Spannendes Thema übrigens. Ja, es hat sich auch ein wenig verändert, also ich habe 2017 damit begonnen und da war es dann tatsächlich so, also ich bin selbst Hobbyimpker und eben Politikwissenschaftler und da wollte ich einfach mal so die Rolle der Bienen in der Politik genauer betrachten. Jetzt habe ich das Ganze natürlich ein wenig ausgewachsen tatsächlich durch diese Volksbegehren in Bayern und Baden -Württemberg und deswegen bin ich also ein bissel jetzt an der Schnittstelle zwischen Volksbegehren und generell Bienen in der Politik.

[...] Und es war insbesondere im letzten Jahr natürlich spannend, weil wir innerhalb der Ökoverbände -Landschaft unterschiedliche,vielleicht rollend, aber auch zumindest inhaltliche Positionen zum Volksbegehren hatten. Deshalb die Frage, wie tief sind Sie denn überhaupt in dem Vorgängen Baden -Württemberg?

Also, wie intensiv haben Sie sich damit beschäftigt? Kennen Sie die Lagerbildung? Kennen Sie die detaillierten Entwicklung? Wissen Sie, wo die Sache heute steht? Weil, das ist normal wichtig zu wissen, wie tief ich einsteigen muss.

Also ich habe natürlich mit schon anderen auch gesprochen, auch mit politischen Vertretern und so in etwa, glaube ich, ist mit die Lagerbildung tatsächlich klar,aber es wäre natürlich schön, wenn sie das Ganze nochmal umreißen könnten, also weil von je mehr Seiten man diesen Einblick bekommt, umso klarer wird dann das Bild.

Ja, weil ich glaube, Zum Einstieg ist es schon nochmal wichtig, auch den Prozess zu schildern aus Sicht des Ökosektors mit den unterschiedlichen Lagern vielleicht bis hin zur Zusammenführung.

Also ich weiß nicht, ob das vielleicht zum Einstieg Sinn machen würde, dass ich Ihnen einfach mal die abfolgen. Aber Sie können Ihre Fragen jetzt, die Sie zum Einstieg stellen wollen, natürlich nochmal stellen. Aber ich wollte sagen, es ist für mich auch noch mal wichtig, als wäre ich dann im weileren Sprech und da wäre es wahrscheinlich ganz gut, ich würde jetzt dann die Bioland -Position einnehmen, wie wohl ich Ihnen Einblicke in die AEL -Position gehe.

Wunderbar, das ist ja quasi ein absoluter Rundumblick. Also von daher, Ihre Eingangsfrage war ja,

welche Funktion nicht begleitet. Ich glaube, da habe ich jetzt gesagt, dass ich mich tagtäglich mit der politischen Lobby -Arbeitsmöglichkeit an Lobby fassen darf. Ja. Was denken Sie denn,

welche Rolle spielen den Bienen in der Politik allgemein?

Also ich denke, dass man in diesem Fall mit Speck Mäuse fängt und es natürlich ein wahnsinnig positiv belegtes Thema ist. Das zeigen ja auch diese Volksbegehren. Die Leute haben ja nicht ansatzweise in die Details reingeschaut, sondern haben gesagt, Biene retten bin ich dabei, also von daher ist es ein sehr positiv belegtes Thema, wie wohl natürlich die Details dem allgemeinen Bürger, der Unterschriften leistet, nicht bekannt ist. Aber es ist ein Zugpferd,

will ich mal sagen, haben ja auch die Volksbegehren gezeigt, dass man mit Bienen Politik machen kann als Bürger sag ich mal.

Woher kommt denn diese positive Wahrnehmung der der Biene?

Vielleicht liegt es an welches der Karel Gott und der Biene Maja, ich weiß es nicht, aber es ist natürlich auch so diesen Bild der romantischen und intakten Natur. Ich glaube das ist ein Urgefühl, dass Bienen ein positives Attribut für eine gesunde Natur sind.

Welche Rolle spielen denn die Bienen, wenn es tatsächlich dann auch um ökologische Landwirtschaft geht? Beispielsweise jetzt für Bioland. Welche Rolle spielen da die Bienen?

Also ich glaube, dass Bioland mittlerweile auch der größte Bioimker verbandet. Wir haben einen wahnsinnigen Run auf...

also wir haben Zunahmen ohne Ende von Imkern in den letzten Jahren, das heißt die Bienen sind für viele Menschen auch wirklich der Einstieg über Landwirtschaft generell anders nachzudenken und ich sage mal die Bienenskandale, die es gab, also hier Rheingraben in den, man war es 2008 und so hat natürlich schon auch für ein Bewusstsein gesorgt, dass das in der Landwirtschaft einiges falsch läuft und von daher ist es schon durchaus auch ein Indikator, welche Landwirtschaft wir wollen.

Ich würde jetzt gern gleich weitergehen, tatsächlich zum Volksbegehren, wenn Sie mir so ein wenig erzählen könnten,wie die anfängliche Positionierung vom Bioland war, zu dem Volksbegehren rette die Bienen. Also ich sag mal, zum historischen Abriss,wir hatten am Dienstagabend vor einem Jahr zur Biofach hatten, war in Bayern im Endeffekt die Volkszählung geglückt und man hatten Haken daran gesetzt,

dass dieses Begehren erfolgreich war in Bayern und wir hatten die gesamte Biofach über die Frage "so jetzt was passiert bei euch in Baden -Württemberg?"

Also es war die klare Erwartung, dass sich Ähnliches jetzt auch in Baden -Württemberg entwickelt.

Und ich hatte dann just eine Woche später mit den beiden Initiatoren des baden -württembergischen Volksbegehrens telefoniert. Ich kenne die beiden, die mit der Imka Rangan gut. Und sie haben im Endeffekt von mir eine Einschätzung gewollt,

wo denn die AEL, die Arbeitsgemeinschaft steht, hinsichtlich ihrer politischen Forderung an die Landespolitik zum Ökolandbau. Es gab dann keine vertieften Hinweise, dass die beiden Herren vorhaben, ein ähnliches Volksbegehren auf die Straße zu bringen und haben dann eine Woche später den ersten Entwurf rumgeschickt. Haben in ihren weiteren Verlautbarungen klargemacht, dass man sie zwar mit Ideen und Anregungen an sie wenden darf, sie aber im Wesentlichen ihre Linie halten werden, weil im Endeffekt sie wissen, was sie wollen und und wohin das Ganze steuert.

Ich habe das Ganze relativ früh intensiv mir durchgeschaut und gefühlt bei 98 Prozent gab es meine Zustimmung. Ich habe gesagt, das sind genau unsere Erwartungen und Ziele, vielleicht eine zu dynamische Entwicklung, was den Markt angeht. Also dort stand ja drin, was, 30 Prozent bis, ne, 50 Prozent bis 2035, eine gewagte, schnelle Entwicklung, die ich dem Markt nicht zutraue, aber ich sag mal, das war jetzt eher eine Nuance. Mein Hauptaugenmerk hat sich auf die kritischen Punkte gewendet, die gerade mal 2 % von mir aus waren und da kommen dann später noch dazu, das ist dieser Begriff der Biozide. Biozide stand eben drin und Biozide umfassen sämtliche Hilfstoffe des Ökolandbaus,

das sind Schmierseifen im Gemüsebau, was auch immer. Also heißt, die klassischen ökologischen Hilfsstoffe, die nicht chemisch -synthetisch sind, die im Ökolandbau zugelassen sind, wurden durch diesen Begriff Biozide mit erschlagen auf, damals schon von mir prognostiziert, 30 Prozent der Landesfläche.

Das wurde ja dann auch später tatsächlich von den Anstalten hochgerechnet nach und ich lag mit dieser Schätzung der Landesfläche sehr gut und ich habe im Endeffekt dann innerhalb der AEL dieses Sorge reingetragen, dass wir – so sehr wie unseren Sektor an einem einen Stelle stärken wollen, wir ihn am anderen beschädigen durch diesen Begriff der Biozide und wir hatten dann im Endeffekt am Anfang im März eine Klausursitzung aller Ökoverbände und haben uns einstimmig als AEL entschieden, dieses Volksbegehren nicht mitzugehen aus genannten Gründen. Bioland und Ecovin sind dann auch als Verbände ganz klar noch mal hingestanden und gesagt, nein, wir werden diesen Weg nicht mitgehen.

Ich habe mit den beiden großen Umweltverbänden NABU und BUND zu diesem Zeitpunkt langjährige vertrauensvolle Zugänge zu den beiden Vorsitzenden gesagt, ihr könnt das unmöglich mittragen, ihr beschädigt,

wenn auch nur in dieser kleinen Nuance den Ökolandbau, das ist nicht durchdacht, es ist nicht an diesem Punkt gelungen, sag ich mal. Die beiden anderen Ökoverbände,

Naturland und Demeter, Demeter war schon ganz früh im Unterstützerkreis, hatten sich dann aktiv zu den Unterstützern bekannt, sodass wir von den wesentlichen Verbänden quasi Ecovina und Bioland im einen Lager sozusagen den Nichtunterstützern.

Wir waren nie Gegner des Volksbegehrens, aber wir waren wegen dieser kritischen Punkte keine Unterstützer. Demeter und Naturland haben das Ganze mitgetragen. Es war dann sehr ruhig,

um das Begehren. Es war, wie ich bereits sagte, nicht möglich, inhaltlich Einfluss zu nehmen. Ich habe den Kollegen von den Umweltverbänden dringend geraten, an diesen Punkt auch um Nachbesserungen einzufordern.

Also heißt, bevor die erste Unterschrift losging, dafür zu sorgen, dass der Begriff Biozide nicht mehr drinsteht. Das ist nicht geglückt und Sie wissen ja, dass ab dem Moment, wenn die erste Unterschrift gesammelt wird, man keine Silbe mehr im Text verändern darf.

Das ist ja analog zu Bayern. Und damit war für mich klar, das Ding bei allen Vorteilen darf so eigentlich nicht kommen.

Aber was genau ist denn so das riesige Problem an dem Begriff "Biozide" wenn Sie das nochmal erklären könnten?

Also Biozide umfasst rein von der Begrifflichkeit sämtliche nicht auch nicht chemisch -synthetischen Hilfsstoffe,

die im Ökolandbau zugelassen sind. EU -rechtlich, die eben im Gemüsebau, im Weinbau etc. eingesetzt werden, auch Dinge wie Kupfer, im Weinbau, im Kartoffelanbau sind wir leider,

auch wenn wir seit vielen Jahren erfolgreiche Kupferminimierungsstrategie fahren, sind wir stand heute darauf angewiesen, gewisse Hilfstoffe einzusetzen im Ökolandbau, die EU -rechtlich zugelassen sind und die wir eben oder diesen Begriff Biozide dann hätten nicht mehr einsetzen können.

Also das heißt die Schizophrenie 50 Prozent Bio zu fordern und am anderen Ende auf 30 % der Landesfläche Bio eigentlich zu verunmöglichen. Es war ein Knick in der Logik, wo ich mir gewünscht hätte, dass diese Initiatoren diesen Fehler erkennen und anpassen. Da war, wie ich gesagt habe, nichts möglich.

Ich sag mal, in der Rückbetrachtung bedauern Nabu und BUND, dass sie an diesem Punkt nicht hart geblieben sind und mitgegangen sind. Ich sage jetzt mal nicht ins Verderben,

aber sozusagen in diese Diskussion, die wir dann hatten. Ich war sehr verwundert, dass quasi die ganze erste Sammlungsrunde eigentlich das gar kein Thema war über die Auswirkungen. Und ich sage mal, erst ab Juni -Juli hat sich das politische Baden -Württemberg mit diesem Text beschäftigt. Ich hatte, wie gesagt, schon irgendwie Anfang März auf der Pfanne und gesagt so nicht. Und dann wurde auch immer klarer,

es wurden Gutachten eingeholt, dass diese Abschätzung 30 % der Landesfläche für Unmöglichung Ökolandbau über den Begriff Biozide, dass das sozusagen kein Gehirngespinst ist, sondern dass das tatsächlich eine Auswirkung wäre dieses Begehrens.

Und es hat im Endeffekt dazu geführt, dass natürlich auch im konventionellen Berufsstand eine große Unruhe eingekehrt ist, natürlich mehr wegen der Pflanzenschutzmittelreduktion, als wegen Öko, aber es hat sich dann im Endeffekt eine Gruppe gebildet, also Bio -Land war konkret dabei und der Landesnaturschutzverband, das waren sozusagen die aus dem eigentlich reformerischen Lager,

wenn ich das mal so nennen darf, und der sogenannten Weinsberger Runde mit den klassischen Bauernverbänden, Gemüse war am Start, Obst war am Start und vor allem sämtliche Imkerverbände,

also wir haben ja Baden und Württenberg und da haben wir die Berufs - und die Hobbyimker, also es waren quasi alle vier Imkerverbände, waren auch in der Weinsberger Runde, haben gesagt, dieses Begehren darf in dieser reinen Lehre,

in dieser Form nicht kommen und man hat dann im Endeffekt auch begonnen mit einer Aushandlung: zu was wären die die klassischen Bauernverbände bereit, weil es war natürlich klar, dass man sich bewegen muss. Also das Volksbegehren abzulehnen, ohne eine Alternative anzubieten, ist ja politisch unmöglich,

sich sozusagen gegen den Wähler zu stellen. Und ich sage mal, diese Grundlagen wurden tatsächlich auch im Wesentlichen vom Landesnaturschutzverband und dem Biolandverband und dann auch dem Bauernverband,

Landesbauernverband, Ruckwied ist ja dort auch der Präsident im Württembergischen Bauernverband.

Also wurden quasi in einer internen Runde sozusagen die Grundzüge eines alternativen Weiterentwicklungsvorschlags gelegt und unter anderem war uns klar, dass wir eigentlich den Dialog mit der ganzen Gesellschaft brauchen, also diese ganzen Diskussionen um die Vorgärten, also im Endeffekt die Gesellschaft auch in die Pflicht nehmen, dass es nicht genügt, irgendwo zu unterschreiben, sondern dass man auch im eigenen Vorgarten was tun kann, dass man Dinge wie die Lichtverschmutzung eben auch mit berücksichtigt, also will sagen, dass man die gesamte Gesellschaft eigentlich in die Verantwortung nimmt mehr für die Biodiversität zu tun.

Kurzer Exkurs,

wir haben ja nach dem Krefeld der Gutachten 2017 im Herbst, glaube ich, wurde, glaube ich, noch im Dezember auf Landesebene beschlossen, Grün und Schwarz,

ein Biodiversitäts-, also ein Sonderprogramm Biodiversität aufzulegen. Also will sagen, Kretschmann als Biologielehrer, ehemaliger, war es schon immer ein Herzensanliegen, etwas zu tun und diese Maßnahmen aus dem Biodiversitätsprogramm Sonderprogramm Biodiversität,

die gab es ja auch schon und das Bewusstsein, dass man was tun muss, auch gesamtgesellschaftlich, ist ja durchaus auch schon länger da gewesen. Also will sagen,

über diesen Sommer haben sich ein paar kluge Köpfe aufgemacht, einen alternativen Weiterentwicklungsvorschlag zu machen und ich hatte immer diese wunderbare Formulierung von halbschwanger zu sein.

Wir haben in unseren internen Schreiben immer gesagt, dass wir uns für einen alternativen Weiterentwicklungsvorschlag stark machen, der nach einem erfolgreichen Volksbegehren zum Tragen kommt. Jetzt wissen Sie ja wahrscheinlich, dass ein erfolgreiches Volksbegehren ja dann gehießen hätte. Das Volksbegehren kommt in der ursprünglichen Form, was man im Umkehrschluss nicht wollte. Also von daher war das dieses, einerseits die Dinge nicht abzuschießen, weil es mehrheitlich in unserem Sinne war, was in diesem Volksbegehren drin stand, aber an den wunden Punkten nachzusteuern.

Und wie gesagt, es hat dann langsam in der Landespolitik geklickert, dass es nicht gut wäre, wenn sozusagen die reine Lehre käme, weil es tatsächlich auch Probleme mit sich bringen würde, unter anderem eben die Biozide. Und so hat sich dann Winfried Kretschmann, ich glaube, erst einmal Ende September geäußert, dass er das in seiner ursprünglichen Form nicht gutheißt, sondern eben eigentlich sich für eine alternative Weiterentwicklung einsetzen wird und hat dann die beiden Minister beauftragt, eine Alternative zu entwickeln, also es wurde dann innerhalb von zwei Wochen mit heißer Nadel gestrickt und wurde dann am 15. Dezember den Initiatoren vorgestellt, mit der Botschaft: Bitte entscheidet euch, ob ihr diese Alternative mitunterstützt und eben dann aufs Sammeln verzichtet.

Und es war dann natürlich nochmal ein heißer Ritt, also gehen alle Initiatoren, alle Verbände und auch die beiden Menschen, die das tatsächlich federführend angestoßen haben, diesen Kompromiss mit, glauben die daran, dass auch die Landwirtschaft bereit ist, sich zu bewegen und haben dann im Endeffekt eingeschlagen, gesagt, wir verzichten zwei Monate auf das Sammeln weiterer Unterschriften und man hat in Runden Tischen dann das ausgehandelt, was dann auch öffentlich bekannt geworden ist.

So, das vielleicht die der große Ritt über die Institutionen. Wir haben stand heute auch noch nichts erreicht. Wir haben derzeit die Verbändeanhörung hinter uns.

Also das heißt, alle Verbände wurden aufgefordert, sich zu positionieren, wie sie sozusagen jetzt das Gesetz finden. Man will eben vor der Sommerpause das Ganze in sogenannte Biodiversitätsstärkungsgesetz überführen und sozusagen in Recht und Gesetz bringen.

So Biolandposition ganz kurz, es war seit Ende Februar klar, dass wir es in der Form nicht unterstützen. Das wurde dann durch mehrfache Vorstandsbeschlüsse nochmal untermauert,

aktiv an die Mitgliedschaft kommuniziert. Also das heißt, die Haltung unseres Verbandes war ab der ersten Minute glasklar.

Ja. Sie haben ja schon gesagt, zu 98 Prozent haben Sie mit dem Ganzen übereingestimmt.

Wie hoch ging es denn bei den Diskussionen dann tatsächlich bei Bio -Land her, ob man unterstützen soll oder nicht?

Also ich sag mal im Vergleich zu Echo Wien an Rheinerser Kulturverband, der ein massives Problem gehabt hätte, sind wir ein sehr rinderstarker Betrieb, sehr grünlandlastig. Also ich sag mal, wir hätten ohne Probleme unsere in Anführungsstrichen Paar, wir sind nämlich bald 2000 Betriebe in Baden-Württemberg. Unsere Paar Sonderkulturler, Gemüse, Obst und Wein über die Klingel springen lassen. Aber das war nicht ein Thema, sondern wir haben im Endeffekt gesagt, auch wenn wir, wenn wir nur, das ist vielleicht für acht Prozent der Mitglieder tun, keine Ahnung, so Pi mal Daumen, vielleicht 15, ist es klar, dass wir uns für diese Betriebe dafür einsetzen, dass es hier zu einer Alternative kommt, weil diese Form ist nicht akzeptabel, es ist ein Widerspruch, weil wir sozusagen damit die eine Intention Ökolandbau weiterentwickeln, ausweiten, eigentlich ad absurdum führen. Es gab natürlich Stimmen, es gab auch durchaus Mitglieder von uns, die trotzdem unterschrieben haben, aber es war nie eine Diskussion, ihr Führungskräfte liegt falsch, ihr müsst dieses Begehren mit unterschreiben, sondern es war immer klar und deutlich kommuniziert, weswegen wir als Verband es nicht mit unterstützen und vor allem, ich glaube, das war das alles entscheidende, die Erkenntnis, dass wir uns für eine Alternative stark gemacht haben.

Also ich sage mal so, Sie werden ja dann das eine oder andere Zitat hoffentlich nicht eins zu eins verwenden, aber nachdem der 18. Dezember die Einigung war und wohl diese beiden Demeter Imker als auch der Bauernpräsident durch einen Nadelöhr gegangen sind, also diese Einigung, also für mich hat sich angefühlt, wenn ein Panzer über mich gefahren war, weil wir diese Aushandlung hatten. Also wir waren, ich hatte ja angedeutet, die Weinsberger Runde, also haben quasi auch den konventionellen Berufsstand dazu gebracht, mit durch dieses Nadelöhr zu gehen und auf der anderen Seite diejenigen, die, Ja, sag ich mal, Stadt-Imker, weit weg von landwirtschaftlichen Realitäten, sozusagen eine Extremposition hatten, also es waren jeweils Extrempositionen und es war ein wahnsinnig hartes Ringen im letzten dreiviertel Jahr, diese Einigung zu erzielen und die Grundlagen wurden, wie gesagt, schon im Sommer gelegt und es und natürlich auch dort Menschen notwendig, die an so einem gemeinsamen Weg glauben.

Und ich glaube, das haben unsere Mitglieder auch gespürt, dass wir uns reinhängen, eine kluge Alternative zu finden.

Wie ist es denn, also weil im bayerischen Diskurs, würde ich jetzt mal sagen, war dann, ja, das Klima schon sehr vergiftet tatsächlich zwischen den Befürworten und den Gegnern. Wie war es denn im Baden -Württemberg?

Ja, das sogenannte Verhöhungsgesetz ist mir natürlich als Begriff auch bekannt.

Ja, ich glaube, das war auch mit der Antrieb für uns zu sagen, nein, wir brauchen unbedingt einen Weg, bei dem die Landwirtschaft gesichtswahrend mitgehen kann. Und ich sag mal, Die Bauernverbände waren zu klug, zu wissen: sich gegen die Gesellschaft zu stellen ist nicht möglich. Und sozusagen einen Kompromissweg mitzugestalten ist eine einmalige Chance. Und ich glaube, das hat auch dazu geführt, dass die Bauernverbände eingeschlagen haben, diesen Kompromissweg zu gehen. Es waren als einer der konkreten, auch öffentlich bekannten Elemente dieses Biodiversitätsstärkungsgesetz sind Dialogforen, die im Endeffekt die Interessen von Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft in Ausgleich bringen sollen, also da ich mal auch dort so eine Art wie einen Gesellschaftsvertrag.

Ich glaube, dass das gegenseitige Verständnis in diesem letzten Jahr sehr gewachsen ist für die Notwendigkeiten in der Landwirtschaft, die Nöte und auch den Erwartungen, die sozusagen im Naturschutz ist und insbesondere auf Führungsebene bei den Umweltverbänden war das auch eine schnell gleiche überlandwirtschaftliche Realität. Also wir sagen, das war eigentlich aber nur der Beginn jetzt wirklich auch an gemeinsamen, ja, letztendlich an gemeinsamen politischen Positionen zu arbeiten. Das ist, also die Möglichkeit besteht weiterhin, dass eben wir nicht in diese Falle gelaufen sind, wie in Bayern eigentlich in der Konfrontation und in den Zwang zu enden, sondern dass, wenn auch murrend, sich alle hinter diesem Kompromissweg versammelt haben.

Sie haben ja vorhin schon gesagt, Sie haben sich in dieser Runde getroffen. Wie heißt diese Runde gleich nochmal? Oder wie haben Sie die genannt?

Weinsberger Runde. Es gibt auch eine offizielle Pressemeldung des LBV "Land Warnverband aus Stuttgart, beim Weinzberger Runde,

da gibt es dann eine Pressemeldung aus Gefühl September oder August letzten Jahres, wo dann auch die Akteure genannt sind.

Das sind wie gesagt die beiden großen Bauernverbände, wir haben ja noch einen kleinen badischen, also badisch und restwürttemberg baden. Ja, die im Kofferbäben. So komplizierter im Baden -Württemberg als im Bayern.

Genau. Ja,

Wie kam denn diese Runde zustande? Also, wer hat da wen angerufen oder haben wir, wie kam das Ganze zustande, dass man sich dann da gemeinsam positioniert?

