Hier finden sich Interviews (anonymisiert), die sich allgemein mit Bienenpolitik befassen. 

Sie bilden einen bedeutenden Teil meiner Dissertation mit dem Titel

"Rettet die Bienen!" - Wie ein symbolträchtiges Insekt unsere Demokratie verändert.

Eine Diskursanalyse der Volksbegehren in Bayern und Baden-Württemberg.

Welche Rolle spielen denn Bienen in der Politik?

Traditionell in der Politikwissenschaft und Staatskunde haben sich ja schon in der Antike Leute dafür interessiert, wie eigentlich der Bienenstab funktioniert und das ist ja bis heute aktuell mit dem Buch Honeybee Democracy, also die Bienendemokratie. Traditionell hat man auf jeden Fall das Bienenvolk auch aus der politischen Perspektive betrachtet. Machen wir nochmal ein Schritt historisch. Man hat erkannt, dass die Bienen sehr wichtig sind für die Bestäubung, also landwirtschaftlichen Erträge. Seitdem gibt es auch tatsächlich staatliche Förderungen für die Imkerei. Da gibt es so ein berühmtes Zitat, dass der Staat ein stehender Herr an Bienen braucht.

 

Von wem stammt das Zitat?

Ich habe ein schlechtes Gedächtnis für Namen. Ich glaube Springer hieß der. Bestäubung ist wichtig und natürlich liefern die Bienen Bienenprodukte- Wachs zum Beispiel-. Waren wichtige Rohstoffe. Goldschmiede, also teilweise so in römischen Siedlungen findet man Bienenhaltung dort, wo auch Goldschmiedekunst war. In dem Fall, wenn ich Schmuck gieße, dann mache ich praktisch die Form  mit Wachs und durch das heiße Metall schmilzt irgendwann das Wachs weg. Ein Gussverfahren, wo man das brauchen kann. Die Stelle des Fachberaters für Imkerei von Arno Bruder hier wurde schon von einem bayerischen König eingerichtet. Die kann man kontinuierlich verfolgen. Das war wichtig. Dann wahlpolitisch oder parteipolitisch: Nachdem man die Imkerei gefördert hat und so, wie es schon lange üblich ist, dass es Bienenzuchtvereine gibt und dass die Imkerei nicht auf den Schultern von wenigen Berufsimkern ruht, sondern auf vielen Leuten irgendwo zwischen Hobby und Nebenerwerb. Die Imker sind auch einfach eine Gruppe gewesen, wo man als Politiker seine Sonntagsrede gehalten hat und immer nach den gleichen Formeln.

 

Wieso hat man ausgerechnet die Imker ausgesucht?

Ich meine es gibt auch andere. Als Politiker geht man in seinem Wahlkreis zu verschiedenen organisierten Gruppen, ob es der Gartenbauverein ist oder so. Aber auf der Liste waren immer die Imker, denn auf so Imkerversammlungen kamen dann genug Leute zusammen, dass es sich für einen Politiker lohnt ein paar schöne Wort zu sagen. Aber das ging meistens über Sonntagsreden und geringfügige Förderungen, also paar Geschenke nicht hinaus. Es gibt natürlich ein paar bekannte Politiker, die selber Imker waren, zum Beispiel der Alois Peter, der erste Präsident von Slowenien und dann einer der führenden Köpfe im Europaparlament für die Konservativen auch sehr interessant. Mit dem kann man sich sehr gut unterhalten über die Entscheidungsprozesse im Bienenvolk und in der Politik. Und eigentlich war so das Bild der Imker, dass er mit seiner Pfeife im Garten dasitzt. Eigentlich waren Imker als organisierter politischer Faktor mehr oder weniger non existent. Der Deutsche Imkerbund- das ist auch ganz spannend- hat bis letztes Jahr als Paragraf 1 seiner Satzung gehabt: Der Deutsche Imkerbund versteht sich als Rechtsnachfolger der Reichsfachgruppe Honig des Reichsnährstandes. Ich habe sie irgendwann dann so lange genervt, dass sie tatsächlich im Präsidium das mal geändert haben. Und unser Berufsimkerverband ist 1928 gegründet und hat sich nicht gleichschalten lassen und da sind wir stolz drauf, dass wir nicht Teil des Reichsnährstandes waren. Deshalb nennen wir manchmal am Stammtisch das Einheitsglas des deutschen Imkerbundes, das zu der Zeit entstanden ist, das Reichnährstandes Gedenkglas. Das bekommt man gelegentlich noch einmal, wenn man seinen Keller ausgeräumt hat. Das gibt man dann seinem Imker zurück und gelegentlich ist da mal die Version mit dem Hakenkreuz drauf. Die sind sehr langlebig. Eigentlich sind Imker politisch erst sehr aktiv geworden und das auch gleich in mehreren Ländern gleichzeitig mit dem Thema Gentechnik und dem Thema Neonicotinoide. Es gab immer irgendwo so lokale Probleme, aber irgendwann war der Problemdruck so groß, dass es klar war, man braucht eine stärkere politische Interessenvertretung und man braucht unbedingt Verbündete, weil wir es gar nicht im Kreuz haben und auch gar nicht die Strukturen haben. Man kann es sehr schön sehen im Agrarbereich. Die Hopfenbauern haben ein Büro in Brüssel. Es gibt also organisierte Interessensvertretungen ohne Ende und die Imker sind ehrenamtlich unterwegs.

 

Liegt es vielleicht auch in die Zersplitterung in die verschiedenen Imkerverbände?

Zersplitterung gibt es überall, wo es Menschen gibt. Gerade in Europa gibt es ja die Zersplitterung nicht überall oder nicht entlang der Hobby- und Berufsimkerlinie, sondern an anderen Linien.

 

Österreich zum Beispiel mit dem Biene Österreich?

Das ist eine relativ neue Sache, wo die Politik irgendwann keine Lust mehr hatte ständig widersprüchlichen Informationen von verschieden Imkerverbänden zu bekommen und dann hat die Politik gesagt: Okay, wir geben euch Geld, damit ihr einen Dach finanzieren könnt und dann treibt ihr die ganzen Diskussionen unter diesem Dach. Im Prinzip waren es nicht Leistung der Imkerschaft, sondern ein geschickter Schachzug der Politik dafür zu sorgen, dass man mehr oder weniger einen Ansprechpartner hat.

 

Haben Sie in den letzten Jahren einen Wandel beobachtet bei der Rolle von Bienen in der Politik?

Ja. Die Imker waren die Ersten, die irgendwie kapiert haben, dass sich hier draußen was geändert hat, waren die Franzosen. Die haben in der Sonnenblume dann irgendwann mal den Zusammenhang hergestellt zwischen dem, was wir hier in den Bienenvölkern beobachten mit den neuen Pflanzenschutzmitteln. Weil es sonst niemanden gibt, der im größeren Stil hier irgendwie Insekten beobachtet. Ich sage immer: Es sind nicht die Imker, die sich die Bienen halten, sondern die Bienen halten sich Imker. Die bauen eine schöne Behausung. Und damit sind die Bienen im Prinzip die einzigen Insekten, die es geschafft haben, einen halbwegs organisierten Fürsprecher in der Politik zu haben. Imker haben eben dann Alarm geschlagen. Das ging dann durch die Medien mit der  Überschrift „Bienensterben“. Das dauerte eine Weile bis dieser Alarm erst genommen wurde, weil es auch karrieregefährdend für Wissenschaftler war in diesem Bereich unabhängig zu forschen und möglicherweise das zu bestätigen, was die Imker da beobachtet haben. Das war ein Prozess, der sehr  langsam angelaufen ist. Ich kenne die ersten Wissenschaftler, die sich da aus der Deckung getraut haben. Was die teilweise erlebt haben. Irgendwann ist dann mal so ein Safety-in-Numbers Effekt, wenn man nicht mehr der Erste Wissenschaftler war. Dann wurde das Karriererisiko immer geringer und dann fing man an zu schauen: Naja, das, was die Imker bei ihren Honigbienen beobachten, schauen wir doch mal nach, wie es bei den Hummeln den Solierbienen und sowas geht. Dann wurde erstmal der Begriff Bienensterben einfach erweitert. Dann ging es nicht mehr nur um Honigbienen, sondern um die Welt der Bienen und der Bestäuber. Und dann kam eben dazu auch die Krefelder Studie der Insekten- und Biomasse. Dann wurde aus dem Bienensterben das Insektensterben in den Medien. Wir haben ja auch eine sehr enge Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Jagdverband. Das, was wir draußen in der Natur beobachtet haben, haben die halt bei den Niederwildsteigen beobachtet und auch belegt. Sie haben auch eigene Statistiken geführt. Im Prinzip sind wir heute bei der Diskussion, wo aus dem Bienensterben die Gefährdung der Biodiversität, Artenvielfalt und sowas geworden ist. Aber die Biene ist im Prinzip nach wie vor das Symbol. Weil die Biene ein Sympathieträger ist und es damit angefangen hat und vom Rest der Biodiversität ist es nach wie vor so, dass praktisch die Biene die meisten Menschen hat, die für sie sprechen oder die man fragen kann, wie es den Bienen geht. Mit den Insekten kann man nicht direkt reden. Aber bei den Bienen hat man immer wieder das Thema journalistisch bearbeitet und hat irgendwo ein Imker mit dem man reden kann und fragen kann. Deshalb hat man es auch auf dem Volksbegehren gesehen, stand die Biene praktisch stellvertretend.

 

Ist es klug die Honigbiene als Symbol hier zu verwenden?

Chronologisch hat sich das einfach so ergeben. Faktisch ist es so, dass die Honigbiene eben mit Menschen, die sie verstehen oder zu verstehen glauben assoziiert sind, mit denen man reden kann. Insofern ist es mit Sicherheit nicht falsch. Es ist auch so, dass die Biene tatsächlich auch kulturell . Deshalb gibt es so viele Menschen, die das als Hobby betreiben oder dann vom Hobby Richtung Berufsimker entwickeln. Es gibt tatsächlich eine emotionale Affinität zwischen Menschen und Bienen, obwohl die stechen.

 

Worauf basiert diese Affinität? Liegt es am süßen Honig?

Glaube ich nicht. Wie auch immer. Warum finden wir Katzenbabys süß oder so? Die Biene, die Beobachtung- ich meine das Verhalten von den Bienen ist ja relativ, wenn man ruhig mit ihnen umgeht, kann man ihnen nah kommen, kann sie beobachten. Dass die Beschäftigung, die sie machen. Die Biene hat ja ein interessantes Geschäftsmodell. Das ist kein Raubtier. Die Blumen blühen da draußen, um den Bestäuber anzulocken und nicht für uns. Das Geschäftsmodell, wie die Biene sich in der Natur behauptet wird wahrscheinlich als sympathisch wahrgenommen.

 

Sie haben schon vorher ein paar Mal die Rolle der Medien auch ein bisschen mit aufgegriffen. Wie entscheidend ist denn diese Rolle der Medien, wenn es um das Thema Bienen in der Politik geht?

Ich mein für ein Politiker sind Medien, egal um welches Thema es geht, wichtig. Man möchte ungern als Feind der Biene oder sowas gesehen werden. Und  Medien sind in der Demokratie die vierte Gewalt. In der Demokratie ist es einer der wichtigste Weg, wie man zu halbwegs informierten Wählern kommt. Es ist im Prinzip die Aufklärungsarbeit der Medien zu bestimmten Themen wichtig.

 

Sehen Sie das auch beim Thema Bienen?

Ja, klar. Man verbringt relativ viel Zeit damit zu versuchen dafür zu sorgen, dass da keine falschen Informationen gelangen. Dass das ausgewogene. Je nachdem wie viel Platz der Artikel hat. Die haben da Nuancen verloren, aber wir haben immer wieder versucht Medien zur Verfügung zu stellen. Wir haben als Berufsimkerverband weder auf deutscher noch auf europäischer Ebene eine PR-Agentur. Sondern wir werden angesprochen und versuchen möglichst sachlich unsere Position rüber zu bringen. Aber die Politik, wenn es um harte Nüsse geht, um wirtschaftliche Interessen geht, hat eine relativ dicke Haut. Das ist auch der Grund, warum der Georg Schramm mehr oder weniger seine Aktivitäten eingestellt hat. Früher hat die Politik Angst gehabt davor, dass eine satirische Sendung zu kritisch war und hat da sehr dünnhäutig reagiert. Franz Josef, gibt ja Beispiele. Inzwischen ist eigentlich klar: Sie können Feuerwerke abbrennen. Kann man aussitzen. Deshalb ist diese Medienarbeit wichtig, weil wir daran Interesse haben, dass kein Blödsinn darinsteht. Weder in die eine noch in die andere Richtung.

 

Wie würden Sie das ganze bewerten? Denken Sie, dass die Medien gut mit dem Thema Bienen umgehen?

Sehr unterschiedlich. Ich weiß es zufällig, denn eine Bekannte von mir ist Cheflobbyistin für einen großen Tabakkonzern und war vorher Cheflobbyistin für einen Betreiber von einem Atomkraftwerk. Sie ist vollkommen schmerzfrei. Industrien, die kontroverse Produkte haben, halten sich einen ganzen Zoo von Journalisten, die praktisch ihre Sicht der Dinge einspeisen. Interessanterweise sind es immer die Gleichen, die plötzlich als Experte für dieses oder jenes auftreten und da gibt es ein jährliches Treffen von denen. Die Firmen arbeiten zusammen und halten sich halt diesen Zoo von Journalisten. Das heißt, dass teilweise in den Medien auch sehr gezielt Verwirrung gestiftet wird. Aber es gibt eben auch andere Journalisten. Wenn ich mit der Bekannten von mir rede, da sage ich, dass es bestimmte Produkte gibt da brauche ich Vollprofis für die PR-Arbeit, um etwas, was möglicherweise in sich schlecht ist, trotzdem gut dastehen zu lassen. Aber bei den Bienen reicht ein Amateur. Dass Bienen wichtig sind in der Natur, dass die Produkte wertvoll sind usw., um das noch draußen zu transportieren, da muss man keine Tricks anwenden. Das funktioniert einfach, weil es ein herfällt.

