirklich Maßnahmen drin, als quasi Naturschutz, die Landwirte auf 5 % ihrer Fläche machen müssen, die wirklich eigentlich mit Naturschutz überhaupt nichts zu tun haben, sondern einfach nur eine einfache Methode sind nochmal nur ein wirtschaftlichen Zusatzaspekt zu haben. Also von dem her muss schon auf anderen politischen Ebenen noch mehr gearbeitet werden und es gibt ganz viele Detailfragestellungen. Beispiel, Ausgleichsflächen müssen hergestellt werden. Wir wollen überall Wildpflanzen, Saatgut für die Bienen und Insekten. Jetzt haben wir im Naturschutzgesetz eine Änderung ab oder die Novelle, die ab, also die Übergangsfrist endet jetzt im März 2020, es muss überall für Ausgleichsflächen und staatliche Maßnahmen bei Straßenbau und so weiter, muss Regiosaatgut eingesetzt werden. Da ist es überhaupt nicht vorgesehen, dass zum Beispiel das genetische Kontrollen stattfinden. Da wurde der Begriff Regiosaatgut aufgenommen, das ist gut. Naturschutzverbände waren zufrieden insgesamt, dass das ein wichtiges Thema ist. Und da sind wir überhaupt noch kein Schritt weiter, dass da auch wirklich da Kontrollen stattfinden. Ich vergleiche das immer ein bisschen mit, das ist wie wenn ich Bio-Lebensmittel verkaufe, aber ich zertifiziert bin, weil ich mich nicht kontrollieren lasse. Dann kann ich auch machen, was ich will und schreib halt Bio drauf. Und so ist das eben bei Regiosaatgut zum Teil auch, also da muss dann schon auch, muss hinten, hinten im Vollzug fehlt es dann einfach. Da habe ich einen schönen frommen Wunsch im Gesetz und da fehlt es hinten im Vollzug. Und das geht in ganz viele Detailregelungen rein. Und: Ja, wo auch jeden Fall viel weitergemacht werden muss, ist, Landwirte zu begleiten in der Ausbildung und in der betrieblichen Beratung, dass die Biodiversitätsmaßnahmen fachlich hochwertig gemacht werden, begleitet werden, auch wieder kontrolliert, also kontrolliert im Sinne von erneuter Beratungstermin und Gespräche, wie das geändert werden kann, die Integration von Biodiversitätsmaßnahmen in die landwirtschaftliche Ausbildung und auch dann entsprechende Fortbildung muss man im Prinzip auch machen, weil bisher die Anlage von Blühflächen keine Rolle gespielt hat. Also Landwirte haben heute ein sehr hohes Ausbildungsniveau, aber das ist ökonomisch gesehen und es ist auf Tiergesundheit betrachtet und auch auf Marketing und auf viele Dinge auch ITs sind abgedeckt, aber die Anlage von Blühflächen, von Hecken und insektenschonendes Mähen und so weiter ist einfach kein Gegenstand. Und dann wird sie natürlich auch vieles erst entwickeln, weil viele Maßnahmen sehr schön sind, zum Beispiel Wiesen mit Balkenmähern zu mähen, ist toll, teilweise sind Balkenmäher und Mähwerke noch gar nicht für die großen Traktoren für heutige Systeme verfügbar. Das heißt, da muss jetzt auch die Industrie nachziehen und entsprechend, also da wird das Angebot und Nachfragen werden das irgendwann mal regeln und das wird automatisch sich aber entwickeln. Und genauso wie ich eingangs gesagt habe, für kommunale Strukturen, da müssen  sich jetzt Netzwerke bilden, die dann entsprechend bei den übergeordneten Ebenen immer organisiert werden, also von Kommunen auf Landkreis, von Landkreis auf der Regierungsbezirksebene, was Beratung von Bauhöfen angeht, um Schulungen und Fortbildungen und auch Begleitung dieser Blühflächen und all dieser Maßnahmen, weil man erlebt das heute immer noch, da wird irgendwo ein Insektenhotel hingestellt und weit und breit keine Blüte oder es werden Blühflächen angelegt und nach zwei, ein, zwei Jahren hat man nur noch Unkraut drauf, weil keiner wusste, wie man jetzt Unkraut … man hat Freunde und Feinde auf der Fläche und das können alles die Kommunen nicht stemmen und das sind alles Maßnahmen, die sich, da müssen sich jetzt erst, sagen wir mal, die Naturschutzinfrastrukturen entwickeln. Im landwirtschaftlichen Bereich ist es mit den Wildlebensraumberatern ein erster Ansatz. Da haben wir dann in jedem Landwirtschaftsamt einen, die dann die erstbetriebliche Beratung machen können für Wildlebensräume. Das fehlt zum Beispiel für kommunale Struktur noch völlig. Und für private Haushalte sowieso.

Inwieweit ist die Regierungskoalition in Bayern dazu bereit, Anregungen im Hinblick auf die Bienenpolitik aus der Opposition beziehungsweise von Umwelt- und Imkerverbänden wahrzunehmen oder anzunehmen?