Ja, also ich hatte ja schon gesagt, dass sozusagen aus dem eigentlichen oppositionellen Lager war, aus dem Landesnaturschutzverband und ich, die im Endeffekt einmal aus Umweltsicht und einmal aus Ökosicht gesagt haben, wir brauchen eine Alternative. Und wo im Endeffekt das dann auch bekannt wurde, ich sage mal durchaus auch durch persönliche Zugänge von mir beim Bauernverband, es gibt hier Leute, die sich aufmachen, eine Alternative zu entwickeln. Da hat man dann gesagt, wir treffen uns mal zusammen und hat dann im Endeffekt auch die Imkerverbände gefragt, wo sie stehen.

Es wurde dann im Endeffekt nach und nach deutlich, welche Verbände sich sozusagen jetzt hinter eine Alternative stellen. Und es hat dann im Endeffekt dazu geführt,

dass man gesagt hat, man trifft sich in Weinsberg. Es war jetzt ein eher formaler Akt, weil Ruckwit dort als der Gegenteil kommt. Da hat man sich erst in einem Biohotel im Raum Wiesengrund getroffen,

das war das erste Treffen, aber wie gesagt, das muss ja ein Erfolg werden, wenn wir normaler gestiegen und später dann beim Weinbauverband, das war aber eher praktische Gründe, dass das eben nach Auswahl in Weinberg stattgefunden hat.

Aus Sicht von Bioland, welche Rolle spielen denn die Medien bei diesem Thema? Also in Bayern war das Thema ja schon sehr präsent und wurde das Volksbegehren rettete Bienen auch sehr positiv tatsächlich von den Medien kommentiert. Im Baden -Württemberg ist mir jetzt nach der Literaturrecherche aufgefallen, dass es dann doch auch sehr kritisch war, weil eben auch sehr viele Vorbehalten dagegen geäußert wurden, eben auch vom Bioland beispielsweise. Wie sehen Sie denn da die Rolle der Medien?

Also ich glaube, dass generell Landwirtschaftsthemen in Bayern eine höhere Bedeutung haben.

Also ich will mal sagen, der Bayerische Rundfunk hat eine höhere Agrar - und Umweltkonpetenz wie der SWR. Also das heißt, das hat die Leute inhaltlich gefühlt nie interessiert. In der ersten Runde, wo es um die Unterschriften ging, sondern die Redakteure haben gelesen, Biene und Super, also so lange in Details reingegangen. Und die kritischen Punkte, da hat es tatsächlich Positionen von Verbänden, von dem was nicht erwartet, gebraucht, wo im Endeffekt dann auch deutlich wurde, da gibt es auch bei allem Guten ein paar schwierige Punkte in diesen Begehren, dass sich mal die Medien damit beschäftigt haben. Und wo im Endeffekt dann dieser Konflikt gespürt wurde zwischen Landwirtschaft und Umwelt, da haben sie sich natürlich draufgestürzt. Also da war es natürlich dann spannend für die Medien und da wurden natürlich dann auch im Wesentlichen diese Punkte herausgearbeitet, diese kritischen. Also da war das Thema sehr populär in den Medien, aber ich sag mal, wo dann klar war, das Land macht sich auf in Richtung der Einigung, da war dann von einem Tag auf den anderen, im Endeffekt das auch medientechnisch wieder unbedeutend, also wo im Endeffekt nach ist okay, wenn es nicht einigen, dann also gut News sind keine relevanten News. Ich will sagen, es wurde zum Einstieg einfach nur so begleitet wie in Bayern: ist eine tolle Sache, die Bevölkerung stürzt sich drauf und wo es dann im Endeffekt die kritischen Punkte gearbeitet wurde, da hat man natürlich genau auf den rumgehackt. Da war es dann eben auch die Kunst, wie man das jetzt genau kommuniziert, ohne das Ding jetzt im Grundsatz zu beschädigen. Und es gab einige wenige Redakteurinnen, die wirklich tief eingetaucht sind, die sozusagen auch die Gefechtssituationen im Hintergrund verstehen wollten. Aber das waren nur einige wenige.

Jetzt haben sie ja auch ein Antwortschreiben bekommen von den Initiatoren als Bioland, also auf ihre ablehnende Haltung. Sie kennen das Schreiben ja bestimmt. Wie haben sie denn darauf reagiert dann?

Also vielleicht vielleicht noch einmal kurz zu diesem Punkt zurück davor,

Die wesentliche Aufgabe in diesem ganzen Prozess war ja eigentlich keine Fakten basierten naturwissenschaftliche, sondern es war eher eine soziale und psychologische Aufgabe, diese beiden Lager zu einen. Und ich glaube, das war auch sozusagen die entscheidende Arbeit, die da im Hintergrund gemacht werden musste, den Glauben in gemeinsam Weg, also den Glauben da reinzulegen und sozusagen Akteure aus den Lagern der großen Umweltverbände und der Bauernverbände so miteinander in den Austausch zu bringen, dass beide Lager dran glauben, dass ein gemeinsamer Weg besserer ist, wie in einer, ja will ich mal sagen, Konfrontation zu verharren oder in einer Blockbildung wie in Bayern. Also das war sozusagen die wahre Aufgabe.

Ich habe mal im Ökolandbau im klassisch Agrarischen promoviert, aber die Aufgabe war eine eher soziologisch -psychologische. Ich hatte angedeutet, dass ja die beiden Imkern ich uns lang und gut kannten. Sie hatten natürlich komplettes Unverständnis, dass das Bioland den Weg nicht mitgeht und hatten einfach auch wenig Verständnis, dass wir Nachbesserung benötigen, um dann mitzugehen. Also das heißt, da gab es keine Einsicht. Also ich will sagen, ein Jahr später würden glaube ich viele Akteure anders rangehen, aber zu dieser Phase war im Endeffekt klar, man will die reine Lehre und wir sind da nicht mitgegangen. Ich weiß gar nicht, wie wir darauf reagiert haben, aber Wir haben unseren Kurs noch mal dargestellt und sind bei unseren Argumenten geblieben.

Sind Sie denn jetzt zufrieden mit dem, was rausgekommen ist, dann bei diesem runden Tisch?

Also von den Grundzügen und auch von den Haushaltsmitteln, die jetzt für den ökologischen Landbau hinterlegt sind. Ja. in dem Biodiversitäts -Stärkungsgesetz wird ja nicht wesentlich darauf eingegangen, wie der ökologische Landbau auf 30 -40 Prozent gebracht werden soll. Im Koalitionsvertrag, der im Mai vier Jahre alt wird, steht drin, dass man den Aktionsplan Bio aus Baden -Württemberg, in Bayern ist es ja Bio -Regio 2030, wie man den sozusagen evaluieren und weiterentwickeln will, hier steht bis heute die Arbeit aus, Das heißt, das MLR Landwirtschaftsministerium ist gefordert, hier jetzt einen konkreten Weg aufzuzeigen, wie es möglich ist, den Ökolandbau auf 30 % bis 40 % auszuweisen. Insbesondere in dem auch die Politik selbst mit Vorbild vorangeht, eigene Kantinen etc. etc. Wie man sämtliche Möglichkeiten und Maßnahmen spielt im Bereich der Marktstimulierung. Das ist für uns ist alles entscheidende. Wir machen uns wenig Sorgen, dass die Bauern kommen. Der Bauernverband hat zur Biofach seine Mitglieder befragt dieses Jahr und die Umstellungsbereitschaft war noch nie so hoch wie in diesem Jahr. Das heißt, in Süddeutschland wollen über 20 Prozent der Betriebe in den nächsten zwei bis drei Jahren auf Bio umstellen. Also das heißt, an dem Rat müssen wir nicht drehen, sondern wir müssen für stabile Märkte sorgen und müssen eben hier marktstimulierende Maßnahmen auf den Weg bringen.

Wir fordern beispielsweise eine Kampagne zur Ökologisierung des Lebensmittelhandwerks, also Metzger, Bäckerinnung, Dehoga, zu sagen, auch diese Bereiche müssen natürlich den Weg mitgehen. Da ist eine ganz hohe Bereitschaft dieser Akteursgruppen, so etwas zu tun. Und hier sehen wir auch die Politik in der Verantwortung, eben diese marktstimulierenden Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Also will sagen, diesen Prosa, der ja jetzt sozusagen auch im Biodiversitätsstärkungsgesetz drinsteht, wir wollen 30 % bis 40 % Bio und tun alles dafür das, ist das eine, freuen wir uns, finden wir gut, aber sozusagen die Konkretisierung, die muss jetzt eben zeitnah erfolgen, das heißt, wir brauchen jetzt die Weiterentwicklung des Aktionsplans, es zeichnet sich ab, dass sich da auch was tut, jetzt hoffen wir, dass ist trotz Corona -Krise dann auch tatsächlich passiert.

Ist es denn gut, dass die Grünen da tatsächlich dann auch den Ministerpräsidenten stellen oder würden Sie das unabhängig von der Parteizugehörigkeit ansehen?

Ich habe seit, also Wir haben ja bald zehn Jahre in Grün, also neun dann im Mai, neun Jahre in Grün, Ministerpräsidenten und ich sag seit dem ersten Tag, dass die Vorbild -Haste Ökoland -Politik in Bayern gemacht wird.

Okay. Also das ist nichtmals. Sag mal zumindest so lange, Herr Brunner, eben im Sattel saß, die Euregio 2020 und jetzt die Verlängerung 2030, also das ist schon das, worauf wir immer verwiesen haben, diese Ansätze der Ökomodellregionen, Da sind wir sozusagen, schrittweise kommen wir hinterher als Ländle, aber ich sage mal, jenseits der Parteikoleur haben wir immer auf Bayern verwiesen und gesagt, dass dort der Ökolandbau vielleicht nicht unbedingt aus den Überlegungen wie es die Grünen machen, vielleicht dann eher aus den Glaubens und also im Endeffekt aus den christlichen Verständnis heraus der Ökolandbau befördert wird, ist uns im Endeffekt auch egal aus welchem Verständnis heraus, sondern: Wir glauben daran als Sektor, dass der Öko Landbau die zukunftsgerichtigte Form ist und vor allem die auch für die Landwirtschaft eine Zukunftsschance bietet und ich glaube diese Erkenntnis ist nun mittlerweile da,

dass wir in Süddeutschland nicht unbedingt auf den Weltmarkt schielen sollten, sondern nach Absatzwegen schauen und nach unseren Kunden vor Ort und die haben wir nun mal im Süden durchaus Leute,

die zahlungskräftig sind und bereit sind für Öko aus der Region Geld hinzulegen. Und ich glaube, das ist unser Antrieb. Von daher wäre eigentlich die grün -schwarze Koalition prädestiniert gewesen, um aus sich selbst heraus einen Ansatz, wie eben dieses Volksbegehren zu bringen, weil sozusagen dieser Schöpfungserhalt und die Ökologie bei den Grünen wären eigentlich, also ich sage, der Ökolandbau wäre prädestinierte Miteinander aus grün und schwarz gewesen. Wir hätten uns gewünscht, dass so etwas auch ohne Ein Volksbegehren als Chance ergriffen worden wäre.

Ja, es gibt ja sehr viele grüne, schwarze und schwarze Grüne, bei ihnen im Wartenwürttemberg. Naja, ich sage immer, dieser Feinstaub in Stuttgart gelt, da weiß man dann immer nicht, was es unter der Farbe noch erkennbar war

Na gut, ich sage herzlichen Dank, haben Sie denn noch Anmerkungen, die Sie noch anbringen möchten, die wir jetzt noch nicht besprochen haben? Ich glaube, ich habe Ihnen so die wesentlichen Punkte gesagt.

Frage ist, ob Sie alles so einordnen können, ob das alles klar genug war. Ja, also für mich war es alles wunderbar nachvollziehbar. Sollte es tatsächlich noch eine Verständnisfrage geben, so würde ich mich bei Ihnen noch melden.

Haben Sie denn noch andere Ansprechpartner, die Sie mir empfehlen? Die Frage ist ja, wen Sie denn schon abgeknapert haben, also spannend wäre, also ich weiß nicht,

wen Sie jetzt in Brandenberg schon... Also ich habe Vertreter... Genau, die Organisationen und... Also politische Vertreter habe ich schon gesprochen und mit dem Sven Prange habe ich schon gesprochen.

Ja, also ich weiß nicht, ob Sie Bauernverbände auch aktiv eingeschrieben haben und habe auch schon Rückmeldungen bekommen dafür, die Sie zur Verfügung kriegen. Genau. Also durchaus spannend wäre auch ein Johannes Entslett, der Vorsitzende des Nabu, der tatsächlich immer Teil der Unterstützer war,

aber ich sage mal, der auch Teil der Lösung war. Also wir sagen, wären nicht der Nabo und der BND dann auch auf die Kompromisslinie eingeschwenkt mit dem Glauben,

dass es gemeinsam mehr möglich ist, dann wäre man vielleicht in den Lager und verhaftet geblieben. Also wir sagen, das wäre durchaus auch nochmal eine spannende Pers

on, gerne vorraten,

dass ich ihn vorgeschlagen habe. Also wir haben einen sehr engen Draht, Ja, weil ich nicht, politisches Lager, haben Sie das MLR selber auch als Landwirtschaftsministerium oder haben Sie eher Abgeordnete?

Ja, ja, ja. Also vom Gefühl, haben Sie jetzt die wesentlichen Lager -Aktüre angefragt,

spannend wäre wahrscheinlich nochmal auch ein Impfkervorband zu fragen, Warum seid ihr jetzt in der Weinzberger Runde gewesen? Wie heißen denn die Württemberger? Die finde ich ganz pfiffig.

Die beiden, also den Geschäftsführer und den einen Vorstand, sitzen da wie ein Vogt im schwäbischen Allgäu. Also die waren auch umtriebig in der Weinzberger Runde.

Also man sollte dann auch hier nehmen, die nicht nur drin hocken, Ich weiß nicht, ob es im Kommen müsste sein, also ich nehm sie da,

bis wir auf der Schirm hatten. Obstbau wäre natürlich auch spannend, der Obstbau ist natürlich komplett am Mock gelaufen, sage ich mal, böse. Also wenn ich den Obstbau am Boden sehe,

die ist heute teilweise eine sehr orthodoxe Haltung an Tag legen, wo ich mich auch schon frag, ob die nicht die Zeit in der Zeit erkannt haben, dass die Gesellschaft eine andere Form will,

also wo ich auch gar nicht die Not sehe, weil es ist ja möglich auch Öko -Obspor zu betreiben. Dann sag ich jetzt... Verlässlich wird ja bei Ihnen dann irgendwann ein Compendium,

Sie schreiben wahrscheinlich keine Cumulative oder was? Eine Monographie, allerdings muss ich... zusätzlich sind die Anforderungen an der TU München auch noch ein Peer -Reviewt Artikel publizieren und genau,

also muss man mal schauen. Ich möchte dieses Jahr tatsächlich fertig werden, bin schon relativ weit, jetzt haben wir das ganze in Österreich sehr intensiv angeschaut in Bayern und jetzt als letztes sozusagen Baden -Württemberg,

weil mich da eben auch noch ein wenig abwarten musste, bis dann tatsächlich auch was raus kam bei dem Volksbegehren. Also was ich bei so was immer spannend finde,

wenn sich Leute aus anderen Beritten sozusagen mit Landwirtschaft beschäftigen, man sie haben ja eben keinen Hintergrund, aber trotzdem ordnen sie es natürlich noch mal anders ein als Politikwissenschaftler,

fände ich immer auch mal spannend dann auch mal später so ein Interview zum Beispiel mit ihnen. Also will sagen, wenn dann mal alles durchgestanden und sie verteidigt haben, könnte ich mir auch vorstellen, dass wir mal in einem unserer Branchenzeitschriften,

da sind wir dann einfach nochmal den Ball zu werfen, die ist jetzt fertig und das wird dann nochmal überlegt, also zum Beispiel jetzt das Biorenfachmagazin des Lesens "All unsere Erzeuger", aber es gibt auch einige andere Branchenblätter,

die durchaus, glaube ich, ein Interesse daran hätten dann ein Interview oder mal ihre Arbeit zu porträtieren, also weiß ich nicht, wo haben die zuvermarkten, Das meine ich jetzt weniger, aber es ist ja ein durchaus spannender Bild von Ihnen auf diese Entwicklungen und es würde mich freuen,

wenn man das dann auch irgendwie nachverwerben könnte. Ja, ja, sehr gerne. Jetzt ist es so, Herr Doktor, ich habe normalerweise bei persönlichen Interviews, lasse ich das dann immer gleich vor Ort machen,

ich bitte meine Interviewpartner darum, noch eine Skizze anzufertigen, wo denn die verschiedenen Akteure bei den Volksbegehren stehen bzw. bei der Politik,

bei der Bienenpolitik stehen. Jetzt ist es ja so, nachdem wir uns ja nicht persönlich treffen können, würde ich Ihnen einfach ein Beispiel zusenden und würde Sie darum bitten, mir auch eine solche Skizze anzufertigen.

Das Interview wurde im Rahmen der Recherche zu meiner Dissertation geführt. Die Inhalte geben nicht meine Meinung wider. (Thomas Klotz)

Welche Rolle spielen denn Bienen in der Politik?

Bis 2008 sicherlich eine relativ Untergeordnete, dann kam bei uns in Baden-Württemberg das Bienensterben in der Oberalmebene mit Glutianidin, das ist ein Neonicotinoid, mit 100 Millionen toten Bienen. Das war ein großes Thema der Landespressekonferenz und es war das erste Mal in der Geschichte des Landwirtschaftsministeriums, dass der allmächtige Abteilungsleiter Landwirtschaft und sogar die Pressesprecherin des Ministers zur Pressekonferenz der Grünen kamen, die wir damals gemacht haben, um einen Experten aus Frankreich zu holen und ihn die Sache einschätzen zu lassen, was Neonicotinoide betrifft. 2008 war das dann ein plötzlich ein relativ großes Thema. Es ist dann wieder ein bisschen weniger geworden und ist dann 2017 durch die Krefelder-Studie und durch deren Veröffentlichung dann über die Bundestagsanfrage von Grünen im Bundestag groß in die Medien gekommen. 2017 ist es zunehmend mehr ein großes Thema der Politik geworden. Wie z.B. Angela Merkel in der „Zeit“ oder war es die Süddeutsche, einen Schmetterling auf der Nase hat und Insekten plötzlich eine große Rolle spielen. Das ist jetzt seither da, und da gibt es natürlich einen großen Wandel. Das wird jetzt langsam, weil Politik und Demokratie ein großes Schiff ist, das nur langsam seine Richtung ändert, mehr und mehr berücksichtigt bei diversen Widerständen, auf die wir noch kommen. Die größte Herausforderung bei Honig- und Wildbienen ist mit Sicherheit bei Honigbienen, die am Rande nicht nur in Bayern und auch bundesweit nicht gefährdet sind, wenn man absieht von der einheimischen Rasse, die wir eigentlich hier hätten und die sehr selten ist, sind natürlich die Neonicotinoide, die dazu führen, dass die Honigbiene die Orientierung verliert. Wir müssen davon ausgehen, ohne wissenschaftliche Primärliteratur darüber zu haben, dass das auch für Wildbienen gilt, dass die Funktionsweise von Neonics die gleiche ist mit Verlust der Orientierung, dadurch kommen sie nicht mehr heim und dadurch sind sie für den Stock verloren. Und bei Wildbienen, wenn die keine Orientierung mehr haben liegen die auch tot rum, davon muss man ausgehen. Bei der Honigbiene ist natürlich  Varroa ein Problem, das wird aber von manchen Imkerkreisen überbetont. Es wird manchmal versucht, das Thema Pestizide gezielt in den Hintergrund zu bringen, um zu sagen, die Imker haben das nicht richtig im Griff. Interessant ist, dass das korrespondiert bei der Frage 14. Man muss unterscheiden, ob es Berufsimker sind oder eher die Hobby-Imker, Freizeitimker. Wenn man sich mit den Berufsimkern unterhält, und das sind ja die, die Tag für Tag damit zu tun haben beruflich-professionell, ist bei denen die kritische Einstellung gegenüber Pestiziden weiter verbreitet als bei den Hobby-Imkern, natürlich im Regelfall auch qualifiziert vorgebracht durch internationale Untersuchungen , die man von Italien, Frankreich oder sonst wo her kennt.

Woran liegt das?

Der Berufsimker beschäftigt sich Tag und Nacht mit seinen Bienen, der andere hat nebenher noch einen Beruf, mit dem er sich hauptamtlich beschäftigt. Deshalb ist die Frage, ob ich was aus Italien, Österreich oder Frankreich weiß. Da muss man sich zeitintensiver beschäftigen und das mach ich häufiger, wenn es mein Beruf ist. Sind Imkerfachausbildungsförderprogramme also lukrativ? Ja halbwegs, denn ich denke schon, dass man mit Honig Geld verdienen kann. Es ist immer die Frage, ist es ein Nebenerwerb, dann ist es nicht relevant, ist es Haupterwerb und ich habe eine große Anzahl von Stöcken, also eine dreistellige Anzahl, dann kann ich damit schon Geld verdienen. Attraktiv hat sich die Imkerei in den letzten 10 Jahren völlig gewandelt, im Gegensatz zu Obst- oder Gartenbauvereinen oder Schwäbische-Alp-Vereinen, die völlig überaltert sind. Bei der Imkerei genauso bei der Streuobstbewirtschaftung sind ganz viele Junge da, sind Familien da, Frauen da. Man hat sich grundlegend geändert und die Imker können sich nicht nur im Zuge des Volksbegehrens sondern auch schon vorher in vielen Fällen kaum mehr retten vor Nachfragen, weil die Leute kaum mehr ausbilden. Ich weiß jetzt gar nicht, da bin ich überfragt, wie es mit der Ausbildung aussieht. Wir haben ja bei uns an der Uni Hohenheim einen Lehrstuhl, wo Imkerei mit dran ist, (Landesanstalt für Bienenkunde) bei Rosenkreuz und Wallner usw., aber es gibt kein Imkereistudium. Und ansonsten kennen sie sich da besser aus, da will ich auch nichts sagen, wenn Sie Imker sind. Förderprogramme gibt es bei uns in Baden-Württemberg ein paar, das sind aber relativ kleingestrickte Förderprogramme, die in den letzten Jahren geringfügig aufgestockt worden sind. Es gab insbesondere in Folge von 2008 von Glutianidin eine Frontstellung zwischen den  Imkern und dem Landwirtschaftsministerium, weil das Landwirtschaftsministerium CDU geführt sehr stark auf den Bauernverband setzt. Das kennt man in Bayern auch, wie sich ein Paradigmenwechsel in Bayern andeutet, wie sich Söder den Bauernverbänden gegenüber verhält. In Baden-Württemberg ist es auch weiterhin so, dass die CDU auf die klassischen Bauernverbände setzt und die damit in Frontstellung waren. Bei der Frage Pestizideinsatz, das hat sich glaub ich gebessert unter Grün-Rot und auch unter Grün-Schwarz, seit das Landwirtschaftsministerium unter der CDU geführt ist, ist das Verhältnis wieder entspannter, dadurch werden die Imker wieder mehr geschätzt. Bei der Frage 9 politische Verantwortung, beantworte ich ganz klar mit ja, denn Wild- und Honigbienen sind Nutztiere, da geht es um Ertrag, Geld und Lebensmittel. Da wo Veterinäre sind werden die Lebensmittel untersucht. Wir hatten lange die Zeit, in Baden-Württemberg am meisten, in Bayern am zweitmeisten, den Einsatz von Streptomycin, also Antibiotikum, und sowas läuft über die Veterinäre, es läuft im Landwirtschafts- und Ernährungsbereich. Die Honigbiene ist ein Nutztier, zwar etwas kleiner als eine Kuh oder ein Schaf, aber sie ist ein Nutztier, das von uns Menschen genutzt wird, dann sind wir beim Landwirtschaftsministerium. Und eine Wildbiene ist ein Bestandteil der biologischen Vielfalt und deswegen sind wir beim Umweltministerium, das ist alles ganz logisch und richtig so.