 

Welche Rolle spielen denn politische Parteien?

Sehr unterschiedlich. Alle Parteien nerven dadurch, dass sie parteipolitische Süppchen kochen wollen auf bestimmten Themen. Die tragen nicht unbedingt zur Versachlichung bei. Ich bin in keiner Partei. Ich war mal kurz in der SPD, um gegen die GROKO stimmen zu können. Ich habe alle in der Demokratie möglichen Register gezogen. Das war eine interessante Geschichte, wie ich in letzter Minute Parteimitglied geworden bin, weil mich das so aufgeregt hat. Ich bin Parteimitglied geworden, weil es mich so aufgeregt hat und ich für meinen Part wusste, dass man das verhindern muss. Ergo: Ich bin in keiner Partei. De facto haben wir die allerbeste Zusammenarbeit mit den Grünen und nicht mit der ÖDP, sondern wirklich mit den Grünen. Deren Sacharbeit, also die Mitarbeiter der Abgeordneten, die da irgendwo im Agrarausschuss sind-eigentlich auf jeder Ebene- was die teilweise an Zeit investieren, um sich richtig reinzuarbeiten, mit uns zusammen zu arbeiten, um gute parlamentarische Anfragen zu stellen. Die sind teilweise ungeschickt in der Medienarbeit. Die meisten Leute kriegen wirklich nicht zu sehen, was dort für eine dort unglaublich gute Arbeit geleistet wird. Zusammenarbeit- gerade haben wir es hingekriegt in einer Abstimmung, dass alle CSU-Abgeordneten, die an der Abstimmung teilgenommen haben am EU-Parlament der Empfehlung der eigenen Fraktion für unsere Position gestimmt haben.

 

Was war das damals für eine Abstimmung?

Da ging es um eine Kennzeichnung der Gentechnik im Honig. Der Göppel hat einmal- das war die GROKO, wo der Seehofer Landwirtschaftsminister war. Das war glaube ich GROKO1. Meine Herren ich verspreche ihnen, dass bei ihnen niemand kontrollieren wird, sagte Herr Seehofer. Mit dem Göppel haben wir gut zusammengearbeitet. Wenn man jetzt praktisch durch die Bank hinweg hinguckt, wo man Leute findet und nicht nur sich wirklich abrackern in diesen Themen und nicht da die Bienen erweitern muss. Die Besten Erfahrungen habe ich mit den Grünen gemacht. Die Allerschlechtesten mit der FDP. Die FDP ist für mich eine Scheinpartei, die sich die Industrie hält, um Lobbyisten direkt im Parlament zu platzieren. Kann man sehr schön sehen: Die FDP pro Parteimitglied das zehnfache an Parteispende im Vergleich zu jeder anderen Partei und damit diese Parteispenden führen zu Lobbyisten auf Listenplätzen. Da macht man einen jungen Blondinenwitz auf dem Plakaten. Es ist immer die gleiche Masche mit der man halt meistens über die 5% Hürde schafft. Das ist im Prinzip die FDP ab Westerwelle. Mit der Leutheusser-Schnarrenberger hatten wir noch guten Kontakt.

 

Wie ist es jetzt in Bayern? Sie haben ja schon gesagt, dass die Zusammenarbeit mit der Grünen-Fraktion im Landtag gut funktioniert.

Damals hat Sepp Daxenberger die Bienen zur Chef-Sache gemacht. Das war auch wirklich ernsthaft so. Da gibt es eine unheimliche erhellende Drucksache aus dem bayerischen Landtag, die jeder der Politik studiert, lesen sollte/kennen sollte. Das ist auch auf Grund einer parlamentarischen Anfrage der Grünen entstanden. Und die Antwort des bayerischen Innenministeriums die hatte es in sich.  Denn bei uns war einmal der Staatsschutz in der Geschäftsstelle in Utting. Weil Mitglieder von uns zu der Feldbefreiungsbewegung gehört haben. In der Politik, die Zeit gekauft hat, den Fehler in der Unterstützung von Monsanto zu realisieren. Eine sehr interessante Geschichte. Eine der interessantesten politischen Erfahrungen war die Geschichte der Feldbefreiungsbewegung. Unsere Rolle dabei. Ja. Zuerst war wegen unserer Aktivitäten zum Thema Gentechnik der Staatsschutz bei uns und dann ein paar Jahre später habe ich für die gleiche Aktivität die Bayerische Staatsmedaille verliehen bekommen. Der Weg ist hoch interessant. Als Ehrengast habe ich das Umweltministerium den amerikanischen Generalkonsular, den ich persönlich kannte und dessen Aufgabe es war wie für alle amerikanischen Diplomaten, die bei uns waren, die Gentechnik durchzusetzen. Der war dann mein Ehrengast in erster Reihe und der durfte dann anschauen, wie sich der Freistaat Bayern als gentechnikfrei zelebriert.

 

Wie würden Sie die anderen Parteien einordnen?

SPD. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten in dem Fall die Partei. Es gibt einzelne gute Leute. Aber wer irgendwie in seiner Strategie darauf baut, dass er die SPD auf seiner Seite hat, der ist komplett auf dem Holzweg. Den kann man komplett vergessen. Ganz schlimm ist Gabriel. Den habe ich ja einmal, weil ich mich beim Freihandelsabkommen sehr engagiert habe, habe ich auf YouTube gestellt, wie ich Gabriel bei einer Veranstaltung mit der amerikanischen Handelsbeauftragten auf der Hannover Messe eine Frage gestellt habe. SPD: Rühmlichste Ausnahme. Maria Norchel im Europaparlament. Die habe ich sehr unterstützt. Teilweise Passagen aus dem Freihandelsabkommen für sie übersetzt, die sie dann in der Fraktion bearbeiten kann. Das Interessante im Europaparlament ist, dass es zum Teil eine Deponie für politischen Sondermüll ist, wo dann abgeeiferte Politiker dann entsorgt werden. Zum Teil aber auch welche, die zu gut sind für die Parteifreunde, die den anderen in ihren Karrierevorstellungen gefährlich werden können. Das Europaparlament insgesamt ist als Parlament wesentlich interessanter und wesentlich dynamischer, weil es da den Fraktionszwang nicht gibt. Da kann man dann parteiübergreifend bis hin zur Partei von Martin Sonneborn. Da macht es wesentlich mehr Sinn mit einzelnen Abgeordneten zu arbeiten. Aber SPD kann man vergessen bis auf einzelne Sonderfälle. CSU. Ich war schon häufiger bei einzelnen CSU-Kreis- oder Ortsverbänden oder beim Arbeitskreis Umwelt oder beim Arbeitskreis Landwirtschaft eingeladen als Referent. Die CSU ist insofern finde ich interessant und macht wesentlich mehr Sinn Zeit zu investieren, weil solange die CSU den Anspruch hat, alleine regieren zu wollen: Dadurch ist die CSU insofern näher am Menschen oder näher am Wähler, weil sie sich ganz grobe Schnitzer einfach nicht leisten kann. Daher die radikalen Kurskorrekturen. Zum Beispiel bei der Gentechnik. Die Unterstützung für Monsanto hat gerade auf den Hochburgen auf dem flachen Land zu viele Wählerstimmen gekostet. Der Preis war zu hoch. Wenn die absolute Mehrheit mein Ziel ist, dann kann ich also am Wahlvolk nicht vollständig vorbeiregieren. CDU ist da komplett anders. Die hat sich daran gewöhnt. Ich brauche sowieso irgendjemanden als Steigbügelhalter für die Macht. Ich habe mal mehr oder mal weniger Ministerposten. Im Prinzip ist die CSU weniger empfänglich dafür komplett dem Lobbyismus zu erliegen. Zumindest bei bestimmten Themen als die CDU. Die CDU kann man quasi komplett vergessen. Die ist von der Agrarindustrie komplett eingefangen. Da ist es meistens Zeitverschwendung überhaupt vorstellig zu werden. FDP habe ich schon gesagt ist wie eine Scheinpartei. So ähnlich wie eine Scheingesellschaft. Es gab doch so christlichen Gewerkschaften, die sich die Industrie gehalten hat, um als Konkurrenz für die tatsächlichen Gewerkschaften. Es ist ein ähnliches Phänomen. Früher waren es eher so Bürgerrechte, Freiheit usw., aber seit Westerwelle – ich habe mich mit der Leutheusser-Schnarrenberger darüber unterhalten- gibt es dort kein gedanklichen Kern.

 

Bei der AfD?

Die AfD hat immer wieder Annäherungsversuche gemacht. Ähnlich wie die FDP, weil sie im Prinzip populäre Themen, wo die etablierten Parteien versagen, nutzen will, um Stimmung zu machen. Aber da haben wir immer maximalen Sicherheitsabstand gehalten. Da gab´s immer wieder Versuche. Es gab auch in unseren Reihen Leute, die der Auffassung waren, da müsse man doch reden usw.. Da habe ich relativ deutlich und erfolgreich argumentiert, dass das ein taktischer Fehler wäre. Meine Erfahrung ist: Ich habe mich jetzt nicht mit Parteifunktionären, aber wenn man so als Imkervertreter unterwegs ist, da sitzt man auf einem Vortrag oder einem Stammtisch und kriegt so die gesamte Palette an Meinungen nach dem 2-3 Bier mit. Der Imkerstammtisch ist politisch sogar interessanter, weil er parteiübergreifend ist als der CSU-Stammtisch. Man kriegt da alles vom Weltjudentum bis hin zu hast du ja gesehen.  Man muss aber sagen, dass vielleicht so etwas, was meine Arbeit etwas leitet: Mein Vater, der war Chef von Forschung und Entwicklung bei Springer und so als Teenager habe ich einiger so seiner Lebensweisheiten und seine beruflichen Weisheiten aufgeschnappt. Was mir am Meisten im Kopf geblieben ist, war: „Der beste Weg einer Sache zu schaden, ist sie schlecht zu vertreten“. Wenn man die AfD oder dieses rechte Spektrum wieder  auf ein vernünftiges Maß eindampfen will, macht es keinen Sinn mit den Leuten  zu reden oder die versuchen zu überzeugen. Sondern die demokratischen Parteien müssen ihren Job[…]. Die, die wirklich die Demokratie vertreten, müssen die Demokratie gut vertreten. Und das machen sie aus meiner Erfahrung überhaupt nicht. Vielleicht die einzigen, wo das überhaupt so ist-vielleicht weil die Leute da aus Aktivismus, also auspolitischem Engagement, bei den Grünen landen, sind die Grünen. Und in die CSU tritt man ein, weil man Karriere machen will, weil man Immobilienmakler ist und beim Ausweisen von Bauland dabei sein will. Aber im Prinzip haben sich die Parteien den Staat der Beute die Beute zur Beute gemacht und teilen sich die Beute auf und setzten hauptsächlich Dinge von Spezial- oder Einzelinteressen oder von irgendwelchen Verbänden um. Und deshalb sind viele der Punkte an die, wo die AfD versucht anzusetzen. Wenn ich mal einen schlechten Job mache bei den Bienen und halt das eins zu eins umsetzt, was BAYER und BASF will, dann entsteht dort ein Einfallstor für die AfD. Egal in welchem Bereich, wenn man sich mit Leuten, die der AfD nahestehe, unterhält, die Liste, die sie runter beten von Versagen der Eliten. Die ist leider richtig. Nur ihre Therapie ist falsch. Wir haben dann das Problem, dass diese Schwachpunkte dann an denen wir arbeiten müssen, dass die auch bei den rechten teilweise zum Tenor gemacht werden und wir, die wir uns aus dem Laden raushalten müssen.

 

Jetzt sprechen wir mal über verschiedene politische Ebenen. Wir sind ja ein bisschen hin und her gesprungen zwischen Deutschland, Bayern und Europa.  Was denken Sie, ist die wichtigste politische Ebene im Hinblick auf Bienen?

Ich würde sagen eigentlich Europa. Sagen wir mal so: Es gibt keine Unwichtige.. Es ist nicht eine Frage: Ist der Status Quo änderungsbedürftig, weil noch niemand die richtige Idee hat oder ist der Status Quo so wie er ist, weil handfeste Wirtschaftsinteressen das so haben wollen? Für diese wirtschaftliche Ebene wäre eigentlich die EU oder ist auch in der Vergangenheit die EU der richtige Ansatzpunkt gewesen, weil, wenn ich jetzt z.B. nur in Bayern an den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen etwas verändere, dann können, die hier tätigen Landwirte zum Beispiel sagen: Ja, aber im Nachbarbundesland oder im Nachbar EU-Land arbeiten die unter anderen Rahmenbedingungen und wir haben deshalb ein Wettbewerbsnachteil. Das heißt, wenn ich Umweltstandards, Bienenfreundlichkeitsstandards, Bienenschutzstandards durchsetzen will, ist die sinnvollste Ebene die Europäische, weil ich dann zumindest innerhalb von Europa gleiche Wettbewerbsbedingungen habe. Ich bin mal gefragt worden, ob ich kandidieren möchte als Präsident des Weltimkerverbandes und das habe ich abgelehnt, weil ich gesagt habe: Das Wichtigste, was jetzt ansteht, ist Europa genau der richtige Weg. Nicht kleiner, aber auch nicht größer. Denn dann ist wiederum der andere Punkt: Europa ist die einzige Region der Welt-die EU-, wo die Zivilgesellschaft überhaupt noch eine Rolle spielt. Der einzige Bereich mit einer funktionierenden Demokratie. Ich hatte mal vor ein paar Monaten ein Mittagessen mit einer hochrangigen Managerin von John Deer und da haben wir uns eben auch über agrarpolitische Sachen unterhalten. Weil ich lange in Amerika gelebt habe, kenne ich beide politische Systeme. Dagegen stellt sich vor, dass wir hier in Brüssel unterwegs sind und das erfolgreich-vielleicht nicht in jedem Punkt- ohne einen einzigen Cent an Parteispenden, ohne Vorstandsposten als Weiterverwendung anbieten zu können. Als einfacher Bürger, der sich ehrenamtlich engagiert. Das funktioniert. Das wäre in allen anderen Regionen, die ich kenne, also es gibt paar Länder, die die Ausnahme sind wie die Schweiz oder so. Aber in allen großen Blöcken komplett undenkbar. Und weil wir hier Sachen vorantreiben können, haben wir damit einen größeren Effekt als, dass wir als Frühstücksdirektor in der ganzen Leitung rumgeistern. Weil dann die Imker in den USA plötzlich sagen können: Hier, die EU hat gerade folgende Entscheidung getroffen auf die und der wissenschaftlichen Grundlage und warum passiert hier eigentlich nichts. Das auf der EU-Ebene ist eigentlich sehr wichtig. Aber die Zeit ist mehr oder weniger vorbei

 

Was war denn der größte Erfolg in Sachen Bienenpolitik auf europäischer Ebene?