Zwei Antworten: Aus der Opposition naturgemäß so gut wie gar nicht. Aus den Imkerverbänden war das schon eine Lehre für die Regierungskoalition aus dem Volksbegehren aus dem Runden Tisch. Da sind die jetzt an die Naturschutzverbände schon ein bisschen näher rangerückt und habe festgestellt, dass es zur Befriedung dieser Thematik wichtig ist, den Austausch mit diesen Verbänden auch zu suchen und da werden auch, glaube ich, verstärkt jetzt Impulse aufgenommen. Aber das ist jetzt nicht so, dass sie mit am Tisch sitzen würden, aber man merkt schon die erhöhte Offenheit der Regierung für Anliegen. Also ich stehe jetzt auch nicht mehr so oft vor verschlossenen Türen, wenn es um mein Thema geht.

Gibt es noch weitere Aspekte, die eben im Interview jetzt noch nicht besprochen worden sind zum Bienenpolitik?

(…)

Das war so ein Saulus-Wandelung. Vom Saulus zum Paulus. Es war nirgendwo so stark, wie bei der CSU würde ich sagen. Dieses tatsächliche Umdenken und das Annehmen. Muss man aber auch sagen, da hat der Ministerpräsident schon eine große Rolle gespielt. Also ich weiß nicht, wie das gelaufen ist.

Also die Sensibilisierung hängt eng zusammen mit der Personalie des Ministerpräsidenten?

Unbedingt. Denke ich auf jeden Fall. Also Parteivorsitzender in diesem Fall, das gleiche, ja genau. Also ich weiß nicht, wie das in der CSU gelaufen wäre, wenn es noch Horst Seehofer da gewesen wäre.

Vielleicht auch aus Söders Zeit als Umweltminister?

Das kann sein, das kann sein. Ich denke vor allem auch aus seiner Zeit als Umweltminister. Ja, weil er da … das war eine gewisse Vorsensibilisierung von den Themen hat, weil er sich mit diesen Themen schon mehr auseinandersetzen musste als einer der vorher Innenminister war.

Und aber auch aus einer Sensibilisierung oder Sensitivität für politisches Überleben. Man hat einfach schon, also das Erkennen des Mainstreams. Also es ist ja keine Möglichkeit, an so einem Volksbegehren vorbei Politik noch zu machen. Und es gibt immer noch auch in der CSU, auch im Landtag Abgeordnete, die das versuchen und die dann einfach so zurück, alles 10 Jahre zurücksetzen wollen würden. Aber ich glaube, wenn die die Oberhand gehabt hätten und nicht Markus Söder Ministerpräsident gewesen wäre oder jemand, der das eben ähnlich sieht wie er, dann hätte es auch in eine andere Richtung gehen können, hätte es eine noch stärkere Polarisierung geben können und dann hätten wir das Thema heute noch ganz anders auf dem Tisch. (…)

Es war früher immer schon, aber es war bei ein paar Wildbienen-Experten, derer wir 3 bis 4 in Deutschland noch haben. Jetzt ist das wirklich ein großes Thema, dass wir wirklich Naturschützer Imker quasi das neue Gegner ausgemacht haben. Das ist eine neue Entwicklung. Was früher noch so ok war, die Imker hatten ja die gleichen Interessen, die wollten auch keine Neonicotinoide so wie Naturschützer. Und jetzt kommt dieser Aspekt auf: Honigbienen können Wildbienen verdrängen, anstecken und so weiter. Das ist ein komplett neuer Konflikt, der sich da durch eine komplett öffentliche, breitere Wahrnehmung im Prinzip entwickelt hat. (…)

Defizit in der Forschung beim Wissenschaftlichen Personal: Durch das Verschwinden des Mittelbaus gehen wahnsinnig viele, also auch für politische Entscheidungen, gehen wahnsinnig viele Experten verloren. Eine Artenkenntnis aufzubauen dauert ein ganzes Leben. Die ganzen, zum Beispiel die Käfer-Experten, es gibt irgendwie noch sieben Leute in ganz Deutschland, die einigermaßen sicher alle Käferarten in einer Gruppe zuordnen können, überhaupt so bloß, und die sind alle über 70 und durch das Fehlen eines akademischen Mittelbaus, wo man sich einfach, sagen wir mal, mit Spitzwegzeichnungen beim Schmetterlingsnetz so beschäftigen kann, geht halt immer auf drei Jahre befristet im Projekt einfach nicht und da fehlen die Leute und das führt dann dazu, dass wir gar nicht wissen: Was für Bienen haben wir noch? Und was für eine Entwicklung haben wir? und hier ist also die Krücke, was ich einen billigen Trick finde langsam, dass mir sagt vom Bundesamt für Naturschutz und Bundesministerium, jetzt machen wir Citizen Science. Wir schicken alle Leute mit ihren Handys raus. Und das ist eine starke Übervereinfachung. Also ich weiß nicht,… dass ich irgendwie Wildbienen abfotografiere. Leute erkennen es nicht mal als Wildbiene, geschweige denn das ist in der Gattung einer Art, geschweige denn auf Artenbene. Also das ist wirklich ein großes Defizit…

Das Interview wurde im Rahmen der Recherche zu meiner Dissertation geführt. Die Inhalte geben nicht meine Meinung wider. (Thomas Klotz)