Wenn Sie aber sagen, dass Wildbienen auch von Neonics betroffen sein könnten, inwiefern ist dann sinnvoll, dass man zusammenarbeitet?

Natürlich, ist doch klar, man muss immer bei Sachen zusammenarbeiten. Es gibt immer im Jagdrecht je nach Bundesland unterschiedliche Arten, in dem einen Bundesland ist der Luchs im Jagdrecht, im anderen ist er nicht im Jagdrecht, sondern nur im Naturschutzrecht. Für den Auerhahn gilt das gleiche. Und an der Nordsee noch für die Kegelrobbe. Da ist es völlig logisch, dass ich zusammenarbeiten muss. Auch bei den Agrar-Umweltprogrammen muss ich zusammenarbeiten, die laufen natürlich federführend über das Landwirtschaftsministerium, auch wenn es um Umweltaspekte und Integration von Aspekten wie biologische Vielfalt geht, dann muss das Umweltministerium daran beteiligt sein mit Fachkenntnis, da muss man zusammenarbeiten. Das klappt manchmal mehr und manchmal weniger gut.

Sie haben angesprochen, dass das Thema Bienenschutz 2008 schon mal aufgeploppt ist mit dem Thema Neonicotinoide, wie ist es denn parteipolitisch, war das schon immer auf der Agenda oder ist es dadurch erst richtig aufgegriffen worden von den Parteien?

Also politisch bedeutsam, so dass die Schlagzeile auch mal Seite 1 beherrscht hat, das war meines Wissens 2008. Davor gab es natürlich bei uns im Landtag in Baden-Württemberg und in anderen Bundesländern Debatten über die Honigbiene und die Imkerei, insbesondere gab es schon in den 90ziger Jahren wegen dem Einsatz von Streptomycin die Frage, wie die Imker zum Antibiotikumeinsatz stehen. Diese Strategie, die dann auch auf Bundesebene mit erarbeitet wurde, da spielt das Thema Bienen eine relativ zentrale Rolle. Weil wenn es im Honig landet ist es ja durch die Biene hineintransportiert worden. Speziell das  Thema Streptomycin war immer wieder so ein Halbtopthema, aber so eine richtig fette Schlagzeile und auch im Fernsehen und Rundfunk war es 2008. Der Mensch braucht die Katastrophe, damit er sich bewegt.

Welche Rolle spielen denn die Medien im Bereich Bienen- und Artenschutz?

Eine sehr große natürlich, wie immer, die fünfte Macht im Staate. Die Frage ist natürlich, wie sie es bewerten. Der bayrische Rundfunk hat beim Volksbegehren wo gesammelt worden ist das täglich rauf- und runtergenudelt. Das hat es natürlich begünstigt, dass jeder über das Thema gesprochen hat. In Baden-Württemberg  jetzt mit dem Volksbegehren lief das ein bisschen anders, da war die Ökoszene getrennt, Bioland war nicht dabei, Demeter und Naturland waren mit dabei. Die Medienberichterstattung war deshalb etwas differenzierter. Als die Bauern angefangen haben Lobby-Arbeit zu machen, z.T. mit richtigen Argumenten, z.T. falschen Argumenten, dann sind die Medien eher indifferenter gewesen bei der Bewertung des Ganzen, wo eigentlich jedem klar war bei „Rettet die Biene“ kannst Du ja nur dafür sein. Das war auch der Grund, warum sich die Bauernverbände am Anfang gar nicht getraut haben dagegen zu sein. Erst als die Winzer am Kaiserstuhl und die Obstbauern am Bodensee gesagt haben, dass es auch Biomittel betrifft und damit auch Landschaftsschutzgebiete, ist da ein bisschen der Bär abgegangen. Das hat dazu geführt, dass die Entwicklung bei uns anders lief, so dass das Volksbegehren nicht mehr aktiv besammelt wird zumindest von den Initiatoren, sondern dass man ein Eckpunktepapier sich anschaut. Die Medien spielen dabei eine große Rolle.

Ist es so, dass die Medien das Thema setzen oder greifen die Medien das Thema aus der Bevölkerung oder aus der Politik auf?

Das ist eine Katze, die sich in den Schwanz beißt. Natürlich besetzen sie selber, aber sie greifen auch auf. Das war das erste Volksbegehren in Baden-Württemberg und in Brandenburg beispielsweise, da gibt es ja auch zwei unterschiedliche Petitionen quasi. Und natürlich wird das von den Medien sehr stark transportiert und stark beeinflusst. Wenn die bei uns beispielsweise von Anfang an nur über Naturschutzgebiete geredet haben, wobei bei uns der große Unterschied war, dass die Natura-2000-Gebiete und die Landschaftsschutzgebiete mit dabei waren beim Volksbegehren, dann haben die auch wieder einfach fachlich unqualifizierte Dinge transportiert und der Ottonormalverbraucher kann ja die unterschiedlichen Schutzgebiet-Kategorien nicht unterscheiden. Umso schwieriger, wenn dann selbst in den seriösen Öffentlich-Rechtlichen falsch formuliert wird. Ich habe dann auch 1-2 Fälle mal gehabt wo ich dann dpa gesagt habe „halt, stopp“, korrigiert das mal bitte, bei dpa geht das ja noch, ihr habt einfach was Falsches geschrieben.

Sehen Sie das, dass man sich seitens der Medien dann genau befasst?

Teilweise, wie die Journalisten das können und wollen. Die Journalisten unterliegen dem Druck, den sie haben, dass immer mehr über soziale Medien läuft, dass „sex and crime, Mord und Totschlag“, das ist das was kommt, Auflagen erhöht, Zuhörer produziert. Da sind wir alle dran beteiligt, deswegen unterliegen die einem hohen Druck, schnell, schnell, schnell. Und sind deshalb weniger qualitativ, produzieren öfter mal was Falsches.  Aber natürlich gibt es auch Journalisten, die mit hoher Sachkunde da dran gehen und auch Hintergrundartikel schreiben. Auch bei jedem anderen Thema, unterscheidet sich bei Bienen nicht von was anderem.

Welche Rolle spielen die Parteien beim Thema Bienenschutz?

Also, in Niedersachsen läuft es augenblicklich so, dass die Grünen ganz aktiv mit NABU zusammen ein Volksbegehren initiieren, und dass die auch als Einzige im Trägerkreis mit drin sind. Die werden unterstützt, wohl  die ÖDP und die Linken haben, die SPD ist aber in der Regierung in Niedersachsen , deshalb macht die SPD da nicht mit. In Baden-Württemberg ist es wiederum so, dass die SPD in der Opposition ist, die sind natürlich mit dabei. Wie die Grünen gesagt haben, wir finden die Ziele gut aber wir unterschreiben das jetzt nicht, weil es richtet sich an unsere eigenen Leute, der Umweltminister und der Ministerpräsident sind grün. In Bayern konnten die Grünen nicht loslegen, denn sie waren in der Opposition. In der Regel ist es so, dass die Parteien, die in der Opposition sind das stärker unterstützen, wohingegen die Parteien, die in der Regierung sind schauen, wie sie damit umgehen.

Wobei man sagen muss, dass es in Bayern von der ÖDP ausging.

Ja, alles klar.

Welche Rolle spielen gesellschaftliche Stimmungen bei dem Thema?

Eine große, wer kann gegen die Biene sein, das ist die Stimmung. Du kannst nicht gegen die Biene sein. Ein CDU-Kollege hat mich ganz am Anfang gefragt, wo müssen jetzt auch NABU und BUND mit dabei sein, wir können jetzt nicht mehr dagegen sein. Die haben sich dann später umentschieden und waren öffentlich doch dagegen auf Druck vom Bauernverband und den Obstbauern und den Plantagenobstbauern. Natürlich sind gesellschaftliche Stimmungen ganz entscheidend und ich unterstelle sogar, dass in einem gewissen Teil, man darf es nicht überhöhen aber zu einem gewissen Teil die Tatsache, dass es mit Fridays for Future eine gewisse Offenheit für grüne Themen und das Klima gibt, das begünstigt hat. Deshalb sind gesellschaftliche Stimmungen bei jedem Thema von größter Bedeutung.

Sehen Sie das mehr in einem großen „grünen“ Umdenken oder ist es sehr speziell auf die Biene zugeschnitten?

Sowohl als auch. Wenn wir jetzt von Bienen reden, die Offenheit gegenüber Artenschutz ist durch diese Volksbegehren mit Sicherheit deutlich größer geworden. Und auch die Bauern befleißigen sich einer bisschen anderen Sprache als noch vor 2 oder gar vor 20 Jahren und sagen alle jawohl, wir wollen, wir müssen, wir werden, wir machen sowieso schon, da muss man noch ein bisschen mehr tun. Also da hat sich mit Sicherheit die gesellschaftliche Stimmung gewandelt zugunsten von Ökologie und Artenschutz und das spielt allen in die Hände, die wie beispielsweise in Niedersachsen solche Volksbegehren vorbereiten.

Wer sind die wichtigsten Akteure?

Das unterscheidet sich von Bundesland zu Bundesland. In Bayern war die ÖDP ein ganz wichtiger Akteur. Bei uns war das Entscheidende dann, da waren zwei Imker, das waren Profi-Imker, die haben die Initialzündung gegeben. Aber damit das Ganze in großer gesellschaftlicher Schicht anerkannt wird, war entscheidend, dass BND und NABU dabei waren. Wären die nicht dabei gewesen, wäre es völlig egal gewesen, ob da die SPD ja oder nein sagt. Diese mitgliederstarken Verbände, der NABU über 100 000 und der BUND mit über 90 000 Mitglieder in Baden-Württemberg, das sind schon diejenigen die auch in den Medien und in der Politik als Anwälte für Natur und Umwelt angesehen und wahrgenommen werden. Wenn die gemeinsam auf etwas draufsteigen wird es relevant. Die Imker haben keine so große Rolle gespielt, zumal bei uns bei dem Volksbegehren ein Teil ablehnend stand, weil es nicht gelungen ist, die rechtzeitig einzubinden. Das war ein Fehler in Baden-Württemberg, dass die zu schnell und zu unabgestimmt und mit zu wenig Partnern in die Öffentlichkeit eingestiegen sind.

Warum war das so?

Weil die in solchen Dingen unerfahren waren und beim Weltbienentag oder wie das hieß einfach gesagt haben, da fangen wir an. Wir haben noch 10 Tage Zeit, da fangen wir an, ob ihr jetzt mitmacht oder nicht. Dann musstest du mitmachen. Die Frage war, deshalb sind auch einige Untiefen in den Formulierungen drin. Man hätte unser Volksbegehren so erfolgreich wie in Bayern durchkriegen können, wenn man 2 Sachen nicht gemacht hätte, einmal keine Landschaftsschutzgebiete und zweitens Biomittel zulassen, also von dieser Regelung nicht erfassen. Dann wäre es wahrscheinlich wie ein heißes Messer durch Butterbrot gelaufen, aber so hatte man halt die Biomittel-Szene gegen uns. Der Landesnaturschutzverband war nicht mit dabei, die Imker waren nicht alle mit dabei. Und dann waren die ganzen anderen Ausgangssituation, zumal wir bei uns ja schon ganz viele Sachen hatten, die in Bayern erst durch das Volksbegehren gekommen sind. In Bayern wurde immer wieder drauf verwiesen, wir hätten es gerne so, wie es in Baden-Württemberg schon ist, beispielsweise Gewässerrandstreifen. Von den Institutionen war die Uni Hohenheim nur am Rande beteiligt, aus meiner Sicht medial ein bisschen unglücklich.

Das habe ich auch gelesen, dass es an der Uni Hohenheim Wissenschaftler gibt, die dem Ganzen kritisch gegenüberstehen.

[...] Was ich sage kann ist, dass sich die Uni Hohenheim öffentlich geäußert hat, dass das wahrgenommen wurde und dass das in der Botschaft zum Teil nicht deckungsgleich war mit dem, was die vier Leute tatsächlich formuliert haben. Soweit kann man es wiedergeben.

Was sind die Ziele der Bienenpolitik von den Grünen in Baden-Württemberg?

Unseren Beitrag dazu leisten, dass der Artenschwund gestoppt wird. Und dass wir mit unserer Politik erreichen wollen, wir haben im Vergleich zu anderen Bundesländern bei den Naturschutzmitteln in den letzten 8 Jahren eine Entwicklung, die ist einmalig. Wir sind bei 30 Millionen im Jahr 2011 gestartet und haben das in einer Legislatur mit der SPD zusammen auf 60 Millionen erhöht, haben in dieser Legislatur mit den Schwarzen auf 90 Millionen erhöht, haben dazu noch ein Sonderprogramm biologische Vielfalt aufgelegt mit 18 Millionen, haben zusätzlich für 2 Millionen Fläche aufgekauft, dann sind wir bei 110 Millionen. Da ist nicht drin die Grünbrücke, die wir zusätzlich machen. Wir haben de facto eine Vervierfachung der Naturschutzmittel innerhalb von 10 Jahren, das gibt es in keinem anderen Bundesland. Wir haben auch zusätzliches Personal eingestellt. Wir haben das Naturschutzgesetz novelliert, wir haben den Nationalpark eingerichtet, wir haben neue Biosphären eingerichtet. Da kann man mit selbstbewusster Brust sagen, eine derartig dynamische Entwicklung pro Naturschutz und pro Artenschutz hat kein anderes Bundesland durchgemacht die letzten 10 Jahre, nicht ansatzweise. Sagen auch die Kollegen, wenn wir uns bundesweit treffen, die neidisch sind. Trotzdem muss ganz klar sein, die 110 Millionen, die wir jetzt gerade haben reichen bei weitem nicht um den Artenschwund zu stoppen. Da braucht es deutlich mehr und die Verbände haben auch gerade eine Studie vorgelegt, demzufolge bräuchte  man nochmal in der Größenordnung 225 bis 300 Millionen Euro strukturell  pro Jahr, um die Dinge finanziell angemessen auszustatten, die erforderlich sind um hier wirklich eine Trendumkehr hinzukriegen. Abgesehen davon auch ordnungsrechtliche Maßnahmen.

Wo unterscheiden Sie sich von anderen Parteien in Baden-Württemberg?

Die Geldmittelerhöhung hätte die FDP von alleine nur im kleinen Teil mitgemacht. Die CDU hat es nur gemacht, weil es wir gemacht haben. Die SPD fand es im Grundsatz gut. Die Personalaufstockung hat die FDP fast komplett kritisiert, die CDU hat es auch kritisiert aber mitgetragen, weil sie unser Koalitionspartner war. Die SPD hat es überwiegend geteilt. Beim Nationalpark war die CDU dagegen, die FDP dagegen, SPD und Grüne dafür. Beim Biosphärengebiet waren bei der FDP und CDU Teile dagegen. Da sieht man jetzt schon an diesen 4 Beispielen, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den Parteien gibt. Und ich sag jetzt mal unser Ziel war, zu sagen, wir wollen Naturschutz in die Mitte der Gesellschaft rücken und das auch deutlich machen, dadurch dass wir sowohl bei Gesetzen, wie bei Finanzen und bei Personal da entsprechend ändern oder aufstocken.

Wenn man sich jetzt die verschiedenen politischen Ebenen anschaut, welche politische Ebene ist denn am wichtigsten in Sachen Bienenpolitik?

Die EU natürlich, da fließt die Masse der Gelder ab. Die gemeinsame Agrarpolitik, das was die entscheiden, das beeinflusst in jedem Bundesland, in Katalonien genauso wie in Niederösterreich, in Skandinavien genauso wie bei uns in Deutschland. Die Frage was da passiert und das ganze Netz Natura 2000 hätten wir nicht ohne die EU. Und das ist das Tafelsilber des Naturschutzes in der gesamten EU und Deutschland. Die EU ist eindeutig da das entscheidende Rad, an dem groß gedreht wird. Natürlich können viele kleine Leute in der Welt mit vielen kleinen Dingen das Gesicht der Welt verändern – Afrikanisches Sprichwort stimmt auch. Aber es ist halt nicht so, dass im Augenblick in Baden-Württemberg in 1100 Gemeinden gleichzeitig da ganz viel umgesetzt wird. Aber die EU wirkt sich auf alle 1100 Gemeinden aus.

Wenn man jetzt Baden-Württemberg anschaut, was war denn der größte Erfolg in Sachen Bienenpolitik?

Ich glaube, dass wir im Bereich Landnutzung sehr viel Geld in umweltverträgliche Landnutzung gesetzt haben. Geldmittel habe ich vorher schon genannt. Wir sind jetzt bei 14 % Bioanteil, das ist relativ viel im bundesweiten Vergleich. Wir haben auch andere extensive Weidesysteme, da wird das Geld vom Naturschutz für die Zielgruppe Landwirte eingesetzt, das ist eine Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz. Dadurch habhaft zu machen, die Bauern, die Schäfer brauchen mehr Kohle. Ich kann von denen nicht nur fordern, die müssen auch angemessen entschädigt werden. Nicht nur der Kaffee in Nicaragua soll einen fairen Preis haben, sondern auch die Milch und das Streuobst aus Bayern oder Baden-Württemberg. Oder Österreich, die brauchen da faire Preise, die brauchen Unterstützung, solange der Verbraucher das nicht zahlt, ist es erforderlich, dass er für die Landschaftspflege und andere umweltrelevante Maßnahmen, dass sie dafür auch blechen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass man sagt, du kommst da nicht drum rum. Ordnungsrechtlich wichtig, Gewässerrandstreifen, Grünland-Umbruchverbot, Pestizidverbote in Naturschutzgebieten, ist alles Ordnungsrecht, haben wir alles. Aber das würde alles nichts helfen, wenn du nicht gleichzeitig eine Baumschnittprämie hast, die wir auch noch haben mit 12 Millionen Euro in 5 Jahren, wo wir die Nicht-Landwirte damit erreichen und diejenigen, die halt draußen sind und die praktische Arbeit machen.

Also ein Zusammenspiel aus Anreiz und Verboten?

Ja und das mit der Zielgruppe Landwirtschaft und Landnutzer, dass die davon profitieren. Also eine Kooperation zwischen Naturschutz und Landnutzung, das ist wichtig.

Wer sind dabei die wichtigsten Akteure?

Zuerst mal das Umwelt- und Agrarministerium, sofern sie nicht wie in manchen Bundesländer unter einem Dach sind. Und zweitens natürlich sowohl die großen Umweltverbände als auch die großen Landwirtschaftsverbände, Bioanbauverbände. Bei uns auf der Schwäbischen Alp auch die Schäfer, die Landnutzer, die Naturschützer und die Behörden. Die Wissenschaftler begleiten das eine oder andere aber die Wesentlichen sind die gerade genannten.

Inwiefern sind in dem Ganzen auch Imker involviert?

Sind involviert, spielen aber keine führende Rolle.

Gibt es eine Gegenseite zu den ganzen Initiativen, die Sie gestartet haben?

Beim Volksbegehren gibt es eine Gegenseite, das ist bei uns der Bauernverband. Dessen Präsident ist nicht nur der der baden-württembergische Bauernverbandspräsident, sondern auch Deutscher und Europäischer. Er ist schon in Teilen die Sperrspitze. Er sitzt im Aufsitzrat, ich will jetzt nichts Falsches sagen, Sie dürfen es dann gerne ergänzen. In der „Anstalt“ vom ZDF gibt es schöne Graphiken darüber, welche Funktionen der alles hat. Es ist ja seit 30 Jahren so, dass der Bauernverbandspräsident im Aufsichtsrat der Chemieindustrie mit drin sitzt. Und wenn du im Aufsichtsrat sitzt, hast du deren Interessen zu vertreten. Der Bauernverband ist schon der härteste Gegner. Der leider manchmal nicht begreift, dass er seine eigene Branche, zumindest die Kleinbauern kaputt macht mit seiner Politik.

Gibt es in dem Sinne noch weitere Gegner?

Ich denke der Bauernverband ist schon der Entscheidende. Das ist mir sehr wichtig, es gibt bei den Bauern und auch bei den konventionellen Bauern eine ganze Menge Leute, die sind erstens aufgeschlossen und zweitens kooperativ und Opfer dieser Entwicklung, dass wir als Verbraucher zu wenig zahlen für Lebensmittel im Vergleich zu Italien oder Frankreich oder sonst wo. Das ist mir sehr wichtig. Ich bin da eher als Brückenbauer unterwegs zwischen Landwirtschaft und Naturschutz.

Um auf das Parteipolitische zurückzukommen, Sie haben ja mit der SPD und den Konservativen zusammen regiert. Inwiefern gibt es da Unterschiede in der Kooperation?

Die SPD ist bei Natur- Umweltschutz aufgeschlossener als die CDU. Das zweite ist, dass die SPD bei den Bauern keine wirklich große Bedeutung, während sich die CDU dort sehr stark verankert fühlt. Das ist ein wichtiger Unterschied. Der zweite Unterschied, den wir wahrnehmen, ist, dass die SPD insgesamt losgelöst vom Thema Bienen oder Umwelt in deutlich mehr Fällen Überzeugungstäter sind, die mit einer Idee kommen und sagen die Idee finde ich gut, und mit Argumenten, sie wollen argumentativ überzeugen. Während bei der CDU in mehr Fällen, nicht schwarz-weiß sondern grau, sagt, das will ich, weil mich jemand darauf angesprochen hat. Also aus machtpolitischen Gründen, da sind weniger Überzeugungstäter mit dabei, das ist schon sehr auffällig. Und auch ein Unterschied in der Kultur.

Inwiefern, also wie offen man gegenüber Sachen ist?

Was wichtig ist, warum möchte ich etwas haben, aus machtpolitischen Gründen. Und jemand, der wichtig ist, das will. Deshalb will man das dann auch. Der Bauernverband als Beispiel.

Gibt es noch weitere Aspekte, die Sie anfügen möchten, die wir noch nicht besprochen haben zum Thema Bienenpolitik in Baden-Württemberg?

Ich denke, dass es bei uns jetzt wichtig wird mit den Eckpunkten, dass wir da das finanziell hinterlegen, ich bin ja im Finanzamt. Das wir das konkretisieren, da einige Aspekte vom dem Eckpunktepapier sehr schnell geschrieben werden mussten. Damit man in die Pötte kommt. Die sind noch nicht konkret genug. Man braucht beispielsweise beim Biotopverbund unbedingt Fristen, bis wann der umgesetzt ist, zumindest im Flächennutzungsplan und im Regionalplan drinnen ist. Wir brauchen eine klarere Formulierung, wie Streuobst unter Schutz gestellt werden soll. Das ist in dem Eckpunktepapier nicht genau genug drinnen. Wir brauchen insbesondere für die Vermarktungsförderung im Ökolandbau und im Streuobstbau mehr Förderprogramme, wo klar ist, wie sind die Kriterien, erreichen wir auch kleine Brennereien und Keltereien. Das Landesinvestitionsprogramm auflegen und dann schauen, dass man die Nicht-Landwirte erreicht, die in diesem Bereich von großer Bedeutung sind. Also Nebenerwerbslandwirte und Hobby-Leute für die Artenvielfalt. Und dass wir auch insgesamt ein landwirtschaftliches Umdenken hinkriegt, dahingehend, dass man sagt, irgendwie muss Fairness gegenüber den Landwirten bestehen. Wenn uns das gelingt, ist den Schwung auf das Volksbegehren und die Bevölkerung so zu übertragen, dass wir anders einkaufen. Mehr regional, mehr Bio, mehr Streuobst, mehr saisonal. Dann ist wirklich was erreicht auch, abgesehen von den Dingen, die man als Land tun kann und tun sollte.

Ganz zum Schluss, wenn ich ein persönliches Interview führe, lasse ich meine Interviewpartner immer noch eine Skizze zeichnen, das können wir so jetzt nicht machen. Ich möchte Sie trotzdem bitten, dass Sie mir vielleicht eine Skizze zeichnen könnten, wer mit wem zusammenarbeitet beim Thema rund um die Biene.