Was für uns unheimlich viele Probleme vom Hals geschafft hat und das haben wir eben gemeinsam erreicht mit anderen, war, dass wir Gentechnik aus Europa gehalten haben. Professor Weiger sagt zum Beispiel, dass, wenn die Imker damals nicht eingestiegen wären in das Thema und das war meine Aufgabe, wäre es wahrscheinlich in die Hose gegangen. Und warum war das meine Aufgabe? Ich war frisch in den Vorstand vom Berufsimkerverband gewählt. Ich war eben so der Neue und Gentechnik war das neue Thema. Ich hatte keine Aktien drin in die eine noch in die andere Richtung. Meine Aufgabe war rauszukriegen, ob es uns betrifft und wenn ja, dann wie. Dann habe ich das recherchiert. Habe dann gemerkt, dass das die Politik nicht nur keine Ahnung davon hat bzw. so tat von unserer Betroffenheit, aber bewusst das Thema Bienen unter den Teppich kehren wollte, weil ihre Idee mit der Koexistenz sonst nicht funktioniert hätte. Damals war der Vorsitzende vom Deutschen Imkerbund ein Richter, Dr. Schieferstein. Ich konnte mich sehr gut daran erinnern, wie wir das erste Meeting im Landwirtschaftsministerium hatten mit dem zuständigen Abteilungsleiter, wo wir dann erklärt haben, was Sache ist und der Dr. Schieferstein war hinterher mit seinem Weltbild fertig. Wir saßen danach in der Cafeteria und er musste erstmal verdauen, was gerade passiert war. Seine ganze Karriere hat er Recht gesprochen und jetzt hatte er mal gesehen, wie Recht gemacht wird. Der Abteilungsleiter, der damals die Aufgabe hatte uns unter den Teppich zu kriegen, was ihm aber nicht gelungen ist, über diesen bin ich inzwischen sehr gut befreundet und ist inzwischen schon im Ruhestand. Er hat uns gesagt, als er in den Ruhestand gegangen ist: In dieser ganzen Debatte, in dieser Lobbyschlacht um die Gentechnik, wart ihr die Einzigen, die mich nicht belogen haben und jetzt wo ich im Ruhestand bin, helfe ich euch. Der hat tatsächlich einen Termin bei der EU-Kommission wahrgenommen. Eine sehr interessante Erfahrung. Aber, was da gelaufen ist beim Thema Gentechnik und warum man angeblich die Bienen vergessen hat, darüber habe ich später Vorträge gehalten. Da gab es ja den Rechtsstreit zwischen der EU und mehreren anderen Ländern, allen voran die USA, Kanada usw., auf WTO-Ebene um die Aufhebung des Gentechnikmoratoriums. Hier die Gentechnik nicht reinzulassen, war eine unzulässige Handelsbarriere aus deren Sicht. Bei diesem Verfahren war Europa- das ist bis heute nicht abgeschlossen- dabei zu verlieren. Dann haben sie irgendwann angeboten: Okay, dann lassen wir das Zeug rein, aber wir geben dem Verbraucher Wahlfreiheit. Und damit der Verbraucher Wahlfreiheit hat, muss der gentechnikfreie Anbau frei sein, also Koexistenz. So und in diesen ganzen Koexistenzregeln war das alles wunderbar geregelt und als ich dann recherchiert habe: Ok, sind wir betroffen. Wir haben hier ein Lebensmittel. Das könnte kontaminiert sein. Muss dann gekennzeichnet sein und wenn es gekennzeichnet ist, wird es keiner kaufen. Wir sind dann ins Ministerium gegangen- das war noch unter Künast: Ihr zimmert hier das erste Gentechnikgesetz und da macht ihr Abstandsregeln zwischen Maisfeldern. Wo sind denn die Abstandsregeln zu den Bienen? Diese Abstandsregeln wollte man vermeiden, weil damals diskutierte man, ob dieser Abstand 10 oder 100 Meter sein sollen. Aber bei den Bienen reden wir über Kilometer. Man wollte es eben auch vermeiden sagen zu müssen, dass das mit der Koexistenz nicht geht. Dann hat man mit allen möglichen Tricks- da habe ich schon Abende Vorträge darüber gehalten-versucht den Anschein zu erwecken, dass Honig aus der Kennzeichnungspflicht raus sei. Da muss irgendwo stehen als Ausnahme. War irgendwo. Da haben sie irgendwo ein Dokument daher gezaubert, wo ich dann zur  Kommission gegangen bin. Uns liegt dieses Dokument vor, wo sie selbst gesagt haben, dass das keinerlei rechtliche Wirkung hat. Das war mal eine Idee. Sie haben uns versucht komplett zu verarschen. Mit Seehofer dann hatten wir dann ein Meeting im Landwirtschaftsministerium, wo dann seine ganzen Juristen am Tischen saßen und dann uns erklärten: Macht euch keine Sorgen. Wo ich dann gesagt habe: Das recherchiert, aber das recherchiert, das stimmt nicht usw. Als die Juristen dann mit ihrem Latein am Ende waren und dieses Gebäude, dass Honig nicht kennzeichnungspflichtig sei, in sich zusammengebrochen ist, da sagt Seehofer dann diesen Satz vor versammelter Mannschaft: „Meine Herren ich verspreche ihnen. Bei ihnen wird niemand kontrollieren.“ Damals war es noch Verbraucherschutzminister Seehofer. Wir haben dann den Freistaat Bayern verklagt, weil dann die Landwirte nichts anbauen wollten, aber der Freistaat war damals noch auf der Seite von Monsanto. Hat hier Probeanbau gemacht und da gab es eben Imker, die Gentechnik im Grunde im Honig hatten. Gerichtsverfahren und dann hier in Augsburg wurde entschieden: Wir machen da eine Güterabwägung. Das Gericht hat gesagt: Ja, stimmt. Der Honig ist kennzeichnungspflichtig. Möglicherweise auch nicht verkehrsfähig, wenn er dann kontaminiert ist. Aber den Acker kann man nicht wegtragen, aber die Bienen. Das Gericht hat dann eben gesagt, dass wir die Bienen eben wegbringen müssen. Die Imker, die betroffen waren, hatten dann feststehende Bienenhäuser. Die waren nicht ausgerüstet und waren zum Teil ältere Herrschaften, die dann ihre Völker nicht mehr heben können. Wir Berufsimker sind ausgerüstet und haben gesagt: „Wir helfen euch die Völker da wegzubringen.“ Haben dann ein Meeting gemacht und dann überlegt wo wir sie dann hinbringen. Da sagten die Imker schon: „Ja, im Nachbarlandkreis haben schon die Imker gesagt, dass sie genug Bienen haben“. Dann habe ich vorgeschlagen, dass wir sie zur Ursache des Problems bringen und sie vor die bayerische Staatskanzlei und vor den bayerischen Landtag stellen. Dann haben wir sie als Demonstrationsmittel angemeldet und sind mit Filmteam, Bertram von Haag aus München[…] Haben also die Bienen morgens Früh aufgeladen und sind dann als Demonstrationmittel an den Rand der Bannmeile gestellt. Die Bienen wurden begrüßt von allen Parteien im bayerischen Landtag, außer der CSU. Der Chef vom Kreisverwaltungsreferat war dann ein CSUler und hat versucht das zu verändern mit so absurden Argumenten, dass die Bienen wegen der so schlechten Luft in München, dass man das den Bienen nicht antun muss. Woraufhin SPD-Abgeordnete im bayerischen Landtag den Personalchef der Staatskanzlei angeschrieben hat, wie er es den zulassen könne, dass Mitarbeiter dort in dieser schlechten Luft, wo man nicht einmal Bienen aufstellen kann, arbeiten. Quer hat darüber berichtet-Christoph Süß-. Es war ein komplettes PR-Desaster. Das konnte man nur für einen Tag machen. Die Imker-Vereine hier in München-die Lokalen- haben die vertriebenen Bienen aufgenommen an ihren Lehrbienenständen und ein Tag der offenen Tür veranstaltet und die Münchner Bürger dann die vertriebene Bienen hier besuchen konnten. Das war PR-mäßig ein Desaster für die Staatsregierung. Dann kam Söder. Ich erzähle es das so ausführlich, weil, wenn man nun die Geschichte kennt, dann versteht man, was Söder beim Volksbegehren gemacht hat. Irgendwann hat der Söder gemerkt- der war damals Umweltminister-, dass es bescheiden für die Staatsregierung ausschaut bei diesem Thema Gentechnik. Die Bauern da draußen wollen es nicht anbauen. Wir verlieren stimmen in unseren Hochburgen. Der Preis, den wir zahlen, ist hier als Steigbügelhalter für Monsanto zu sein einfach zu hoch. Er hat dann eben die diese Kurskorrektur, was eine gewaltige Kurskorrektur für den Freistaat war.  Wenn man weiß wie der Opperer, Chef von der bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft, der war damals derjenige im Landwirtschaftsministerium der das hohe Lied der Gentechnik singen musste. Auch im Maiskomitee, also im Lobbyverband vom Mais. Dann hat Söder die ganzen Vertreter der Anti-Gentechnikbewegung NGOs, Imker usw. ins Umweltministerium eingeladen und hat denen gesagt: „Ok, wir haben verstanden. Wir wollen einen Kurswechsel machen. Es ist jetzt das Ziel der Staatsregierung einen gentechnikfreien Freistaat zu machen“. Er wollte im Prinzip eine Frontbegradigung. Das Bluten der CSU in diesem Bereich beenden. Am Ende war alles Super. Wir helfen dabei usw. Da sagt ich: „Herr Söder wir haben ein kleines Problem.“ „Ja, was denn?“ „Ja, da gibt es das Gerichtsverfahren zwischen uns und dem Freistaat Bayern wegen des Aprabonum-Anbaus. Dort lässt sich der Freistaat Bayern gerade durch die Anwälte von Monsanto vertreten. Das würde nicht richtig ins Bild passen.“ Da meine Söder: „Ja verstehe ich. Dann müssen wir uns halt aus diesem Verfahren zurückziehen.“  Da sage ich: „Herr Söder, sie können sich nicht so einfach aus diesem Verfahren zurückziehen, denn sie sind die Beklagten. Wir führen dieses Verfahren, um dabei Rechtssicherheit zu bekommen, was der rechtliche Status von Gentechnik im Honig ist. Und wenn wir dieses Verfahren gewinnen, kriegen sie automatisch rechtssicher den gentechnikfreien Freistaat Bayern. Weil, wenn wir dieses Verfahren gewinnen, dürfen sie, sie müssen sogar, Schutzkreise um jedes Bienenvolk in Bayern machen.“ Dann sagte er: „Ja, verstehe ich. Was schlagen sie vor?“ Dann sage ich: „Ich schlage vor, dass wir ein Treffen zwischen den Anwälten des Freistaates Bayern und unseren Anwälten machen. Wir werden vor dem EuGH das Verfahren gemeinsam so weiterführen, dass das herauskommt, was wir beiden wollen.“ Dann hat er gesagt: „Ja, guter Vorschlag. Machen wir.“ Meeting fand statt. Ergebnis war: Der beklagte Freistaat Bayern schloss sich beim EuGH dem Schriftsatz der Kläger, der Imker, an. Damit hat wieder in Brüssel niemand gerechnet. Weil bei dem EuGH-Verfahren waren ja als Prozessbeteiligte eben auch die Betroffenen, nämlich die EU-Kommission und Monsanto dabei. Die hat es komplett auf dem falschen Fuß erwischt. Der Freistaat Bayern hat das Verfahren verloren. Das können sie nachschauen. Diese Geschichte klingt abenteuerlich, aber schauen sie nach. Die Pressemeldungen. Söder hat praktisch am Tag der Urteilsverkündigung bekannt gegeben in einem Meeting hier, dass er jetzt 3 kilometerweite Schutzkreise in Bayern einrichten wird, es sei denn ein Bundesgesetz regelt das. Damit war die Geschichte noch nicht zu Ende. Denn dieses Verfahren hat sich mit Schockwellen durch die ganze Welt. Sowohl auf der Imker-Szene[…] Ich bin, was das Thema Gentechnik schon damals beim Weltimkerverband zuständig gewesen. Und da gab es aus Südamerika Honig. Die waren kurz davor alle Honigimporte aus Südamerika zu stoppen. Ich habe denen sogar geholfen, sie gecoacht, was sie wie präsentieren müssen, um das zu verhindern. Auch eine lange Geschichte. Ich habe es hingekriegt, dass es eine gemeinsame Opposition im Weltimkerverband gibt zum Thema Gentechnik. Aber als ich das erste Mal runtergeflogen bin nach Argentinien, da haben die Leute gedacht, dass ich da gelyncht werde. Weil die wussten ja, dass wir dieses Verfahren vorangetrieben haben usw. Die Kommission hat jetzt aber das Problem, dass sie zu den Amerikanern und den anderen ein WTO-Verfahren gehen müssen und sagen müssen: „Ok, unsere Idee mit der Koexistenz ist gerade geplatzt.“ Also hat die Kommission eine Änderung der Honigverordnung initiiert mit der Behauptung, dass sie die Imker vor den Konsequenzen des Urteils schützt. Wir haben es geschafft das zwei Jahre lang im EU-Parlament zu blockieren ohne irgendwelches Geld. Mit den Stimmen der CSU-Abgeordneten. Wir konnten sie davon überzeugen, dass es Bullshit war. Letztlich ist es nur durch eine Lüge, die die COPA, also der Bauernverband, eine Stunde vor der Abstimmung im Europaparlament verbreitete hat, haben wir diese Abstimmung knapp verloren.

 

Was war die Lüge?

Die Lüge war, dass die Imker, die als Arbeitsgruppehonig bei der COPA organisiert sind- der Erste, der mir diese Lüge zugeschickt hat, weil sie bei ihm  eingegangen war, war ein Mitarbeiter von einem CSU-Abgeordneten im Europaparlament- für Umwelt, Verkehr und die ganze Story. Die haben also behauptet, dass diese Arbeitsgruppe Honig der COPA sei für den Vorschlag der Kommission, was falsch war. Ich bin nämlich in dieser Arbeitsgruppe und das war ausdrücklich eben nicht gerade die Position. Über diese Lobbyschlacht[…] Es war zufällig eine amerikanische Journalistin, die für die New York Times Pressearbeit gemacht hat. Die wollte unbedingt irgendetwas zum Thema Bienen und Gentechnik machen für ihr Buch. Ich habe gesagt, dass ich keine Zeit habe. Das einzige, was ich ihr anbieten kann ist, dass sie mich begleiten kann. Aber auch nicht in jedes Meeting, denn Journalisten verändern die Dinge. Da ist dann ein Buch erschienen und das heißt „Modiefied“ mit drei Kapiteln. Das zentrale Kapitel ist, wie sie mich in Brüssel begleitet hat. Es ist auch ins Deutsche übersetzt worden und ich habe das Vorwort für die deutsche Ausgabe geschrieben. Da kann man gut sehen, was da los war. Die Kommission ist letztendlich mit dieser Sache durchgekommen. Mit dem Ergebnis, dass jetzt in Europa gentechnisch-veränderter Pollen, wenn er von den Bienen in den Honig eingetragen wird, sich in ein natürliches Produkt verwandelt, das nicht kennzeichnungspflichtig ist. Komplett absurd. Jeder fasst sich ans Hirn. Aber das haben sie im Prinzip gemacht, um ihren WTO-Deal zu retten auf Kosten der Imker. An dem größeren Rad kann man kaum drehen. Einmal war ich sogar Mitarbeiter. Ich wusste eben sehr gut Bescheid, wie das Spiel dort gespielt wird. Ich war mal für einen Tag Mitarbeiter der SPD-Fraktion des bayerischen Landtags. Offizieller Mitarbeiter, weil das Generalkonsulat hatte den damaligen Landtagspräsidenten Glück darum gebeten.

 

Welches Generalkonsulat?

Das amerikanische Generalkonsulat. Sie haben darum gebeten eine Informationsveranstaltung – nicht für die Öffentlichkeit, sondern für die Landtagsabgeordneten- über Gentechnik[..] und sie hatten da einen amerikanischen Farmer und einen amerikanischen Gentechnikwissenschaftler. Das war praktisch teil ihrer Strategie praktisch nicht das Volk zu überzeugen, sondern die Volksvertreter dazu umzudrehen. SPD sagt, dass wir von unseren Mitarbeitern niemanden haben, der sich gut auskennt, aber wir wissen, dass sie sich gut auskennen. Wollen sie das machen? Habe ich gemacht und damit konnte ich auch in dieser Veranstaltung Rede- und Freiheitrecht. Das Generalkonsulat hatte großzügigerweise den Dolmetscher zur Verfügung gestellt. Dann habe ich halt ein paar Fragen gestellt, nicht aggressiv, sondern ein paar Sachfragen, die die auch sachlich korrekt beantwortet haben die Fachleute. Diese Antworten passten aber überhaupt nicht in die Story, die da erzählt werden sollte und der Dolmetscher hat es dann falsch übersetzt. Weil ich dann lange in Amerika gearbeitet habe, war er mir im falschen und dann habe ich gesagt: „Würden sie das bitte korrekt übersetzen?“ Es war total peinlich. Da war so eine CSU-Abgeordnete und die kam hinterher zu mir und sagte: „Ich habe ja nicht alle Details verstanden, aber eins habe ich verstanden. Die wollen uns verarschen.“ In dem Zusammenhang, weil ich sozusagen eingeladen wurde, hatte mir die SPD das gesamte Programm dieser Leute, die die Amerikaner eingeflogen haben, geschickt- durch Deutschland-. Ich wusste, wie das Ding intern hieß. Nämlich „viotech outreach program“. Die waren in allen möglichen anderen Landtagen, wo ich aber nicht drinsaß. In anderen wird das wahrscheinlich funktioniert haben. Damit wusste ich eben auch, dass alle amerikanischen Vertretungen im Prinzip die Aufgabe hatten mit hoher Priorität- man findet das sogar im National Security Strategy, die das Weiße Haus veröffentlicht hat- eine Passage zum diesem Rechtsstreit/WTO-Streit zur Biotechnologie. Darüber habe ich mich später mit dem amerikanischen Generalkonsul- ich war bei ihm zu Hause eingeladen und haben uns den ganzen Nachmittag über die Späße unterhalten und hatte später zu dem Thema Gentechnik diese Staatsmedaille bekommen als Ehrengast-. Ich habe dann eben später gesagt: "Okay, die Kommission hat vielleicht diese Schlacht gewonnen, aber wird den Krieg verlieren.“ Ich habe überall Vorträge gehalten über TTIP, über Handelsabkommen. Die Botschaft, die erzählt wurde, war ja, dass es beim Verbraucherschutz rote Linien gibt. Am Beispiel Honig konnte man sagen, dass sie die schon vorher kassiert haben. Und diese Vorträge findet man auf YouTube, weil einige Leute das dann ins Internet u.a. von der ÖDP mitgeschnitten haben und dann ins Netz gestellt haben und so bin ich dann auch mit dem Gabriel zu dem Thema dann zusammengekommen. Der Söder, um nochmal auf das Volksbegehren zu kommen. Söder ist in der CSU ein Ausnahmepolitiker. Seehofer in seiner Glanzzeit habe ich auch erlebt. Er ist auch ein Ausnahmepolitiker. Damals beim Thema Gentechnik war auch er derjenige, der rechtzeitig erkannt hat, dass die Stunde geschlagen hat und dass ein Kurswechsel notwendig war. Er war derjenige, der den Kurswechsel dann vollziehen konnte. Haargenau das gleiche ist beim Volksbegehren passiert. Ich war eingeladen in die Vorstandsitzung vom Arbeitskreis Umwelt der CSU am Tag vor dem Runden Tisch. Am Abend war das. Das war die erste Vorstandsitzung  vom Arbeitskreis Umwelt, wo der Söder als Ministerpräsident überhaupt teilgenommen hat. Die Leute vom Arbeitskreis Umwelt der CSU haben mich in die erste Reihe gesetzt, weil wir dann eben schon Gespräche geführt hatten. Dann hat der Söder versucht zu erklären, was seine Strategie ist und dann habe ich ihn nochmal daran erinnert, dass er eben was ganz ähnliches zum Thema Gentechnik gemacht hat. Ich halte schon seit einer Weile sowieso schon Vorträge bei Landwirten. Jetzt demnächst auch wieder in Schleswig-Holstein auch vom Bauernverband usw. Teilweise unter der Überschrift „Lehren aus dem Volksbegehren“. Da sind ein paar Folien drin. Ich kann das ganze Ding auch gerne zur Verfügung stellen. Das ist eine Folie. Die letzte, die gefunden habe von 2013 vom Deutschen Bauernverband. Der zeigt den Anteil der Landwirtschaft an der arbeitenden Bevölkerung. In den Vorjahren findet man diese Folie auch. Bis 2013 haben sie die jedes Jahr als Teil von ihrem Statusbericht gehabt und 2013 war plötzlich Schluss, weil dann wahrscheinlich dieser grüne Strich nicht mehr funktioniert hätte. Wir haben jedes Jahr den sogenannten Strukturwandel. Alle 2-15 Jahre ist die Hälfte der Betriebe weg. Bis 2030 sagt die Landesanstalt für Landwirtschaft nochmal eine Halbierung der Betriebe voraus. Das hat sie 2017 vorhergesagt. Also vor dem Volksbegehren, bevor überhaupt etwas geplant war. Die Strategie des Bauernverbandes-die Interessensvertretung des Bauernverbandes- war immer praktisch die Landwirte mit ihren Familien und diesem Umfeld praktisch als einen Block zusammenzuhalten und dann kann man auch gegen die Interessen des Restes der Bevölkerung politische Ergebnisse erzielen. So war jetzt das Volksbegehren und der Söder hat gesehen: Der Bauernverband fährt jetzt seine alte Strategie und macht praktisch eine Generalmobilisierung der Landwirte. Mit allen möglichen Parolen treibt er die richtig auf die Bäume. Der Bauernverband führt alles ins Feld, was er hat. Ergebnis: Erfolgreichstes Volksbegehren in der Geschichte Bayerns. Söder hat erkannt: Die Interessensvertretung des Bauernverbandes funktioniert nicht mehr. Aus der Sicht der CSU mit Träumen von absoluter Mehrheit. Wenn wir uns weiterhin eins zu eins an den Bauernverband ketten und hier Positionen vertreten, die man hier in der Bevölkerung nicht man mehr vermitteln kann, zahlen wir da einen viel zu hohen Preis. Der Schachzug: Okay, wir akzeptieren das und machen einen Runden Tisch/Versöhnungsgesetz. Es war im Prinzip eine notwendige Frontbegradigung. Ich war zufällig etwas später dann in einem anderen Bundesland, in Baden-Württemberg. Meine Imkerkollegen haben mich gebeten an einem Meeting teilzunehmen, weil dort auch so ein Volksbegehren- allerdings haben die nichts gelernt aus dem bayerischen- die Organisatoren.

 

Warum?