Das ist ein wenig schwierig, da es beim Volksbegehren anders ist, als es bis jetzt immer war.

Das Interview wurde im Rahmen der Recherche zu meiner Dissertation geführt. Die Inhalte geben nicht meine Meinung wider. (Thomas Klotz)

Sagen wir mal, Bienenpolitik. Also jetzt natürlich durch das, dass das Volksbegehren war, sind wir in den letzten halben Jahren, sage ich, jetzt mal stärker involviert gewesen als üblich, weil es einfach intensive Diskussion zwischen Naturschutz und Landwirtschaft über dieses Thema gab. Und das sind Unter Moderationen vom Umwelt - und Landwirtschaftsministerium, also zwei Ministerien sind es ja bei uns, die das dann begleitet haben und deshalb haben wir da natürlich dann schon im speziellen Volksbegehre angeht und alles was dann mit Insekteschutz und natürlich dann auch mit Bienenschutz zu tun hat, haben wir da stark in Diskussion. Ansonsten außerhalb dieser Sondersituation sind wir involviert über der Rundentisch Imker auf Landesebene und auf der regionalen Ebene gibt es diese runden Tische auch noch, also es gibt ja dann immer noch diese regionalen Imker Verbände und unsere Kreisbauernverbände und dann wird eben das Landratsamt und ist dann sozusagen von der Behördesseite dabei und da gibt es dann Austausch und eine Diskussion und die wird dann eben auf der höhere Ebene, das Ebene über diesen Runden -Tisch noch mal mitgemacht. Das sind zwei Sitzungen im Jahr. Das ist im Grunde genommen der intensivste Berührungspunkt, wenn es um die Bienenpolitik geht, wo man dann mit Verwaltung und Imker über das Thema spricht und diskutiert. Ansonsten, wir haben natürlich ein bisschen in Kontakt auch zu der Landesanstalt in Hohenheim, Landesanstalt für die Bienenkunde.

Da spricht man natürlich auch über das eine andere politische Thema in Verbindung mit der Imkerei, das machen wir dann schon ab und zu auch mal aber nicht regelmäßig, sondern dann speziell wenn es ein Thema gibt.

Wie wird denn das Thema Bienen bei Ihnen wahrgenommen im Verband?

Durch das natürlich, dass das in der letzten Jahre ein Thema war, dass uns schwierige Diskussionen beschert hat, sage ich jetzt mal, wo es gehen natürlich von diesem Bieneunfall,

von diesem Beiz, Bieneunfall ist das falsche Wort, von diesem Beizunfall, der dann die Bienenschäde verursacht hat, ausgehend davon ist natürlich sehr viel auf uns eingebrochen, sage ich jetzt mal, dann Diskussionen und zum Teil natürlich auch unsachlicher Art und auch, ja, das hat natürlich innerhalb vom Verband natürlich schon ein Stück weit dazu geführt, dass man etwas empfindlicherer und dünnhäutiger wird, sage ich jetzt mal so, gegenüber der Kritik, wenn man die Neonicotinoide betrachtet. Oder dann noch schwieriger wird es dann, wenn man das Thema Glyphosat sich anguckt und dann sozusagen die Bienenpolitik oder die Biene -Schäden, mögliche Bienenschäden ein Stück weit dann dem Glyphosat zuschreibt, wobei das alle Experte eigentlich ausschließen, dass es da ein Problem gibt. Diese Diskussionsebene und diese Diskussionsformen, die haben uns natürlich dann schon etwas gestört.

Ansonsten haben wir gemerkt, im Volksbegehre zumindest, wo es dann über die normale Honigbiene hinaus um Wildbiene und Insekte ging, war es dann schon so, dass wir mit den Imkern gutes Gespräch hatten. Also, da war es eher so, dass wir, wir hatten ja damals im Rahmen dieses Volksbegehrens, so eine landwirtschaftliche Allianz oder Gruppe, Diskussionsgruppe zusammengerufen, wo die Bioverbände, die Landwirtschaftsverbände zusammen saßet und da waren die Imker auch mit dabei von Anfang an und Berufs - und Hobby -Imker -Verbände.

Und da hat man sehr, sehr gute Austausch und waren da auch auf gleicher Meinung, dass man also dieses Thema Insekten- und Bienenschutz nicht überziehen darf, weil man sonst ein Problem verursacht, was die Landwirtschaft so stark trifft, dass am Ende dann auch die Imkerei ein Problem bekommt.

Also das war dann, da hat man gemerkt, wo sich's dann trennt zwischen dem, was so den, wie sage ich es mal, Naturschutz und Ökologische Bienenhaltung und das Thema Wildbienen -Schutz und so und dann die Imker und dann wir.

Also da waren die dann näher bei uns als bei dem Naturschutz. Und wir haben festgestellt, dass wir ganz kommen von der Neonikotinoide Beizung, wo ja dieser Beizungfall ursächlich war,

wo die Imker ja sehr hart waren in der Diskussion gegenüber diesen Pflanzenschutzmitteln. Da hat sich in der letzten Jahre schon ein, zwei Jahre schon ein bisschen was getan, weil die jetzt ein Stück weit sehen, dass man natürlich durch das,

dass man im Raps -Einbau Probleme hat, auch um der Imkerei ein bisschen Schaden zugefügt hat durch das, dass man da ein Problem hat. Also ihr kennt jetzt schon auch, dass wenn wir natürlich Pflanzenschutzmittel ganz wegnehmen oder wichtige Produkte nicht mehr zur Verfügung haben,

dass man ein Ackerbauproblem bekommt und dann kann das natürlich auch für die Imker, was die Tracht angeht, ein Problem werden. Und daher ist es eine bessere Gesprächsbasis wieder geworden als, sage ich jetzt mal, in der Hochphase der Diskussion über die Neonicotinoide.

Okay, Aber im Volksbegehren selbst jetzt, war es gute Diskussionsgrundlage oder eher weniger?

Wie gesagt, die Diskussion mit der Berufsimker und der Hobbyimker, also alle, die mit Honigbienen zu tun haben, das war eine gute Diskussion. Diejenigen, die Das Volksbegehren pro Biene gestartet haben, das sind ja auch Imker gewesen, die es gemacht haben. Aber auch sehr stark eben mit den Maßnahmen, die dahinter stellen, nützen natürlich auch noch Honigbiene, aber die waren sehr stark geprägt in Richtung Insekten - und Naturschutz. Also da hat dann der Nabu, der BUND, seine Themen gesetzt, sage ich jetzt mal, oder mitgesetzt. Das hat zum Teil die Honigbienenhalter gestört. Also da hat man schon gemerkt, dass das, da muss man genau hingucken. Und die Diskussion, wie gesagt, mit der Imker -Seite war okay.

Die Seite mit denen, die das Volksbegehren gestartet haben und alles unter Bienenschutz gepackt haben und nicht differenziert haben in der Diskussion, sondern die Bienen als Maskottchen verwendet hat im Volksbegehren, um Aufmerksamkeit zu kriegen und Anhänger zu finden. Mit denen war es natürlich eine sehr schwere Diskussion, vor allem am Anfang, wo die wirklich schwierigen Vorschläge einfach nur rausgehauen haben und gesagt haben: so muss man das machen, ansonsten geht es gar nicht und dann ist es ganz schwierig. Da hatte mir natürlich extrem schwere Diskussionen mit denen. Das hat sich natürlich im Unterverbandsebene,

Landesebene gezeigt und auch auf der regionale Ebene, wenn den Obstbauern z .B. mit denen ein Hand diskutiert, das war auch schon heftige Gefechte,

die man uns da geliefert habe, aber man hat dann schon gemerkt, dass sich das dann auch mit lauter Zeit geändert hat und die Gespräche anders wurden und besser.

Inwiefern war denn die ganze Situation vorbelastet durch das Volksbegehren in Bayern?

Ja, also das war natürlich so ein Stück weit eine Vorbild, ja also man hat es natürlich beobachtet,

was in Bayern passiert, aus der landwirtschaftlichen Sicht und wie das eh schon hatte schon Befürchtungen, dass das natürlich auch nicht bleibt, sondern Baden -Württemberg mit diskutiert. Wir hatten noch so ein bisschen die Hoffnung, wenn wir anfangen, naja, wir sind anders aufgestellt, weil wir tatsächlich in den Maßnahmen weiter waren wie die Bayern oder weiter sind wie die Bayern im Naturschutz und auch in den freiwilligen Maßnahmen. Im Grunde genommen haben die Bayern das, was wir schon gemacht haben, diskutiert und deshalb haben wir zunächst mal eigentlich zwar beobachtet, aber eher entspannt.

 wo es dann hieß, es gibt doch auch Volksbegehe, war man immer noch relativ.

Das haben wir jetzt 1 zu 1 rübergenommen.

Man hat ja nicht gesagt, okay, das ist in Bayern, das muss jetzt auch so werden oder das ist anders, das ist in Bayern schlecht oder gut oder das hat man eigentlich nicht gemacht, auch die gesamte Diskussion nicht. Also wir haben nur in ganz wenigen Einzelpunkten mal nach Bayern geguckt. Natürlich in der Argumentation, am Anfang von der Landwirtschaftsseite her, ihr braucht uns jetzt nicht in den gleichen Topf wie Bayern zu schmeißen, weil wir sind besser in der Umweltleistung und haben deutlich mehr an Programmaßnahmen und in der Landwirtschaft als Bayern. Also vergleicht uns bitte nicht mit Bayern. Das hat auch schnell verfangen. Und das hat man dann auch nicht großartig im Diskussionsprozess gemacht, sondern man hat sich darauf deskonzentriert, was man hier hat und was man machen kann noch.

Wir sind auch insgesamt innerverbandlich, haben wir uns angeguckt, was die Bayern gemacht haben und da war uns eigentlich klar, dass wir so nicht machen wollen.

Weil, wir der Meinung waren, dass man damit anders umgehen muss, also diese aus unserer Sicht relativ harte Konfrontationshaltung des bayerischen Bauernverbandes am Anfang der Diskussion und während der Diskussion haben wir nie eingenommen.

Wir haben schnell signalisierten wir, wir müssen da mal ernsthaft darüber sprechen, auch hart verhandeln, aber wir haben nicht sozusagen das Bauernsterbe hingestellt, sondern wir haben schon die Existenzbedrohung benannt,

vor allem im Sonderkulturbereich, aber im Moment ist die ganze Diskussion sehr differenziert geführt.

Aber trotzdem sind ja die grüne Kreuze auch im Baden -Württemberg aufgestellt worden?

Ja, da behaupte ich aber, dass die grüne Kreuze der absolute Punkt, also der Hauptgrund, warum die dann aufgestellt worden sind, nicht das Volksbegehren war, das hat vielleicht mit der Rolle gespielt, aber die Themen Düngeverordnung, Agrarpakete oder von der Bundesregierungsseite her, das war deutlich der schwerere Grund,Weil wir von Anfang an das anders kommuniziert haben, dieses Thema Volksbegehren und Bienen aus Sicht der Landwirtschaft, wir haben da sehr,

wie gesagt, dialogbereit agiert, haben aber immer auch gesagt, betonten wir, wir wollen die Landwirtschaft erhalten und wir haben bestimmte Produktionsbereiche wie der Obstbau, wo man großes Problem bekommt und dadurch auch andere Komplettdiskussionen bekommen.

In der Landwirtschaft selber, im Bodensee war es ganz schwer, da war es eher so wie in Richtung Bayern voll der Gegenhalte, aber ansonsten sehr viel Verständnis zunächst mal zu gucken,

jetzt nicht alles abzulehnen, sondern mal zu gucken, was sich wirklich machbar und das, was uns wirklich schadet, dann auch zu entschärfen. Und diese Diskussion hat dann schon auch getragen. Deshalb war das eine andere Situation und klar natürlich war das Volksbegehren natürlich auch mit dem Grundbündung "Grünes Kreuz" hinsteckt,

dass man das auch nennt oder dass man da was dazu hinhängt und in irgendeiner Stellungnahme oder sonst was haben wir natürlich auch gemacht oder jetzt da Ansprache haben wir das auch angesprochen,

aber der Hauptgrund war nicht das Volksbegehren.

 Wie sehen Sie denn die Rolle der Medien beim Volksbegehren in Baden -Württemberg?

wirklich so ist, weiß ich nicht. Man kann es manchmal schon meinen, wenn man die Artikel dann liest, weil man ja öfters auch interviewt wird.

Dass natürlich die Konfrontation gesucht wird von den Medien, um das darzustellen, das ist schön, wenn sich zwei Bekriegen, dass das interessant ist, das ist so eine Geschichte, das liest man gern und so. Und dann ist natürlich auch häufig so, dass so die konventionelle Landwirtschaft,

insbesondere der Baumverband und das Agrarlobby natürlich da, so ein bisschen der Bösewicht ist. Wir haben das ja ganz bewusst am Anfang, wie gesagt, diese Dialogbereitschaft signalisiert. Wir haben dieses Bündnis zwischen Ökoverbänden, da war auch der Landesnaturschutzverband dabei, die Agrarverbände und die Imker.

Das war sozusagen die Gruppe, die da sich gefunden hatte. Und über diese Gruppe haben wir auch am Anfang stark kommuniziert. Und wir haben uns als Bauernverband in der Kommunikation,

in der Öffentlichkeit relativ stark zurückgehalten. Da haben also diese Botschaften, sage ich jetzt mal, eher die Imker gesetzt, die Bioverbände, aber auch der Landesnaturschutzverband.

Das hat bei den Medien aus meiner sich so ein Stück weit beeindruckt, so möchte ich das einmal formulieren, und dadurch war es, ich muss sagen, in der Summe so, dass da eine ausgeglichene Berichterstattung da war. Also die sind zu uns an die Geise gegangen, haben die Betroffenheit absparen und sich angehört, die haben uns angehört, die haben der Naturschutz angehört. Und natürlich gab es immer diese typischen Berichte, wo es dann heißt, irgendwie, die Insekten sterben aus, 80 Prozent weniger, also eine undifferenzierte Betrachtung und wieder mal ist die konventionelle Landwirtschaft und der chemische Pflanzenschutz schuld.

Aber in der Summe muss ich sagen, war über das Volksbegehren an sich selber in der öffentlichen Berichterstattung das sehr differenziert dargestellt und auch ausgewogen berichterstattet.

Am Ende hatte ich, also ich hatte das Gefühl, die hätten verstanden, warum wir Sorge haben vor diesem Volksbegehung und was das für die regionale Landwirtschaft bedeutet und das machen sie oftmals so mit zwei Sätzen, dann verlieren wir unsere bäuerlichen Strukturen, sagt der Bauernverband, das haben sie schon intensiver aufgearbeitet, in dem Fall.

Wie war es denn in der Gesellschaft, wie ist der Bauernverband in der Gesellschaft quasi weggekommen? Also die Medien, sagen Sie, haben relativ differenziert berichtet. Wie war die gesellschaftliche Stimmung?

Die war so, wie es in den Medien berichtet wurde. Man hat gemerkt, dass, je intensiver die Diskussion wurde, umso mehr Verständnis haben wir in der Gesellschaft gefunden. Es hat wieder mit der Kommunikation zu tun. Wir waren jetzt, wie gesagt, als Agrarlobbby, nicht ganz vorne weg.

Viele von unseren Mitgliedern haben gesagt: Ihr müsst doch da vorne weglaufen und müsst da jetzt richtig auf den Putz hauen und müsst da sagen, das geht alles gar nicht geht und solche Dinge.

Das haben wir eben nicht gemacht, weil das aus unserer Sicht eben das provoziert hätte, dass es heißt, die Landwirtschaft ist wieder überhaupt nicht bereit, sich in irgendeiner Weise konstruktiv zu zeigen oder einmal selbstkritisch aufzutreten. Das haben wir aber nicht gemacht und wir haben schon gemerkt im Laufe der Diskussion, dass vor allem die Betroffenheit der Landwirte vor Ort, die wir immer wieder über unsere Kreisbauernverbände und Pressetermine plakativ auch darstellen konnten,

weil ein Obstbauer halt mal erzählt hat, was das für ihn bedeutet oder ein Weinbauer, das man erzählt hat, wie es aussieht im Weinbau, wo man da die Bilder gesehen hat und eine Betroffenheit an der Person festgestellt hat oder auf dem Wochenmarkt mal bestimmte Direktvermarkter einfach mal mit Reaktionen gezeigt haben: Leute, es geht um uns, wie wir hier stehen, mit unseren Produkten, wo ihr euch jeden Tag einkauft. Das hat die Presse auch mit verfolgt, solche Dinge. Und man hat gemerkt, dass im Laufe der Diskussion die Gesellschaft zunehmend das Verständnis für die Sorge der Landwirtschaft haben.

Also das hat man schon deutlich gespürt. Das haben wir auch gemerkt als Rückmeldung aus der Gesellschaft aus der Diskussion heraus. Das hat schon im Wesentlichen dann auch natürlich die Politik beeinflusst in dem Moment, wie sie agiert und dann am Ende auch den Diskussionsprozess beeinflusst, weil die Volksbegehren-Leute, zumindest und, will jetzt mal einfach sagen, die Hardliner in diesen Reihen, die haben sich das anders vorgestellt.

Die dachte natürlich, man kann mit diesem Thema Bienenschutz und Volksbegehren ohne Probleme die Landwirtschaft in die Ecke stellen und dann kriegt man da große Zulauf und alle sind dafür.

Alles dafür haben wir, die in Japan so zu sein, das hat nicht funktioniert durch das, wie das da eben in der Gesellschaft wahrgenommen wurde. Das war vielleicht noch ein Punkt,

wo, jetzt wollte ich gerade was sagen, jetzt habe ich der Vater verloren, noch Bayern. Nein, können jetzt nicht mehr.

Die Wahrnehmung der Landwirte und der Gesellschaft.

Gut, dann machen wir weiter mit dem Thema Parteien bzw. die baden -württembergische Staatsregierung.

Was denken Sie denn, welche Rolle hat denn die Staatsregierung hergespielt?

Ja, also schon anonymisiert, da steht nicht drin, dass der Bahnverband gesagt hat, dass die CDU so oder das darf das nicht passieren, weil es im Kopf kurzer und mein Job los nachher, das können wir nicht mehr.

Also es war ja so, dass, also sie hat eine sehr wichtige Rolle gespielt in diesem gesamten Prozess, das war uns von Anfang an klar. Es ging natürlich lange um die Frage, kommt dieses Volksbegehr ins Laufen und kommt dann Druck auf, kommt Handlungsbedarf auf auch in Richtung Politik, müssen die was machen oder können die sagen, wir lassen es halt laufen, dann guckt man, die würde die Hürde dann schon nicht schaffen, mit den 770 .000 und noch 1 ,55 Millionen, das würde sie nicht schaffen, dann ist das von der Agenda runter.

Was den Grünen natürlich, schwerfiel natürlich: Die hätten sich dann eher gewünscht, da zu unterstützen, Teile in der Grünen zumindest, und da hatte natürlich die grüne Partei, die Landesregierung, die den Ministerpräsidenten auch stellt,

in der Form natürlich eine wichtige Rolle gespielt, dass sie sich da zunächst mal zurückgehalten hat und nicht wie manche Kreisverbände. Es gab ein paar Kreisverbände von den Grünen, die das mit unterstützt haben, ganz aktiv, aber die sind aber nicht hergegangen, haben gesagt das ist ein urgrünes Thema. Und da ziehen wir jetzt die Flagge hoch und bis zum Staatsministerium und dann unterstützt man das politisch.

Das ist eben nicht passiert, sondern die haben schon sich zurückgenommen und haben gesagt, ja, das ist ein Volksbegehren, da sind wir zunächst mal nur Zuschauer und gucken dann, was rauskommt und dann agieren wir.

Die CDU hat sich extrem schwergetan, bei diesem Thema Position zu finden, die sind ziemlich hin und her gewackelt, sage ich jetzt mal, zwischen dem, wir möchten ja nicht, dass die Landwirtschaft ein Problem bekommt, aber wir möchten auch nicht, als Partei da steht, die dann öffentlich irgendwie als Bienentöter oder so was dargestellt wird. Also die hat richtig Probleme bekommen und da Schwierigkeiten gehabt.

Es ging dann, wo sich dann abgezeichnet hat, und das war ein wichtiger Punkt, oder es war ein Punkt, wo es dann für uns klar war, wir kommen um das Thema gar nicht mehr rum, nämlich in dem Moment, wo die Landesregierung eine Pflanzenschutzmittel-Reduktion-Strategie rausgehauen hat.

Die war schon vor diesem Volksbegehren immer in der Diskussion, weil es ein Anliegen der Grünen war. Dieses Spezialthema Pflanzenschutzmittel-Reduktion-Strategie Baden-Württemberg wurde vorbereitet und der Druck durch das Volksbegehren, dass man da was macht, der ist gestiegen. Und dann war die Landesregierung im Sommer, das war relativ überraschend, auch für die Verbände, das hat uns auch damals sehr geärgert, dass wir nicht involviert waren in dem Thema, wenn wir in der Vorbereitung eigentlich schon immer mal wieder gefragt wurden und mitdiskutiert hat und dann hörte man lange nichts und auf einmal wurde das in der Presse sich veröffentlich.

Völlig überraschend. Morgens steht es in der Zeitung, dass das Landwirtschaftsministerium sich da geeinigt hin und das und das und das passiert. Und da stand die 40 -50 % Reduktion von Pflanzenschutz mit drin.

Das war so ein Punkt, wo klar war, egal wie dieses Volksbegehren ausgehen wird, man wird um das Thema chemischer Pflanzenschutz und Einschränkungen dabei bzw. Veränderungen,

sagen wir mal, so Einschränkungen, schlechtes Wort, Veränderungen dabei nicht rumkommen. Und deshalb müssen wir uns da ein Stück weit in die Diskussion begeben. Dann war das Volksbegehren ein bisschen ins Stocken geraten, man hat gemerkt, naja, die Politik kommt jetzt mit einer eigenen Initiative in dieses Thema rein und nimmt natürlich dann im Volksbegehren ein Stück weit auch Druck. Trotzdem haben die weiter versucht, diese Stimme zu sammeln und haben weiter mobil gemacht, also die Volksbegehren-Leute. Und dann kam eben der Punkt, wo Kretschmann, natürlich war das wahrscheinlich in Abstimmung auch mit der CDU, das muss immer aufpassen, wenn man das sagt, dann heißt es die CDU würde irgendwie kleingeredet. Das war natürlich dann diese eine Pressekonferenz, am 8. Oktober war das, glaube ich, natürlich die Eckpunkte reingehauen. Er hat gesagt,es wird eine Initiative geben, das Volksbegehren, das geht so gar nicht.

Der Vorschlag auf dem Landesparteitag von der Grünen wurde abgeschmettert, die Anträge, dass das Volksbegehren dazu unterstützt sei, und damit war es sozusagen klar,

dass der Volksbegehren jetzt nicht mehr ins Laufen kommt. Für mich persönlich war es klar, dass er tot ist. Ich hätten das auch relativ schnell die Initiatoren so gesehen.

Wir hatten auch aus der Naturschutzecke relativ schnell die Signale, dass man jetzt natürlich eine andere Gefechtslage hat. Das war die Landesregierung, die den zweite große Eingriff gemacht hat

sozusagen, in die ganze Diskussionssache. Wir hatten dann immer noch versucht, die Eckpunkte über diese Allianz, der Imker, Landwirtschaftsverbände und Bioverbände und Naturschutz einen Vorschlag zu machen, eine Alternative zum Volksbegehren. Also was können wir uns vorschlagen? Das hat die Landesregierung ein Stück weit auch aufgenommen,

hat sich das angehört, aber da muss man jetzt vorsichtig sein, weil relativ zeitgleich kam dann die Landesregierung schon auch mit den Eckpunkten, also dann kam an diesem 15.