Im jeden Fall war die Situation war so, dass auch der (...) das verstanden hat. Der saß in diesem Meeting und hat gesagt, wenn wir versuchen das zu bekämpfen, passiert genau das gleiche wie in Bayern. Der hatte aber- das sieht man auch in diesen grünen Kreuzen, dass es nicht auf Burgwitz Mist gewachsen, sondern auf dem Mist des Rivalen in Schleswig-Holstein, der eigentlich nach Sonnleitner seinen Job haben wollte. Der (...) hat mit allergrößter Mühe seine nächste Ebene irgendwie im Zaum zu halten. Ich war in dem Meeting, wo die gesagt haben: „Nein, wir wollen kämpfen.“ Da gibt es genug Leute, die einfach nicht kapiert haben, dass die Interessensvertretung mit Kämpfen. Kann einfach demographisch nicht mehr funktionieren. Das funktioniert schon eine ganze Weile nicht. Der Schlüsselmoment für alle Beteiligten: Söder ist so einer, der das erkennt und dann eben auch umsetzt. Ich habe lange genug mit Freunden, die in der CSU sind oder auch in anderen Parteien. Wenn man die fragt. Schaut man sich die Leute an, die da als Minister ins Rennen geschickt werden. Sag mal: Habt ihr sie noch alle? Und da ist die Antwort: „Ja, schau dich doch mal in so einem Parteimeeting um. Wir haben nichts.“ Dann war noch die andere Geschichte. Das war auch nicht ganz allein Söders Idee. Wir koordinieren extrem gut mit dem Bund Naturschutz, Richard Mergner. Dem hatte ich auch die Geschichte erzählt vom Söder und der Gentechnik, wie das gelaufen ist und ich habe Richard gesagt: Der nächste Schritt, das was vernünftiges dabei rauskommt[..] Da gibt es auch ein Papier von mir. Die Situation war ja so: Die ÖDP hat ja dieses Volksbegehren losgetreten aus rein parteipolitischen- die wollten auf der Bienenwelle reiten-. Die haben dann ohne vorher mit ihren Verbündeten, die sie auf jeden Fall brauchten für sowas, vernünftig Abstimmung zu machen, diesen Gesetzentwurf rausgehauen. Ich wurde damals gefragt, ob ich praktisch Agrarsprecher für dieses Volksbegehren sein will und habe das abgelehnt. Ich habe gesagt: „Ich habe so viele Brücken, die wir nach erfolgreichen Volksbegehren noch brauchen werden, die will ich jetzt nicht verbrennen, indem ich diesem Gesetzentwurf […]“- Von mir gibt es fast keine Veranstaltung, wenn dann von Dingen, die ich eingeordnet habe das Volksbegehren. Ich habe dann diagnostiziert: Das Bündnis keinen Plan für den Erfolgsfall hat. Die Staatsregierung hat keinen Plan dafür, dass die keinen Plan haben. Schon bevor die Lokale zu waren, war schon klar was Sache war. Da ging das Sondieren los und die vom Runden Tisch. Die Idee, dass der Alois Glück das macht stammt vom Richard Mergner. Ich hatte damals eben gesagt: „Wir müssen dafür sorgen, dass der Söder das zur Chefsache macht.“ Wenn man dieses Ding bei solchen kleinen Lichtern wie der Kaniber lässt. Der Söder, weil es eben ein absoluter Zeitpunkt. Das ist eine absolute Zäsur. Das kann nur der Söder. Dann habe ich über verscheiden Kanäle geschaut, was der Glück da so vor hat. Weil der ist in der Zeit sozialisiert, wo die CSU immer absolute Mehrheiten hatte und wo Bauernverband stark war usw. Und dann habe ich ein komplettes Konzept geschrieben, wie man den Runden Tisch organisieren könnte und beim Alois Glück einspeisen lassen. Das konnte ich deshalb machen, weil wir vor 10 Jahren schon so ein Runder Tisch bei der Sternenfair-Milch. Die Art und Weise, wie wir die Standards erarbeite habe für die Sternenfair-Milch. Nicht nur für Imker und Landwirte, sondern auch für BUND Naturschutz, Bund Tierschutz usw. War im Prinzip eine Blaupause für das, was man dort machen sollte. Aber Söder hat das zwar zur Chefsache gemacht, indem er das aufs Gleis gesetzt hat, hat aber natürlich nicht die Zeit in die Niederungen der Diskussion. Das hat er dem Alois Glück überlassen, mit dem er sichtlich überfordert war. Er hat es nicht ganz schlecht gemacht. Das was dort verhandelt worden ist, muss man dann nach außen hin auch vertreten können. Die Kanniber ist dazu überhaupt nicht in der Lage. Der Aiwanger hat am Runden Tisch keinen Pieps gesagt. Echt null. Vielleicht ein „Tag“. Und er war der Erste vor der Presse, der gesagt hat: „Ich kämpfe für die Bauern.“ Komplett absurd. Weil ich ein sehr gutes Verhältnis habe zu dem BDM, den Milchbauern, während die Runden liefen, war Milchbauerntag in Reuthberg und ich saß dem Aiwanger gegenüber bei den Ehrengästen und Aiwanger war der Festredner. Was der für einen Unsinn dort erzählt hat. Das wird auch ein Thema sein. Freie Wähler und AfD. Die meinen jetzt: Die CSU hat sich von den Bauern entfernt. Das ist eine Lücke, die wir nutzen können. Dass die Lücke winzig ist, haben die nicht begriffen. Vielleicht Gott sei Dank, weil sonst sind sie vielleicht das nächste Mal schon nicht mehr dabei. Wenn sie das zu ungeschickt machen, dann begehen sie genau den Fehler, den der Söder nicht begehen wollte. Dass sie nämlich Positionen vom Bauernverband vertreten, die man der Bevölkerung nicht übermitteln kann. Jetzt haben wir im Prinzip das Problem, dass wir abgesehen vom Söder für die Umsetzung derartig schwache Persönlichkeiten haben, dass die den Landwirten auch nicht erklären können. Die sind nicht in der Lage den Kurswechsel zu machen. Ich sag immer, dass dieses Volksbegehren ist im Prinzip die Chance die Interessensvertretung der Landwirte neu zu organisieren. Aber die Leute sind zu schwach. Auf der Kreisobmann Versammlung vom Bauernverbandes halte ich einen Vortrag und erzählt genau das. Ich kann denen das erzählen und sie werden nachdenklich. Ich komm da rein. Oh, da kommt ein Imker. Da wird es Krawall geben.  Sowas ähnliches hatte ich auch mal vor zwei Jahren beim Arbeitskreis Landwirtschaft der CSU. Die hatten auch mal so ein Treffen. Das wird ein Spaß. Laden wir doch mal den Imker ein. Dann brenne wir mal schönes Feuerwerk ab. Die haben hinterher gefragt, warum ich nicht Landwirtschaftsminister bin. Wenn man das sachlich erklärt, was Sache ist, dann könnte man das auch der Basis des Bauernverbands vermitteln. Aber da gibt es auch noch ein ganz anderes Problem. Der Bauernverband kann gar nicht die Interessen seiner Basis vertreten, weil er im Prinzip schon die Interessen der Leute vertritt, die an den Landwirten verdienen. Ich habe auch eine schöne Folie dazu. Das ist wieder in Brüssel aktuell. Eine gemeinsame Agrarpolitik. Bauernverband erzählt immer: Wir kämpfen für die erste Säule. Wir holen das Geld. Das ist euer Geld, bla bla bla. Das ist völliger Unsinn, weil der landwirtschaftliche Betrieb ist bloß ein Durchlauferhitzer. Die Leute, die die Inputs verkaufen- das ist nicht nur Chemie, sondern auch Düngemittel, Saatgut, Maschinen usw.- die haben das bei ihrer Preisgestaltung schon eingepreist.  Das kann man auch außerhalb der EU sehen. Da hat das gleiche Gerät ein anderes Preisniveau. Dann Lebensmittelindustrie: Ich habe mich mit Einkäufern von der Lebensmittelindustrie unterhalten. Wenn die in Preisverhandlungen gehen z.B. mit den Milchbauern. Die analysieren die Kostenstruktur der Landwirte und die sagen selbst: Geld, was die aus Brüssel bekommen, brauchen wir nicht mehr auf den Tisch zu legen. Da ist das Fell des Bären schon zweimal verteilt. Da haben wir durch den Strukturwandel „Wachse oder weiche“ sinkt der Eigenanteil in den Betrieben. Bis 2030 werden 75% der Flächen, die die Landwirte bewirten, Pachtflächen sein. Bei einer Flächenprämie kann sich auch der dümmste Verpächter ausrechnen: Dem verpachte ich ein Hektar und dann kriegt er so und so viel Geld aus der[…] „Juhu, da will ich davon was abhaben.“ Wenn sie dieser agrarpolitische Teil interessiert, kann ich ihnen nur wärmstens empfehlen. Ich werde zum Beispiel  an Landwirtschaftsschulen im dritten Semester eingeladen einen halben Tag europäische Agrarpolitik für die Schüler oder Auszubildenden dort zu machen. In einer Landwirtschaftsschule war ich dann hinterher zum gemeinsamen Mittagsessen eingeladen. Der Typ, der Betriebswirtschaft lehrt an der Landwirtschaftsschule sagt: „Genau so ist es.“ Von dem Geld bleibt kein Cent beim Landwirt. Die ganze Interessensvertretung der Landwirte ist leider – die tun mir echt leid- die ist komplett umgedreht von der Industrie. Man kann es immer herrlich sehen, wenn man tatsächlich vor Ort ist. Als die Hauptstadt nach Berlin verlegt wurde, musste auch der Bauernverband umziehen nach Berlin. Was ist die Adresse vom Deutschen Bauernverbands? Claire-Waldoff-Straße in Berlin-Mitte, Haus der deutschen Lebensmittelwirtschaft. Die hocken alle unter einem Dach. Wenn wir irgendwo ein Meeting im Ministerium haben, sitzt da Bauernverband, Industrieverband-Agrar usw. Das ist ein Block. Deshalb gibt es den BDM. Die Milchviehhalter haben irgendwann kapiert: Die gar nicht unsere Interessen. 1/3 ist abgesprungen. Dann Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, die das Volksbegehren unterstützt hat. Es gibt paar kleine Verbände, die tatsächlich die Interessen der Bauern versuchen zu vertreten. Das ist aber nicht der Bauernverband. Den Konsens zwischen Gesellschaft und Landwirten, wie man da draußen arbeiten soll. Da irgendetwas herzustellen, wie sie es bei der Sternfair-Milch gemacht haben, das ist total machbar. Aber, wenn die Agrarindustrie ihre Fälle wegschwimmen, weil der Konsens eben nicht bei intensiv konventionell liegt, dann haben die ein Problem. Das ist gerade das Problem des Bauernverbandes. Den Vortrag müssen sie sich unbedingt anhören. Was ich hier alles so erzähle. Das ist nur so ein Imkerchen. Das zeigt schonmal eine politische Querverbindung, die wir haben mit den Jägern. Denn Imker und Jäger sind im Prinzip die Einzigen, außer den Landwirten da draußen, die das praktisch ständig beobachten was da los ist. Da gibt es auch so eine gewisse Arbeitsteilung. Bei der Bevölkerung kann man bestimmte Themen mit der Biene, was wir schon besprochen haben, ist der Sympathieträger, aber bei der weiten Bevölkerung ist der Jäger der böse Bube, der Bambi erschießt. Allerdings im schwarzen Filz bewegen. Das ist der natürliche Lebensraum des Bayerischen Jagdverbandes. Ich bin jedes Jahr eingeladen zum Neujahrsempfang vom Bayerischen Jagdverbandes. Waren sie da mal? Das ist unvorstellbar. Der Bayerische Jagdverband ist bei solchen Themen de facto ein Umweltverband. Geht aber ganz andere Wege. Wenn wir sagen: Insekten geht runter, dann wird das angezweifelt. Wenn der Bayerische Jagdverband sagt: Unser Niederwild sinkt, dann wird das gar nicht diskutiert. Der hatte also den Dr. Häusler eingeladen. Kabinettschef von Dacian Schollers. Das ist der Agrarkommissar, der das Greening erfunden hat. Als Kabinettschef war er derjenige, der diese Idee des Kommissars de facto durchkämpfen wollte. Den haben sie zum Landesjägertag eingeladen. Professor Focke hat den eingeladen. Der hat dann gesagt, dass wir dann unbedingt dazu kommen sollen. Er wusste, wie wir die Sache angehen. Der wollte uns dabeihaben. Ich durfte dann den Mitschnitt von seinem Vortrag ins Internet stellen. Denn kann man sich anhören. Dann fing er mit seinem Vortrag an. Was war das oberste Ziel des Greenings? Da gibt es eine offizielle Folie der EU-Kommission, wo drinsteht, was wir mit dem Greening der gemeinsamen Agrarpolitik erreichen wollten. Da steht hier Umwelt, Klima usw. Das oberste Ziel des Greeings ist: Erhalt des EU-Agrarhaushaltes in voller Höhe. Er hat dann weiter ausgeführt, dass man in der Kommission Angst hat, dass man es den Bürgern nicht vermitteln kann, dass der größte Haushaltsposten in der EU für eine Agrarpolitik ausgegeben wird, hinter der die Verbraucher nicht stehen. Man hat sich die Greening-Maßnahmen ausgedacht, um Akzeptanz in der Bevölkerung für diesen Agrarhaushalt herzustellen. Schon 2014 sagte er: „Dieses Ziel werden wir verfehlen“. Dann hat er gesagt: „Weil die Agrarlobby die ursprünglichen Vorschläge so verwässert hat, dass man so Akzeptanz so nicht herstellen können wird.“  Dann hat er noch gesagt: „Der Bauernverband war z.B. bei mir, um zu erklären, dass Mais eine großartige Pflanze für ökologische Ausgleichflächen sei.“ Im Prinzip ist das Volksbegehren in Bayern das Eintreten dieser Vorhersage. Deshalb ist es auch in Brüssel so. Das hat eine überregionale Bedeutung, denn jetzt treten die Briten aus. Die Karten beim Haushalt werden sowieso neu gemischt. Einfach zu sagen: Machen wir so weiter wie im letzten Jahr, geht eh nicht. Also wird alles diskutiert. Das bayerische Volksbegehren hat eben gezeigt, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Agrarpolitik- die Standardagrarpolitik-, wie sie gefördert ist, überhaupt nicht vorhanden ist. Dass die Leute dagegen rebellieren. Damit stehen dort bei den Leuten, die diese Haushaltsmittel retten wollen, die Alarmzeichen auf Rot.

 

Wie ist es dann jetzt mit dem europaweiten Volksbegehren „Rettet die Bienen“?

Gut. Das ist der Unterschied. In Baden-Württemberg sind die gleich losgerannt, ohne überhaupt nur hier in Bayern nachzufragen, wie es eigentlich war. Ihr wart am Runden Tisch. Wie können wir es besser machen? Wie können wir handwerkliche Fehler vermeiden? Das Gespräch fand nicht statt. Sie waren einfach Schnellschuss. Es war nicht aus dem direkten Umfeld. Kann jeder mal losrennen. Interessanterweise habe ich den Rukwie gefragt, ob er das Abschlusspapier vom Runden Tisch vom Glück kennt. Kannte er nicht. Sah auf der Seite auch schwach. Habe ich ihm dann zugeschickt. Die haben draus gelernt. Mensch, diese Forderungen gehen durch. Da können wir noch kompromissloser sein. Sie haben zum Beispiel das Verbot von allen Pflanzenschutzmitteln gefordert. Damit dann ein Teil der Bio-Leute gegen sich aufgebracht. Natürliche Pflanzenschutzmittel wären dann auch weg gewesen. Da gab es dann dieses Meeting in Baden Württemberg. Da waren zum Glück die Grünen mit an der Regierung. Da kann man sagen: Wir retten jetzt den Initiatoren und der anderen Seite den Hintern, indem das Volksbegehren überflüssig gemacht wird. Die Initiatoren hatten nichts gelernt. Sie haben vollkommen falsche Schlüsse gezogen. Dann ging es in Europa so los, dass sofort die ÖDP mit Professor Buchner, er ist der Europaabgeordneten der ÖDP, haben sofort eine europäische Bürgerinitiative angemeldet. Eins zu eins, ohne die anderen zu fragen, obwohl die ÖDP hoch und heilig versprochen hat so ein Blödsinn nicht wiederzumachen. Die haben es sofort wieder gemacht. Dann gab es die Diskussion unter den NGOs in Brüssel und zu diesem Netzwerk gehöre ich halt auch schon seit vielen Jahren. Sollen wir das Ding da unterstützen? Das war dann wiederum handwerklich so schlecht, dass wir gesagt haben. Und europaweit spielt die ÖDP sowieso keine Rolle.

 

Also unterstützt der Europäische Verband der Erwerbsimker die […]?

Moment. Diese ÖDP-Initiative ist im Prinzip eines schnellen natürlichen Todes mangels weiterer Unterstützung gestorben. Weil die anderen NGOs haben gesagt, dass es eine europäische Bürgerinitiative braucht, aber richtig. Und eine, die aus Bayern diese Erfahrung vernünftig umsetzt. Da bin ich sehr stolz drauf, dass ich dann den Vorschlag gemacht habe, dass es auf europäischer Ebene nicht „Safe the bees“ heißt, sondern „Safe the bees and farmers“. Das ist das bei der gemeinsamen Agrarpolitik- gerade auf europäischer Ebene- zum Thema machen und das ist ja das gleiche System, dass die Biodiversität und die landwirtschaftlichen Betriebe bedroht. Da gibt es auch eine Folie von mir. Hier die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe. Aber das ist überall so. Wenn man jetzt sagt, wie es jetzt ausschaut mit der Insektenbiomasse in der Krefelder Studie oder Berglund Farm Index. Diese Indikatoren und die landwirtschaftlichen Betriebe haben im Prinzip die gleiche Ursache. Machen wir eine Initiative, die ebenversucht Bienen und Bauern zu helfen? Da haben wir dann zum Beispiel mit landwirtschaftlichen Organisationen Gespräche geführt. Auch wenn wir jetzt mit diesem Thema kein landwirtschaftliches Publikum geben. Das kommt gut an. So hätte man es gleich in Bayern machen sollen. Ich kenne meine Vorträge von Jahre zurück. Dass der Landwirt auch eine bedrohte Spezies ist, erzähle ich schon lange. So hätte man es in Bayern auch angehen können. Dann wäre es wahrscheinlich noch effektiver gewesen. Aber jetzt auf der Brüsseler-Ebene machen wir das.

 

Wer sind die Unterstützer?

Greenpeace, Pesticide Action Network, Friends off the earth, Bund Naturschutz usw.

 

Von den politischen Parteien?

Von den politischen Parteien haben wir keine. Es ist immer so. Weil die politischen Parteien eine Tendenz dazu haben, irgendwelchen parteipolitischen Süppchen zu kochen. Versucht man NGO-seitig häufig Parteien da rauszuhalten. Man arbeitet dann zusammen oder so. Aber wenn man irgendwas auf Seiten des Bündnisses sagt und irgendeine Partei dabei ist, dann gerät es gleich wieder in den Verdacht und zum Teil zu Recht wird das gleich in irgendwelche parteipolitische  Schubladen sortiert. Weil es eben den NGOs um die Sache geht. Ich kenne die schon seit Jahren und kann nur jedem, der behauptet, dass es ein großartiges Geschäftsmodell NGO zu sein, mal einladen die Büros anzuschauen oder die prekären Arbeitsverhältnisse. Wir leben in einem kapitalistischen System. Das heißt, dass irgendeine Existenzüberlebensmöglichkeit muss ich haben mit den Spenden. Ohne jeden Cent, weil die ja auch kritische Begleitung auch kritisch. Wir müssen teilweise auch Geld selber mobilisieren, um von der Industrie unabhängige Risikoforschung zu finanzieren. Dieses ganze Korrektiv ist eher komplett unterfinanziert in unserem politischen System. Mich ärgert das. Da kann ich in heiligen Zorn ausbrechen, weil eigentlich sollte es ja so sein, dass wir als Steuerzahler staatliche Einrichtungen, Landesanstaltungen, Zulassungsbehörden und sowas finanzieren und die sorgen dann dafür, dass Naturschutz und Verbraucherschutz und sowas stattfindet. De facto werden die- der beste Begriff kommt aus dem englischen regulatory capture-genuaso wie die Interessensvertretung der Landwirte umgedreht wird, wird die Regulatory umgedreht. Es gibt einen schönen Artikel von mir, der sogar von FeFes Moll verlinkt worden ist. Ist bekannt?

 

Nein.

Felix von Leitner. Wichtigster politische Blog in Deutschland würde ich sagen. Ist ein Freund von mir von CCC. Da habe ich ein Artikel geschrieben  „Der Kunde ist König“, darüber wie die Pflanzenschutzmittelzulassung funktioniert. Kann ich nur empfehlen. Eigentlich wäre die ganze NGO Schiene überflüssig, wenn die Behörden ihren Job machen würden. De facto ist es aber so, dass man ein externes Korrektiv am Leben halten muss, um die ständig dazu zu zwingen ihren Job zu tun oder sie daran zu erinnern, was ihrer eigentlicher Job ist. In dem Artikel „Der Kunde ist König“ habe ich eine Folie von BVL und JKI darüber, wie Pflanzenschutzmittelzulassungen in Deutschland funktioniert. Da schreiben sie selber: „Wir sind Dienstleister. Unser Kunde ist der Antragsteller.“ Der Chemiehersteller. Ich kann nur empfehlen- das würde jetzt den Rahmen sprengen- den Artikel zu lesen. Genau nach dem Schema funktioniert es auch bei der Zulassung von Pharmazeutika Da habe ich den Mechanismus das erste Mal kennengelernt bei der EMA. Das schreibe ich auch in dem Artikel. Der Chef vom EVL hat mir das sogar bestätigt, als ich ihn mal darauf angesprochen habe: „Ja, stimmt genau. Ich weiß, dass ich früher mal für die EMA oder AENEA gearbeitet habe.“

 Ich muss sie mal kurz unterbrechen, weil mein Akku gleich aus ist.

Das habe ich auch so in unseren Vorträgen, wie kommt es zu unseren Positionierung zustande. Da gibt es sehr empfehlenswert diese Nahbuchstudie zur Verflechtung des Deutschen Bauernverbandes. Da wird es auch eine Nachfolgestudie geben, weil es noch andere Verflechtungen gibt. Wo sind da die Deutschen Berufsimker? Wir sind zwar ein assoziiertes Mitglied des Bauernverbandes. Ich persönlich bin Mitglied des Bauernverbandes schon seit Sonnleitner Zeiten, aber im Prinzip kommen wir in diesem Netzwerk. Dieses Netzwerk ist damit beschäftigt uns im Schach zu halten. Unsere Positionierung ist diese hier: Wir sind die da. Die stellen die Frage, wie das funktioniertDie Imkerei ist ein Teil der Landwirtschaft. Wir sind so ziemlich der einzige Teil der Landwirtschaft, der nicht am Fördertropf hängt. Als wir mit diesem Problem in der Anfangszeit vom Bienensterben da bei der Politik aufgeschlagen sind, auch in Brüssel. Was ist die erste Reaktion der Politik? Das Problem mit Geld zuscheißen. Da ist sowieso das Geld der Steuerzahler. Die normale Reaktion eines Verbandes-Fürsten/eines Verbandsfunktionärs schaut immer gut aus gegenüber seinen Mitgliedern, wenn er Fördergelder einsammelt. Der Reflex von unserem Verbands-Fürsten ist: Fördergelder. Ja, bitte. Ich habe größten Wert daraufgelegt, also immer argumentiert: „Schaut euch die Bereiche der Landwirtschaft an, wo Fördergelder fließen und in welcher Situation dort die Produzenten sind. Wollt ihr auch da hin? Oder gehen wir einen anderen Weg? Unsere Position war immer: Wir wollen keine Fördergelder. Wenn ihr Geld übrighabt, dann gebt ihr das den Landwirten, um bienenfreundliche Produktion zu fördern. Wir wollen keine Sterbehilfe. Unser Fundament sind gesunde Bienen und ein gesundes Produkt für die Verbraucher. So viel Geld könnt ihr uns gar nicht geben, um Probleme in dem Bereich zu kompensieren. Wir haben gesagt, wenn ihr Geld übrighabt, dann gebt es den Landwirten. Im Übrigen mit den Geldern, die ihr ohnehin im Bereich Landwirtschaft ausgibt, richtet ihr so einen Schaden an. Es wäre viel einfacher diese Mittel anders zu verwenden als uns Geld zu geben. Das ist etwas, was Politiker nicht gewohnt sind, dass jemand nein zu Fördergelder sagt. Aber Fördergelder bedeuten erstens, dass ein Sektor sich nackt macht. Weil Fördergelder gibt es nur, wenn man brav Anträge aus und dann bekommt praktisch die Verwaltung alle Daten über den Sektor. Der beste Weg Verwaltung daran zu hindern in einem Sektor rumzufuhrwerken ist dafür zu sorgen, dass die keine Daten bekommen. Dann sind die handlungsunfähig. Zweitens: Sobald man Fördergelder kriegt, kann man auch damit drohen sie zu streichen. Dann hängt man an der Leine. Wir, ich sage es immer in der Chemie. Das ist kein politischer Begriff: Wir sind die freien Radikale der Agrarpolitik. Wir schauen auf alles durch die Innenperspektive und positionieren uns so, dass wir die Interessen der Imker, die mehr oder weniger zwangsläufig Naturschutzinteresse sind, sachlich vertreten. Das bedeuteten auch. Wir haben überlegt, sollten wir mehr Geld mobilisieren, um uns irgendwelche hauptamtlichen Lobbyisten oder sowas leisten zu können oder PR-Agenturen. Das wäre alles viel professioneller. Mit der Art und Weise, wie wir das bisher machen, ist es sehr wirkungsvoll, weil es authentischer ist. Wir können auch sagen, wenn uns jemanden überzeugen kann, dass etwas kein Problem ist, dann sind wir glücklich. Wir haben etwas besseres zu tun als in der Politik rumzulaufen. Wir arbeiten nur an Themen, die aus unserer Sicht wirklich brennend sind. Zum Beispiel haben wir immer wieder auch gerade jetzt mit 5G, kam jetzt die Antimobilfunkbewegungen daher und wir haben das halt angeschaut. Hat das jetzt irgendwie Evidenz, dass es da Probleme gibt. Wir sind zu dem Schluss gekommen: Wenn es überhaupt welche gibt, werde die von größeren Problemen komplett überlagert. Deshalb findet man uns praktisch nicht in der Antimobilfunkbewegung. Dadurch ist es eine relativ überzeugende Sacharbeit, die da abgeliefert wird. Passt das ungefähr als Einordnung? Übrigens: Eine Sache, die ich den Landwirten auch immer erkläre, ist, dass die europäische Agrarpolitik und auch diese Fördergelder: Die wird nicht für die Landwirte gemacht. Dieser komische Gipfel mit der Lebensmittelindustrie war so ein komplettes Theater. Das Ziel der europäischen Agrarpolitik und dieser Fördermittel ist jeden Sektor in eine leichte Überproduktion zu steuern. Das ist der Moment, wo die Preise zusammenbrechen für die Erzeuger. Da gibt es so schöne Studien, dass alle Landwirte für eine bestimmte Kultur 5% Ertragssteigerung haben. Was passiert mit dem Preis?

Er geht runter.

 

Um wie viel?

Mehr als 5%.

 

20%. Genau. Im Prinzip ist auch dieses Fördergeld, Datensammeln über einen Sektor. Dann weiß ich genau, wie ich das steuern muss, dass ich da den Mutterberg habe. Und man kann es sehr schön sehen, während der EU-Erweiterung. Ein Land kommt in die EU und kriegt im Rahmen von dem, was da ausgehandelt wurde plötzlich EU-Fördergelder. Als ich zu den ungarischen Berufsimker gefahren bin und  da Vorträge gehalten habe und so. Dann haben sie mir immer stolz gezeigt, was sie alles angeschafft haben. Wie viele Mittel sie der EU haben. Ein paar Jahre später sagte der Peter: Hätten sie bloß nicht diese Gelder geholt. Ungarn ist besonders empfindlich, weil die halt mit ihrem Akazienhonig[..] Die produzieren hauptsächlich für den Handel und nicht wie andere für das Endkundengeschäft. Es sind große Unterschiede, ob ich ins Fass oder ins Glas produziere. Es war keine gute Idee diese Gelder zu nehmen, was natürlich unheimlich verlockend ist, wenn man dieses Spiel nicht erkannt hat. Ich habe die ganze Zeit dafür gesorgt, dass  unser Sektor weiterhin so intransparent wie möglich ist und nicht an der Förderleine hängt, sodass wir einfach ohne Einschränkungen die Interessen unserer Mitglieder vertreten können. Würde ich jedem anderen Landwirt sofort sagen: EU-Agrarförderungen ersatzlos streichen. In meiner Folie, die ich mit Durchlauferhitzer gezeigt habe. Das Geld in der ersten Säule, wo ich in der Produktion stehe. Wo ich ein Haufen Inputs brauche um die internen Preis für den Abnehmer. Da bleibt kein Geld im Betrieb. Wenn ich aber Umweltleistungen erbringe, dann ist die Wertschöpfung der Interessensvertretung der Landwirte. Man hätte für eine Stärkung der zweiten Säule kämpfen müssen.  Aber die Tatsache, dass sich die Veranstaltung vom Bauernverband, wo sie den Landwirten eingeredet habe, dass das ihr Geld sei. Selbst wenn das weniger Geld wäre, im Betrieb bleibt mehr hängen auf der Seite. Oder ich hatte jetzt auch Gespräche mit dem BDM. Die sind ja beim Bauernverband ausgeschert, weil sie es kapiert haben, was da läuft. Deren Hauptforderung ist Mengensteuerung. Ich habe schon von Anfang an gesagt: Die sind so Neoliberal drauf. Das kriegt ihr nie. In Brüssel sind die gemarkt. Es wird angebetet. Jetzt haben sie es mehr als zehn Jahre versucht und kommen zum Schluss, dass es wohl nichts wird. Dann habe ich ihnen gesagt: Es gibt  einen anderen Weg die Mengensteuerung zu bekommen. Da waren die ganz Ohr. Über europaweit geltende Umweltauflagen. Zum Beispiel Bindung des Tierbestandes an die Fläche. Das wird jetzt tatsächlich auf Vorstandsebene diskutiert. Und tatsächlich mit den Umweltverbänden. Die sind tatsächlich näher an uns. Das sind zwar konventionelle Landwirte, aber sie sind nicht komplett gehirngewaschen von der Agrarindustrie. Es gibt immer noch Differenzen, aber die sind überbrückbar. Da kann man solche Überlegungen anstellen.

 

Wie nennt man denn das im Green Deal, den ja die Ursula von der Leyen gemacht hat?

 Die Entsorgung vom politischen Sondermüll nach Brüssel. Das ist auch so ähnlich wie AfD oder sowas. Ich kann nicht in der Sonntagsrede sagen, dass die EU nach dem Krieg in Europa unsere wichtigste Errungenschaft ist. Und meine Hochachtung für die EU dadurch zum Ausdruck bringen, dass ich jeden Schwachmaten, den ich hier nicht brauche, nach Brüssel schicke. Das Ergebnis ist dann Brexit, Orban usw. Deshalb macht es auch keinen Sinn mehr auf Brüsseler-Eben Standards zu erreichen. Das haben wir sogar schon bei den Neonicotinoid-verbote erreicht. Es war eines unserer größten Erfolge. Mir haben vom Industrieverband ein paar in einer Veranstaltung gratuliert. Es sei mein persönlicher Erfolg gewesen, dass dieses Teilverbot der Neonicotinoide durchgekommen ist. Das war also der Wahnsinn das durchzukämpfen. Aber das war ein Riesenerfolg, wenn man sich den Rest der Welt anschaut. Dass dieses Verbot sogar ausgeweitet wurde und dann haben wir es im EuGH verteidigt. Aber das hat schon jetzt eine begrenzte Wirkung, weil viele Mitgliedsstaaten Notfallzulassungen machen-Rumänien usw-.