Oktober, war das, glaube ich, dann kam die Veröffentlichung der Eckpunkte, auch überraschend für uns, weil wir nicht involviert waren, auch nicht die Vorschläge, die wir gemacht hatten, die waren nicht besprochen mit der Politik oder mit der Verwaltung und darauf in die Eckpunkte irgendwie formuliert,

sondern das kam einfach so, quasi ohne Abstimmung. Abgestimmt war es aber mit den Leuten vom Volksbegehren in der Form, dass sie sich da zusammengesetzt hatten vorher und sagten jetzt: Diese Eckpunkte, die werden es sein oder aber die Landesregierung wird gegen das Volksbegehre,

ich sage mal, ich habe von meiner Sicht aus dargestellt, aber dann hat die Landesregierung dann ein Problem damit und wird dann einen eigenen Weg gehen. Also sie haben dann versucht, die Volksbegehrensleute einzufangen und uns zu sagen,

jetzt lass uns gemeinsam was machen. Und das ist dann auch gelungen, die haben sich dann auch bekannt zu diesen Eckpunkten, der Naturschutz. Und dann kam dann eben die Diskussion mit uns,

wir waren da natürlich zunächst mal etwas vor den Kopf gestoßen, weil das so schnell und auch ohne uns einzubinden, als nicht verhandelbar und fest beschrieben wurde,

da haben wir uns sehr darüber geärgert. Das geht eigentlich so gar nicht. 40, 50 Prozent reinzuschreiben und mit uns da nicht drüber zu sprechen und zu sagen, die stehen da und da wird nichts gemacht. Das war natürlich schon ziemlich heftig.

Und man hat dann in dieser Phase gemerkt, diese kurze Zeit, vom 15. Oktober bis zum 18. Dezember, wo dann final die Runden zusammensaßen, und sagten, also was machen wir jetzt: Bekenntnis oder nicht? In diesen Wochen wurden ja die Details dann um die Eckpunkte herum diskutiert und da war sehr sehr harte Diskussion über dieses Thema 40 -50 % Reduktion chemischer Pflanzenschutzmittel.

Und da hat die Politik, das war die Hauptkritik von uns, auch ein Stück weit sich zu schnell festgelegt, aber, und das war das entscheidende, was ich immer betont habe, ist, eigentlich hätte die Politik in dem Moment moderieren müssen zwischen Landwirtschaft und Naturschutz und einen echten Kompromiss ausstreiten lassen.

Also wir legen es auf den Tisch und ihr zwei streitet euch so lange bis ihr eine Lösung habt. Und die machen wir dann. Und dann hätte man eine Befriedung gehabt. Also dann werden wir ja rausgehen und sagen okay gut, das freut uns alles nicht, aber wir haben ein Kompromiss erreicht.

Da wäre jeder ein bisschen unzufrieden gewesen. Das haben sie nicht gemacht. Das ist ein Punkt. Wir haben relativ stark diese Dinge auf den Tisch gelegt und gesagt, so machen wir es. Und da war eben nicht mehr so sehr viel zu streiten und zu verändern,

sondern der Naturschutz. Aber auch die Landwirtschaft hätte sich ein Stück weit damit abfinden müssen, dass das Ding relativ festgezurrt war. Natürlich drumherum in der Ausgestaltung, das geht jetzt auch noch weiter. Da muss man natürlich, da muss man im Detail schon nochmal gucken. Und das war die Rolle dieser Landesregierung, also erstes Ding: eigene Initiative, dann Einfangen mit Eckpunkten und dann aber auch vorgeben, da geht es lang und da macht man nicht mehr großartig links oder rechts rum.

Also waren Sie dann mit dem Ergebnis eher weniger zufrieden?

Wir waren mit dem Ergebnis Natürlich nicht glücklich, das ist klar, also das ganze Volksbegehren an sich haben wir ja am Anfang betont, wäre aus unserer Sicht jetzt nicht, passt nicht zu Baden -Württemberg, weil wir ja schon eine Menge in Umweltleistung machen. Trotzdem sehen wir natürlich die Herausforderung im Artenschutz und auch die Anforderung der Gesellschaft an uns.

Da ist jetzt so, dass diese Eckpunkte an sich natürlich Herausforderungen und auch Probleme für die Landwirte bringen.

Also wenn man dann drüber spricht, wir müssen einen Biotoporbund schaffen, welche Fläche sind es dann, wie machen wir das? Wenn wir drüber sprechen, wir müssen 40 -50 Prozent, Wir müssen 40 -50 Prozent des chemischen Pflanzenschutzmittel -Einsatzes reduzieren,

bis 2030. Wie machen wir das in den einzelnen Kulturen und sind es realistische Zielerreichungen? Da können wir ganz klar von unserer Seite sagen, das sind keine realistischen Ziele, die kann man eigentlich nicht erreichen.

Das war der Hauptkritikpunkt von unserer Seite: sich Ziele vorzunehmen, die kriegt man nicht hin, das demotiviert und ist jetzt nicht gerade das, was uns dann Unterstützung bringt innerhalb unserer Betriebe.

Das sind natürlich Dinge, wo wir sehr unzufrieden sind und uns das anders gewünscht hätten, aber im Gesamtpaket ist das Paket jetzt so, dass man sagen kann, zumindest in der Tendenz nicht mehr so, wie es vom Volksbegehren her kam, nämlich dass man sehr stark auch Verbote gesetzt hat und starre Reglementierungen, sondern dass man jetzt eher im Paket ist, wo man sagt, man nimmt die Landwirtschaftssteuer mit und setzt Anreize, unterstützt sie, entwickelt Alternative, um ihnen Anreize zu setzen,dann diese Ziele zu erreichen. Also das ist nicht mehr so in diesem Verbotsjargon geschrieben und gemeint, wie das vom Volksbegehren her kam. Und deshalb sind wir in der Gesamtsumme,

haben wir dann dieses Eckpunktepaket mitgetragen als LBV Auslandesbordner Band und waren einverstanden. Und wie gesagt, es gibt Herausforderungen,

es wird auch teilweise in Sicherheit Probleme geben, es wird aber auf der anderen Seite Brut ist trotzdem auch Chancen, weil wir, wie gesagt, Insekteschutz die Herausforderungen sehen und auch die Gesellschaftliche Akzeptanz natürlich erhalten wollen und gewinnen gewinnen wollen.

Da haben wir schon auch eine Chance mit dem Ganzen.

Wie sehen Sie denn das Ziel mit Ausweitung der biologischen Landwirtschaft?

Wichtig für uns war ein Stück weit das Bekenntnis von der Politik den Markt nicht sozusagen unberücksichtigt zu lassen. Das war das zentrale, die zentrale Diskussion ansonsten Geht es wie beim chemischen Pflanzenschutz auch,

ich meine, besser ist man spricht über realistische Zahlen und auch Ziele, natürlich dürfen die ambitioniert sein, ist ja keine Frage. Aber das jetzt zu hochzustecken und wir sind natürlich schon eine ganz schöne Zahl,

die 30 -40 % sprechen, auch wenn wir jetzt schon bei über 10 % sind im Baden -Württemberg, ist es trotzdem eine große Hausnummer. Wenn das der Markt hergibt und wenn das die Betriebe möchten und eine Chance sehen, und der Ökomarkt bietet mit Sicherheit für einige Betriebe oder noch einiges auch an Chancen, dann unterstützen wir das natürlich. Es ist gar keine Frage,

Was für uns wichtig war, ist, dass man nicht politisch motiviert, ohne Betrachtung der wirtschaftlichen Gegebenheiten des Marktes, Förderpolitik nachher fährt, wo dann der Markt überhitzt wird und Betriebe investieren in eine Produktion rein, wo dann nachher zu viel da ist.

Also der Milchmarkt, da haben wir ja zeitweise auch gemerkt,

dass es in Stocken gekommen ist, ich will gar nicht sagen, dass es jetzt ausgebremst ist, das ist es nicht aus meiner Sicht, da ist immer noch Potenzial drin, aber eine Überhitzung durch politische Maßnahmen ist natürlich für keine Produktionsrichtung wichtig und das sind auch die Biobetriebe uns signalisiert,

dass sie das auf gar keinen Fall wollen. Also anstatt klar natürlich eine Ausweitung, wenn es eine Chance bietet, dann stellen wir uns nicht entgegen. Es hängt jetzt natürlich auch von anderen politischen Faktoren tatsächlich ab.

Was denken Sie denn, Welche politische Ebene denn entscheidend ist, wenn es um den Bienenschutz oder Bienenartenschutz generell geht?

Sie meinen jetzt die landespolitische Ebene, bundespolitische oder regionalpolitische Ebene weg. Es ist entscheidend. Europa. Ja gut, also Insektenschutz ist klar, Autoschutz, das ist jetzt nicht das Thema, dass man allein auf regionaler Ebene lösen kann, sondern das ist ja ein globales Problem und es gibt ja ganz andere Ursache als jetzt zur Einsatz vom chemischen Pflanzenschutzmittel,

der immer so massiv negativ dargestellt wird. Da gibt es ja noch ganz andere Themen. Von daher ist es die Sicherheit notwendig, um einen wirklich wirksamen Effekt zu erzielen auf EU -Ebene bis hin zu globaler Ebene, die Weichen richtig zu stellen, sonst können wir uns natürlich auf regionaler Ebene abmühen. Das sollte man nicht schaffen, diese großen Wirkungen zu erzielen, wie das dann auf einer höheren Ebene machbar ist. Ansonsten die regionale Ebene ist aber schon eine wichtige Ebene. Also wir haben das ja auch gemerkt in der und dass es halt auch schon vieles gibt,

wo die Situation nicht so ist, wie sie jetzt zum Beispiel in der Medien häufiger mal auch, wo das Bayern Volksbegehrer war oder andere Themen diskutiert wurden,

nicht so negativ ist. Also wir haben im Obstverschutz sehr viele Projekte, die laufen zum Bienenschutz und die auch was bringen und uns auch zeigen,

dass dort an der Basis die Naturschutz, also Beispiel der NABU mit dem Bauernverband oder mit Betrieben, landwirtschaftlichen Betriebenprojekte machen, die Marderschutz, die Ergebnisse liefern,

die auch gut sind. Und das ist natürlich eine extrem wichtige Ebene aus meiner Sicht, weil, und da ist natürlich die Kommunalpolitik auch mit involviert, das ist eine wichtige Ebene,

weil es dann natürlich auch konkret wird und umgesetzt werden soll, was dann oben besprochen wird. Was das Eckpunktepapier angeht, bei uns im Baden -Württemberg wird es entscheidend sein,

wie wird es ausgelegt und wie wird die Ebene auf der Regionalpolitik, auf der Kreisebene, wie geht die da damit um? Wie wird die das dann in der Praxis umsetzen?

Die Landesebene hat es jetzt mal vorgelegt, da gibt es jetzt einen Rahmen, das war richtig und ist auch wichtig, aber ob man wirklich einen Effekt erzielt, das ist davon in beide Richtungen,

ob er die regionale Landwirtschaft erhaltet und den Bienenschutz auch verbessern oder Insektenschutz verbessern, auch der Vielfalt erhöht. Das hängt davon ab, wie man es vor Ort dann macht.

Und da ist die Regionalpolitik wichtiger als dann die Landespolitik, die hatte ja der Rahmen dann gesteckt und im konkrete muss es dann nachher entschieden werden, wie es gemacht wird.

Wenn Sie jetzt eine Konfliktlinie aufzeigen müssten, also nehmen wir mal das Volksbegehren als Konfliktlinie, wer würde denn auf welcher Seite stehen von den ganzen Akteuren, die Sie jetzt schon genannt haben?

Also wenn ich mir das gucke,

wer da wo stand, und das kann ich ja quasi rückblickend einfach gucken, welche Seite war das, wer stand auf welcher Seite?

Wenn ich so mache, dann war die eine Seite die Landwirtschaft, konventionell und ökologisch, das ist ein wichtiger Punkt, wobei man sagen muss innerhalb der ökologischen Landwirtschaft gab es eine Spaltung, also in Baden-Württemberg, also da war der Biolandverband und die waren auf unserer Seite, auf der Seite der Bauernverbände, sage ich jetzt mal, und die Naturland und Demeter waren auf der Seite des Volksbegehrens, wobei die zwei, die auf der Seite des Volksbegehrens waren, die hatten richtige, heftige Diskussionen innerhalb der Mitgliedschaft. Ich bin überzeugt davon, dass die Verbände, die Verbandsspitze so entschieden hatte, aber die Basis in großen Mehrheiten nicht einverstanden war mit dieser Positionierung.

Das haben wir deutlich gespürt und auch gehört immer wieder. Also das ist so, es ist ein bisschen schwierig, das kann man nicht eindeutig sagen. Dann machen die, wie gesagt, die Berufsimker, Hobbyimker, auf der Seite der Bauernverbände, auf dieser – wie soll ich es nennen? – landwirtschaftlichen Seite. Dann war der Landesnaturschutzverband, die natürlich auch solche Organisationen wie Fischerei, Wanderer, Naturfreunde und Naturschutzinteressierte und so, wie ein Riesenverband, die waren auf unserer Seite noch als Naturschutzorganisation, dann war der Obstbau,

die ganze Sonderkulturbereiche, die sehr stark betroffen waren von diesem Pflanzenschutzverbot, die waren auf unserer Seite. Die Kirche war auf unserer Seite, die Wissenschaft war auf unserer Seite, wie in Hohenheim, und auch die Hohenheimer haben sich deutlich bekannt, die Kirchen haben sich deutlich bekannt, dass das überzogen ist, was im Volksbegehren da steht. Und auf der anderen Seite waren eben der NABU, der BUND, also die klassischen Naturschutzverbände. Widerwillig manchmal, muss ich sagen, ich habe viele auf Kreisebene erlebt, wo die NABU-Kreisgruppe aber nicht einverstanden war mit dieser Positionierung auf Landesebene. Und dann über diese Volksbegehren -Leute: Das sind zwei, drei Leute gewesen, die die Verantwortung getragen haben, die aus unserer Sicht was aufgeschrieben haben und aufschreiben haben lassen,

wo sie eigentlich nicht so richtig wussten, was das für wirkliche Konsequenzen hat und das ist ein Stück weit dann auf die Füße gefallen. Das war so die Konfliktlinie. Ich möchte jetzt nicht sagen, wo die Gesellschaft stand, die meine, das müssen wir jetzt vielleicht mal sehen, was hätten die an eigentlichen Stimmen zusammengebracht. Das haben wir nie erfahren können. Ich glaube es war nicht sehr viel. Also ich bin ziemlich sicher, dass ein größerer Teil der Gesellschaft nicht auf der Seite des Volksbegehrens am Ende stand.

Ich habe das jetzt aber stark auf des Volksbegehren bezogen. Also wenn man eine Biene -Schutz selber macht, dann ist natürlich schnell diese Schwarz-Weiß-Denken: hier drüber der Naturschutz und da drüber die landwirtschaftliche Seite.

Aber das sind beide Handwerker. Die Situation hat gezeigt: so einfach ist es nicht, wenn man es differenziert diskutiert.

Was denken Sie, wie wird es denn weitergehen mit dem Volksbegehren in Baden -Württemberg? Also nachdem jetzt quasi dieses Eckpunktepapier...

das ist ja noch in Abstimmung so viel ich weiß? Also wir haben jetzt Gesetzgebungsverfahren, wir haben jetzt die Entrofe bekommen, wie die Eckpunkte ins Gesetz formiert war das Sollt,

also wie das Naturschutzgesetz und das Landwirtschafts - und Landeskulturgesetz geändert, war das solid. Das haben wir zur Stellungnahme bekommen, da ist eine Stellungnahme abgegeben worden, das wird jetzt noch mal geprüft,

was da jetzt Eingang findet in diese Stellungnahme, es wird im parlamentarischen Raum jetzt diskutiert, das wird dann mal verfolge, begleitet. Dann wird der ganz entscheidende Punkt sein,

was steht dann im Gesetz am Ende,

Wobei man da sagen muss, es gibt schon den größten Teil der Standarddiskussion wieder, die wir im Dezember hatten. Da wurde ja schon sehr viel vordiskutiert und das kann man also schon deutlich lesen, dass das auch im Gesetz jetzt dann so steht oder weitgehend so steht.

Es ist natürlich noch vieles,

nicht bis ins letzte Detail geregelt, kann man ja im Gesetz auch nicht, sondern da geht es ja darum, wie wird es nachher mit Lebe gefüllt und ausgelegt und da wird es natürlich auch entscheidend sein,

wie die Verwaltungshinweise sind, wie die Interpretation dieser Gesetze auf der kommunalen Kreise läuft, in den zuständigen Behörden oder beteiligten Landschaftspflegeverbänden oder was auch immer,

die damit beteiligt sind und wie die Förderprogramme dann ausgestaltet werden. Also das hängt ja sehr viel darin. Was in Bayern ist das Kulap, bei uns ist das Fakt. Was wird dann ein Maßnahmen dort angeboten? Wie? Und da ist natürlich wichtig aus unserer Sicht, dass da wieder auch die länderschaftlich sehr ausreichend und intensiv mit beteiligt wird, weil das ist natürlich der entscheidende Punkt, wie wirkt es? Und machen wir denn das, was man im Dezember tatsächlich auch gesprochen hat? Das wird natürlich dann ja in der Ebene.

Und es wurden mit Sicherheit jetzt, ich weiß es nicht, was wieder plan ist, seit Corona weiß man ja gar nicht mehr, wie es ist, aber es war eigentlich immer so angedacht, was war der Sommerpause, das Gesetz verabschiedet wird.

Und dann in die Umsetzung geht, also mit Verwaltungshinweisen und sonstigen Dingen, da haben wir immer gesagt, es wird uns noch mal ein Jahr mindestens beschäftiger, bis ins nächste Jahr 2021 reingezogen.

Das gehe auch davon aus, dass es nur so sein wird. Und es wird noch ganze Zeit uns dann beschäftigen, wie das dann in der Tau auswirkt. Und dann darüber hinaus immer diese Zielformulierungen, die man da hat,

über zehn Jahre, die müssen ja dann evaluiert werden, die müssen begleitet werden mit Datenerhebung, Datenauswertung. Das Thema Dialogprozess mit dem Naturschutz ist ein Thema,

wo dem Naturschutz und auch uns am Herzen liegt, dass man sagt, jetzt haben wir ein halbes Jahr miteinander diskutiert, am Ende haben wir uns sogar einen Tisch sitzen können und ordentlich miteinander schwätzen können. Das müssen wir mal eigentlich gucken, dass das so bleibt und dass wir uns da nicht wieder irgendwie entfernen und dann auch wieder bekriegen, sondern dass man jetzt mal guckt, was sind denn tatsächlich machbare Dinge, wo die beiden Seiten dann sagen, okay, da stellen wir uns dahinter.

Das sind so Dinge, also dieser Dialogprozess, Naturschutz – Landwirtschaft wird mit Sicherheit eine Rolle spielen und dann aber über diese Ausgestaltung und Umsetzung dieser Gesetzesvorgabe.

Sind Sie da das Volksbegehren, quasi also den Startpunkt für künftige Rundetische bzw. Zusammenarbeit?

Keine Sorge, ja. Das kann es auf jeden Fall werden und der Wille ist auch, glaube ich, bei allen Beteiligten da, das so zu sehen. Ja.

Was denken Sie welche Rolle Bienen in der Politik spielen?

Eine große Rolle, weil mit Bienen viel Sympathie und Emotion verbunden ist. Einmal, weil sie Honiglieferant ist und weil es die Biene Maja gibt.

Und wie wird das Ganze sozusagen politisch verwertet?

Wenn es um Insektensterben und Artenschutz geht hat man mit der Biene ein Objekt, das man damit verbinden kann, auch wenn das sachlich nicht ganz richtig ist, also überhaupt nicht richtig ist. Wir haben natürlich ein Honigbienensterben durch verschiedene Mikroben und Pilze, aber das ist ja nicht das Thema des Arten- und Insektensterbens, wo wir über Pestizide reden, Lebensräume und so, deswegen ist es halt nicht ganz korrekt. So ist es, Politik lebt von der Verkürzung.

Wann wurde denn das Thema Bienen aktuell in der Politik?

Also, Bienen wurden ganz aktuell vor ein paar Jahren als das Thema aufkam mit der Varroamilbe. Das hat sehr aufgeschreckt und das hat nicht nur die Imker und die nahen Menschen aufgeschreckt, sondern ist in die breite Bevölkerung gesickert. Richtig Fahrt aufgenommen hat es mit den Berichten, die sich angezeigt haben mit den Studien was Krefeld angeht und mit Berichten, die man aus China bekommen hat.

Was meinen Sie mit den Berichten aus China?

Dass die Menschen dort die Obstbäume bestäuben.

Wann ist denn das Ganze parteipolitisch relevant geworden?

Parteipolitisch relevant wurde es zumindest in Baden-Württemberg, als wir die Krefelder-Studie vorgelegt bekommen haben. Nein stimmt nicht, 2011 gab es die Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und SPD, da hat das Thema Bienen, Imker, Blühstreifen schon eine große Rolle gespielt. Das haben wir auch extra in den Koalitionsvertrag geschrieben, also 2011. Dann haben wir daran gearbeitet und dann kam 2017 diese Krefeld-Studie und dann 2017/18 das Programm der Landesregierung gegen das Insektensterben und für mehr Artenschutz. Und dann kam nochmal Zug rein 2019 im Frühsommer mit dem Volksbegehren.

Wie hat sich die SPD dabei positioniert?

Die SPD hat das Volksbegehren unterstützt.

Sogar mit dem Landesverband.

Der Landesverband hat unterstützt, ja. Also auch tatkräftig in Form von Unterschriften sammeln.

Finanziell auch, wenn ich das fragen darf?

Finanziell soweit ich weiß nicht.

Welche Rolle spielen denn die Medien beim Thema Bienen in der Politik?

Eine große Rolle, weil darüber die Emotionalität verbreitet wird.

Wie würden Sie die ganze Berichterstattung bewerten?

Einigermaßen objektiv, aber die Differenziertheit fehlt.

Was meinen Sie damit?

Es ist ein komplexes Thema, also wenn wir über Bienensterben reden, reden wir über die Wildbienen. Und wir reden über Insektizide und über Lebensräume und artenreiche, strukturierte, landwirtschaftliche Nutzung. Das kriegen sie nicht in einen Zeitungsartikel und auch nicht in einen Facebook-Post. Das meine ich mit Differenziertheit, das ist schwierig.

Aber glauben Sie, die Medien haben die Menschen für das Thema sensibilisiert?

Ja.

Und wie wichtig ist denn so eine Sensibilisierung bzw. gesellschaftliche Stimmung?

Wenn eine gesellschaftliche Stimmung für mehr Insekten- und Artenschutz ist stärkt das den Umweltpolitikern den Rücken, aber hallo.

Haben Sie das persönlich auch so erlebt?

Ja.

Haben Sie da ein Bespiel dafür?

Ich werde viel angesprochen auf das Thema, ich reise im Land umher um über das Thema zu sprechen. Ich habe Handlungsempfehlungen für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte entwickelt für die SPD. Es wird nachgefragt:“ Kannst Du nicht noch mehr von Deinen guten Samentütchen verteilen?“ Ich habe extra die Guten gekauft.  Ohne mein Konterfei, das ging nicht. Es ging um die Sache. Es hat eine hohe Bedeutung bekommen. Das Thema Umwelt hat in der SPD bis zu diesem gewissen Punkt nicht so die Rolle gespielt, wie beim Klimaschutz. Mit Fridays for Future hat es eine neue Ebene erreicht.

Und warum hat man sich nicht so mit Klima- und Umweltschutz bzw. Insektenschutz beschäftigt bis dahin?

Es waren doch die Grünen, und der BUND, der NABU und die Naturfreunde. Und plötzlich ist es wieder politisch geworden.

Wie sehen Sie denn die anderen Parteien bei dem Politikfeld Bienenpolitik?