 

Es sind relativ viele europaweit?

Ja. Es sind relativ viele. Und wir haben nicht überall erreicht, dass einzelne Wirkstoffe dort verboten wurden. Wir haben auch erreicht, dass die Zulassungsbehörden-auch die Efstat auf wissenschaftlicher. Es gibt keinen Ort, wo auf die Datenlage weltweit so sorgfältig geprüft worden wie bei der EFSTAT. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass das Zulassungsverfahren versagt hat und verbessert werden soll. Das ist das so genannte „EFSTAT-Guidence“. Die liegt seit Jahren auf dem Tisch und die Kommission hat immer wieder Anläufe gemacht die umzusetzen. Hat es aber nicht geschafft, weil sie keine Mehrheit der Mitgliedsstaaten dafür bekommt. Dann hat sie gesagt. Sie haben es jahrelang versucht. Die Mitgliedsstaaten haben keine besseren wissenschaftlichen Daten. Sondern die Lobbyarbeit der Industrie hat sich auf die Mitgliedsstaaten verlegt, die totale wie auch in Deutschland sehr intransparent ist. Der Zugang zur Politik, zu den Institutionen hier in Deutschland ist wesentlich schwieriger als auf EU-Ebene. In anderen Ländern schaut es genauso aus. Wir haben praktisch den Effekt, dass die Kommission gesagt hat: Dann machen wir mal eine Sparversion.  Wir machen jetzt ein kleines Paket ,  dass wir es überhaupt durchkriegen. Das war aber so klein, dass das EU-Parlament das abgelehnt hat. Wegen diesen ganzen Fliehkräften in Europa ist die Kommission inzwischen so schwach beim Durchsetzen von Standards, dass es sich fast nicht mehr lohnt um solche Standards zu kämpfen.

 

Was sind die Hauptgründe? Warum ist die Kommission so schwach?

Denn die EU hat diesen Konstruktionsfehler der Mitgliedsstaaten. Die Mitgliedsstaaten können im Prinzip alles blockieren, was in den Mitgliedsstaaten passiert. Es ist komplett intransparent, also in den Hinterzimmern. Wenn man da nicht einen starken Staat hat, der mit den NGOs zusammenarbeitet. Die Regerungen lügen, dass die Balken biegen gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung, was sie da in Brüssel treiben. Was sie wirklich treiben in den Hinterzimmern in den Mitgliedsstaaten ist extrem schwer zugänglich. Aber wir haben es zum Beispiel, als es um das Neonicotinoide-Verbot ging. Da war Frankreich auf unserer Seite und ich habe mit dem französischen Agrarattaché in der französischen Botschaft in Berlin zusammengearbeitet. Die haben uns im Prinzip erzählt, was Deutschland tatsächlich in den Hinterzimmern macht. Und wir haben den Franzosen die Argumente geliefert, wie man die deutsche Position auseinandernehmen konnte. Dann hatten wir ein Beitrag vom ZDF dafür gemacht. Den sie nur gesendet haben, nachdem sie meine Story verifizieren konnten. Wir haben im Prinzip gesorgt, dass alle Versuche Deutschlands eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen dieses Verbot zu organisieren, gescheitert ist. Ich weiß noch, wie ich mich mit der Kommission getroffen habe und gesagt: Passt auf, Deutschland wird sogar  für das Verbot stimmen. Nein, nicht möglich. Sie werden sich bestenfalls enthalten oder so. Passt auf, die stimmen dafür. Und so war es dann auch. Wir haben uns da auch die besondere Situation in Bayern zu Nutze gemacht. Das war unter Aigner. Seehofer hat dann entschieden, dass Aigner wieder in die Landespolitik soll. Wir haben-das kann man auch nachvollziehen- unsere Positionen zum Thema Neonicotinoide waren gemeinsame Positionen aller Imkerverbände mit Lobus inklusive Imkerverband Gmund am Tegernsee. Wir  haben ganz bewusst[...] Das kann man auch im Wahlkreis Miesbacher Kurier oder sowas im Käseblatt […]

Miesbacher Merkur

Ja. Kann man das alles nachlesen. Wir haben in ihrem Wahlkreis ein Feuerwerk abgebrannt. Wir haben mit Veranstaltungen, wo wir die Bürger informiert haben, was sie tatsächlich macht. Brüssel. Auch der Köhler, der ehemalige Leiter der Gentechnikabteilung vom Landwirtschaft[] war auch einer der Referenten. Der Pressesprecher von der Aigner war am Verzweifeln. Jedenfalls hatte die Aigner Angst davor als Gegner der Bienen dazustehen. Weil sie halt mitgekriegt hat, dass das Probleme im Wahlkreis macht. Die kriegen mit, was da tatsächlich läuft. Dann war es auch so. Es hätte nicht gereicht,  es sei denn Seehofer war einer der wenigen Minister, die den Beamtenapparat hat springen lassen. In der Regel ist es so, dass den Beamten wurscht ist, wer da unter ihnen ist. Die Aigner hat auf jeden Fall nicht das Kaliber gehabt. Jedenfalls haben die unter den Mitgliedssaaten schon erzählt. Wo liegen gerade die Mehrheitsverhältnisse? Welches Land lässt sich noch umdrehen? Und irgendwann war für Deutschland klar: Okay, kriegen wir nicht hin. Weil die Franzosen haben natürlich die richtigen Argumente dann gegenüber den anderen Mitgliedsaaten und dann hat der Schwachsinn aus Deutschland nicht gezündet. Und das deutsches Bienenmonitoring auch nochmal eine lange Geschichte, wie das gelaufen ist. Und dann gab es einen Anruf aus dem Landwirtschaftsministerium beim Dr. Stramm, dem Geschäftsführer von Bayer Crop Science in Deutschland, wo mehr oder weniger um die Erlaubnis gefragt wurde für das Verbot stimmen zu dürfen, weil es eh nichts mehr nutzen würde und weil die Aigner keinen Stress im Wahlkampf haben will. Die Story kannte ich sowieso schon aus dem Ministerium und die hat mir der Dr. Stramm selber beim Empfang auf der Grünen Woche erzählt. Stellen sie sich vor: Sie haben so wenig Rückgrat und so viel Angst vor den Wählern. Sie haben tatsächlich bei mir angerufen. Das zeigt einfach die Machtverhältnisse. Die Story. Das habe ich in einem Interview im ZDF gebracht und sie wollten es zuerst nicht senden und dann habe ich denen Quellen zum Nachrecherchieren gegeben und dann haben sie es gesendet.

 

Unter was lief es?

Da muss ich nachschauen. Der Filmemacher. Vielleicht findet man es da am ehesten heißt Bernd Weltz, der genau diesen Beitrag gedreht hat. Darunter leidet natürlich die EU insgesamt, weil man mehr oder weniger straflos  die Politiker in den Hinterzimmern bei den Mitgliedsstaaten Sachen machen, die die Bürger, nicht gut finden. Selber versuchen da keine Fingerabdrücke darauf zu hinterlassen. Dann hier zu behaupten: „Jaja, die EU ist schuld.“ In dieser Konstellation kriegt die EU ständig den schwarzen Peter. Ich habe mich mal sogar mit dem Dirk Ahner- der war ganz am Anfang von der Gentechnik-Geschichte bei der EU-Kommission für das Thema zuständig. Da war die EFSA ganz neu. Da hatten wir mal ein Mittagessen mit ihm in Brüssel. Bei dieser Genetechnikdebatte sind das auch Leute, die sich mit der EU-Politik beschäftigen, wie das bei der Gentechnik gelaufen ist. Wie mehrere Länder wie Österreich sich für Gentechnik erklärt haben, obwohl das eine Vertragsverletzung ist, aber es keine Mehrheit der Mitgliedstaaten gab. Worüber wir uns gefreut haben, dass die Kommission das nicht durchsetzen kann, weil die Mitgliedstaaten nicht dafür stimmen. Das Problem haben wir genau andersrum. Aber zum Beispiel die EFSA wurde gegründet, damit die Kommission eine Institution hatte, wo sie den Schwarzen Peter hinschieben konnte. Sie wurde in Windeseile hochgezogen. Ja, aber EFSA hat ja […] Das ist ein ganz übles schwarzes Peter Spiel in dem Europa möglicherweise kaputt geht. 

 

Das Interview wurde im Rahmen der Recherche zu meiner Dissertation geführt. Die Inhalte geben nicht meine Meinung wider. (Thomas Klotz)

Sie setzen sich in Ihrem Unternehmen intensiv mit dem Thema Bienen auseinander. Durch dieses Interview möchte einen Einblick von Seiten der Industrie bekommen. Wie sehen Sie die derzeitige Bienenpolitik Deutschlands?

Das ist ein weites Feld, wo sehr viele verschiedene Aspekte und sehr viele verschiedene Stakeholder mitreinspielen. Deswegen ist es schwer eine allgemeingültige Einschätzung zu geben. Auf der einen Seite kann man sehen – und das ist erfreulich –, dass die Bienen, sowohl die Honig- als auch die Wildbienen, große Aufmerksamkeit genießen in der Politik. Und dass es nicht wenige Programme oder Aktivitäten gibt, um die Imkerei und den Bienenschutz zu unterstützen. Allerdings ist auch nicht immer so, meiner Ansicht nach, dass tatsächlich alle relevanten Punkte adressiert werden. Also beispielsweise: Die Biene hat einen sehr hohen Aufmerksamkeitsgrad im Hinblick auf die Pflanzenschutzmittelregistrierung. Da werden immer wieder neue Revisionen durchgeführt. Auf der anderen Seite, was auch wichtig wäre zu sehen, und wo wir leider viel weniger sehen, ist das Vorantreiben der Forschung, wie man zum Beispiel die Varroamilbe bekämpfen kann, um da eine dauerhafte Lösung zu finden.

 

Wie läuft die Prüfung der Pflanzenschutzmittel ab? Wie wird überprüft, ob sie bienenverträglich sind?

Das ist ein vielstufiges, sehr komplexes Verfahren, was innerhalb der Europäischen Union abgestimmt ist und somit für alle Mitgliedsstaaten der EU gleichermaßen gilt. Man muss zunächst einmal Laborstudien durchführen an der Biene mit verschiedenen Expositionswegen, also Kontakttoxidität, um zu ermitteln, ob ein Mittel überhaupt ein Toxitititätspotenzial hat. Viele Herbizide oder Fungizide haben überhaupt keine Aktivität gegenüber Bienen. Die meisten Insektizide logischerweise schon. Wenn wir sehen, dass es da potentielle Effekte geben könnte, dann machen wir komplexere Tests, wo auch ganze Bienenvölker miteinbezogen werden, im Freiland oder im Halbfreiland, um zusehen, wie die Wirkung dieser Mittel auf Bienen unter realistischen Bedingungen ist. Da gibt es eine ganz Testkaskade mit verschiedensten Studien bis hin zur mehrjährigen Studie im Feld. Da kriegen wir eigentlich einen recht guten Überblick, wie eine Substanz oder wie ein Mittel auf Bienen wirkt. Wenn wir diesen Überblick haben, wird entschieden, wie die Anwendungsbestimmungen für das Mittel aussehen sollen, also bspw., wenn wir sehen, dass ein Mittel auch unter realistischen Feldbedingungen Schäden anrichten könnte, dann bekommt es auf das Etikett geschrieben, dass es nicht während des Bienenflugs bzw. während der Blütezeit angewandt werden darf.

 

Werden dabei auch Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Insektiziden, Herbiziden und Fungiziden untersucht?

In bestimmten Fällen ja, und zwar in erster Linie dann, wenn es um Kombinationen geht, von denen wir wissen, dass sie Wechselwirkungen haben könnten, oder bei solchen Mitteln, wo wir eine Teilmischungsapplikation empfehlen. Dann würden wir in der Regel auch Studien durchführen mit diesen Kombinationen. Alle Zufallskombinationen zu testen, ist aber natürlich praktisch nicht möglich. Aber ich denke auch nicht, dass das ein Problem ist, weil wir wissen, dass Wechselwirkungen zwischen den Mitteln eine recht seltene Sache sind, also eher die Ausnahme als die Regel.

 

Wo sehen Sie denn die größten Herausforderungen für Honig- und Wildbienen?

Für Honigbienen ist die größte Herausforderung die Varroamilbe. Und ich denke, das ist eine Ansicht, die auch von den Bieneninstituten geteilt wird. Die allermeisten Honigbienenvölkerverluste lassen sich auf Varroabefall zurückführen, der einfach nicht so leicht zu kontrollieren ist. Für Wildbienen ist die größte Herausforderung der Verlust von geeigneten Lebensräumen.

 

Wie groß schätzen Sie das wissenschaftliche und öffentliche Interesse für Bienenpolitik ein?

Ich denke, das wird immer größer. Wir haben bis jetzt den Fokus auf der Honigbiene gehabt, aber mehr und mehr tritt auch die Wildbienen- und Insektendiversität in den Fokus. Das sehen wir in Deutschland beispielsweise auch an dem aktuellen Koalitionsvertrag, wo ja auch einiges zum Biodiversitätsschutz und Insektenrückgang drin steht. Das Interesse ist definitiv zunehmend.

 

Wie bewerten Sie die Bienenpolitik der deutschen Parteien?

Ich denke, es ist auf jeden Fall positiv, dass der Wille da ist, etwas zu tun und dass der Wille da ist, mehr zu tun. Es sind auch einige positive Ansätze dabei, man muss halt nur aufpassen, und das ist etwas, wo es manchmal schwierig wird: es ist nicht immer so einfach, wenn man ein Problem erkannt hat, direkt Lösungsmaßnahmen in die Wege zu leiten, wenn man noch nicht genau versteht, was die Natur des Problems ist. Da verfällt man dann leicht in aktivistische Tendenzen. Da muss man immer die Balance finden. Auf der einen Seite fordern Öffentlichkeit und Politik, dass etwas getan wird, auf der anderen Seite kann man auch nicht in allen Fällen sagen, was das Richtige wäre zu tun. Das heißt natürlich nicht, dass man nichts tun soll, aber man muss die richtige Balance finden zwischen Aktion und weiterer Forschung.

 

Eine sehr diplomatische Antwort! Inwiefern beraten Sie die Politik?

Wir haben auch immer wieder Kontakt zur Politik. Es sind immer wieder Politiker, Abgeordnete und sonstige Stakeholder der politischen Arena im beecare Center zu Gast oder auf unseren Demonstrationsbetrieben. Was wir bspw. im Wildbienenbereich machen, ist zu erproben, wie man in der intensiv bewirtschafteten Agrarlandschaft trotzdem eine hohe Wildbienendiversität erhalten kann. Da haben wir eine Modellstudie in Süddeutschland, die schon seit 2010 läuft und die schon recht erfreuliche Resultate erbracht hat, die wir dann auch gern mit Interessierten teilen.

 

Gehen Sie mehr auf die Politik zu oder kommen die Politiker zu Ihnen?

Beides. Wir haben ja unsere Vertreter in den verschiedenen Ländern, in den verschiedenen Metropolen. Wir haben Vertreter in Brüssel und in Berlin oder eben auch in den einzelnen Ländern, die da den Kontakt zur Politik aufrecht erhalten und auch die Politiker informieren. Und manchmal ist es so, dass die angesprochen werden aus der Politik, wo man sich informieren will über Aktivitäten von unserer Seite. Es kommt aber auch vor, dass wenn wir etwas haben, wo wir glauben, dass es interessant sein könnte, dass wir dann aktiv informieren.

 

Gibt es eine Zusammenarbeit abseits der klassischen politischen Institutionen, also bspw. mit NGOs, Imkerverbänden usw.?

Ja, absolut. Das ist für uns wichtig, das ist auch eines der Funktionsprinzipien des Bee Care Centers. Alle Projekte, die wir machen, sind Kooperationsprojekte. Mit Landwirten sowieso, da ist ein sehr reger Kontakt und Kooperation mit unseren Kunden. Bei NGOs ist es so, dass es welche gibt, die mehr dazu bereit sind, mit uns in Kontakt zu treten als andere. Aber da haben wir auch mit manchen regelmäßigen oder weniger regelmäßigen Austausch. Mit Imkern haben wir viel zu tun und da haben sich auch Kooperationsmöglichkeiten ergeben, z.B. bei einem Forschungsprojekt mit der Uni Berlin, wo wir die Wirkungsweise von Ameisensäure auf Varroa genau anschauen auf Anregung von den Europäischen Berufsimkern.

 

Mit welchen NGOs arbeiten sie besser zusammen als mit anderen?

Ein beispiel für einen konstruktiven und lösungsorientierten Austausch ist der NaBu. Mit denen stehen wir im regelmäßigen Dialog, auch zu Themen wie Insektenrückgang. Da unterhalten wir uns recht offen.

 

Würden Sie denn sagen, dass man ein gemeinsames Ziel, den Schutz der Biodiversität, hat, sich aber in der Herangehensweise unterscheidet?

Auch das ist ein weites Feld. Das Ziel ist auf jeden Fall, dass wir einen guten Bienenschutz haben und dass wir einen guten Schutz der Biodiversität haben wollen. Je nachdem, mit wem wir darüber reden, ist man sich über die Mittel, um dorthin zu kommen, mehr oder weniger einig. Das ist nicht schwarz oder weiß, da gibt es eine breite Zone dazwischen, mit teilweisen Übereinstimmungen. Aber ich denke, dass man zu dem Pukt kommen kann, dass es den Bienen und den Wildbestäubern gut geht. Ich denke, das ist ein Punkt, wo alle zusammenkommen.

 

Beobachten Sie hierbei einen Wandel der Politik?

Ich denke, das gab es schon länger. Seit mindestens zehn, fünfzehn Jahren. Was man aber sagen kann, ist, dass die Aufmerksamkeit sich derzeit wirklich ein bisschen mehr konzentriert auf Wildbestäuber oder Bestäuberdiversität, wohingegen das früher mehr auf die Honigbiene fokussiert war.

 

Hat man dann die Wildbienen in den vergangenen Jahren vernachlässigt?

Ja, ich würde nicht von „vernachlässigt“ reden, weil es ist immer ein dynamische Prozess, wenn man sich in Systeme einarbeitet, wo man etwas macht und dann die Folgen anguckt. Und dann guckt, wo man etwas anders oder besser machen könnte. Ich denke schon, dass vieles, was früher gemacht wurde, eher stark auf die Honigbiene ausgerichtet war. Das sieht man zum Beispiel viel bei Blühstreifenaktivitäten, wo in der Vergangenheit oft Blühmischungen verwendet worden sind und zum Teil jetzt noch verwendet werden, die vielleicht für die Honigbiene hilfreich sind, aber für Wildbestäuber nicht so attraktiv wären.

 

Welche politischen Maßnahmen wurden getroffen, von denen Ihr Unternehmen betroffen ist?

Eine Maßnahme, die getroffen worden ist und eine Auswirkung auf uns hat und die unter der Flagge des Bienenschutzes implementiert wurde, ist das Verbot der Neonicotinoide. Das ist wohl die auffälligste politische Maßnahme, die in den letzten Jahren getroffen wurde.

 

Wie bewerten Sie diese?

Das ist eine Maßnahme, die mehr auf politischen als auf wissenschaftlichen Erwägungen beruht. Man hat einem bestimmten politischen Druck nachgegeben und leider unserer Ansicht nach in die falsche Richtung geführt hat, weil 1. seit den ersten Verboten in 2013 sich überhaupt nichts geändert hat im Hinblick auf die Bienengesundheit. Zweitens ist das etwas, was der Landwirtschaft nicht zuträglich ist, indem wir auf andere Produkte zurückgreifen müssen, wo man sich auch fragt: Ist das eine langfristige Lösung? Und drittens lenkt es davon ab, was die wirklichen Probleme sind.

 

Sie halten also die Entscheidung für über emotionalisiert?

Ja, das würde ich so sehen. Es wurde am Ende so ein politischer Druck aufgebaut, dass meiner Ansicht nach wirklich wissenschaftliche Erwägungen nicht mehr gezählt haben.

 

Diese Entscheidung wurde ja auch europäischer Ebene getroffen. Welches politische Level ist denn das entscheidende in Sachen Bienenpolitik?

Ich danke, dass ist nicht so sehr ein Entweder-oder. Es gibt natürlich schon bestimmte Staaten, die ihre Schwerpunktthemen haben. Aber dass Bienenschutz hoch auf der Agenda steht, das haben wir sowohl in der EU als auch in einigen Mitgliedsstaaten.

 

In welchen Staaten nicht?

Das kann ich so nicht sagen, weil ich mich nicht mit allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen auskenne.

Dann andersherum: In welchen Staaten spielt der Bienenschutz eine wesentliche Rolle?

Wir können auf jeden Fall sagen, dass in den meisten zentraleuropäischen Staaten, also Benelux-Länder, Deutschland, Österreich, dass da ein starkes politisches Bewusstsein da ist, was die Bestäuber für wichtig hält.

 

Was sind denn die richtigen politischen Maßnahmen zum Bienenschutz? Verbote oder Maßnahmen?

Grundsätzlich halte ich Anreize für hilfreicher als Verbote.

 

Warum?

Das ist eine konstruktivere Maßnahme. Verbote führen leicht in eine politische Sackgasse, wo schnell die Emotionalität reinkommt und die Leute sich gegenüberstehen in Fronten, die mit dem eigentlichen Problem gar nichts mehr zu tun haben. Das ist genau das Gleiche wie wir bei den Neonics hatten. Da ging es am Ende gar nicht mehr so sehr um die Frage: Was ist das Beste für die Landwirtschaft und die Bienen?, sondern letztlich nur darum, eine bestimmte Produktgruppe vom Markt verschwinden zu lassen.

 

Wer ist der Treiber dahinter?

Es ist da immer ein starker Druck von NGOs dahinter, die eine andere Art der Landwirtschaft haben wollen und sich mit Symbolpolitik auf bestimmte Produkte – gern von großen Firmen – konzentrieren. Natürlich ist das Wissenschaft schon auch beteiligt, wir hatten ja diese EFSA-Evaluierung. Nur man muss halt auch sehen, dass die Wissenschaft da sehr komplex ist und in der öffentlichen Diskussion diese komplexen Diskussionen gar nicht so rübergebracht werden. Wenn Sie beispielsweise die letzte EFSA-Evaluierung genau anschauen, die haben bestimmte Szenarien für die bestimmten Produkte und die bestimmten Bienen errechnet. Und in einer großen Mehrheit dieser Szenarien wurde überhaupt kein Risiko festgestellt oder zumindest nicht nachgewiesen. Nur in einer Minderheit der Szenarien, die man leicht hätte durch Schutzmaßnahmen verhindern können. Aber trotzdem wurden die Produkte mit einem Federstrich weggewischt. Das heißt schon, dass die Wissenschaft leidet, wenn man politisch einfache Maßnahmen umsetzen will.

 

Inwiefern sehen Sie dabei Landwirte und Imker in der Verantwortung?

Jede Technologie ist so sicher, wie man sie anwendet. Das gilt für ein Küchenmesser, für ein Auto, für eine Boeing 747 – und eben auch für Pflanzenschutzmittel. Das geht gerne auch mal in der öffentlichen Diskussion ein wenig verloren. Da stellt sich nur die Frage: Ist das Gift oder nicht? Wobei das nichts heißt, der Inhalt unseres Weinkellers ist auch giftig letztlich. Oder der Inhalt unserer Autobatterie. Es geht nicht so sehr darum, ob giftige Dinge um uns sind, sondern inwieweit wir oder die Bienen damit in Kontakt kommen. Und das wird nicht so ganz gesehen, dass es nicht das Ziel sein kann, einfach nur lauter ungiftige Pestizide zu haben, das wird es nicht geben, weil ein Pestizid ist ja dazu da, irgendwelche Organismen zu töten am Ende. Das können und wollen wir auch gar nicht wegdiskutieren. Es geht darum, dass sie möglichst gezielt zum Einsatz kommen. Und da sehen wir schon, dass wir bei den Bienen recht gut dastehen. Die Bienen sind da eine der wenigen Gruppen, wo es statistische Werte gibt. In Deutschland wird seit vielen Jahrzehnten dazu ein Monitoring durchgeführt, wo ein Imker, dessen Bienen angeblich oder tatsächlich vergiftet worden sind, Proben einschicken kann und die dann von dem Julius-Institut analysiert werden, ob ein Pestizid und welches Pestizid sie getötet hat. Bei diesen Werten sehen wir, dass erstens die Zahl der Vergiftungen zurückgegangen ist und, zweitens, dass wir in den letzten Jahrzehnten dabei auf einem konstant niedrigen Niveau sind. Man kann schon sagen, dass die Landwirte in der großen Mehrheit die Produkte verantwortungsvoll einsetzen.

 

Was denken Sie, was in den kommenden Jahren im Hinblick auf die Bienenpolitik passieren wird?

Das ist schwer, da Prognosen zu machen. Ich glaube, was tatsächlich passieren wird, dass es einen noch stärkeren Fokus auf Wildbestäuber geben wird, dass man mehr darauf gucken wird, wie Landwirtschaftspolitik auch Landwirtschaftsstrukturen gezielt schützen kann, die eben Lebensräume für Wildbestäuber darstellen. Das ist ein Trend, den man schon vorhersehen kann. Da ist die große Frage nicht nur: Wie schaffe ich es, solche landschaftsstrukturellen Veränderungen hinzukriegen?, sondern auch: Wie mache ich das auf eine sinnvolle Art und Weise? Da gibt es noch einiges, was gemacht werden kann, um da zu einem optimalen Resultat zu kommen.

 

Was könnte denn gemacht werden?

Was wichtig wäre, wenn man den Wildbienenschutz stärker in der Landwirtschaftspolitik verankern möchte, wer erstens, dass für Landwirte, die sich bereit erklären, solche Maßnahmen zu machen und Förderungen erhalten, dass da die Bürokratie abgebaut wird, die der Umsetzung immer noch ein bisschen im Wege steht. In Deutschland ist es für Landwirte, die solche Maßnahmen umsetzen wollen, mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden, was auch wieder einige abschreckt oder hindert das zu machen. Zweitens müsste man sich überlegen, wie man das machen kann, dass nicht jeder für sich Einzelmaßnahmen durchführt, sondern wie man diese Maßnahmen sinnvoll miteinander vernetzen kann. Wobei man dabei nicht vergessen darf: Das Land, über das wir reden, ist das Land der Landwirte. Und das wichtigste darauf ist die Nahrungsmittelproduktion. Wir müssen schon auch gucken, dass wir dem Landwirt das Leben nicht zu schwer machen, weil er füllt ja auch eine extrem wichtige Funktion für uns alle aus.

 

Haben Sie noch weitere Anmerkungen?

Es ist wichtig, dass man in Europa, wo im Hinblick auf die Bienenpolitik teilweise schon stark polarisiert wurde, wieder mehr dahinkommt, dass man sich zusammensetzt, miteinander redet und miteinander die Sachen angreift und sich nicht auf den Standpunkt stellt: Mit diesen Leuten rede ich nicht. Das wird nichts bringen. Am Ende können wir die Probleme nur gemeinsam lösen.

 

Wer wäre dafür in der Verantwortung?

Das ist eine Verantwortung von allen. Von der Politik, von NGOs, von Imkern, von der Industrie, von Landwirten. Ich denke, es ist wichtig, dass man überlegt, wo es ideologische Scheuklappen gibt, die man besser abbaut, um wirklich wieder zusammen zu kommen. 

 

Das Interview wurde im Rahmen der Recherche zu meiner Dissertation geführt. Die Inhalte geben nicht meine Meinung wider. (Thomas Klotz)