Bei den Grünen brauchen wir nicht darüber reden, die sind da schon mit vornedran, aber sie können halt jetzt in Baden-Württemberg nicht so wie sie gerne wollten, weil sie halt mit der CDU in der Regierung sind. Das haben Sie beim Volksbegehren in Baden-Württemberg auch gesehen. Die Grünen unterstützen es nicht als Landesverband, auch nicht die Grünen-Fraktion, aber einzelne Kreisverbände, auch einzelne Abgeordnete sind da genannt als Unterstützer. Es ist für die Grünen eine ganz schwierige Situation, die FDP findet nicht statt, die AFD leugnet und die CDU hat damit ein Problem, weil sie halt auch sagen muss, dass die Landwirtschaft ein großer Player in dem Bereich ist. Sie versucht immer mit einem Nebenkriegsschauplatz abzulenken in Richtung Parkanlagen, private Gärten.

Wie sehen Sie die überparteiliche Zusammenarbeit?

Die ist in diesem Bereich gerade sehr schwierig und kann nur auf lokaler Ebene stattfinden.

Wie denken Sie, dass die Grünen mit der Situation umgehen, dadurch dass sie ja in der Landesregierung dabei sind. Ist für sie ja ein wenig heikel, oder?

Für die Grünen ist es im Augenblick sehr heikel, ja, darum war es wichtig, dass man das Volksbegehren gemacht hat, weil es die Regierungsfraktionen gezwungen hat, jetzt ein Eckpunktepapier vorzulegen und einen Gesetzesentwurf zu machen.

Worin entscheidet sich den die Bienenpolitik der SPD in Baden-Württemberg im Vergleich zu anderen Parteien?

Ich glaube, wir sind dabei einen Schritt weiter zu gehen als wir es früher gemacht haben, da die Grünen mit der CDU nicht so weit gehen können, deswegen sind wir gerade in der Position treiben zu dürfen. Es macht auch Spaß.

Das kann ich mir sehr gut vorstellen. Wie schaut denn so ein Treiben aus?

Dass wir halt die entsprechenden Anträge momentan stellen, also parlamentarische Initiativen machen und wir deutlich machen, wo die Grünen halt zurückbleiben hinter dem, was sie eigentlich wollen. Das ist wie beim Thema Abschiebungen. Was glauben Sie, wieviel heftige Posts  aus der Grünen-Ecke ich bekommen habe, weil ich geschrieben habe, dass die Grünen nicht in der Lage sind, Menschen nicht abzuschieben, die im Arbeitsprozess sind. Es tut weh, ja, dafür bin ich in der Opposition, dass es in der Regierungsfraktion weh tut. Es ist halt so. Und das macht man halt öffentlich, es gibt halt Posts: „Liebe Grüne, wir hätten von euch mehr erwartet und das und das fehlt.“ Das Sofortprogramm war toll, aber sie können das in meinen Reden im Landtag nachlesen. Das Sofortprogramm hat teils auch Schwachpunkte, dass es nur für 2 Jahre gilt, dass die Flächen sehr klein sind und dass es nur Projekte sind und nicht flächendeckende Maßnahmen. Ich bin halt die grüne Rote.

Welche Rolle spielt denn der Ministerpräsident dabei?

Der Ministerpräsident präsidiert und sagt wir müssen was für die Insekten tun und Artenschutz ist uns wichtig. Aber der Ministerpräsident hat so einen Höhenflug. Man nimmt ihm in der Öffentlichkeit ab, dass er auf der richtigen Schiene ist und das auch richtig formuliert, aber ihm fehlt meines Erachtens der Durchgriff auf das Landwirtschaftsministerium, das eben von der CDU geführt wird. In der Öffentlichkeit wird er schon deutlich, dass er da der Macher ist, aber die Realität ist eine andere. CDU und Grüne haben sich da heftig verhakt.

Wer gibt dann in der Landwirtschaft mehr den Ton an, ist es die CDU oder die Grünen?

Die CDU.

An welchen Entscheidungen machen Sie das fest?

Ich kenne jetzt nur das Eckpunktepapier und noch nicht den Gesetzentwurf, aber mir scheint, dass der Mut der CDU nicht vorhanden ist, tatsächlich den erforderlichen Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft hinzukriegen. Wenn wir es ehrlich meinen, dann wäre künftig die gute fachliche Praxis die naturverträgliche Landwirtschaft. Aber das haben wir noch nicht.

Wenn man jetzt über die verschiedenen politischen Ebenen spricht, also von Brüssel bis kommunal, was würden Sie denn sagen ist die wichtigste politische Ebene?

Im Augenblick ist die EU wegen der gemeinsamen Agrarpolitik eine der wichtigsten politischen Ebenen, weil wir dort das Geld aufteilen zwischen erster und zweiter Säule. Wir wollen mehr Geld in die zweite Säule und wir wollen die Flächendiskussion anders haben, also nicht die flächengebundene Finanzierung.

Wenn man jetzt wieder zurück nach Baden-Württemberg schaut, wie entscheidend ist denn diese politische Ebene?

Die ist auch sehr entscheidend, da Baden-Württemberg unglaublich viel Geld hat und damit die naturverträgliche Landwirtschaft und die Insektenfreundlichkeit organisieren kann. In Form von eigenen Förderprogrammen, in Form von Förderprogrammen, die in den EU- Programmen den Gestaltungsspielraum herstellt. Ich muss ja die ELER- oder die EFRE-Sachen  nicht eins zu eins umsetzen, ich kann da ja auch noch eigene Schwerpunkte setzen und kann dann, was einen gemeinsamen Antrag angeht ein bisschen mehr Großzügigkeit walten lassen. Und da hat das Land unglaublich viel Gestaltungsmöglichkeit. Es geht auch um die Definition von Güteklassen, also Kategorien A, B, C, D. Da kann man einen Markt organisieren für ökologischen Landbau z.B.. Man kann auch einen Markt im Bereich der Abnehmer organisieren. Baden-Württemberg verfügt über sehr viele Menschen, über die Studierendenwerke und auch über die eigene Behörde. Da kann die Vorbildfunktion unglaublich gut sein, da kann man einen Markt herstellen.

Was war denn der größte Erfolg in Sachen Bienenpolitik in Baden-Württemberg Ihrer Meinung nach?

Dass es jetzt über das Volksbegehren ein Eckpunktepapier gibt und die gesetzlichen Vorgaben verändert werden.

Warum war diese Initiative so erfolgreich?

Weil die Biene emotional ist und die Menschen erkannt haben, dass wir mehr tun müssen.

Gab es denn Rückschläge bei diesem Volksbegehren?

Selbstverständlich. Wir haben ganz viele grüne Kreuze und ein unglaubliches Feuer durch die Landwirtschaft. Also dieses Volksbegehren hat das Fass zum Überlaufen gebracht, das war der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die grünen Kreuze wurden ja eigentlich wegen der Agrarpolitik des Bundes aufgestellt, also Handelsabkommen. Aber das Volksbegehren hat da nochmal was draufgesetzt, insbesondere in unserer kleinräumigen, kleinstrukturierten Landwirtschaft, die wir im südbadischen Raum haben mit den vielen Winzern und Obstbauern. Da ist es unglaublich an die Existenz gegangen. Landwirte haben hier Existenzängste. Die machen schon so viel, aber das gilt halt nicht für das gesamte Land.

Setzen Sie denn mehr auf Verbote oder auf Anreize zur Weiterentwicklung in der Bienenpolitik?

Also wir brauchen Verbote, weil die auch klar sind. Das Verbot von Glyphosat ist überfällig. Ich glaube aber auch, dass wir Anreize in Form von Förderungen brauchen. Wir haben eine hervorragende Arbeit hingekriegt für den Naturschutz und Landwirtschaft über die Landschaftspflegerichtlinie. Das ist ein Anreiz. Das arbeitet aber auch mit Verboten, weil Mähzeiten und bestimmte Sachen vorgeschrieben werden. Das sind halt Gebote. Aber die werden finanziell veredelt, und das ist richtig. Wenn Sie mal schauen: Die Landkreise, die das gut gemacht haben, die haben da auch gute Ergebnisse erzielt. Und das muss landesweit besser werden. Und das ist Geld, das ich aus der EU auch gut verwenden kann.

Jetzt hat man aber nichtsdestotrotz das Volksbegehren gestartet, warum wurde das Volksbegehren gestartet?

Weil die Landesregierung nicht mehr in der Lage war, die Schritte im Arten- und Insektenschutz weiterzugehen, die notwendig waren. Über das Sofortprogramm hinaus ist nichts mehr passiert. Und dann kam das Volksbegehren aus Bayern. Wenn Sie jetzt vergleichen, was im Naturschutzgesetz in Bayern steht und was bei uns drinsteht ist das nicht vergleichbar. Wir sind da in Baden-Württemberg schon relativ weit. Wir haben in der letzten Legislaturperiode den 10-Meter Gewässerrandstreifen eingeführt. Wir haben die Landschaftspflege nochmal deutlich erhöht. Wir haben die Landschaftserhaltungsverbände von 9 auf 35 erhöht. Da ist richtig viel passiert, dennoch waren die Menschen auf dem Weg, was Bayern kann können wir erst recht. Und es war jetzt schon ein Stück weit Notwehr. Also Landesregierung, wenn ihr nicht in der Lage seid die weiteren Schritte zu tun, dann zeigen wir euch wie es geht.

Gab es da Kooperationen mit den Initiatoren aus Bayern?

Das weiß ich nicht, ich kenne jetzt nur die Baden-Württembergischen.

Wer kooperierte denn da mit wem?

Also ich weiß, dass die Pro-Biene-Initiatoren kooperierten mit dem BUND und dem Nabu, und auch mit der SPD, da wir nicht nur ideelle Unterstützung geleistet haben, sondern auch in Form von Beratung, also wie geht es mit dem Volksbegehren und auch mit „wir rufen unsere SPD-Mitglieder auf, beteiligt Euch an der Unterschriftensammlung.“

Es war ja tatsächlich das erste Volksbegehren in Baden-Württemberg, oder?

Es war das zweite Volksbegehren, da die SPD ja ein eigenes Volksbegehren schon angestrebt hatte zur gebührenfreien Kita. Deswegen konnten wir da auch gute Beratung leisten, wie das alles zu funktionieren hat.

Wer stand denn dem Volksbegehren entgegen?

Die Landwirtschaft und zwar in Form der organisierten Landwirtschaft wie der Badische landwirtschaftliche Hauptverband, der ist in Südbaden und der Landesverband des Bauernverbands, wir haben zwei Bauernverbände. Die waren dagegen und auch die CDU stand dagegen.

Und die Grünen waren eigentlich dafür, konnten aber sich nicht so äußern?

Genau, so ist es. Die haben dann halt einen anderen Weg gefunden und gesagt, dass alles überzogen sei und es ist alles falsch.

Warum ist diese Initiative genau zu diesem Zeitpunkt gestartet worden?

Weil die Zeit reif war dafür.

Was heißt das?

Es war die Krefelder Studie da, es war in der Bevölkerung die Diskussion da, es gab ein Buch die Geschichte der Biene, es gab das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern. Diese Faktoren kamen zusammen, dass der Boden bereit war für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg.

Was könnte denn über dieses Volksbegehren hinaus noch gemacht werden?

Ich finde es dringend erforderlich, dass die Gemeinden Handreichungen bekommen, was sie tun können an kleineren Maßnahmen. Jede Gemeinde hat die Möglichkeit auf ihrer eigenen Fläche über ihre Satzung oder über ihre Verträge zu organisieren, welche Mittel ausgebracht werden. Also auch in Privat- und Kleingärten.  Und ein Teil kann dann so gestaltet werden, dass es Blühstreifen gibt. Die kommunalen Wohnungsgeber können ihre Vorgärten so gestalten, dass sie Blühsachen haben. Da gibt es unglaublich viele Möglichkeiten. Gerade bei uns im südbadischen Raum, wo wir viel Rebflächen haben und viele kommunale Raine, also Rebhänger, da kann man unglaublich viel tun, was die Artenvielfalt angeht.

Gibt es noch weitere Probleme oder offene Probleme, die noch nicht angegangen wurden? Ich kenne auch nur das Eckpunktepapier. Gibt es irgendwas wo Sie sagen, das gehört unbedingt noch mit rein?

Dieses Eckpunktepapier finde ich sehr umfänglich, das passt.

Inwieweit ist denn die Regierungskoalition bereit Anregungen im Hinblick auf die Bienenpolitik aus der Opposition bzw. von Umwelt- und Imkerverbänden wahrzunehmen?

Also aus Umweltverbänden nehmen sie es wahr, aus der Opposition nicht. Da lehnen sie erst einmal ab, um es dann später doch zu machen. Aber das ist halt das Schicksal der Opposition.

Aber halt dann selbstformuliert, sozusagen.

Genau so ist es.

Gibt es denn noch weitere Aspekte zum Volksbegehren, die wir noch nicht besprochen haben und Sie noch gerne anbringen möchten?

Nein, ich glaube da haben wir alles besprochen.

Das Interview wurde im Rahmen der Recherche zu meiner Dissertation geführt. Die Inhalte geben nicht meine Meinung wider. (Thomas Klotz)

Welche Rolle spielen denn Bienen in der Politik allgemein?

Sie haben zwei Rollen. Das erste. Es gibt die Biene als Nutztier, die wie jedes andere Nutztier auch ein Teil des Kreislaufes ist, wo wir zum Beispiel durch den Milbenbefall das Problem hatten, dass dann dieses Völkersterben da war. Dass wir zum Beispiel versuchen Menschen zu bewegen Imker zu werden oder Imker dazu zu bewegen mehr Völker zu haben. Und das war auch sehr erfolgreich gewesen. Wenn man sich zum Beispiel nun die Population der Bienenvölker anschaut,- auch insgesamt die Bienenpopulation der Honigbiene, den Absatz usw., dann haben wir an der Stelle nicht wirklich ein Problem. Wir hatten ja mal ein Tiefstand von Völkern und auch Bienen insgesamt und von Imkern, aber das ist seit mehr als zehn Jahre her. Das heißt mit der Biene als Nutztier haben wir ja eigentlich kein Problem. Das ist nun die erste Feststellung. Die zweite Feststellung ist: Die Biene steht aber symbolisch für das Thema Biodiversität. Und wir haben ein Biodiversitätsproblem. Und das wird fokussiert auf die Biene an sich und deswegen haben wir mit der Biene ein großes Problem. Das heißt, die Biene symbolisiert die Biodiversität an sich und dadurch wird sie natürlich, wenn man so will politisch benutzt, um auf dieses Thema der sinkenden Biodiversität hinzuweisen. Das heißt, wenn es nur um die Biene geht, also um das Nutztier Honigbiene und so weiter und sofort, dann haben wir eigentlich an dieser Stelle kein Problem, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so sind, dass wir genügend Bienenvölker usw. haben. Das ist im Verkauf und am Honigpreis feststellbar. In dem Moment aber, wenn die Biene zum Symboltier für die Biodiversität wird, dann wird es quasi für die Politik problematisch. Wenn sie ein Symboltier wird. Ja, genau.

Warum wird es dann problematisch für die Politik dann?

Weil dann die Biene stellvertretend für sinkende Biodiversität geht -Stichwort Krefelder Studie, Rückgang der Insektenmasse, Rückgang der Artenvielfalt insgesamt, nicht nur bei uns, sondern auch im Alpenraum. Ich habe dementsprechend einen Antrag gestellt bei uns im Landtag, der wäre für sie auch ganz interessant, wo ich danach gefragt habe, wie es sich mit der Biodiversität verhält, dort wo der Mensch überhaupt gar nicht unmittelbar tätig ist. Also wir haben beispielsweise ganz große Gebiete in den Alpen, die also im Bereich der 3000er und 4000er am Beispiel, wo verhältnismäßig wenig Eintrag durch den Menschen da ist, wo sich sich sozusagen in der Biodiversität jetzt am Bode nicht viel geändert haben kann und auch dort haben wir trotzdem eine Veränderung der Vogelpopulation, eine Veränderung der Insektenpopulationen (FEHLENDES WORT).  Und da wird eben immer die Biene als Symbol für diese sinkende Biodiversität genommen. Und das verbindet natürlich und das war natürlich sehr clever sowohl beim Volksbegehren in Bayern wie auch bei uns, davon bin ich überzeugt, dass dieses Thema Biene Maja, mit dem jeder von uns aufgewachsen ist, natürlich immer da mitsummt. Die Biene steht für Biene Maja und Biene Maja steht für die Welt wie sie früher war. Wie sie früher in unserer Kindheit war oder wie wir uns sie vielleicht vorstellen. Deswegen greift emotional sowohl das Volksbegehren in Bayern als auch das Volksbegehren in Baden Württemberg sozusagen zurück auf diesen Urinstinkt alter Natur, das Festhalten an Kindheitserinnerungen usw.. Das finde ich psychologisch auch einen ganz interessanten Effekt, der da passiert ist.

Beobachten sie generell einen Wandel beim Umgang mit dem Thema Bienen in der Politik. Ist es mehr geworden oder ist es weniger geworden?

Ja, die Bedeutung von Biodiversität insgesamt- einfach von dem Erhalt der Natur- ist -ich will es so sagen, ich weiß nicht, ob Randerscheinung das richtige Wort ist- von einer politischen Randbühne her eigentlich ins Zentrum gerückt. Da gehört natürlich die Klimadiskussion mit dazu. Die beiden Dinge gehören politisch zusammen. Denn sie sind nicht zufällig beide zur selben Zeit eigentlich jetzt virulent. Ich glaube das diese Fragen- Was machen wir mit unserem Planeten? Wie geht es weiter?  Was hinterlassen wir unseren Kindern?- ist mittlerweile ins Zentrum eigentlich der politischen Tätigkeit gerückt. Das ist der Unterschied zu früher. Früher war das so- die Wirtschaft muss stimmen, die Infrastruktur muss stimmen, das Gehalt muss stimmen, die Selbstbefriedigung muss irgendwo stimmen-. Und wenn das alles stimmt, dann kümmern wir uns um die Natur. Ich glaube, dass für ganz viele Menschen, da zähle ich mich auch dazu, eben das insofern eine Umkehr gibt, dass man sagt, was bringt das alles für was wir politisch kämpfen, wenn wir dabei quasi unsere Lebensgrundlage zerstören.

Wann hat dieser Wandel eingesetzt?

Das kommt jetzt drauf an wen sie fragen. Ich möchte ihnen zwei Extrembeispiele nennen. Ich kenne den Club of Rome , seitdem es den Club of Rome gibt. Ich bin CDU Mitglied, war auch immer CDUler. Mein Biolehrer war für die CDU im Gemeinderat und hat Frösche über die Straße getragen. Ich bin mit diesem Naturschutz, so wie wir ihn heute sozusagen leben, aufgewachsen. Das ist für mich völlig normal. Das über das wir heute diskutieren, mache ich schon mein ganzes Leben lang. Ich kaufe schon immer regionale Lebensmittel ein. Ich habe schon immer mein Garten dementsprechend gepflegt. Ich hab immer schon versucht dort einzukaufen, wo es verantwortungsbewusst war. Ich habe nach dem Führerschein 1994, mein Auto selbstverständlich an der Ampel abgeschaltet usw.. Ich bin mit dem Verantwortungsbewusstsein aufgewachsen und für mich hatte es noch nie etwas mit einer Partei zu tun. Ob ich quasi bei den einen oder den anderen bin. Sondern für mich war es schon immer Teil meines Lebens. Meine Parteizugehörigkeit habe ich auf Grund von anderen Dingen menschlich entschieden. (Wenn man sich den Baden Württemberger anschaut-wir haben schon ein Naturschutzgebiet am Wurzacher Ried, das ist seit den 50er Jahren schon……)

Das heißt jetzt so für mich ist es nichtbar. Aber meine Tochter hat vor zwei Wochen eine Fürbitte aus der Kirche mitgebracht. Da musste sie vorlesen -„Lieber Gott im letzten Jahr haben wir erkannt, wie verletzlich unsere Erde ist.“- Da denke ich, wie kann man denn den Eindruck erwecken, dass man letztes Jahr gemerkt hat, wie verletzlich die Erde ist. Also der (!!!!) war in den 70er Jahren. Wir haben das Kyoto-Protokoll unterschrieben. Wir haben in Rio ein Protokoll unterschrieben. Wir haben uns selber Grenzwerte gegeben, die war am Anfang der 2000er Jahre nochmals bestätigt haben. Also wie kann man dann 2020 sagen -„Wir haben erkannt, wie gefährdet unsere Erde ist“. Da muss man ja wirklich Augen zu und Ohren zu  machen und alles was man sonst zu machen kann, um das nicht zu erkennen, dass die Lebensweise, die wir haben, schwierig ist. Warum gibt es Flotten-CO2-Reduktionsprogramme bei der Europäischen Union? Warum gibt es KFW55 Häuser? Warum gibt es ein Zuschuss, wenn ich energetisch saniere? Warum zahlt der Staat mir Fenster, wenn ich neue Fenster reinmache? Wir tun gerade so, als ob wir es gestern erst erkannt hätten. Bei der Biodiversität genauso. Wir haben die zweite Säule, ich weiß nicht, wie sie in Bayern heißt, bei uns heißt sie Fact, früher hieß sie Meca, also das, was wir der Landwirtschaft geben. Das war schon immer naturschutzfachlich ausgerichtet. Wir haben den Bauern aus der zweiten Säule schon immer nur dann Geld gegeben, wenn sie zum Beispiel exzessiv gewirtschaftet haben, Pflanzenschutzmittelreduktion gemacht haben. All das alles, was wir in den ganzen Gesetzen eigentlich fordern. Von dem her ist es für mich nicht neu, was neu ist. Und das ist das, was ich vorne hin gerne gemeint habe. Es ist, wenn man so will, durch kluges Marketing der entsprechende Organisationen-auch durch Menschen wie Greta Thunberg, aber auch wie Grüne und so- ein bisschen mehr ins Zentrum des Bewusstseins gerückt. Und das begrüße ich im Grunde genommen auch, weil das auch mir innerhalb der Union natürlich die Chance gibt Dinge, die ich sowieso lange umsetzen will, auch politisch mit mehr Drive umzusetzen.

Welche Rolle spielen denn Medien beim Thema Bienen in der Politik?

Naja, ich glaube, dass zumindest der Transport dieser Nachrichten zu hundert Prozent dafür verantwortlich sind, dass es jetzt einen anderen Stellenwert hat-also zu hundert Prozent-. Wenn Greta Thunberg vor ihrer Schule in Schweden gestanden hätte und ein Schild hochgehalten hätte und es hätte nur die Lokalzeitung vielleicht einmal drei Zeilen darübergeschrieben, dann wären wir heute nicht dort wo wir sind. Wenn nicht eine Zeitung und überall auf dieser Welt und die sozialen Medien zum Beispiel diese „Fridays for Future“ Vernetzungsaktion ständig gebracht hätten, wo wäre dann diese Aufmerksamkeit hergekommen? Das ist zu hundert Prozent natürlich. Auch der medialen Verwaltungsmöglichkeiten geschuldet. Einen arabischen Frühling hätte es ohne die sozialen Netzwerke nicht gegeben. Landschaftverbindung würde es ohne WhatsApp nicht geben. Es gibt ja welche, die glauben, dass es was mit einem gesellschaftlichen Wandel zu tun hat. Das ist natürlich Quatsch. Das hat was damit zu tun, dass jeder plötzlich zum Medium wird. Und damit Themen nach vorne bringen kann, die bisher nicht die Rolle gespielt haben.

Sie sehen gesellschaftliche Stimmungen als nicht so relevant dafür?

Nein, das ist anders rum. Die gesellschaftliche Stimmung war es in Teilen schon immer so. Und die Argumente, die die gesellschaftlichen Kräfte auch hatten, waren immer schon so nachvollziehbar und richtig, wie sie es heute sind. Aber erst durch die mediale Verbreitung habe ich quasi die Chance sowas zum Zeitgeist zu machen. Und das ist ja das, was die letzten zwei Jahre gelungen ist das zum Zeitgeist zu machen. Und da sind wir wieder bei der Fürbitte, die vorher zitiert habe, dass eben auch selbst eine Lehrerin, die offensichtlich die letzten 20 Jahre keine Zeitung gelesen hat, plötzlich draufgekommen ist, dass sich irgendwas verändert hat. Und die Gefahr ist natürlich die, dass sich der Zeitgeist wieder ändern kann. Dass sich dann das absolut vernünftige und notwenige, was wir jetzt in der Umweltpolitik umsetzten und durchsetzen müssen. Dass dafür die gesellschaftliche Akzeptanz wieder schwindet, weil andere Dinge wieder plötzlich wichtiger werden.

Wie ist es denn in den Parteien? Welche Rolle würden sie denn den Parteien zuordnen in der gesamten Diskussion?

Am glaubwürdigsten, das ist auch der Grund für den Hype, den die Grünen haben, verkörpern die Umweltthemen natürlich die Grünen. Dieses „Wer steht für was?“ ist so betoniert in den Menschen, dass dieses unglaublich schwer aufzubrechen ist. Zum Beispiel CDU und CSU können noch so viel Naturschutz machen wie sie wollen. Das war auch in der Vergangenheit so. Sie werden allenfalls das Prädikat „Schön, dass ihr es auch erkannt habt“ erhalten. Aber es wird niemals jemand sagen, dass die glaubwürdigste Umweltstrategie die CDU und CSU hat. Ich bin davon überzeugt, dass diese Strategie, die wir verfolgen und, die ich verfolge, intelligenter ist als die der Grünen. Aber ich bin realistisch genug einzuschätzen, dass mich deswegen keiner wählt. Sondern man bleibt bei den klassischen Betrachtungsweisen. CDU und CSU für die Themen Innere Sicherheit, Wirtschaftspolitik, Arbeitsplatzsicherheit, Internationale Bemühungen usw.. Und die SPD in der Opposition und Ergänzung dazu. Die soziale Seite mit den Rentnern, Harz-IV-Empfänger, die Arbeitslosen,  sagen wir die Unterschicht, die gar nicht mehr richtig existiert. Da hat die SPD auch ihre Schwierigkeit. Die Grünen für die Umwelt. Und den Rest lassen wir mal weg. Das ist auch ganz interessant. In allen Erhebungen bleiben die Grünen ja Umweltpartei. Das ist nach wie vor so, wo haben die Grünen Stärken? Sie können machen, was sie wollen, aber sie bleiben ja Umweltpartei. Es hilft ihnen in Zeiten wie jetzt, aber wenn ein anderer  Zeitgeist kommt und andere Themen auf dem Tisch liegen, dann wird sich eine Umweltpartei wieder schwer tun.

Wo sind  die großen Unterschiede zwischen der Bienenpolitik der CDU in Baden Württemberg und den der anderen Parteien?

Ich glaube, dass der größte Punkt der ist, dass wir diejenigen sind, die am glaubwürdigsten das Argument vereinen- der unterschiedlichen Interessensgruppen in der Außenlandschaft zu vereinen.  Also zu sagen, wo bleibt hinterher der Bauer? Wo bleibt das Thema Lebensmittelproduktion? Wie passt euer Anspruch an billigen und sicheren Lebensmitteln? An Lebensmittelstandards? An EU-Vorgaben? Wie passt das  alles zusammen? Da ist nur möglich durch eine professionelle und professionalisierte Landwirtschaft. Wie passt es zu dem Wunsch eigentlich am liebsten zu einer Kulturlandschaft zurückzukommen, die das Gesicht der 60er Jahre wiedertrifft? Ich glaube, dass unsere Haltung ist und die ist sehr schwierig. Jede Form von differenzierter Haltung ist zurzeit schwierig. Das muss man einfach sagen. Die Leute wollen links oder rechts, oben oder unten, schwarz oder grün und sie wollen relativ wenig drüber hören, dass es nicht so einfach ist, wie sie es sich vorstellen. Deswegen ist unsere Position an der Stelle zugegebenermaßen nicht ganz einfach. Das erkenne ich auch an. Die Positionierung der SPD ist sehr nah an der Postierung der Grünen. Wenn mir die politische Bewertung erlaubt, was ich überhaupt gar nicht verstehe. Wenn die SPD müsste als Partei der Gerechtigkeit andere Werte stückweise mitberücksichtigen als nur Blüten und Bienen. Aber das überlasse ich ihnen selber. Das halte ich für ein strategischen Fehler der SPD.  Die Grünen sind insofern interessant aufgestellt als dass sie auf der einen Seite die große Umweltpartei sind, die Biodiversität an allen Ecken und Enden fördern wollen und auf der anderen Seite aber immer von der Versöhnung von Landwirtschaft und Naturschutz sprechen. Diese beiden Ziele sich auf dem Feld aber widersprechen. Ich kann entweder eine professionalisierte Landwirtschaft im 21. Jahrhundert betreiben oder ich kann es nicht tun.  Beides gleichzeitig auf einer Fläche zu tun ist nicht möglich.  Insofern sind die Grünen, finde ich, an dieser Stelle, ich bin zwar nicht neutral, aber ich nehme es so war, sind sie da ein bisschen ambivalent unterwegs. Was ihnen aber in dem Moment keiner krumm nimmt. So will ich es sagen. 

Und FDP und AfD?

Sie positionieren sich in dieser Geschichte gleich-die Umweltpolitik ist gut und recht, aber was ist mit unseren Bauern-.Beide versuchen natürlich um die Bauern zu buhlen. Und meinen, dass sie es am besten machen, wenn sie bei der AFD den Klimawandel leugnen. Die Landwirtschaft ist gut wie sie ist. Bei der Biodiversität kann man sich nicht auf die Krefelder Studie beziehen und es fliegen doch noch Vögel. Auf einer sehr abstruse Art und Weise. Und die FDP ist zugebenen Maßen etwas differenzierter, aber im Moment sehr stark auf Bauernkurs. Es hat auch nicht nur das Volksbegehren abgelehnt, sondern lehnt auch jetzt die Eckpunkte ab. Sie buhlen sehr stark in diesen Gruppen wie Landschaftverbindung usw.-mit „Kein Angst mit uns bleibt es so wie es ist“-. Aber auch die FDP ist auch eine ein Themen Partei und dieses Thema ist nicht Landwirtschaft. Im Grunde genommen ist es, finde ich, eine sehr durchsichtige Strategie, die die FDP einschlägt.

Wie entscheidend ist jetzt Baden-Württemberg als politische Ebene im gesamten Machtgefüge in Europa, wenn man sich das Thema Bienenpolitik betrachtet?

Ich glaube im Moment sehr wichtig.  Ich leide nicht an Größenwahn, sondern die Konstellation ist ja so. Wir haben die Chance gehabt, dass wir durch eine Grün geführte Landesregierung haben, die dieses Volkbegehren abgelehnt hat. Da ist ja eine interessante Konstellation. In Bayern war es ja so, dass  diese Versöhnung eigentlich nicht wirklich möglich war. Weil ja BUND und NABU und der Ministerpräsident, so würde ich es sagen, zu wie unterschiedlichen politischen Lagern gehören. Und keiner dem anderen was gönnt. Deswegen war ein Kompromiss auf baden-württembergischer Art und Weise gar nicht möglich. Der war politisch ausgeschlossen. Bei uns war er politisch möglich, weil ja beide, der Ministerpräsident und die Bienenbefürworter und Volksbegehren-Macher ja politisch aus dem gleichen Stall kommen. Und nur deswegen war ja ein politischer Kompromiss möglich.  Ich verteidige das Eckpunktepapier zurzeit sehr, weil ich glaube, dass es ein Weg sein kann, wie man tatsächlich, ohne die Landwirtschaft unmöglich zu machen, beiden Lagern ein stückweites Gesichtwahrend eine Lösung bietet, die eventuell wirtschaftlich auch interessant sein kann. Auch die Bauern haben erkannt, wenn wir dauerhaft agrarindustriell weiter wirtschaften, wie es jetzt die großen Nordamerikanischen Unternehmen machen, dann geht uns die Akzeptanz für die Landwirtschaft in Deutschland flöten. Wenn wir kein Rückhalt in der Bevölkerung haben, haben wir auch keinen Rückhalt für unsere Produkte und sind dem Weltmarkt eigentlich noch mehr ausgeliefert. Die einzige Chance für eine kleinstrukturierte, da nenne ich jetzt mal die beiden Länder Bayern und Baden Württemberg  und dazu zähle ich auch Österreich und die Schweiz, auf Grund der Schlaggrößen und der Topographie-wir sowieso schwere landwirtschaftliche Bedienungen haben. Dass wir aus dieser Geschichte heraus Kapital schlagen können, wenn wir sagen-Okay, wir machen einen Kompromiss mit denen ihr dann auch zufrieden seid, für den ihr auch werben müsst-. Wo ihr auch sagen müsst als Naturschützer -Okay, wenn die Bauern das machen, dann Hut ab-. Das verlangt denen wirklich was ab. Dann müsst ihr als Verbraucher aber auch zeigen, dass es euch tatsächlich wichtig ist. Dann müssen eben baden-württembergische, bayerische, schweizerische und österreichische Produkte auch mehr kosten dürfen als es anders wo vielleicht der Fall ist.

Ich komme ja aus dem Allgäu und es ist schon bei einigen Produkten auch gelungen. Wenn man sich zum Beispiel mal überlegt, dass bei uns-also ich lebe im Farny-Härle-Meckatzer-Dreieck- die regionalen Brauereien , da kann man die Bergbrauerei Ehingen oder von mir aus die ein oder andere bayerische dazu nehmen- Zötler oder so-. Wenn man sich nun anschaut, dass der Kasten mittlerweile 18,50 Euro teilweise kostet. Ich kriege aber Becks Bier für 9,90 Euro. Aber wenn ich Becks Bier auf die Grillparty nehme, lässt mich keiner rein. Oder wenn ich zum Beispiel die Käsepreise anschaue. Oder was die Menschen mittlerweile schon tatsächlich bereit sind für gutes Rindfleisch zu bezahlen. Oder auch an dem Erfolg-leider nicht mehr so, weil es die anderen kopiert haben- der zu Beginn der Werbekampagne von Feneberg aus Kempten, die auch bei uns sehr stark drin sind und ganz bewusst genau das gemacht haben. Ich verspreche dir im Grunde von diesem Fleisch, was du kaufst, mehr Geld dem Bauern zu bezahlen. Ich verlange nicht mehr, weil es aus Bayern oder aus der Region kommt, sondern ich gebe davon tatsächlich mehr Geld dem Bauern. Wenn man tatsächlich zum Bauern gegangen ist und gefragt hat, ob es stimmt, dass er mehr kriegt. Dann hat er geantwortet, dass er 15 % mehr bekommt als für alles andere Fleisch. Und diese Glaubwürdigkeit die hängt damit zusammen. Wenn wir es schaffen dieses Prinzip zu transportieren und zu sagen „Guck, hier haben sich Naturschutz und Landwirtschaft auf dieses Eckpunktepapier geeinigt. Das haben alle akzeptiert und das hat tatsächlich dazu geführt, dass die Landwirtschaft bessere Preise kriegt und die Biodiversität steigt insgesamt, dann könnte es beispielsweise modellhaft für eine Landwirtschaftspolitik in Deutschland sein. Das merken wir auch, dass die Kollegen aus dem Bund sehr stark auf dieses Eckpunktepapier und diesen Prozess quasi schauen, wie er zu Ende geht. Um das eventuell als Blaupause zu haben.

Ist diese Eckpunktepapier jetzt mittlerweile verfügbar?

Ja, das Eckpunktepapier gibt es. Das finden sie ganz normal auf der Homepage des Ministeriums. An Hand dessen starten wir ein Gesetzgebungsverfahren, das noch im ersten Halbjahr, abgeschlossen werden soll. Es liegt inzwischen schon intern ein Vorschlag für die gesetzliche Umsetzung vor. Insofern ist es ein spannendes erstes Halbjahr.

Wo waren denn Rückschläge, wenn wir beim Eckpunktepapier bleiben? Gab es da Rückschläge?

Ja, zum einem haben wir in Baden Württemberg bisher 15% der Fläche als Sonderkulturen und die Sonderkulturen haben extreme Probleme damit. Wir haben zum Beispiel am Bodensee in den Landschaftsschutzgebieten schon seit 20 Jahren ein integrierten Obst- und Weinbau. Die sagen natürlich „Wir haben so reduziert in unserem Einsatz. Uns macht ihr damit nichts mehr vor. Wo sollen damit bitte nochmals 50% herkommen?“ Die Argumentation mit den Sonderkulturen tun wir uns sehr schwer. Auch letztlich in einem Verbot von Spritzmitteln in Naturschutzgebieten tun wir uns schwer, weil das natürlich manche Bauern schlichtweg enteignet, wenn sie Fläche und Naturschutzgebiet haben. Dort, wo jemand persönlich getroffen ist, wird es schwierig. Wo es noch schwierig wird, ist insgesamt, weil das Eckpunkte Papier zu einem blöden Zeitpunkt kommt. Weil der Bauer ja konfrontiert mit der Umsetzung der Düngeverordnung ist. Dann hat er das Thema Eckpunktepapier. Dann kommt Frau Klöckner mit dem Agrarpaket des Bundes und dann kommt noch die Europäische Union mit dem Green Deal. Wenn man da Bauer ist, hat man das Gefühle, dass alle auf einen rumhacken. Und deswegen sind diese Proteste auch nachvollziehbar und ich unterstütze das auch und sage auch, dass ihr euch richtig wehren müsst. Und mal richtig sagen soll „Ihr könnt uns was zumuten, aber allgemein ist das Fass schon voll.“ Von dem her kann ich das auch nachvollziehen, dass sie im Moment ein bisschen sauer sind. Die zweiten Rückschläge, die da sind, sind ein bisschen so, dass die Gesellschaft, diese Diskussionen, die man teilweise führt, führen uns vor Augen wie weit die Gesellschaft von den Realitäten der Landwirtschaft abgerückt ist. Die Diskussionen in Städten mit städtischen Naturschützern, so will ich es sagen, sind sehr anstrengend. Die sind so anstrengend, dass ich ihnen ehrlicherweise aus dem Weg gehe, weil es nichts bringt. Es ist wirklich teilweise sinnlos. Und das ist ein viel tiefgreifenderes Problem, wie man die Gesellschaft zu teilweise mehr Realitätssinn gerade in diesem Bereich auch hinbekommt. Da gibt es teilweise Diskussionen, ob man es über Bildung schafft. Das ist in den ländlichen Regionen ein bisschen besser, aber in städtischen Regionen, was man teilweise über die Landwirtschaft hört, ist teilweise hanebüchen. Und da sind wir ein Stückweit wieder bei der Verantwortung der Medien, das muss ich sagen. Weil das Bild der Landwirtschaft natürlich sehr einseitig in den letzten Jahren dargestellt wurde. Stückweit sind diese Volksbegehren die Früchte der Arbeit vieler Berichte, die wir in der Vergangenheit hatten, die alle richtig waren, zum Beispiel die Tierskandale und so. Die waren nicht gelogen waren und waren keine Fake News waren, aber sie wurden von der Bevölkerung stellvertretend für die gesamte Landwirtschaft wahrgenommen. Und so ist es halt nicht. Man muss Einzelfälle auch als Einzelfälle darstellen. Und auch sagen-da drüben ist ein Stall. Da wohnen auch 150 Tiere drin und denen geht es besser als ihren Vätern und Opas- Ich sage das so, wenn ich die Wahl hätte 1985 oder 2020 eine Kuh im Allgäu sein möchte, dann wäre ich lieber 2020 die Kuh. Egal, wenn ich auch auf einem Hof mit 300 Kühen bin. Diese 20 Kuhstelle, die wir in den 80er Jahre hatten, die bis zu den Knien im Dreck mit beschränktem Auslauf angebunden waren. Dann muss ich sagen, dass sie es heute nicht so schlecht haben. Es gibt Ställe, die eine schönere Aussicht als ich zuhause haben. Diese differenzierte würde ich mir manchmal wünschen.

Wenn man jetzt auf das Volksbegehren zurückblickt. Differenziert war jetzt ein sehr gutes Stichwort. Wer kooperierte mit wem bei diesem Volksbegehren?

In Baden Württemberg?

Ja.

Zunächst einmal niemand. Das war ja das interessante. Die ersten Reaktionen von NABU und BUND, deshalb war ich ja erstmal so sauer, war ja, dass wir in Baden Würtenberger kein Volksbegehren nach bayerischem Vorbild brauchen. Denn wir haben ja schon alles, was die Bayern fordern. Bis auf wenige Ausnahmen stimmt das auch. Auch die ersten Aussagen von Hetzler-NABU-Vorsitzender- waren auch so. Wir brauchen kein Volksbegehren. Dann kamen diese zwei Imker und haben ein völlig verrückten Gesetzesvorschlag gemacht.  Überhaupt nicht umsetzbar. Vollkommen unrealistisch gemacht. Und anstatt, dass der NABU und der BUND bei seiner Meinung bleibt und sagt, wenn ein Volksbegehren, dann machen wir es selbst und wir machen es anders. Aber das unterstützen wir nicht. Haben sie sich aus populistischen Gründen-das werfe ich ihnen auch vor- haben sich auf die Seite dieser Imker gestellt. Und dann haben sie den Leuten suggeriert, wir treiben nur damit die Politik. Das war unredlich, fande ich. Deswegen waren sie auch Verbündete nach dem Motto „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“. Aber wirkliche Verbündete, wenn man ehrlich ist, waren sie nie.

Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass dieser Prozess anders gelaufen wäre. Dass man sich angesichts des Volksbegehrens zusammengesetzt hätte und gesagt hätte- Was wollt ihr wirklich? Was können wir davon übernehmen? Was können wir davon machen?- Wir haben ja schon parallel zu diesem Zeitpunkt die Pestizidreduktionstrategie ja schon diskutiert. Wir hatten ja schon andere Sachen im Köcher. Wir haben die Biodiversitätsmittel ja erhöht auf 36 Millionen Euro. Wir haben über die Nachfolge von FAKT schon diskutiert zu dem Zeitpunkt. Wir waren ja in ganz vielen Diskussionen schon mittendrin.  Und so hätte man es auch lösen können und hätte sich die ganze Zauberei ersparen können.

Wer stand denn dem Vorhaben entgegen? Wer war also gegen das Volksbegehren?

Zunächst einmal haben alle wortreich gegrüßt. Wir auch. Weil einfach das Thema Biodiversität und Landwirtschaft, was mir ja wichtig ist, zusammengebastelt. Dann wurde es immer differenzierter. Wir haben ja als CDU-Fraktion hat viel mit dem Thema Information gemacht. Wir haben im Sommer relativ viel gemacht. Wir-mit dem meine ich die oberschwäbischen Abgeordneten- haben uns in einem Aufmacher der „Schwäbischen Zeitung“ Ende September dagegen entschieden. Eine Woche später die CDU-Fraktion. Damit war es klar, dass die CDU-Fraktion, wenn es in den Landtag kommt, nicht zustimmen. Deshalb haben wir den Druck so erhöht, dass es eine Lösung brauchte, die quasi die Landesregierung nicht zerreißt. Weil die Grünen höchstwahrscheinlich dafür gestimmt hätten.

Sie hätten damit eigentlich gegen ihre eigene Politik stimmen müssen?

Nein, ich hätte den vernünftigeren Weg eingeschlagen. Sondern das, was ich vorher gesagt habe. Ich will Naturschutzpolitik. Ich will eine Pestizidreduktionsstrategie. Ich will eine Umsetzung der Naturschutzumfeldstrategie. Ich will nicht nur auf dem Papier eine Biotopvernetzungsstrategie, sondern es im Planungsrecht umsetzen. Ich möchte, dass wir mehr in Forschung investieren mit dem Ziel bestimmte Insektenkiller tatsächlich auch verbieten zu können, weil wir ja Alternativen dazu haben, aber nicht einfach nur verbieten.  Auch Stichwort Nachfolge Glyphosat zum Beispiel. Ich hätte es einfach gern intelligenter gehabt, als das es am Ende des Tages war. Das Endziel des Volksbegehrens habe ich geteilt.  Dazu habe ich mich auch geäußert. Aber nach dem Sinne-gut gemeint, aber schlecht gemacht-.

Sie haben schon vorher angesprochen, dass der Zeitpunkt ein wenig unglücklich gewählt war für das Volksbegehren. Was denken sie, warum wurde gerade diese Initiative zu diesem Zeitpunkt gestartet?

Weil es aus Bayern übergeschwappt ist. Weil man einfach diesen Hype aus Bayern mitnutzen wollte. Einen anderen Grund dafür gibt es dafür nicht.

Wo sehen sie noch weitere Probleme? Beziehungsweise andere Probleme, die jetzt mit dem Volksbegehren noch nicht abgeräumt werden konnten?

Das Verhältnis zur Bevölkerung zum Thema Lebensmittelproduktion ist für mich eigentlich das große Thema. Wollen wir Lebensmittelproduktion in Deutschland? Ja? Wenn ja, ob sie so professionalisiert, wie sie überall auf der Welt stattfindet zu den Preisen, die dann herrschen. Oder wollen wir eine andere Landwirtschaft und sind dann auch bereit mehr dafür zu bezahlen.

Es gibt Beispiele, nehmen wir zum Beispiel die Schweiz, nehmen wir Österreich, die es ja zum Beispiel zeigen, dass es möglich. Sie können es ja versuchen in Südtirol zum Beispiel in einem Hotel Aldi-Milch auf den Tisch zu stellen. Das können sie eine Woche lang machen, vielleicht auch zwei, aber spätestens in der dritten Woche sagen die Leute- „Was soll denn das“-. Dieses Verhältnis zu den eigenen Lebensmitteln, das zeigen auch Beispiele aus Bayern-nehmen wir die Berchtesgadener zum Beispiel, die mit einem guten Marketing und eine sehr glaubhafte Strategie auch ganz andere Milchpreise aufrufen als andere-. Ich habe es schon genannt. Die Brauereien in Meckatzer, die Preisführer sind.  Das geht schon, wenn das das Ziel ist, was man hat. Eine konsequente Preisstrategie zu fahren und sich dadurch stückweit von einer Weltmarktentwicklung abzukoppeln. Dann kann man das erreichen. Das ist eine Frage der strategischen Zielsetzung.

Wunderbar. Gibt es noch Sachen, die sie anfügen wollen, die sie noch nicht besprochen haben?

Ja, ich wollte nur noch einen Schlusssatz los werden. Das hat alles mit Bienen gar nichts zu tun. Die Biene sehe ich in diesem Kontext eher als Opfer. Und ich würde mir wünschen, dass wir dem armen Tierchen die Ruhe zurückgeben, die es verdient hat und uns um die echten Probleme kümmern. Ich meine, sie wären vor zwei Jahren auch nicht auf die Idee gekommen als Doktorrand dieses Thema aufzurufen.

Tatsächlich habe ich vor drei Jahren begonnen mit dieser Promotion und es hat sich eben dorthin entwickelt, wie es jetzt ist.

Insofern sind sie auch Opfer dieses Zeitgeistes und daran merkt man auch welche Kraft diese Bewegung auch hat. Ich bin auch nebenher medienpolitischer Sprecher und von Haus aus Journalist und ich sehe dieses Thema. Wir empfinden es alle irgendwie positiv, weil wir fast nur im positiven Sinne profitieren. Dass unsere Themen besser gestillt werden. Aber wir sollten da ein bisschen vorsichtig sein, weil die bösen Mächte der Erde auch dieses Spiel kennen. Die wissen auch, was man damit alles anfangen kann. Man kann auch einen Zeitgeist entwickeln. Im Dritten Reich gab es auch ein Propagandaministerium.  Die haben damals auch diese lenkbare Masse erkannt. Man muss quasi die Akzeptanz der Bevölkerung haben, um bestimmte Dinge durchzusetzen. Deswegen bin ich nun bei allem, was aus der Bevölkerung und dem Zeitgeist herauskommt sehr vorsichtig. Da gibt es zum Beispiel einen Satz, wo es mir kalt den Rücken runterläuft. Die Frau Klöckner hat mal zu Glyphosat gesagt, dass sie nicht damit rechnet, dass es nochmal verlängert wird, weil es keine gesellschaftliche Akzeptanz für dieses Mittel mehr gibt. Jetzt muss ich mal sagen. Keine Sau weiß, was Glyphosat überhaupt ist. Und niemand hat sich damit tatsächlich auseinandergesetzt. Wir merken ja in diesen gerichtlichen Auseinandersetzung in den USA. So kausal scheint der  zwischen Glyphosat und Krebserkrankung auch wieder nicht zu sein. Also das interessiert ja gar keinen mehr. Wenn ich als Regierung sage. Das hat keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr. Dann meine ich nichts anderes als, Facebook hat gewonnen. Und wenn wir auf der Basis anfangen politisch zu diskutieren, dann wird das sehr schwierig. Das ist schon Aufgabe der Politik auch mal vor einem Saal zu stehen und zu sagen. Ich weiß, dass ihr das alles gelesen habt und es alle glaubt, aber es ist trotzdem falsch. Und wenn wir diesen Mut nicht mehr haben, dann wird Politik ziemlich schwierig und es wird am Ende nicht gut ausgehen. Deswegen ist am Ende das Thema jetzt auch aus der medialen Geschichte raus etwas größer als es lieb ist. Das nur so für den Hinterkopf.

Das Interview wurde im Rahmen der Recherche zu meiner Dissertation geführt. Die Inhalte geben nicht meine Meinung wider. (Thomas Klotz)

Welche Rolle spielen denn Bienen in der Politik?

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat mal vor ein paar Wochen in dem Fragebogen der „Zeit“ auf die Frage, was das politischste Tier unserer Zeit sei, geantwortet: die Biene. Das stimmt derzeit, glaub ich, insofern, dass sie ein ideales Vehikel ist, um das Thema Artenschutz sowohl in die Öffentlichkeit als auch in die Politik zu tragen.  Ich glaube schon, dass sich das Tier Biene deutschlandweit beziehungsweise europaweit – da gibt es inzwischen ja auch eine Initiative – so als Symbolbild herauskristallisiert für den ganzen Themenkomplex Artenschutz und Artenvielfalt.

Sie sehen also die Biene als Symbol für Artenschutz generell?

Genau. Es ist den Initiatoren von Pro Biene, die sich ja der Bienenhaltung und Bienenforschung verschrieben hat, nie nur um die Biene gegangen. Es war uns klar, dass die Biene hier nur ein Symbol ist.

Warum eignet sich die Biene als Symbol so gut?

Aus naturwissenschaftlicher Sicht, ist das, glaub ich, gerechtfertigt, weil sich an der Biene viele Prozesse frühzeitig erkennen lassen, sei es bei den Auswirkungen von Pestiziden, von Flächenversiegelung, intensiver Landwirtschaft. Das sind alles Themen, die im Hinblick auf die Biodiversitätsdiskussion eine große Rolle spielen, die alle die Biene bündelt. Das ist die naturwissenschaftliche Sicht, die es auch rechtfertigt, die Biene zu einem Symbol hochzujatzen. Und dann ist sie natürlich ganz außerordentlich Marketing kompatibel, weil sie ein Sympathieträger ist, also anders als die Schnake oder irgendwelche Wanzen. Da ist die Biene natürlich schon ein bisschen populärer.

Wann wurde das Thema „Rettet die Bienen“ tatsächlich aktuell in Baden-Württemberg?

Das Ganze in ein Volksbegehren oder überhaupt in den politischen Prozess zu überführen, ist mit dem Erfolg des Volksbegehrens in Bayern gekommen. Das ist der Ausgangspunkt für uns gewesen, um zu sagen: Interessantes Instrument, lass uns doch mal gucken, wie es eigentlich um die Artenvielfalt in Baden-Württemberg bestellt ist. Und so ist es zu diesem Prozess gekommen. Ganz grundsätzlich muss man aber sagen, dass das Thema Artenschutz und Biodiversität von uns auch erst sehr spät erkannt worden ist. Ein Thema, bei dem der Handlungsbedarf eigentlich auch schon seit Jahren bekannt ist. Der Ausgangspunkt war aber tatsächlich der Artenschutz in Bayern.

Welche Rolle spielen bei diesem Erkenntnisprozess die Medien?

Zum einen spielen sie sicherlich eine positive Rolle, weil aus dem bayerischen Prozess kommt die Euphorie derjenigen, die mitgefeiert haben, in die Bevölkerung zu ziehen, andererseits muss ich, nachdem wir diesen Prozess jetzt auch ein Jahr lang gemacht haben, dass sie vor allem in der Berichterstattung in lokalen und regionalen Zeitungen – Stichwort begrenzte Ressourcen, kaum noch ausgebildete Fachredakteure, Einfluss von lokalen Interessenvertretern und Lobbyisten – auch eine negative Rolle spielen. Dass sie ganz stark zur Polarisierung beitragen. Das ist ja auch etwas, dass man von der anderen Seite im Zuge der Landwirtschaftsproteste. Es ist ein Sowohl-als-auch im Blick auf die Medien.

Sie haben die gesellschaftlichen Stimmungen angesprochen. Wie wichtig sind diese für ein Volksbegehren?

Was es uns sicherlich vereinfacht hat, gerade in Baden-Württemberg, wo es anders als in Bayern keine Kultur der Volksbegehren gibt, - das war jetzt das erste Volksbegehren, das es in der Geschichte des Landes gegeben hat, seit es das Bundesland gibt – und dafür war es schon immens wichtig, dass durch das Volksbegehren in Bayern ein großer Teil der Bevölkerung sich mit dem Thema auseinandergesetzt hat und das Thema auch schon ein Stück weit eingeführt war. Wenn wir jetzt auch das ganze Thema Bienenschutz oder Artenschutz von null an hätten auffangen müssen, und auch die naturwissenschaftlichen Begebenheiten in die Bevölkerung verbreiten hätten müssen, dann wäre es uns nicht so schnell gelungen, das Thema so breit zu streuen. Wir hatten ausreichen Arbeit damit, das Instrument Volksbegehren in Baden-Württemberg bekannt zu machen. Beides gleichzeitig, die naturwissenschaftlichen und die demokratischen Voraussetzungen zu erklären, wäre sehr sperrig gewesen. Insofern war es schon gut, dass es so eine Grundbereitschaft in der Bevölkerung, sich mit dem Thema Bienen auseinander zu setzen, in Baden-Württemberg gegeben war. Es gibt aber auch viele Dinge, die aus dem Moment heraus passieren. Das sind Prozesse, die Sie gar nicht über sechs, sieben Monate planen können. Das zeigt, dass vieles auch aus der situativen Stimmung heraus passieren muss.

Hätten Sie dafür ein Beispiel?

Es ist so, dass zweimal in der Hochphase dieses Prozesses bei uns durch externe Faktoren begünstigt waren, das eine war dieser Bericht des Weltbiodiversitätsrates zum Zustand der Artenvielfalt weltweit, der einfach dadurch geholfen hat, dass wir eine zuträglich mediale Lage hatten und dadurch auch Leute zu mobilisieren, die wir sonst womöglich nicht erreicht hätten oder nur mühsam erreicht hätten. Das andere ist, dass bei uns ja relativ schnell die konventionelle Landwirtschaft auf das Thema aufgesprungen ist, sehr stark mit Gegenpropaganda oder Gegenöffentlichkeitsarbeit. Und in dem Moment, wo die Landwirte von nebenan der Bevölkerung signalisiert haben: Das geht gegen unsere Interessen, das macht unsere bäuerliche Landwirtschaft kaputt, - dass wir hier als Trägerkreis eine komplett andere Öffentlichkeitsarbeit brauchten und komplett umstellen mussten. Wir mussten dann auf die Artenvielfalt und warum das Volksbegehren auch für die bäuerliche Landwirtschaft ist umstellen. Was tun wir eigentlich für die bäuerliche Landwirtschaft? Das mussten wir beantworten. Und aus der Situation heraus, dass auf einmal viele Traktoren und grüne Kreuze unterwegs waren, mussten wir im Prinzip kampagnentechnisch wieder bei null anfangen.

Sie haben es jetzt so dargestellt, als habe es zwei Seiten bei diesem Volksbegehren gegeben. Können Sie bitte die Akteure der beiden Seiten benennen?

Ich würde sagen, es gab drei Pole in diesem ganzen Prozess. Das unterscheidet es meiner Ansicht nach auch etwas zu Bayern. Der eine Pol ist der Trägerkreis, das Bündnis, das wir relativ schnell geschmiedet haben. Eine Mischung aus den klassischen großen Umweltschutzverbänden, BUND, NaBu, ProBiene, aber auch viele Verbände der ökologischen Landwirtschaft, wie Naturland, Demeter, Arbeitskreis Bäuerliche Landwirtschaft und auch slowfood. Auf der Gegenseite waren die Verbände der konvenitonellen Landwirtschaft, das sind in Baden-Württemberg relativ viele. Da kommen Sie auf rund 30 Verbände, weil es das anders als in Bayern doppelt gibt für Baden und für Württemberg. Und dritttens gab es, anders als in Bayern, die Landesregierung, die dadurch, dass sie grün geführt war, eignete sich die nicht so richtig als Feindbild am Anfang der Kampagne, sondern eher so ein bisschen halb dafür, halb dagegen. Und deswegen hatten die zusammen mit einigen anderen Verbänden aus dem Umweltspektrum, wie den Landesnaturschutzverband und Bioland, eher eine Vermittlerrolle zwischen den beiden extremen Polen. In diesem Dreieck hat sich das abgespielt.

Wenn man nun auf die politischen Parteien schaut: Wo würden Sie die Parteien verorten in diesem Dreieck?

Sie haben im Parlament zwei Parteien, die im Wesentlichen überhaupt keine Rolle dabei spielten, die aber strikt dagegen waren. Das waren die FDP und die AfD. Beide sind zwar in Baden-Württemberg zwar im Parlament, aber sowohl im politischen als auch im medialen Diskurs recht wirkungslos. Sie haben die SPD, die größte Oppositionspartei ist, allerdings auch relativ marginal, die von Anfang an strikt dafür war, allerdings aus politikstrategischen Gründen, nicht os sehr inhaltlich. Sie haben die CDU, die am Anfang eher dafür war, weil sie nicht nochmal das Gleiche erleben wollte wie in Bayern, dann aber relativ stark eine Gegenposition miteinbezogen hat. Und Sie haben die Grünen, die eine Basis hatten, die von Anfang an sehr stark für das Volksbegehren war, und einen sehr konservativen grünen Ministerpräsidenten, der dagegen war, und die in dem ganzen Prozess eher so eine moderierende Rolle eingenommen haben.

Ist das der Grund, weshalb nur einige Orts- und Kreisverbände der Grünen das Volksbegehren unterstützt haben, nicht aber der Landesverband?

Ja genau, richtig. Es hat ja ungefähr etwa die Hälfte der Kreisverbände unterstützt. Der Landesparteitag hat es bis auf einen Passus unterstützt. Und tatsächlich waren die wesentlichen Kräfte in der Landesregierung, insbesondere der Ministerpräsident, gegen das Volksbegehren. So kam diese Gemengelage zustande.

Wie bewerten Sie das Vorgehen der Landesregierung?

Inhaltlich muss man ja sagen, ist das aus der Sicht der Grünen ein ziemliches Armutszeugnis gewesen, weil sie sich offen gegen die Programmatik ihrer Bundespartei gestellt haben. Machtstrategisch war es jedoch sehr schlau, wie sie das gemacht haben, weil sie nicht gewartet haben, bis so viele Unterschriften zusammen waren, dass man das nicht mehr hätte verhandeln können. Und gleichzeit aber das recht fürhe Eingreifen mit einem so guten, inhaltlichen Vorschlag zu verknüpfen, dass eigentlich klar war, dass die Mehrheit des Trägerkreises des Volksbegehrens davon überzeugt sein könnte. Insofern haben sie das strategisch gut gemacht. Und man muss auch sagen, dass die gesellschaftliche Situation im Bundesland war ja schon vor Beginn des Volksbegehrens sehr gespalten, weil es den ganzen Sommer schon Diskussionen über das Pro und Contra zu dem Volksbegehren gelaufen waren und durch das frühe Eingreifen haben sie sicherlich schon stark zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beigetragen. Ich glaube, dass sonst die Diskussion mit den konventionellen Landwirten sonst tatsächlich eskaliert wäre.

Sehen Sie das als eine Art Erfolgsbedingung für das Volksbegehren?

Ja, auf jeden Fall. Ich hab irgendwann einmal eine Gegenüberstellung unserer Forderungen und mit dem, was wir jetzt erreicht haben. Und ich würde schon sagen, dass wir zufrieden sein können, weil etwa 60 bis 70 Prozent unserer Forderungen in dem Gesetzentwurf enthalten sind. In Bayern war es ja auch so, dass trotz der 1,7 Millionen Unterschriften hier und da nachjustiert worden ist in der konkreten Umsetzung. Und es wäre ja blauäugig, in so einen Prozess rein zu gehen und anzunehmen, wir kommen mit 110 Prozent der Forderungen wieder raus. Insofern werten wir das schon als Erfolg. Das ist auch als Symbol wichtig, weil wir die einzige und erste zivilgesellschaftliche Initiative sind, die den Bauernverband dazu gekriegt hat, zu bekennen, dass eine Halbierung von chemisch-synthetischen Pestiziden ein erstrebenswertes Ziel in der Landwirtschaftspolitik ist. Das ist symbolisch schon wichtig.

Das hat mich auch überrascht.

Ja, vor allem weil der Landesbauernverbandschef ja gleichzeitig der europäischen Bauernverbandschef ist. Das war für uns am Ende auch der inhaltlich ausschlaggebende Punkt, an dem wir gesagt haben: Gut, dann stimmen wir dem jetzt zu.

Was denken Sie: Woher kam dieser Sinneswandel?

Zum einen hatte der Bauernverband auf struktureller Ebene unserem Eindruck nach große Angst, weil sie nicht einschätzen konnten, wenn der Prozess nicht durch die Landesregierung abgebrochen wird, ob das am Ende nicht doch so erfolgreich ist wie in Bayern und sie dann überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, darauf einzuwirken. Das hat sicherlich auch damit etwas zu tun, dass unser ursprünglicher Gesetzentwurf ziemliche Maximalforderungen enthielt, die für viele konventionelle Betriebe sehr ernst geworden wären. Die wollten sich dann von ihrer Mitgliedschaft nicht vorwerfen lassen, nicht alles unternommen zu haben, um das abzuwehren. Das ist das Eine, das Andere ist aber sicherlich auch, dass wir mittlerweile, sei es das Insektenpaket der Bundesregierung, seien es ähnliche Versuche, wie das Volksbegehren in Brandenburg, dass sie schon gesehen haben, dass sie mit dem Immer-weiter-so und ohne Einlenken in Richtung Nachhaltigkeit das auch keine Lösung sein kann. Und da kamen sie bundes- und europaweit immer stärker unter Druck. Und drittens wissen sie schon, dass der Gesetzentwurf, wie wir ihn jetzt erarbeitet haben, so angelegt ist, ein Prinzip erreicht haben, dass sie jetzt versuchen, auch bundesweit durchzusetzen, sei es die Pestizidreduktion und der stärkere ökologische Schutz in Schutzgebieten in erster Linie über Kooperationsvereinbarungen und Anreize und nicht os sehr über erreicht werden. Das macht es am Ende auch attraktiv.

Sie würden also grundsätzlich mehr auf Anreize setzen statt auf Verbote?

Auf Landesebene müssen Sie das ja. Es gibt ja im Landesrecht in Deutschland relativ wenig Möglichkeiten außerhalb von Naturschutzgebieten, überhaupt mit Verboten auf Landwirte einzuwirken. Beim Beispiel Pestizide: Da kann eine Landesregierung außerhalb von Schutzgebieten sowieso keine Verbote erlassen. Insofern war das in Baden-Württemberg von vornherein so angelegt. Es geht gar nicht anders. Ganz grundsätzlich ist unsere Erfahrung nach dem Prozess – was man sich auch schon vorher hätte denken können: Sie brauchen ja auch Leute, die die ganzen ökologischen Maßnahmen in der Landwirtschaft umsetzen. Das sind am Ende die Bauern. Sie können die nicht zwingen. Ich glaube schon, dass es so eine Art verbindliche Anreize und Angebote braucht, aber Sie können das nicht nur mit Ordnungsrecht machen.

Was waren die größten Rückschläge im Prozess des Volksbegehrens?

Ein Rückschlag in Sachen Öffentlichkeitswirksamkeit war der Tag, an dem der Ministerpräsident, der der grünen Partei angehört, verkündet hat, dass er das alles für gefährlich hält und dazu aufruft, das nicht zu unterschreiben. Wenn man sich dann noch vor Augen hält, dass er – wenn man Umfragen glauben darf – der beliebteste deutsche Politiker ist, dann hat uns das schon zu schaffen gemacht. Ich finde auch, dass das Aufkommen der grünen Kreuze, auch wenn das eher im Zusammenhang mit dem Insektenpaket der Bundesregierung steht, in Baden-Württemberg aber schon auch sehr stark auf das Volksbegehren gemünzt war, war das auch kein schöner Moment. Ein weiterer Punkt, da bin ich mir aber nicht sicher, ob der unter Rückschläge, oder eher unter Risiken und Herausforderungen zu sehen ist, ist die Tatsache, dass das Ganze unglaublich teuer ist. Sie können sich, wenn Sie keine großen Interessensverbände hinter sich haben, so ein Volksbegehren eigentlich nicht leisten.

Von welchen Dimensionen sprechen wir da?

Das Volksbegehren in Baden-Württemberg hat über den Daumen gepeilt 300.000 Euro gekostet. Da muss man berücksichtigen, dass es in nur zwei Wochen von sechs Monaten zur Unterschriftensammlung gekommen ist, bis dann eben die Landesregierung dieses Kompromissangebot gemacht hat. Dass heißt, wenn Sie das über die ganzen sechs Monate ziehen wollen, und dann, wenn Sie Pech haben, es auch noch zu einem Volksentscheid kommt, das in Baden-Württemberg dann drei Monate danach stattfinden muss, da sind Sie schnell bei 600.000 bis 700.000 Euro für so einen Prozess.

Und wie gestaltet sich das aus?

In den 300.000 Euro ist keine Plakatierung und so etwas drin. Dazu ist es dann ja gar nicht mehr gekommen. Es kosten drei Dinge sehr viel Geld, das ist aber in BW sehr spezifisch, weil das mit der Gesetzgebung da zu tun hat. Das eine ist, dass es sehr aufwändig ist, diesen fertigen Gesetzentwurf zu entwickeln. Da brauchen Sie relativ viel anwaltlichen Beistand. Dann sind Sie in BW dazu verpflichtet, die komplette Versorgung der Kommunen mit den Stimmunterlagen und den Gesetzunterlagen und den Beglaubigungen der Unterlagen zu bezahlen. Dadurch, dass BW aus 1110 unabhängigen Kommunen besteht, können Sie sich ausrechnen, was da an Briefverkehr nötig ist. Da sind sie schnell in einem sehr, sehr hohen fünfstelligen Bereich. Und das Dritte ist, dass der Prozess sich, wenn es gut läuft, über neun bis zehn Monate, wenn es nicht so gut läuft über zwölf bis 18 Monate hinzieht. Das können Sie nicht ausschließlich mit ehrenamtlichen machen. Zumindest haben wir das so festgestellt. Sie können die Spannungskurve nicht so lange aufrecht erhalten. Das heißt, Sie müssen im Gegenzug zwei bis drei feste Stellen schaffen. Das kostet dann auch nochmal Geld.

Gab es eine überregionale Zusammenarbeit zwischen den Initiatoren der Volksbegehren in Bayern und in Baden-Württemberg?

Wir haben uns mal hier und da ausgetauscht. Dann gehört aber auch zur Wahrheit, dass das Instrument so unterschiedlich ist zu Bayern, dass Sie nur begrenzt davon lernen können oder Dinge übernehmen können. Also alleine schon, dass es sich in Bayern auf zwei Wochen zuspitzt, während wir in BW sechs Monate durchhalten müssen, macht es nur bedingt vergleichbar. Und dann ist es auch schon so, dass es politische Befindlichkeiten gibt innerhalb der Trägerkreise. Dadurch, dass in Bayern die Grünen dabei waren, in BW aber eher nicht, hat die Neigung der Grünen in Bayern, ihren Trägerkreis anzuhalten, die Baden-Württemberger doch zu unterstützen, [die Grünen in BW] nicht gerade erhöht.

Jetzt war es in Bayern ja die ÖDP, die das Volksbegehren initiiert hat und wurde dann unterstützt von den Grünen und der SPD. Die Sozialdemokraten treten als Unterstützer, aber nicht als Mitinitiatoren auf, oder?

Richtig, die waren nicht mit dabei in dem Trägerkreis. Es gab ein Bündnis aus 13 Organisationen, die das getragen haben. Da waren sie drin, aber initiiert worden ist das Ganze von ProBiene. Das hat aber auch damit zu tun, dass die ÖDP in BW keine gute Struktur hat. Hier ist sie traditionell nicht so stark.

Woraus ist der Verband ProBiene entstanden?

Das sind im Prinzip zwei Imker, die eine biodynamische Imkerei in Stuttgart haben und es für sich entdeckt haben, dass es keine gute Richtlinienarbeit und keine seriöse Forschung im Bereich ökologischer und biodynamischer Bienenhaltung gibt – und das projektbasiert vorantreiben wollten, zum Teil mit Demeter, zum Teil mit der Stiftung von Werde. Als Vehikel dafür haben sie Pro Biene GmbH gegründet.

Aber ProBiene wurde nicht nur für dieses Volksbegehren gegründet, oder?

Nein, eigentlich nicht. Die haben ein, zwei Projekte zur biodynamischen Bienenforschung und machen zum anderen „Bienenbildung“, also Kindergarten- und Schulführungen in BW, betreuen Bienenstöcke in Firmen. ProBiene gibt es seit 2016.

Nun sind ja einige Forderungen in das Eckpunktepapier der Landesregierung eingeflossen. Was sind noch offene Probleme oder strittige Aspekte?

In den großen Punkten haben wir einiges erreicht. Deswegen wüsste ich im Moment nicht, wo man groß nachlegen könnte. Es kommt jetzt sicherlich auf die Ausgestaltung der konkreten Maßnahmen an. Ein Punkt ist mit Sicherheit der integrierte Pflanzenschutz, der eine größere Rolle künftig spielen wird in BW. Der soll stärker kontrolliert werden. Es beruht im Moment ja viele auf Freiwilligkeit, da muss sicherlich die Landwirtschaft selber Mittel und Wege überlegen, wie man da künftig auch nachvollziehbarer und wissenschaftsbasiert vorangehen kann. Das andere ist, dass das Land seine Rolle als Konsument von regionalen und ökologischen Landwirtschaftswaren stärker ausfüllen kann, z.B. beim Einkauf von regionalen und biologischen Lebensmitteln in öffentlichen Kantinen. Da wehrt sich das Land im Moment. Da ginge sicher mehr. Wenn man in den außerlandwirtschaftlichen Bereich guckt, ist das große Thema in BW wie in Bayern auch: Was kann man gegen die Flächenversiegelung tun und wie kann ich diesen irrsinnigen Wettbewerb unter den Kommunen, immer neue Baugebiete und Industriegebiete ausweisen zu müssen, einzudämmen? Es ist auch ganz klar, dass neben der Landwirtschaft dieses Flächenversiegelungsthema ein großes Problem für die Artenvielfalt ist. 

Das Interview wurde im Rahmen der Recherche zu meiner Dissertation geführt. Die Inhalte geben nicht meine Meinung wider. (Thomas Klotz)